CDU/CSU zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die CDU und die CSU wollen die Ukraine diplomatisch, finanziell, humanitär und mit Waffen unterstützen. Aus Sicht des Programms verteidigt die Ukraine auch Deutschland, weil bei ihrer Niederlage ein weiterer Angriff in Europa drohe. Die Sanktionen gegen Russland sollen ausgeweitet werden.

Die CDU und die CSU wollen der Ukraine weiter helfen. Dazu gehören Geld, Hilfe für Menschen und Waffen. Die Strafen gegen Russland sollen strenger werden. Die Ukraine soll später in die EU kommen können.

Mit Polen, Frankreich und Großbritannien wollen die Parteien, abgestimmt mit den USA, in einer Kontaktgruppe eine gemeinsame Strategie erarbeiten. Dabei geht es auch um glaubhafte Sicherheitsgarantien und die Rolle der NATO. Ziel ist ein Friedensprozess, den die Ukraine aus einer starken Position führen kann. Die Sanktionen sollen Russland wirtschaftlich so belasten, dass es die Kämpfe beendet. Einen EU-Beitritt der Ukraine sehen die Parteien im deutschen und europäischen Interesse, verlangen aber die vollständige Erfüllung aller Kriterien.

Die CDU und die CSU wollen den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt ausbauen. Er soll zentrale Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik koordinieren und in Krisen das Entscheidungsgremium sein. Außerdem soll die Nationale Sicherheitsstrategie im ersten Regierungsjahr grundlegend überprüft werden.

Die CDU und die CSU wollen einen Nationalen Sicherheits-Rat. Er soll im Kanzleramt arbeiten. Er soll die Politik für Sicherheit und Ausland abstimmen. Auch die Sicherheits-Strategie soll neu geprüft werden.

Der Rat soll neben Außen- und Verteidigungspolitik auch Handel, Europa und Entwicklung abstimmen sowie Strategien und Vorausschau erarbeiten. Die überarbeitete Sicherheitsstrategie soll die Bedrohungslage konkret benennen, deutsche Interessen festlegen und praktische Folgerungen ziehen. Das Kanzleramt soll zudem die deutsche Haltung in der EU stärker koordinieren. Enthaltungen Deutschlands im Rat der EU bei zentralen Themen wollen die Parteien beenden.

Die CDU und die CSU wollen die Partnerschaft mit den USA vertiefen und dafür einen hochrangigen strategischen Dialog beginnen. Mit Frankreich und Polen wollen sie sich im Weimarer Dreieck eng abstimmen. Das Programm nennt die USA den wichtigsten Verbündeten außerhalb Europas.

Die CDU und die CSU wollen enger mit den USA zusammenarbeiten. Dafür soll es neue Gespräche auf hoher Ebene geben. Auch mit Frankreich und Polen wollen die Parteien enger zusammenarbeiten.

Die Parteien verweisen auf gemeinsame Werte, Interessen und das Schutzversprechen der NATO. Das Weimarer Dreieck ist das Gesprächsformat von Deutschland, Frankreich und Polen. Darin soll über Außen-, Sicherheits- und Europapolitik beraten werden. Mit beiden Nachbarn wollen die Parteien auch bei Energie, Verkehr und gegen illegale Migration stärker kooperieren.

Die CDU und die CSU wollen Israel auch militärisch unterstützen und bestehende Hindernisse bei Rüstungsexporten aufheben. Sie befürworten zugleich eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten. Gegenüber dem Iran wollen sie den Druck erhöhen, weil sie ihn als große Gefahr für Israel und den Weltfrieden sehen.

Die CDU und die CSU wollen Israel helfen, auch mit Waffen. Sie wollen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern mit zwei Staaten. Gegen den Iran wollen die Parteien härter vorgehen.

