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Was sagen die Parteien in Sachsen zu Migration und Integration?

7 aktuelle Wahlprogramme in Sachsen haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

AfD

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 0 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 4 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschaftdeutlich konservativ (+1,5), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 0 eher progressiv, 0 ausgewogen, 1 eher konservativ, 1 deutlich konservativ

  • Migrationdeutlich restriktiv (+1,8), aus 10 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 0 eher offen, 0 ausgewogen, 2 eher restriktiv, 8 deutlich restriktiv

Anteil nichtdeutschsprachiger Kita-Kinder auf 10 Prozent begrenzen

Die AfD will Deutsch als verbindliche Sprache in sächsischen Kitas festlegen und den Anteil von Kindern ohne Deutschkenntnisse je Gruppe auf höchstens 10 Prozent beschränken. Kinder aus Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sollen bei Bedarf getrennt und von Muttersprachlern betreut werden. Die Partei begründet dies mit der Sprachentwicklung aller Kinder.

In Kitas in Sachsen soll Deutsch Pflicht sein. In einer Gruppe soll höchstens jedes zehnte Kind kein Deutsch sprechen. Manche Familien dürfen nicht auf Dauer bleiben. Ihre Kinder sollen in eigene Einrichtungen gehen. Dort betreut man sie in ihrer Mutter-Sprache.

Kopftuchverbot an Schulen und Kitas

In Kitas und Schulen soll nach dem Willen der AfD das Tragen eines Kopftuchs verboten sein; die Partei will verhindern, dass der politische Islam dort Einfluss gewinnt. Kinder ohne Bleibeperspektive sollen im Unterricht auf die Rückkehr in ihr Herkunftsland vorbereitet werden. Migration geht nach Darstellung des Programms zulasten einheimischer Schüler.

Die AfD will Kopftücher an Schulen und Kitas verbieten. Muslimische Kinder sollen beim Schwimmen und Sport mitmachen. Manche Kinder dürfen nicht in Deutschland bleiben. Die Schule soll sie auf die Rückkehr vorbereiten.

Grenzen sichern und unerlaubte Einreisen verhindern

Die AfD will verfügbare Bereitschaftspolizei an die sächsische Grenze verlegen und unerlaubte Einreisen mit allen rechtlich zulässigen Polizeimitteln unterbinden. Schutzansprüche sollen schon vor der Einreise geprüft werden. Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, soll nicht einreisen dürfen.

Die AfD will mehr Polizei an die Grenze schicken. Niemand soll ohne Erlaubnis einreisen. Vor der Einreise soll geprüft werden, ob jemand Schutz braucht. Nur dann darf die Person ins Land.

Aufnahmestopp für Asylbewerber in Sachsen anstreben

Die AfD will erreichen, dass Sachsen keine weiteren Asylbewerber aufnimmt, weil die Gemeinden aus ihrer Sicht mit den zugewiesenen Zahlen überfordert sind. Kommunen sollen bei der Unterbringung mitbestimmen können. Freiwillige Aufnahmeprogramme sollen entfallen, Asylanträge sollen in Zentren im Ausland geprüft werden.

Die AfD will, dass Sachsen keine neuen Asylbewerber aufnimmt. Sie sagt: Die Gemeinden schaffen das nicht mehr. Gemeinden sollen bei der Unterbringung mitreden. Asyl-Anträge sollen im Ausland geprüft werden.

Abschiebungen konsequent durchführen und erleichtern

Die AfD will Abschiebungen im Land und über den Bund konsequenter durchsetzen, vor allem bei Gefährdern, Straftätern und Menschen, die Integration verweigern. Strafgerichte sollen Aufenthaltstitel entziehen und Abschiebungen direkt anordnen können. Dublin-Fälle sollen in die zuständigen Staaten zurückgebracht werden.

Die AfD will mehr Menschen abschieben. Das heißt: Sie müssen Deutschland verlassen. Straf-Gerichte sollen eine Abschiebung selbst anordnen dürfen. Das soll vor allem für Straftäter gelten.

