Was sagen die Parteien in Niedersachsen zu Migration und Integration?

Die AfD will den Zuzug von Migranten nach dem Vorbild Dänemarks steuern. Sie macht Zuwanderung für knappen Wohnraum mitverantwortlich und fordert, dass auch deutsche Bürger Zugang zu bezahlbaren Wohnungen bekommen.

In Niedersachsen fehlen Wohnungen, und die Mieten steigen. Die AfD sagt: Zuwanderung macht das Problem größer. Sie will den Zuzug von Migranten lenken, so wie Dänemark es macht. Deutsche Bürger sollen leichter eine bezahlbare Wohnung finden.

Die AfD will ausreisepflichtigen Ausländern keine vollen Sozialleistungen mehr gewähren, sondern nur noch Sachleistungen. Außerdem will sie die Zuwanderung von EU-Bürgern in die Sozialsysteme begrenzen.

Manche Ausländer müssen Deutschland verlassen. Die AfD will, dass sie kein Geld mehr vom Staat bekommen. Sie sollen nur noch Dinge wie Essen und Kleidung bekommen. Auch Menschen aus EU-Ländern sollen schwerer Sozial-Leistungen bekommen.

Die AfD fordert, die bisherige Einwanderungspolitik zu beenden, und erklärt, Deutschland und Niedersachsen seien kein Einwanderungsland. Sie begründet das mit dem Schutz der nationalen Identität und mit Kosten für die Sozialsysteme.

Die AfD will die Einwanderung stoppen. Sie sagt: Deutschland ist kein Einwanderungs-Land. Die AfD sieht die deutsche Identität in Gefahr. Sie sagt auch: Viele Zuwanderer leben von Sozial-Leistungen.

Die AfD will dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Sie hält die Aufnahme von Asylsuchenden, die über sichere Drittstaaten kommen, für verfassungswidrig.

Die AfD will die deutschen Grenzen ständig kontrollieren. So sollen Menschen nicht ohne Erlaubnis einreisen. Die AfD sagt: Wer durch ein sicheres Land kommt, hat kein Recht auf Asyl. Deutschland soll die Zuwanderung wieder ganz kontrollieren.

Die AfD will Menschen ohne Aufenthaltsrecht konsequent abschieben und auch anerkannte Asylbewerber zurückführen, sobald sich die Lage im Herkunftsland entspannt. Abschiebehaft soll bis zur Ausreise gelten, Geldleistungen und Integrationsangebote für diese Gruppe sollen enden.

Die AfD will mehr Menschen abschieben. Wer kein Recht zum Bleiben hat, soll gehen. Diese Menschen sollen kein Geld mehr bekommen. Sie sollen bis zur Ausreise in Haft bleiben. Auch anerkannte Flüchtlinge sollen später zurück in ihre Heimat.

Die AfD will Anreize für Zuwanderung verringern, die sie in den Leistungen für Asylbewerber sieht. Dass anerkannte Asylbewerber sofort in allen Sozialsystemen gleichgestellt sind, ohne eingezahlt zu haben, soll geändert werden.

Die AfD findet die Leistungen für Asyl-Bewerber zu hoch. Sie sagt: Das lockt Menschen nach Deutschland. Anerkannte Flüchtlinge bekommen sofort alle Sozial-Leistungen. Die AfD will das ändern.

Die CDU will Fachkräfte gezielt im Ausland gewinnen, weil nach ihrer Einschätzung die Lücke durch den Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge anders nicht zu schließen ist. Ausländische Abschlüsse sollen leichter anerkannt und Geflüchtete stärker in Arbeit gebracht werden.

In Niedersachsen fehlen Fachkräfte. Die CDU will deshalb Fachkräfte aus anderen Ländern holen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten. Auch Geflüchtete sollen besser Arbeit finden.

Die CDU will die Landesaufnahmebehörde zur zentralen Stelle für Abschiebungen machen und so die kommunalen Ausländerbehörden entlasten. Sie begründet das damit, dass Mehrfachzuständigkeiten und fehlende Expertise Rückführungen bisher teils verhindern.

Die CDU will Abschiebungen an einer Stelle bündeln. Das soll die Landes-Aufnahme-Behörde übernehmen. Die Ämter in den Städten und Kreisen haben dann weniger Arbeit damit. Die CDU sagt: Bisher sind zu viele Stellen zuständig.

