AfD zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die AfD will eine Außenpolitik, die sich an deutschen Interessen und Realpolitik statt an einer „wertebasierten“ Linie orientiert. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU lehnt sie ab und strebt stattdessen einen Bund souveräner Nationen an.

Die AfD will, dass Außenpolitik zuerst Deutschland nützt. Die EU soll keine gemeinsame Außenpolitik machen. Die Länder in Europa sollen selbst entscheiden. Ausländische Organisationen in Deutschland sollen sagen, woher ihr Geld kommt.

Nach Ansicht der AfD hat die bisherige Außenpolitik die Welt nicht sicherer gemacht. Diplomatie und friedliche Konfliktlösung sollen Vorrang haben. Statt einer zentralisierten EU will die Partei ein „Europa der Vaterländer“ als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, die nach außen abgestimmt auftritt. Sie bekennt sich zum Völkerrecht und zur UN-Charta sowie zum Grundsatz, dass Staaten sich nicht in innere Belange anderer einmischen. Ausländische Nichtregierungsorganisationen, die in Deutschland arbeiten, sollen ihre Geldquellen offenlegen.

Die AfD lehnt eine Erweiterung von EU und NATO nach Osten ab. Sie will, dass Europa strategisch eigenständig und ein eigenes Machtzentrum wird. Bis ein europäisches Militärbündnis steht, soll Deutschland in der NATO bleiben.

Die AfD will keine neuen Mitglieder im Osten für EU und NATO. Europa soll sich selbst schützen können. Bis dahin bleibt Deutschland in der NATO. Mit den USA, China und Russland will die AfD nach deutschen Interessen umgehen.

Eine Friedensordnung in Europa soll nach dem Programm die berechtigten Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten berücksichtigen. Die AfD sieht die Welt auf dem Weg zu einer multipolaren Ordnung und will Deutschlands Souveränität ausbauen. Zu den USA, China und Russland strebt sie gleichermaßen ein von Interessen bestimmtes Verhältnis an, auch um Außenhandel und Energieversorgung zu sichern. Neben der NATO soll Deutschland eine aktive Rolle in der OSZE spielen.

Die AfD will die ausgesetzte Wehrpflicht samt Ersatzdienst wieder in Kraft setzen, um die Bundeswehr personell und materiell einsatzbereit zu machen. Zudem soll die deutsche Rüstungsindustrie ausgebaut werden.

Die AfD will die Wehrpflicht zurück. Wehrpflicht heißt: Junge Menschen müssen eine Zeit lang zur Armee. Wer das nicht will, macht einen Ersatz-Dienst. Die Bundeswehr soll mehr Geld, Personal und Ausrüstung bekommen. Nur Deutsche sollen Soldaten sein.

Das Programm hält die Bundeswehr für nicht verteidigungsfähig und führt das auf lange Unterfinanzierung, die Abgabe von Material an die Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Soldaten zurück. Die Truppe soll finanziell gut ausgestattet werden und sich auf Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren. Dienen sollen nur deutsche Staatsbürger, um Loyalitätskonflikte auszuschließen. Privatisierung und Zentralisierung will die AfD auf Fälle begrenzen, in denen sie die Einsatzfähigkeit belegbar steigern; Verantwortung soll an Inspekteure und Kommandeure zurückgehen. Deutschland soll eine eigenständige, leistungsstarke Rüstungsindustrie erhalten.

Die AfD will die Bundeswehr gegen hybride Bedrohungen und Cyberangriffe stark aufrüsten und ihr auch Fähigkeiten zum digitalen Angriff geben. Zugleich soll die Truppe Korpsgeist und militärische Traditionen wieder stärker pflegen. Für die Zivilbevölkerung fordert das Programm mehr Schutzräume und eine funktionierende Schutzinfrastruktur.

Die AfD will die Bundeswehr gegen Angriffe aus dem Internet stärken. Die Bundeswehr soll auch selbst im Internet angreifen können. Soldaten sollen alte Traditionen wieder mehr pflegen. Für die Bevölkerung soll es mehr Schutz-Räume geben.

Das Programm verlangt eine massive Stärkung der Bundeswehr gegen hybride Bedrohungen und Cyberattacken staatlicher wie nichtstaatlicher Akteure. Offensive Cyberfähigkeiten sollen mögliche Gegner davon abhalten, wichtige Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen anzugreifen. Daneben soll die Truppe aus Sicht der AfD ideell erneuert werden: Korpsgeist, Traditionen der deutschen Militärgeschichte, militärisches Liedgut und Brauchtum sollen gepflegt werden, als Tugenden nennt das Programm Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Begründet wird das damit, dass Motivation und Bindung der Soldaten im Verteidigungsfall entscheidend seien. Beim Zivilschutz bemängelt die AfD, dass seit dem Ende des Kalten Krieges Schutzmaßnahmen abgebaut wurden, und fordert neue, einsatzbereite Schutzräume.