Sachleistungen, Residenzpflicht und gemeinnützige Arbeit durchsetzen

Die AfD will Asylbewerbern und Geduldeten ausnahmslos Sachleistungen statt Geld geben und sie an einen festen Aufenthaltsort binden. Sie begründet das damit, dass Geldleistungen Armutsmigration anzögen und zweckentfremdet würden. Wer keine reguläre Arbeit hat, soll gemeinnützig arbeiten.

Asylbewerber sollen kein Geld mehr bekommen. Sie sollen Dinge wie Essen und Kleidung direkt bekommen. Sie sollen ihren Wohnort nicht frei verlassen dürfen. Wer keine Arbeit hat, soll für die Allgemeinheit arbeiten.

Zentrale Transfer-Zentren und mehr Abschiebehaftplätze schaffen

Die AfD will Asylantragsteller und Geduldete zentral in Transfer-Zentren unterbringen, getrennt nach Religion und unter Aufsicht des Innenministeriums. Dort soll auch die Zahl der Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam auf mindestens 350 steigen. Ausreisepflichtige Kinder sollen in den Zentren unterrichtet werden.

Asylbewerber sollen in großen zentralen Unterkünften wohnen. Die AfD nennt sie Transfer-Zentren. Menschen sollen dort nach Religion getrennt leben. Es soll mindestens 350 Plätze für Abschiebe-Haft geben.

Leistungen für Menschen ohne Bleiberecht auf Nötigstes beschränken

Die AfD will für subsidiär Schutzberechtigte, Ausreisepflichtige und Geduldete nur noch Schutz und Grundversorgung finanzieren, weil sie das Land aus Sicht der Partei bald wieder verlassen müssen. Staatliche Integrationsmaßnahmen sollen für sie weitgehend entfallen. Bei unbegleiteten Minderjährigen soll das Alter sorgfältig festgestellt werden.

Manche Menschen dürfen nur kurz in Deutschland bleiben. Für sie will die AfD nur das Nötigste bezahlen. Sie sollen keine Kurse zur Integration bekommen. Bei jungen Flüchtlingen ohne Eltern soll das Alter geprüft werden.

Grundrecht auf Asyl durch einfaches Gesetz ersetzen

Die AfD fordert eine grundlegende Reform des Asyl- und Einwanderungsrechts im Bund. Das Asylgrundrecht im Grundgesetz soll durch eine einfachgesetzliche Regelung ersetzt werden, Einwanderung soll sich allein am Bedarf ausrichten. Einen Wechsel vom Asylverfahren in die reguläre Zuwanderung lehnt sie ab.

Das Recht auf Asyl steht heute im Grundgesetz. Die AfD will es dort streichen. Es soll nur noch in einem normalen Gesetz stehen. Einwandern soll nur dürfen, wen Deutschland braucht.

Hürden für die Einbürgerung nicht weiter senken

Die AfD wendet sich dagegen, dass die Voraussetzungen für den deutschen Pass immer weiter abgesenkt werden. Die Staatsangehörigkeit dürfe nach ihrer Ansicht nicht mangelnde Integrationsbereitschaft überdecken. Eingebürgerte Doppelstaatler, die Terror unterstützen, sollen den deutschen Pass wieder verlieren.

Die AfD will den deutschen Pass nicht leichter vergeben. Sie ist gegen niedrigere Hürden. Manche Menschen haben zwei Pässe und unterstützen Terror. Sie sollen den deutschen Pass verlieren.

AfD: alle 10 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

BSW

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

  • Migrationeher restriktiv (+1), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 0 eher offen, 1 ausgewogen, 1 eher restriktiv, 1 deutlich restriktiv

Asylverfahren an Außengrenzen und in Drittstaaten

Das BSW will die Zuwanderung begrenzen, damit Integration gelingen kann. Asylanträge sollen an den Außengrenzen der EU und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden. Am Grundrecht auf Asyl für Verfolgte hält die Partei fest.

