BSW zur Außen- und Verteidigungspolitik

Das BSW will die deutsche Außenpolitik auf Entspannung, Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit ausrichten und beruft sich dabei auf Willy Brandt. Konflikte sollen nach der UN-Charta durch Verhandlungen gelöst werden, nicht mit Waffen.

Das BSW will eine Außen-Politik für den Frieden. Staaten sollen miteinander verhandeln. Waffen sollen keine Konflikte lösen. Deutschland soll zwischen Staaten vermitteln.

Die Partei versteht sich als Teil der Friedensbewegung und verweist auf die deutsche Verantwortung aus zwei Weltkriegen. Die Sicherheitsinteressen aller Seiten sollen ernst genommen werden. Deutschland soll in einer Welt mit mehreren Machtzentren vermitteln. Die Vereinten Nationen sollen gestärkt werden, und Länder des Globalen Südens sollen mehr Mitsprache bekommen. Wirtschaftssanktionen und Handelskriege liegen laut Programm nicht im deutschen und europäischen Interesse.

Das BSW will anstelle der NATO in ihrer heutigen Form ein rein defensives Verteidigungsbündnis, das auf Abrüstung zielt. Europa soll eine Sicherheitsordnung bekommen, zu der auf längere Sicht auch Russland gehört.

Das BSW kritisiert die NATO. Die NATO ist ein Militär-Bündnis. Das BSW will ein Bündnis nur zur Verteidigung. Europa soll später auch mit Russland gemeinsam für Sicherheit sorgen.

Das Programm wirft der Führungsmacht des Bündnisses vor, in drei Jahrzehnten fünf Länder völkerrechtswidrig angegriffen zu haben, und macht die Allianz für wachsende Spannungen mitverantwortlich. Das gewünschte Bündnis soll die UN-Charta achten und seine Mitglieder nicht zu Aufrüstung verpflichten. Die Mitglieder sollen gleichberechtigt miteinander umgehen. Die Interessen der USA unterscheiden sich laut Programm teils erheblich von den deutschen.

Das BSW fordert Abrüstung, neue Verträge zur Rüstungskontrolle und ein Verbot, Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren. Rüstungskonzerne sollen ihre Gewinne nicht mehr an Aktionäre ausschütten dürfen.

Das BSW will weniger Waffen auf der Welt. Deutschland soll keine Waffen in Kriegs-Gebiete verkaufen. Staaten sollen Verträge über weniger Waffen schließen. Waffen-Firmen sollen ihre Gewinne nicht an Aktionäre auszahlen.

Laut Programm zählt Deutschland zu den größten Exporteuren von Waffen in Kriegsgebiete und trägt damit Mitverantwortung für Leid. Die Partei beklagt, dass fast alle Abkommen zur Rüstungskontrolle ausgelaufen oder gekündigt seien, und sieht ein neues Wettrüsten. Für die Rüstungswirtschaft strebt sie langfristig einen Umbau an, weil die Sicherheit der Bevölkerung nicht von Gewinninteressen abhängen dürfe. Geld solle statt in Waffen in Bildung, Forschung, Gesundheit und Pflege fließen.

Das BSW will, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die hier gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. Ein atomarer Konflikt würde nach Darstellung des Programms große Teile Europas und besonders Deutschland unbewohnbar machen.

Das BSW will eine Welt ohne Atom-Waffen. Deutschland soll einen Vertrag gegen Atom-Waffen unterschreiben. Die Atom-Waffen der USA sollen Deutschland verlassen. Das BSW hat Angst vor einem Atom-Krieg in Europa.

Die Partei unterstützt das von den Vereinten Nationen vorgeschlagene allgemeine Verbot von Nuklearwaffen und will langfristig auch Partnerstaaten zum Beitritt bewegen. Sie verweist auf einen Bundestagsbeschluss von 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen und will ihn umsetzen, wobei auch die in Deutschland stationierten US-Truppen einbezogen werden sollen. Ein Krieg mit Russland würde laut Programm zwangsläufig nuklear eskalieren, wogegen mehr konventionelle Waffen oder Bunker nicht helfen würden.

Das BSW lehnt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab. Aus Sicht der Partei schützen diese Waffen das Land nicht, sondern machen es zum Ziel russischer Raketen und erhöhen das nukleare Risiko.

Die USA wollen neue Raketen in Deutschland aufstellen. Das BSW ist dagegen. Die Partei sagt: Die Raketen machen Deutschland zum Ziel für Russland. Das ist gefährlich.

Das Programm kritisiert, Bundeskanzler Scholz habe der Stationierung am Rande eines NATO-Gipfels zugestimmt, ohne dass darüber debattiert worden sei. Die Partei verlangt, die Vereinbarungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags zu Raketenstationierungen genau einzuhalten. Ein großer Krieg in Europa sei aus der Entfernung der USA kalkulierbar, für die Menschen in Europa aber verheerend.

Das BSW will die Bundeswehr allein auf die Verteidigung des Landes ausrichten und dafür angemessen ausrüsten. Einsätze in internationalen Kriegen sowie Stationierungen an Russlands Grenze oder im Südchinesischen Meer lehnt die Partei ab.

Die Bundeswehr soll nur Deutschland verteidigen. Dafür soll sie gut ausgerüstet sein. Deutsche Soldaten sollen nicht in fremde Kriege ziehen. Sie sollen auch nicht an der Grenze zu Russland stehen.

