3 aktuelle Wahlprogramme in Niedersachsen haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022
Die AfD lehnt alle Wirtschaftssanktionen ab, die nicht von den Vereinten Nationen beschlossen wurden. Nach ihrer Auffassung sind Sanktionen meist wirkungslos und schaden der eigenen Wirtschaft.
Sanktionen sind Strafen im Handel gegen andere Länder. Die AfD ist gegen solche Sanktionen. Eine Ausnahme macht sie nur, wenn die Vereinten Nationen sie beschließen. Sie sagt: Sanktionen schaden auch der deutschen Wirtschaft.
Die AfD bekennt sich zur Bundeswehr, zu ihrer Einbindung in die NATO und zu ihrer Präsenz in Niedersachsen. Ehemalige Kasernen sollen für einen Aufwuchs der Streitkräfte in Krisenzeiten betriebsbereit bleiben und nicht anders genutzt werden.
Die AfD unterstützt die Bundeswehr in Niedersachsen. Alte Kasernen sollen für Krisen-Zeiten bereit bleiben. Dort sollen keine Flüchtlinge wohnen und keine Firmen einziehen. Soldaten sollen auch an Schulen über ihre Arbeit sprechen.
Die AfD lehnt Kriegseinsätze der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebiets ab, besonders ohne UN-Mandat. Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete will sie nicht, auch nicht innerhalb Europas. Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung im westlichen Bündnis.
Die AfD will keine Kriegs-Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Bündnis-Gebiets. Die Bundeswehr soll das eigene Land verteidigen. Deutschland soll keine Waffen in Kriegs-Gebiete liefern. Das gilt auch für Europa.
Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022
Die CDU will die Bundeswehr im Land stärker unterstützen und vom Bund den Erhalt aller niedersächsischen Standorte verlangen. Sie sieht die Truppe als Beitrag zur Abschreckung gegenüber Russland, als Akteur im Katastrophenschutz und als Arbeitgeber.
Die CDU will die Bundeswehr in Niedersachsen unterstützen. Alle Standorte im Land sollen bleiben. Polizei und Bundeswehr sollen gemeinsame Einsätze bei Katastrophen üben. Es soll mehr öffentliche Gelöbnisse geben. Ein Gelöbnis ist das feierliche Versprechen neuer Soldaten.
Die CDU will die Landespartnerschaften mit den russischen Regionen Perm und Tjumen beenden, solange Russlands Regierung für Völkerrechtsbruch und Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Sie stellt sich an die Seite der Ukraine. Die Partnerschaften mit polnischen Regionen sollen vertieft werden.
Niedersachsen hat Partnerschaften mit zwei Regionen in Russland. Die CDU will diese beenden. Grund ist der russische Krieg gegen die Ukraine. Die CDU will der Ukraine beistehen. Mit Regionen in Polen will sie enger zusammenarbeiten.
Die CDU will die Entwicklungszusammenarbeit des Landes thematisch und regional ausweiten. Zudem soll eine niedersächsische Stiftung für politisch Verfolgte entstehen, die Jahresstipendien vergibt. Die Partei begründet dies mit ihrem christlichen Menschenbild.
Niedersachsen hilft Regionen in ärmeren Ländern. Die CDU will diese Hilfe ausbauen. Sie will auch eine Stiftung gründen. Die Stiftung gibt Geld an Menschen, die wegen ihrer politischen Meinung verfolgt werden.
Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022
Die Grünen wollen, dass Niedersachsen neue Partnerschaften eingeht, unter anderem mit einer ukrainischen Region und mit Ländern in Lateinamerika und Afrika. Die Entwicklungspolitik des Landes soll überarbeitet und der faire Handel gefördert werden.
Die Grünen wollen mehr Partnerschaften mit anderen Ländern. Niedersachsen soll eine Region in der Ukraine als Partner bekommen. Das Land soll dort beim Wiederaufbau helfen. Auch mit Ländern in Afrika und Lateinamerika soll es zusammenarbeiten. Fairer Handel soll bekannter werden.