Das BSW will weniger Zuwanderung. Menschen sollen Asyl an den Grenzen der EU beantragen. Oder in anderen Ländern außerhalb der EU. Dort soll auch die Entscheidung fallen. Nur wer Schutz bekommt, soll in Deutschland Sozial-Leistungen erhalten. Das Recht auf Asyl soll bleiben.

Ausreisepflicht durchsetzen, Bezahlkarte einführen

Das BSW will, dass Ausreisepflichtige Deutschland tatsächlich verlassen und straffällige Migranten abgeschoben werden. Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen höchstens das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum als Sachleistung erhalten. Eine Bezahlkarte soll landesweit eingeführt werden.

Manche Menschen müssen Deutschland verlassen. Das BSW will, dass sie wirklich ausreisen. Zugewanderte, die viele Straftaten begehen, sollen abgeschoben werden. Wer ausreisen muss, soll nur das Nötigste bekommen. Und zwar als Sachen, nicht als Geld. Asyl-Bewerber sollen eine Bezahl-Karte bekommen.

Integration durch Sprache und Arbeit fördern

Das BSW will Integration über Sprachkenntnisse und Arbeit erreichen. Es fordert mehr Deutschkurse, verpflichtende Sprachtests für Kinder ab drei Jahren und eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Asylbewerber sollen schon während des Verfahrens einfache Hilfstätigkeiten übernehmen.

Das BSW will mehr Deutsch-Kurse. Alle Kinder ab 3 Jahren sollen einen Deutsch-Test machen. Wer zu wenig Deutsch kann, muss in die Kita gehen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter anerkannt werden. Asyl-Bewerber sollen einfache Arbeiten übernehmen.

BSW: alle 3 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

CDU

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 0 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Europaeher weniger EU (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 0 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 1 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Migrationeher restriktiv (+0,8), aus 8 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 2 eher offen, 1 ausgewogen, 2 eher restriktiv, 3 deutlich restriktiv

Fachkräfte gezielt im Ausland anwerben

Die CDU will Fachkräfte aus dem Ausland gezielt für Sachsen gewinnen und dafür Anwerbezentren in ausgewählten Ländern nutzen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen die Zuwanderung leichter nutzen können, etwa über Leiharbeit. Damit will die Partei auf den Bedarf an Arbeitskräften reagieren.

In Sachsen fehlen Fachkräfte. Die CDU will deshalb gut ausgebildete Menschen aus anderen Ländern holen. Dafür soll es Büros in einigen Ländern geben. Kleine Firmen sollen dabei Hilfe bekommen. Auch Menschen, die in Sachsen studiert haben, sollen bleiben.

Asyl-Obergrenze von 60.000 einführen

Die CDU will im Bund eine flexible Obergrenze für Asylbewerber durchsetzen, die in den kommenden Jahren höchstens 60.000 Menschen betragen soll. Sie begründet das damit, dass Unterbringung, Schulen und Deutschkurse an ihre Grenzen kämen. Außerdem soll der Familiennachzug nur noch für die Kernfamilie gelten.

Die CDU will weniger Flüchtlinge in Deutschland. Pro Jahr sollen höchstens 60.000 Asylbewerber kommen. Nur die engste Familie soll nachkommen dürfen. Die CDU sagt: Es fehlen Wohnungen, Schulplätze und Deutschkurse.

Grenzkontrollen mit Zurückweisungen fortsetzen

Die CDU verlangt feste Kontrollen an den Grenzen, bei denen Menschen auch zurückgewiesen werden können, sowie Schleierfahndung. Das soll gelten, bis das Schengen-System aus ihrer Sicht wieder funktioniert. Ziel ist, irreguläre Migration nach Deutschland dauerhaft zu verringern.

Die CDU will feste Kontrollen an den Grenzen. Die Polizei soll Menschen dort auch zurückschicken können. Das soll so lange gelten, bis die Regeln in Europa wieder funktionieren. Sachsens Polizei soll mit Polen und Tschechien gemeinsam auf Streife gehen.