Das Programm führt die Probleme der Bundeswehr darauf zurück, dass sie zu einer Armee für Auslandseinsätze umgebaut worden sei. Die Einsätze in Afghanistan und Mali bewertet es als gescheitert. Die Partei beruft sich auf den Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes.

Das BSW lehnt steigende Militärausgaben, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und neue Sondervermögen für die Bundeswehr ab. Stattdessen soll die Beschaffung transparenter werden, und Rüstungsfirmen sollen für Mehrkosten und Verzögerungen haften.

Das BSW will nicht mehr Geld für das Militär ausgeben. Die NATO verlangt zwei Prozent der Wirtschafts-Leistung für Verteidigung. Das BSW lehnt dieses Ziel ab. Waffen-Firmen sollen zahlen, wenn Projekte teurer werden.

Nach Angaben des Programms haben sich die deutschen Militärausgaben seit 2014 mehr als verdoppelt und lagen 2024 bei fast 90 Milliarden Euro. Die Darstellung einer kaputtgesparten Bundeswehr nennt die Partei einen Mythos. Ein Fünftel der Ausgaben gehe durch Misswirtschaft und Fehlplanung verloren. Die Regierung soll die Industrie per Vertrag zur Haftung verpflichten, alle Militärausgaben offenlegen und teure Beraterverträge beenden. Auch weitere schuldenfinanzierte Fonds für Aufrüstung oder Militärhilfen lehnt das BSW ab.

Das BSW ist gegen eine neue Wehrpflicht. Junge Menschen sollen in der Phase ihrer beruflichen Orientierung frei entscheiden können, und diese Freiwilligkeit dürfe nicht für Aufrüstung aufgehoben werden.

Das BSW will keine Wehr-Pflicht. Wehr-Pflicht heißt: Junge Menschen müssen zum Militär. Junge Menschen sollen selbst über ihren Weg entscheiden. Deutschland soll friedlich sein, nicht bereit für Krieg.

Das Programm stellt die Ablehnung der Wehrpflicht dem Ziel von Verteidigungsminister Pistorius gegenüber, das Land kriegstüchtig zu machen. Die Partei will Deutschland stattdessen friedenstüchtig machen. Das Prinzip der Freiwilligkeit habe für Heranwachsende große Bedeutung.

Das BSW fordert einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Verhandlungen über einen Friedensplan für die Ukraine. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnt die Partei ab, und es soll kein weiteres deutsches Steuergeld für den Krieg bereitgestellt werden.

Das BSW will den Krieg in der Ukraine schnell beenden. Die Waffen sollen sofort schweigen. Dann sollen beide Seiten verhandeln. Deutschland soll keine Taurus-Raketen liefern. Deutschland soll kein Geld mehr für den Krieg geben.

Die Partei verurteilt den russischen Angriff, hält den Krieg aber für vermeidbar und für einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA. Deutschland und Europa sollen eigene Friedensinitiativen starten und die diplomatischen Vorstöße Chinas und von Ländern des Globalen Südens unterstützen. Die Gespräche sollen dort wieder ansetzen, wo sie im Frühjahr 2022 in Istanbul endeten. Eine Taurus-Lieferung käme nach Ansicht des BSW einer Kriegserklärung an Russland gleich. Waffenlieferungen würden das Sterben nicht beenden.

Das BSW fordert, sofort keine Waffen mehr an Israel zu liefern, sowie einen Waffenstillstand und Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Partei verurteilt den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023, hält das Vorgehen der Regierung Netanjahu in Gaza aber für nicht gerechtfertigt.

Das BSW will keine deutschen Waffen mehr für Israel. Im Nahen Osten sollen die Waffen sofort schweigen. Israel und die Palästinenser sollen verhandeln. Am Ende soll es zwei Staaten geben.

Das Programm spricht von Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in Gaza, im Westjordanland und im Libanon. Es kritisiert die deutsche Staatsräson als unkritische Unterstützung der Regierung Netanjahu. Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags vom November 2024 verenge nach Ansicht der Partei die Debatte, weil sie Kritik an Israel weitgehend mit Antisemitismus gleichsetze. Das BSW trennt zwischen dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und Kritik an israelischer Regierungspolitik. Frieden sei nur möglich, wenn auch die Interessen der Palästinenser berücksichtigt werden.

Das BSW will Fluchtursachen in den Herkunftsländern verringern. Dazu sollen militärische Hilfe für Kriegsparteien enden, Wirtschaftssanktionen aufgehoben und die Außen- und Handelspolitik der EU neu ausgerichtet werden. Das helfe mehr Menschen als die Aufnahme weniger in Deutschland.

Das BSW will, dass weniger Menschen fliehen müssen. Deutschland soll keine Kriegs-Parteien mehr mit Waffen unterstützen. Sanktionen gegen andere Länder sollen enden. Sanktionen sind Strafen im Handel. Hilfs-Organisationen sollen mehr Geld bekommen.

Nach Darstellung des Programms kamen die meisten Flüchtlinge aus Ländern, die die USA und ihre Verbündeten destabilisiert hätten, etwa Afghanistan, Syrien, Irak und Libyen. Deutschland und die EU sollen sich nicht an Militäreinsätzen zum Sturz von Regierungen beteiligen. Sanktionen träfen vor allem die Bevölkerung. Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sollen mehr Geld für Hilfe vor Ort erhalten. Zudem soll sich die Staatengemeinschaft stärker für Kriegsbeendigung, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz einsetzen.