Das Programm bezeichnet Israels Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson und stützt dessen Recht auf Selbstverteidigung. Die Parteien wollen das Abraham-Abkommen, das Israel und arabische Staaten annähert, erweitern. Das Atomabkommen mit Teheran gilt ihnen als gescheitert. Sie wollen Lücken bei den Sanktionen schließen, Menschenrechtsverteidiger und besonders Frauen im Iran unterstützen und den Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland beenden.

Die CDU und die CSU wollen den Einfluss Chinas gemeinsam mit Partnern zurückdrängen, wo deutsche strategische Interessen betroffen sind. Sie setzen auf eine eigene europäische China-Politik in enger Abstimmung mit den USA. Im Indo-Pazifik soll Deutschland wirtschaftlich und diplomatisch stärker vertreten sein.

Die CDU und die CSU wollen den Einfluss von China begrenzen. Europa soll eine eigene China-Politik haben. Deutschland soll enger mit Ländern wie Japan und Indien arbeiten.

Nach Darstellung des Programms stellt sich China zunehmend gegen freiheitliche Demokratien und schafft weltweit Abhängigkeiten. Die Parteien wollen die Beziehungen etwa zu Japan, Indien, Südkorea, Australien und Neuseeland vertiefen. Die stärkere Präsenz in der Region soll mit diesen Partnern abgestimmt werden.

Die CDU und die CSU wollen Entwicklungspolitik an Bedingungen binden, darunter Rechtsstaatlichkeit, das Ende illegaler Migration und die Bekämpfung von Terrorismus. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollen wieder zusammengeführt werden. Für Afrika und den Sahel planen die Parteien eine engere Partnerschaft und eine neue Strategie.

Die CDU und die CSU wollen Entwicklungs-Hilfe an Bedingungen knüpfen. Die Länder sollen zum Beispiel illegale Migration stoppen. Not-Hilfe und Entwicklungs-Hilfe sollen wieder zusammengehören. Für Afrika soll es eine neue Strategie geben.

Die Entwicklungspolitik soll auch dazu dienen, den Einfluss Russlands und Chinas zurückzudrängen, und private Investitionen fördern. Die Zusammenlegung mit der humanitären Hilfe begründet das Programm mit Überschneidungen und Effizienz. Die Parteien wollen sich für Selbstbestimmung und Familienplanung von Frauen und Mädchen sowie für verfolgte Christen einsetzen. Afrikanische Staaten sollen selbst für ihre Sicherheit sorgen können. Die bisherige Sahel-Politik gilt den Parteien als gescheitert; eine neue europäische Strategie soll Menschen vor Ort unterstützen, damit sie nicht nach Europa aufbrechen.

Die CDU und die CSU wollen die Bundeswehr vollständig ausstatten, Materialreserven anlegen und ihre Strukturen neu ordnen. Die Reserve soll neu aufgestellt und eine Drohnenarmee aufgebaut werden. Ziel ist, dass die Bundeswehr zentral zur Abschreckung der NATO beiträgt.

Die CDU und die CSU wollen die Bundeswehr stärker machen. Die Truppe soll alles nötige Material bekommen. Es soll eine Drohnen-Armee geben. Auch die Reserve soll besser werden. Die Reserve sind frühere Soldaten, die im Ernstfall helfen.

Militärische und zivile Strukturen sollen sich am Kernauftrag ausrichten, und Kasernen, Übungsplätze, Flugplätze, Stützpunkte und Depots sollen modernisiert werden. Der Heimatschutz soll wachsen, damit Deutschland seine NATO-Pflichten erfüllt. Die Reserve soll möglichst wie aktive Truppenteile ausgebildet und ausgerüstet sein, um diese ablösen zu können. Bei Weltraum, Drohnen und dem europäischen Abwehrschirm soll die Bundeswehr vorangehen und ihre Cyberfähigkeiten stark erweitern. Zur Drohnenarmee gehören Produktionskapazitäten, Forschung und eine Drohnenabwehr.