Asylverfahren außerhalb der EU durchführen

Die CDU setzt sich dafür ein, dass Asyl- und Schutzstatusverfahren in Staaten außerhalb der EU stattfinden. Rechtsstaatliche Grundsätze sollen dabei gewahrt bleiben. In Sachsen selbst sollen Asylverfahren schneller werden.

Die CDU will Asyl-Verfahren in Ländern außerhalb der EU. Dort soll geprüft werden, wer Schutz bekommt. Die Regeln des Rechtsstaats sollen dabei gelten. In Sachsen sollen die Verfahren schneller gehen.

Abgelehnte Asylbewerber schneller zurückführen

Die CDU will abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht zügig in ihre Herkunftsländer bringen. Dazu soll eine Polizeieinheit ausgebaut werden, die bei Abschiebungen hilft. Vom Bund fordert sie mehr sichere Herkunftsländer und Ausreisezentren an großen Flughäfen.

Die CDU will abgelehnte Asylbewerber schnell zurückschicken. Eine Einheit der Polizei soll dabei mehr helfen. Straftäter und Gefährder sollen zuerst gehen. Der Bund soll Ausreise-Zentren an großen Flughäfen bauen.

Hürden für Einbürgerung nicht senken

Die CDU lehnt es ab, die Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft abzusenken. Wer in Deutschland leben will, soll sich an die Regeln halten und sich einbringen.

Die CDU will die Einbürgerung nicht leichter machen. Die Bedingungen für den deutschen Pass sollen nicht sinken. Wer hier lebt, soll sich an die Regeln halten.

Integration nach „Fördern und Fordern“ gestalten

Die CDU will Menschen mit Bleiberecht integrieren und ihnen schneller den Weg in Arbeit ebnen, wobei Spracherwerb als wichtigster Schlüssel gilt. Zugleich verlangt sie, dass Zugewanderte Regeln einhalten, und will aus ihrer Sicht bestehende Fehlanreize abbauen, etwa mit der Bezahlkarte.

Die CDU will Menschen mit Bleibe-Recht beim Ankommen helfen. Sie sollen schnell Deutsch lernen und arbeiten. Sie sollen in normalen Wohnungen leben. Dafür sollen sie sich an die Regeln halten. Asylbewerber bekommen eine Bezahl-Karte statt Bargeld.

Spätaussiedler besser integrieren und bei Rente unterstützen

Die CDU will Spätaussiedler bei Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe unterstützen. Ihre Lebensleistung soll stärker gewürdigt werden, vor allem bei der Berechnung der Rente.

Spätaussiedler sind Menschen deutscher Herkunft aus Osteuropa, die nach Deutschland gezogen sind. Die CDU will ihnen bei Schule und Arbeit helfen. Ihre Lebens-Leistung soll mehr zählen. Das gilt besonders bei der Rente. Junge Spätaussiedler sollen leichter Deutsch lernen können.

CDU: alle 8 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Freie Wähler

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 0 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Migrationeher restriktiv (+0,5), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 1 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 1 deutlich restriktiv

Ausländische Fachkräfte nach sächsischem Bedarf gewinnen

Die Freien Wähler wollen vorrangig Arbeitskräfte im eigenen Land ausbilden, halten Sachsen wegen der Bevölkerungsentwicklung aber teilweise für angewiesen auf Fachkräfte aus dem Ausland. Diese sollen bei Bedarf ohne unnötige Hürden in Sachsen arbeiten können, getrennt vom Asylsystem.

In Sachsen fehlen Arbeitskräfte. Die Freien Wähler wollen zuerst Menschen im eigenen Land ausbilden. Sie wollen aber auch Fachkräfte aus dem Ausland holen. Diese sollen leichter in Sachsen arbeiten können. Asyl und Arbeits-Zuwanderung sollen getrennt bleiben.

