FDP zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die FDP will Zivilklauseln abschaffen, mit denen sich Hochschulen auf rein zivile Forschung festlegen. Sie sieht darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Forschungsfreiheit. Zudem soll eine europäische Agentur für Verteidigungsforschung entstehen.

Manche Hochschulen forschen nicht für das Militär. Das regeln sogenannte Zivil-Klauseln. Die FDP will diese Klauseln streichen. Außerdem soll Europa eine neue Stelle für Militär-Forschung bekommen.

Die Zivilklauseln sollen aus den Hochschulgesetzen der Länder gestrichen werden. Die FDP begründet das mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine: Deutschland müsse technologisch gegen Aggressoren bestehen können. Die europäische DARPA soll nach US-Vorbild als bewegliche Forschungsanstalt arbeiten. Sie soll Wissen zwischen Militär und Wissenschaft übertragen und Projekte mit militärischem oder doppeltem Verwendungszweck fördern.

Die FDP will die Ukraine mit Geld und Waffen so unterstützen, dass sie sich jederzeit gegen Russland verteidigen kann. Dazu fordert sie die sofortige Lieferung des Marschflugkörpers Taurus. Am Ende soll die Ukraine nach dem Willen der FDP ihr gesamtes Staatsgebiet zurückerhalten.

Die FDP will der Ukraine mehr helfen. Deutschland soll Geld und Waffen geben. Dazu gehört die Rakete Taurus. Sie fliegt sehr weit. Die Ukraine soll später in die EU und die NATO kommen.

Nach Ansicht der FDP wäre ein russischer Sieg teurer als die Hilfe. Die Ukraine soll mit weitreichenden Waffen auch Abschussbasen und Nachschubwege auf russischem Gebiet angreifen können. Die Finanzierung soll dauerhaft und fair unter NATO-, EU- und G7-Staaten verteilt werden, auch mit eingefrorenem russischem Vermögen, sofern das rechtlich geht. Perspektivisch befürwortet die FDP den Beitritt der Ukraine zu EU und NATO.

Die FDP bekennt sich zur NATO und zum Bündnis mit den USA. Deutschland soll mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben und auch höhere Ziele erfüllen, falls die NATO sie beschließt.

Die FDP steht zur NATO. Das ist ein Bündnis zur Verteidigung. Deutschland soll genug Geld für Verteidigung ausgeben. Das sind mindestens 2 Prozent der Wirtschafts-Leistung. Wenn die NATO mehr verlangt, soll Deutschland mehr zahlen.

Das Bündnis mit den USA soll unabhängig vom jeweiligen Präsidenten gelten. Deutschland und die europäischen Partner sollen mehr Verantwortung für ihre Verteidigung tragen und glaubhaft abschrecken können. Der europäische Pfeiler der NATO soll gestärkt werden, indem die EU-Staaten dort enger zusammenarbeiten. Russland will die FDP mit Diplomatie und militärischer Stärke begegnen.

Die FDP will die Bundeswehr besser finanzieren und ausstatten und zur stärksten konventionellen Streitkraft Europas machen. Sie setzt auf eine Freiwilligenarmee mit starker Reserve und lehnt die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht ab. Langfristig strebt sie eine Europäische Armee an.

Die FDP will die Bundeswehr stärker machen. Sie soll mehr Geld und bessere Ausrüstung bekommen. Niemand soll zum Dienst gezwungen werden. Später soll es eine gemeinsame Armee in Europa geben.

Die Truppe soll aus Aktiven und einer starken Reserve bestehen. Eine nationale Datenbank soll wehrfähige Männer und Frauen erfassen. Der Dienst soll durch Gehalt und gesellschaftliche Vorteile attraktiver werden. Deutschland soll gemeinsam mit Frankreich Kooperationspartner für kleinere europäische Staaten sein. Ein Nationaler Sicherheitsrat soll Risiken früh erkennen und gemeinsame Strategien entwickeln.