Die CDU und die CSU bekennen sich zur NATO und wollen die Zusagen zur Finanzierung der Verteidigung dauerhaft erfüllen. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gelten ihnen als Mindestwert. Sie halten an der nuklearen Teilhabe fest und begrüßen weitreichende US-Waffen in Deutschland.

Die CDU und die CSU stehen zur NATO. Die NATO ist ein Bündnis für Verteidigung. Deutschland soll mindestens zwei Prozent seiner Wirtschafts-Leistung für Verteidigung ausgeben. Die Parteien finden es gut, dass die USA weitreichende Waffen in Deutschland aufstellen wollen.

Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO sieht vor, dass Mitglieder mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben; das Programm versteht diesen Wert als untere Grenze. Damit soll die Bundeswehr vollständig mit Personal und Material ausgestattet und einsatzbereit werden. Die nukleare Teilhabe gilt den Parteien als unverzichtbar für Abschreckung im Bündnis. Die angekündigte Stationierung weitreichender US-Waffensysteme sehen sie als Antwort auf die russische Aufrüstung. Außerdem soll die Bundeswehr mit anderen europäischen Armeen in eine Verteidigungsunion innerhalb der NATO eingebunden werden, unter enger Beteiligung Großbritanniens.

Die CDU und die CSU wollen eine schrittweise wachsende Wehrpflicht einführen und langfristig ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr schaffen. Die Bundeswehr soll künftig 203.000 statt bisher 180.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen. Das Programm begründet dies mit dem Personalbedarf für Abschreckung und NATO-Ziele.

Die CDU und die CSU wollen wieder eine Wehrpflicht. Sie soll Schritt für Schritt wachsen. Später soll es ein Pflicht-Jahr für die Gesellschaft geben. Die Bundeswehr soll 203.000 Soldaten haben statt 180.000. Die Parteien wollen die Bundeswehr auch sichtbarer machen.

Aus den Gemusterten sollen so viele Taugliche zum Grundwehrdienst einberufen werden, wie die Streitkräfteplanung braucht, und zwar jene, die sich dazu bereit erklärt haben. Der Dienst soll wie vor 2011 auch in einer Blaulichtorganisation möglich sein. Bis ein Gesellschaftsjahr kommt, sollen die Freiwilligendienste gestärkt werden. Das Gesellschaftsjahr soll nach Ansicht der Parteien auch Menschen verschiedener Milieus zusammenbringen. Daneben soll die Bundeswehr in der Öffentlichkeit sichtbarer werden: Gelöbnisse sollen häufiger öffentlich stattfinden, der Veteranentag soll dazu beitragen, und Jugendoffiziere sollen weiter in Schulen kommen.

Die CDU und die CSU wollen einen europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter mit einheitlichen Exportregeln aufbauen. Die Rüstungsindustrie soll leichter an Finanzierung kommen, und die Beschaffung der Bundeswehr soll schneller werden. Das Programm sieht eine eigene Rüstungsindustrie als strategisch wichtig für Europas Souveränität.

Die CDU und die CSU wollen einen gemeinsamen Markt für Rüstungs-Güter in Europa. Für Exporte sollen gleiche Regeln gelten. Rüstungs-Firmen sollen leichter Geld bekommen. Die Bundeswehr soll Material schneller kaufen können.

Die Rüstungsfirmen in Europa sollen über Grenzen hinweg enger zusammenarbeiten. Nachteile der Branche bei Finanzierungs- und Nachhaltigkeitsbewertungen, etwa durch ESG-Kriterien, wollen die Parteien beseitigen. Bestehende EU-Instrumente wie PESCO, CARD und der Europäische Verteidigungsfonds sollen wirksamer genutzt werden. Das Beschaffungswesen soll neu geordnet werden: Einzelne mehrjährige Großprojekte sollen aus dem Beschaffungsamt in eine neue, kleinere Agentur wandern. Bei den Haushaltsmitteln verlangt das Programm mehr Planungssicherheit.