Illegale Migration unterbinden, Einreise ohne Identität verweigern

Die Freien Wähler wollen sich im Bundesrat dafür einsetzen, illegale Migration zu unterbinden und aus ihrer Sicht falsche Anreize zu beseitigen. Wer seine Identität bewusst verschleiert, soll die Grenze nicht überschreiten dürfen; Asylbewerber sollen vorrangig Sachleistungen statt Geld erhalten.

Die Freien Wähler wollen illegale Einreisen stoppen. Wer seine Identität versteckt, soll nicht ins Land kommen. Asylbewerber sollen eher Sachen als Geld bekommen. Die Grenzen sollen besser geschützt werden.

Freie Wähler: alle 2 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Grüne

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 1 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1), aus 6 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 6 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten verbessern

Die Grünen wollen Sachsen zu einem „sicheren Hafen“ für Geflüchtete machen. Asylsuchende sollen höchstens drei Monate in Aufnahmeeinrichtungen bleiben und dann möglichst dezentral in den Kommunen wohnen. Beratung, Sozialarbeit und der Schutz von Kindern sollen gestärkt werden.

Die Grünen wollen Geflüchteten in Sachsen besser helfen. Sie sollen nur kurz in großen Aufnahme-Einrichtungen wohnen. Nach drei Monaten sollen sie in kleinere Unterkünfte ziehen. Kinder sollen dort spielen und lernen können. Es soll mehr Beratung und Betreuung geben.

Verbindliche Regeln für Abschiebungen festlegen

Die Grünen wollen verbindliche Richtlinien für Abschiebungen in Sachsen. Familien sollen nicht mehr getrennt, Menschen nicht mehr nachts abgeschoben werden, und wer freiwillig ausreisen will, soll nicht abgeschoben werden. Begründet wird das mit dem Leid und den Traumata, die Abschiebungen aus Sicht der Partei auslösen.

Die Grünen wollen feste Regeln für Abschiebungen. Familien sollen zusammenbleiben. Nachts soll es keine Abschiebungen geben. Wer freiwillig gehen will, soll nicht abgeschoben werden. Unabhängige Beobachter sollen den ganzen Ablauf prüfen.

Teilhabe- und Integrationsgesetz einführen

Die Grünen wollen ein Landesgesetz für Teilhabe und Integration, das für alle Eingewanderten gilt. Es soll feste Strukturen wie Beauftragte und Beiräte schaffen. Ausländerbehörden sollen besser ausgestattet werden und stärker auf Integration hinarbeiten.

Die Grünen wollen ein Gesetz für Integration. Es soll für alle Zugewanderten in Sachsen gelten. In den Kreisen soll es Beauftragte und Beiräte für Migranten geben. Ausländer-Behörden sollen mehr Personal bekommen und schneller arbeiten. Anträge soll es in mehreren Sprachen geben.

Sprachkurse für alle Zugewanderten von Anfang an

Die Grünen wollen, dass erwachsene Zugewanderte von Beginn an und ohne Ausnahme Sprachkurse besuchen können. Die Angebote sollen leicht zugänglich sein, berufsbezogene Kurse und Formate für Eltern sollen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen Deutsch-Kurse für alle Zugewanderten. Die Kurse sollen sofort nach der Ankunft beginnen. Es soll mehr Kurse für den Beruf geben. Eltern sollen Kurse bekommen, die zum Familien-Alltag passen. Es soll mehr Lehrkräfte für Sprachkurse geben.

Geflüchteten den Weg in Arbeit erleichtern

Die Grünen wollen den Wechsel aus dem Asylverfahren in die Arbeitsmigration so weit wie möglich nutzen. Wer in Sachsen arbeiten will, soll das dürfen, auch Geduldete. Frühe Sprachförderung, Beratung und Hilfen für Betriebe sollen die Integration in Arbeit beschleunigen.

Die Grünen wollen, dass Geflüchtete schneller arbeiten können. Auch geduldete Menschen sollen arbeiten dürfen. Sie sollen früh Deutsch lernen. Die Ausländer-Behörden sollen ihre Spielräume nutzen. Auch Betriebe sollen Hilfe bekommen.