Die FDP will den Druck auf Russland mit Wirtschaftssanktionen, einem weitgehenden Handelsembargo und Visaentzügen erhöhen. Russische Kriegsverbrechen sollen strafrechtlich verfolgt werden. Die EU soll planmäßig aus russischen Energiekäufen aussteigen.

Die FDP will harte Strafen gegen Russland. Es soll kaum noch Handel mit Russland geben. Die EU soll keine Energie mehr aus Russland kaufen. Gerichte sollen Verbrechen im Krieg bestrafen.

Verfolgt werden sollen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression. Auch Drittstaaten, die Sanktionen umgehen, sollen von Maßnahmen getroffen werden. Eine Rückkehr zum Zustand vor dem Krieg schließt das Programm aus, vor allem bei der Energieabhängigkeit. Die russische Zivilgesellschaft und Menschen, die sich für ein demokratisches Russland einsetzen, will die FDP unterstützen.

Die FDP will die Wirtschaftsbeziehungen zu China grundsätzlich erhalten, aber Abhängigkeiten in sicherheitsrelevanten und wirtschaftlichen Schlüsselbereichen abbauen. Zugleich will sie Taiwan stärker unterstützen, ohne es als Staat anzuerkennen.

Deutschland kauft viel aus China. Die FDP will, dass Deutschland weniger abhängig wird. Das gilt für wichtige Bereiche wie Sicherheit. Mit Taiwan will die FDP mehr zusammenarbeiten.

Kritische Infrastruktur soll vor chinesischem Einfluss geschützt werden. Gegen illegale Billigwaren aus China sollen geltendes Recht wie der Digital Services Act strikt durchgesetzt und Zoll- und Marktaufsicht besser abgestimmt werden. Die FDP befürwortet gezielte EU-Sanktionen gegen chinesische Amtsträger, die Menschenrechte verletzen. Mit Taiwan soll die EU ein freihandelsähnliches Abkommen schließen und Gespräche zu einem Investitionsabkommen beginnen. Taiwan soll in internationale Organisationen eingebunden werden.

Die FDP will die Entwicklungszusammenarbeit und ihre Institutionen neu aufstellen. Wofür Geld fließt, soll davon abhängen, was Deutschland und der EU wirtschaftlich und bei der Sicherheit nützt. Die Außenpolitik soll Werte und Interessen ausbalancieren.

Deutschland gibt Geld an ärmere Länder. Die FDP will dieses Geld anders verteilen. Es soll auch Deutschland und Europa nützen. Länder, die Rechte von Frauen oder Minderheiten abbauen, sollen weniger Geld für ihre Regierung bekommen.

Aufstrebenden Staaten in Afrika, Lateinamerika und Asien sollen attraktivere Kooperationsangebote gemacht werden, um dem Einfluss Russlands und Chinas zuvorzukommen. Die Außenpolitik soll nach dem Programm stärker auf Zusammenarbeit als auf moralische Belehrung setzen. Verschärft ein Land Strafen gegen LSBTIQ-Menschen oder baut Frauenrechte ab, soll die Hilfe die Betroffenen weiter erreichen, etwa über regierungsferne Partner. Notfalls sollen Budgethilfen gestrichen oder die Arbeit mit staatlichen Stellen beendet werden.

Die FDP bezeichnet Existenz und Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson. Israel soll alles erhalten, was es zur Selbstverteidigung braucht, und bei Rüstungsexporten den NATO-Staaten gleichgestellt werden. Als Lösung des Konflikts strebt sie zwei Staaten auf dem Verhandlungsweg an.

Die FDP will Israel schützen. Deutschland soll Israel Waffen liefern wie einem NATO-Land. Israel und Palästina sollen zwei eigene Staaten werden. Darüber sollen beide Seiten verhandeln.

Die FDP begründet das mit der historischen Verantwortung Deutschlands. Rüstungsexporte gelten ihr als legitimes Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland soll darauf hinwirken, dass EU, USA und die Staaten der Region eine dauerhafte politische Friedenslösung suchen. Das Zwei-Staaten-Modell soll Israels Sicherheit garantieren und einen souveränen, demokratischen Staat Palästina ermöglichen.