Die AfD will die Vereinten Nationen so umbauen, dass sie die veränderten Machtverhältnisse in der Welt abbilden. Deutschland soll einen dauerhaften Platz im Sicherheitsrat bekommen. Aus dem UN-Migrationspakt und dem UN-Flüchtlingspakt will die Partei aussteigen.

Die AfD will die Vereinten Nationen verändern. Deutschland soll dort einen festen Platz im Sicherheits-Rat bekommen. Die AfD will zwei Abkommen der Vereinten Nationen verlassen. Diese Abkommen handeln von Migration und von Flüchtlingen.

Das Programm begrüßt eine multipolare Welt, also eine Ordnung mit mehreren Machtzentren, und will deren Chancen nutzen und Risiken klein halten. Die Vereinten Nationen sollen entsprechend reformiert werden. Neben dem ständigen Sitz im Sicherheitsrat fordert die AfD, die sogenannte Feindstaatenklausel aus der UN-Charta zu entfernen. Den Global Compact for Migration und den Global Compact on Refugees will sie aufkündigen.

Die AfD strebt eine neue Friedensordnung in Europa an, die auf der Zusammenarbeit aller europäischen Staaten und der Berücksichtigung ihrer Sicherheitsinteressen beruht. Sie will die OSZE stärken, Rüstungskontrolle ausweiten und ausgesetzte Abrüstungsverträge neu verhandeln. Reparationsforderungen anderer Staaten weist sie zurück.

Die AfD will eine neue Ordnung für den Frieden in Europa. Alle Staaten in Europa sollen dabei zusammenarbeiten. Es soll mehr Kontrolle von Waffen geben. Die AfD will keine Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg zahlen.

Die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, soll bei der Stabilisierung von Krisenregionen eine größere Rolle bekommen. Alle Gesprächskanäle sollen genutzt werden, eine neue Teilung Europas will die AfD verhindern. Verträge wie INF, START, ABM und MBFR sollen neu ausgehandelt werden. Reparationsforderungen, etwa aus Polen und Griechenland, lehnt die Partei ab, weil sie diese Fragen für völkerrechtlich abgeschlossen hält.

Die AfD will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort beenden und die Nord-Stream-Leitungen reparieren, um wieder günstige Energie zu beziehen. Die Ukraine soll nach ihrer Vorstellung neutral bleiben und weder der NATO noch der EU angehören. Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland lehnt sie ab, will aber bessere Beziehungen zu den USA.

Die AfD will die Sanktionen gegen Russland sofort beenden. Sanktionen sind Strafen im Handel. Die Gas-Leitungen Nord Stream sollen repariert werden. Die Ukraine soll nicht in die NATO und nicht in die EU. Die AfD will keine neuen Raketen der USA in Deutschland.

Das Programm beschreibt Russland als jahrzehntelang verlässlichen Energielieferanten und will den Handel wiederherstellen; auch die Beziehungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion sollen wachsen. Zu den USA wünscht die AfD ein besseres Verhältnis und sieht in der neuen US-Regierung einen Partner bei Meinungsfreiheit und gegen das, was sie Internet-Zensur nennt. Zugleich betont sie auseinanderlaufende Interessen und warnt davor, durch Entscheidungen der USA in Konflikte gezogen zu werden. Marschflugkörper, Drohnen und Raketen der USA sollen nicht in Deutschland stationiert werden. Die Türkei gilt dem Programm als wichtiger strategischer Partner, im Nahen Osten setzt es auf vertrauensbildende Schritte und will neue Massenmigration verhindern.

Die AfD hält die bisherige Entwicklungspolitik für gescheitert und will sie an deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen ausrichten. Hilfe soll nur noch an Länder gehen, die ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger zurücknehmen. Die Mittel sollen wegen der Haushaltslage deutlich sinken.

Die AfD will weniger Geld für Entwicklungs-Hilfe ausgeben. Nur Länder sollen Hilfe bekommen, die ihre Bürger aus Deutschland zurücknehmen. Es soll mehr Sach-Hilfe und weniger Geld geben. China, Indien und Pakistan sollen keine Hilfe mehr bekommen.

Die Partnerländer sollen zudem rasch dabei mitwirken, die Staatsangehörigkeit der Betroffenen festzustellen. Das Programm verlangt eine vollständige Kontrolle der Mittelverwendung, mehr Sachleistungen wie Ausbildung vor Ort und Infrastrukturprojekte sowie weniger Geldzahlungen. Projekte, die die AfD als gender- oder woke-ideologisch einstuft, sollen keine Förderung mehr erhalten. Zahlungen an China, Indien und Atommächte wie Pakistan sollen entfallen. Die Entwicklungspolitik der EU will die Partei wieder den Mitgliedstaaten übertragen.