Abschlüsse leichter anerkennen, Willkommenskultur stärken

Die Grünen wollen die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfachen und eine sächsische Willkommenskultur aufbauen. Aus Sicht des Programms zieht nur ein weltoffenes Sachsen Fachkräfte an. Dazu gehören der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus und mehr Mehrsprachigkeit im Arbeitsleben.

Die Grünen wollen ausländische Abschlüsse einfacher anerkennen. Sachsen soll offen für Menschen aus anderen Ländern sein. Rassismus und Juden-Hass sollen bekämpft werden. Bei der Arbeit sollen mehr Sprachen möglich sein.

Grüne: alle 6 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Linke

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 1 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Migrationdeutlich offen (-1,7), aus 7 Punkten

    Punkte je Stufe: 5 deutlich offen, 2 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Zugewanderte schneller in Arbeit bringen, Asylrecht verteidigen

Die Linke will Zugewanderten einen rascheren Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen, vor allem durch einfachere Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrung. Sie verteidigt das Asylrecht als humanitäre Pflicht und sieht Zuwanderung als Chance für Sachsen. Bedenken in der Bevölkerung ließen sich aus ihrer Sicht nur durch schnellere Integration abbauen.

Die Linke will das Recht auf Asyl schützen. Zugewanderte sollen schneller arbeiten dürfen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Die Ausländer-Behörden sollen den Menschen dabei helfen.

Deutsch als Zweitsprache an allen Schulen fördern

Die Linke will Deutsch als Zweitsprache an jeder Schule dauerhaft fördern. Aus ihrer Sicht endet die Sprachförderung zu früh, wenn Kinder von der Vorbereitungsklasse in die Regelklasse wechseln.

Zugewanderte Kinder sollen an jeder Schule Hilfe beim Deutschlernen bekommen. Die Hilfe soll nicht nach ein oder zwei Jahren enden. Dafür braucht es gut ausgebildete Lehrkräfte. Die Schulen sollen dauerhaft Geld und Material bekommen.

Junge Migranten in Ausbildung unterstützen

Die Linke will Jugendliche mit Migrationsgeschichte vor und während der Ausbildung begleiten, auch bei Fragen zum Aufenthalt. Abschiebungen lehnt sie grundsätzlich ab. Das Programm sieht darin ein Gebot der Gerechtigkeit und ein Mittel gegen den Mangel an Arbeitskräften.

Junge Zugewanderte sollen Hilfe bei der Ausbildung bekommen. Sie sollen auch Hilfe beim Aufenthalts-Recht bekommen. Die Linke ist grundsätzlich gegen Abschiebungen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten.

Geflüchtete dezentral in Wohnungen unterbringen

Die Linke will, dass Geflüchtete in der Regel in eigenen Wohnungen statt in Sammelunterkünften leben und ihren Wohnort frei wählen können. Sie strebt eine grundlegende Wende der sächsischen Asylpolitik an und will den Familiennachzug über Landesprogramme unterstützen.

Die Linke will, dass Geflüchtete in eigenen Wohnungen leben. Niemand soll in einer Sammel-Unterkunft wohnen müssen. Geflüchtete sollen ihren Wohnort selbst wählen. Familien sollen leichter nachkommen können.

Bleiberecht nach drei Jahren, Abschiebehaft abschaffen

Die Linke fordert eine Bleiberechtsoffensive: Behörden sollen ihre Spielräume nutzen, damit Geduldete bleiben können, und nach drei Jahren in Sachsen sollen Geflüchtete einen Aufenthaltstitel bekommen. Die Abschiebehaft soll entfallen, weil Flucht nach Auffassung der Partei kein Verbrechen ist.

Die Linke will, dass mehr Geflüchtete bleiben dürfen. Wer drei Jahre in Sachsen lebt, soll eine Aufenthalts-Erlaubnis bekommen. Niemand soll vor einer Abschiebung in Haft kommen. Ausländer-Behörden sollen freundlicher und einfacher arbeiten.

