Was sagen die Parteien in Baden-Württemberg zur Außen- und Verteidigungspolitik?

Die AfD will im Bundesrat gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete, Wirtschaftssanktionen und Grundgesetzänderungen für weitere Auslandshilfen stimmen. Der Ministerpräsident soll binnen 100 Tagen in die USA und nach Russland reisen, um die Wirtschaftsbeziehungen des Landes zu beleben.

Außen-Politik macht eigentlich der Bund. Die AfD will aber im Bundes-Rat Nein sagen. Sie ist gegen Waffen für Kriegs-Gebiete und gegen Sanktionen. Sanktionen sind Strafen im Handel gegen ein Land. Der Minister-Präsident soll in die USA und nach Russland reisen.

Die AfD bekennt sich zu einer allgemeinen Wehrpflicht, die allein der Landesverteidigung dient, und zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr. Zugleich will sie den Zivil- und Katastrophenschutz systematisch stärken.

Die AfD will eine Wehrpflicht. Das heißt: Bürger müssen Dienst bei der Bundeswehr leisten. Sie sollen nur das eigene Land verteidigen. Die Bundeswehr soll besser ausgerüstet sein. Auch der Schutz bei Katastrophen soll besser werden.

Die CDU will Baden-Württemberg als Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken und dafür werben. Die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung soll aufgehoben werden. Das Programm versteht dies als Beitrag zur Verteidigung und zur industriellen Souveränität.

Im Land gibt es viele Firmen für Rüstung. Die CDU will diese Firmen unterstützen. Forschung für Militär und für zivile Zwecke soll nicht mehr getrennt sein. Das soll auch Arbeits-Plätze sichern.

Die CDU will ein „Bundeswehrgesetz Baden-Württemberg“ einführen, das Vorhaben der Bundeswehr und des Zivilschutzes von bestimmten Vorschriften ausnimmt. Damit sollen Maßnahmen für die Verteidigungsfähigkeit schneller umgesetzt werden.

Die CDU will ein eigenes Bundeswehr-Gesetz für das Land. Projekte der Bundeswehr sollen dann schneller gehen. Für sie sollen manche Regeln nicht gelten. Das Land soll auch den Tag der Bundeswehr feiern.

Die Grünen wollen einen neuen Innovationscampus zu Sicherheit und Verteidigung aufbauen, dessen Schwerpunkt auf Luft- und Raumfahrt liegt. Begründet wird das damit, dass Infrastruktur im Weltraum für ein sicheres und eigenständiges Europa nötig sei.

Die Grünen wollen einen neuen Forschungs-Standort aufbauen. Dort geht es um Sicherheit und Verteidigung. Im Mittelpunkt stehen Luftfahrt und Raumfahrt. Die Partei sagt: Europa braucht eigene Technik im Weltraum.

Die Grünen wollen die Entwicklungspolitik des Landes fortführen und die Zivilgesellschaft darin finanziell und strukturell besser absichern. Öffentliche Beschaffung soll ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards folgen, und die Partnerschaft mit Burundi soll wachsen.

Das Land soll ärmeren Ländern weiter helfen. Vereine und Gruppen, die dabei mitarbeiten, sollen mehr Sicherheit und Geld bekommen. Ämter sollen fair hergestellte Waren kaufen. Jugendliche aus Baden-Württemberg und Burundi sollen sich öfter treffen.

Die SPD will die Entwicklungszusammenarbeit des Landes erhalten und stärken und setzt dabei auf bestehende Strukturen. Die Regierungspartnerschaft mit Burundi soll wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen ruhen.

Die SPD will weiter armen Ländern helfen. Das Land soll diese Arbeit stärken. Die Partnerschaft mit der Regierung von Burundi soll aber pausieren. Der Grund sind schwere Verstöße gegen Menschen-Rechte.