Gleiche Sozialleistungen und Teilhabegesetz für Zugewanderte

Die Linke will Geflüchteten von Beginn an eine Gesundheitskarte mit vollem Leistungsumfang geben und die Schlechterstellung durch das Asylbewerberleistungsgesetz beenden. Das bestehende sächsische Integrationsgesetz hält sie für unzureichend und fordert ein Integrations- und Teilhabegesetz.

Die Linke will, dass Geflüchtete sofort eine Gesundheits-Karte bekommen. Sie sollen die gleichen Leistungen erhalten wie andere Menschen mit Sozial-Hilfe. Sachsen soll ein neues Gesetz für Teilhabe bekommen. Das Land soll die Integration bezahlen.

Frontex auflösen, keine Kontrollen an Binnengrenzen

Die Linke will die EU-Grenzschutzagentur Frontex auflösen, weil sie nach Darstellung des Programms Menschenrechte von Geflüchteten verletzt. Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass die EU das Recht auf Asyl garantiert, und Grenzkontrollen im Schengenraum lehnt die Partei ab.

Die Linke will Frontex auflösen. Frontex ist die Grenzschutz-Behörde der Europäischen Union. Die Partei sagt: Frontex verletzt die Rechte von Geflüchteten. Die EU soll das Recht auf Asyl sichern. Zwischen den EU-Ländern soll es keine Grenz-Kontrollen geben.

Linke: alle 7 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

SPD

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

  • Migrationeher offen (-1), aus 11 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 11 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Integration fördern und Integrationsgesetz weiterentwickeln

Die SPD will Strukturen für die Integration und das Engagement vor Ort weiter fördern und das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz weiterentwickeln. Sachsen bleibe auf Zuwanderung angewiesen. Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, soll ausreisen, sofern das möglich und humanitär zumutbar ist.

Die SPD will Menschen helfen, die neu nach Sachsen kommen. Dafür soll es gute Angebote und Hilfe vor Ort geben. Das Gesetz zur Integration soll besser werden. Wer nicht bleiben darf, soll das Land verlassen, wenn das möglich und zumutbar ist.

Fachkräfte aus dem Ausland anwerben

Die SPD bezeichnet Sachsen als Einwanderungsland und will Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Abschlüsse sollen schneller anerkannt, der Familiennachzug für Erwerbstätige erleichtert und Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden werden.

Sachsen braucht Arbeitskräfte aus anderen Ländern. Die SPD will sie anwerben. Ihre Abschlüsse sollen schneller gelten. Ihre Familien sollen leichter nachkommen können. Die Behörden sollen schnell entscheiden und helfen.

Geflüchteten über Arbeit eine Bleibeperspektive geben

Die SPD will Geflüchtete schnell in Arbeit bringen, damit sie sich unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Perspektive zum Bleiben aufbauen können. Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll von den Behörden bestmöglich umgesetzt werden.

Geflüchtete sollen schnell arbeiten dürfen. Wer arbeitet, soll eine Chance haben zu bleiben. Junge Geflüchtete ohne Abschluss sollen schnell in Schule oder Ausbildung kommen. Die Behörden sollen das gut umsetzen.

Arbeit und Ausbildung vor Abschiebung stellen

Die SPD will Behörden dazu verpflichten, ihren Ermessensspielraum stets für eine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis einzusetzen. Geflüchtete sollen bleiben können, solange ihr Job oder ihre Ausbildung läuft; zugleich soll die gezielte Zuwanderung von Fachkräften gestärkt werden.

Geflüchtete sollen leichter arbeiten oder eine Ausbildung machen können. Die Ämter sollen dafür alle Möglichkeiten nutzen. Wer eine Arbeit oder Ausbildung hat, soll in dieser Zeit bleiben dürfen. Sachsen soll auch gezielt Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen.

Einbürgerung erleichtern und Bleiberechte nutzen

Die SPD will Einbürgerungen einfacher und schneller machen und begrüßt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll in Sachsen möglichst umfassend angewandt und die Härtefallkommission gestärkt werden.

Menschen aus anderen Ländern sollen leichter Deutsche werden können. Die Verfahren sollen schneller gehen. Wer gut integriert ist, soll in Sachsen bleiben dürfen. Die SPD will dafür ein neues Bundes-Gesetz gut nutzen. Auch die Kommission für Härte-Fälle soll mehr tun können.

Geflüchteten Kindern Zugang zu Kita und Schule geben

Die SPD will, dass Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen reguläre Kitas und Schulen besuchen können. Der Aufenthalt in der Erstaufnahme soll für Kinder und Jugendliche so kurz wie möglich sein, und Sprachkurse für Eltern sollen von Kinderbetreuung begleitet werden.

Geflüchtete Kinder leben zuerst in großen Unterkünften. Dort gibt es kaum Unterricht. Die SPD will, dass diese Kinder normale Kitas und Schulen besuchen. Sie sollen nur kurz in diesen Unterkünften bleiben. Eltern sollen Deutsch lernen können, während jemand ihre Kinder betreut.

Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen

Die SPD will Geflüchteten eine elektronische Gesundheitskarte geben, damit sie ohne Umweg zum Arzt gehen können. Bisher brauchen sie in den ersten Monaten vor jeder Behandlung einen Schein von der Kommune.

Geflüchtete brauchen am Anfang einen Schein vom Amt, bevor sie zum Arzt gehen. Die SPD will das ändern. Geflüchtete sollen eine Gesundheits-Karte bekommen. Damit können sie direkt zum Arzt gehen.

Kommunen für Integration verlässlich ausstatten

Die SPD will den Kommunen für Integrationsaufgaben verlässlich Geld geben und die Pauschalen anpassen. Kommunale Integrationszentren sollen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Angebote auf gleichem Niveau bündeln.

Integration passiert in den Städten und Gemeinden. Die SPD will ihnen dafür sicher Geld geben. In jedem Landkreis soll es ein Integrations-Zentrum geben. Die Angebote sollen überall gleich gut sein.

Asylverfahren beschleunigen, Bleiberecht für Integrierte nutzen

Die SPD will humanitäre und rechtsstaatliche Asylverfahren, die schneller abgeschlossen werden. Gut integrierte Menschen sollen möglichst bleiben dürfen. Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, soll ausreisen, sofern das möglich und zumutbar ist.

Die SPD will faire Asyl-Verfahren. Die Verfahren sollen schneller gehen. Gut integrierte Menschen sollen bleiben dürfen. Wer nicht bleiben darf, soll das Land verlassen. Das gilt nur, wenn es möglich und zumutbar ist.

Erstaufnahme sichern und Verteilung koordinieren

Die SPD will, dass Sachsen ausreichend Plätze in der Erstaufnahme für Geflüchtete bereithält und die Verteilung auf die Kommunen selbst koordiniert. Kommunen sollen Anreize für die Aufnahme und verlässliches Geld für Integration bekommen. Auch afghanische Ortskräfte sollen aufgenommen werden.

Sachsen soll genug Plätze für geflüchtete Menschen haben. Das Land soll die Verteilung auf die Orte steuern. Städte und Gemeinden sollen Geld für die Integration bekommen. Sachsen soll auch Helfer aus Afghanistan aufnehmen.

Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden umbauen

Die SPD will die Ausländerbehörden neu aufstellen und ihre Verfahren beschleunigen, damit internationale Fachkräfte leichter nach Sachsen kommen. Sie hält mehr Zuwanderung für nötig, damit Sachsen ein leistungsfähiges Industrieland bleibt.

Sachsen fehlen Fachkräfte. Die SPD will deshalb mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Die Ausländer-Behörden sollen schneller arbeiten. Sie sollen die Menschen willkommen heißen.

SPD: alle 11 Punkte mit Zitat und Seitenzahl