Die CDU will eine Residenzpflicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen einführen und Asylsuchende nur bei guter Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilen. Das Auslesen von Mobilgeräten zur Klärung von Identität und Herkunft soll zum Standard werden.

Die CDU will strengere Regeln für Asyl-Bewerber. Sie sollen in der ersten Unterkunft bleiben müssen. Nur wer gute Chancen auf ein Bleiberecht hat, soll in eine Gemeinde umziehen. Die Behörden sollen Handys regelmäßig auslesen. So wollen sie Identität und Herkunft klären.

Die CDU will ein Integrationsgesetz, das Zugewanderten ein Recht auf Integrationsangebote gibt und die Teilnahme zugleich verpflichtend regelt. Sie erwartet von allen hier lebenden Menschen ein Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes.

Die CDU will ein neues Gesetz zur Integration. Zugewanderte sollen ein Recht auf Hilfe bekommen, zum Beispiel auf Kurse. Sie müssen dann aber auch teilnehmen. Alle Menschen sollen die Werte des Grund-Gesetzes achten. Es soll Zentren für Integration in den Regionen geben.

Die CDU will mit Zugewanderten persönliche Integrationsvereinbarungen schließen, die Unterstützung und eigene Leistungen verbinden. Deutsch lernen und den Lebensunterhalt selbst sichern sollen feste Teile der Integration sein. Zugleich soll die Sprachförderung ausgebaut werden.

Die CDU will mit Zugewanderten einzelne Vereinbarungen treffen. Darin stehen die Schritte zur Integration. Die Menschen sollen Hilfe bekommen, aber auch selbst etwas leisten. Sie sollen Deutsch lernen und selbst für ihr Geld sorgen.

Die Grünen wollen das Sprach- und Integrationsprojekt SPRINT für junge Geflüchtete dauerhaft an den Berufsschulen verankern. Außerdem sollen Auszubildende aus Pflegefamilien oder Heimen keinen Teil ihres Einkommens mehr für ihre Unterbringung abgeben müssen.

Die Grünen wollen jungen Geflüchteten den Weg in die Ausbildung erleichtern. Das Projekt SPRINT hilft ihnen beim Deutsch-Lernen. Es soll fest zur Berufsschule gehören. Azubis aus Heimen oder Pflege-Familien sollen ihr Geld behalten dürfen.

Die Grünen wollen Niedersachsen zu einem „sicheren Hafen“ für Menschen machen, die vor Not, Gewalt und Krieg fliehen. Dazu soll das frühere Aufnahmeprogramm des Landes wieder starten. Länder sollen solche Programme künftig ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums beschließen dürfen.

Die Grünen wollen mehr Menschen in Not aufnehmen. Früher hatte Niedersachsen dafür ein eigenes Programm. Dieses Programm soll wieder starten. Städte und Kreise sollen zusätzliche Geflüchtete aufnehmen dürfen. Das Land soll dabei helfen.

Die Grünen wollen neu angekommene Geflüchtete rasch dezentral unterbringen und ihnen früh Beratung und Sprachkurse anbieten. In der Erstaufnahme sollen sie höchstens drei Monate bleiben. Für Unterkünfte sollen hohe Mindeststandards gelten, die unabhängig kontrolliert werden.

Geflüchtete sollen nicht lange in großen Erst-Unterkünften leben. Höchstens drei Monate sollen sie dort bleiben. Danach sollen sie in Städten und Gemeinden wohnen. Sie sollen schnell Sprach-Kurse und Beratung bekommen. Unabhängige Prüfer sollen die Unterkünfte kontrollieren.

Die Grünen wollen unbegleitete minderjährige Geflüchtete mit verbindlichen Aufnahmeregeln schützen, die sich am Kindeswohl und am Jugendhilferecht ausrichten. Abschiebungen junger Menschen, für die das Jugendhilferecht gilt, lehnt die Partei ab. Junge Geflüchtete sollen leichter Schulabschlüsse erwerben können.

Manche Kinder und Jugendliche fliehen ohne ihre Eltern. Die Grünen wollen sie besser schützen. Das Wohl des Kindes soll immer zuerst kommen. Diese jungen Menschen sollen nicht abgeschoben werden. Sie sollen normale Schulen besuchen und Abschlüsse nachholen können.

Die Grünen wollen, dass Abschiebungen nur ausnahmsweise und nach gründlicher Prüfung des Einzelfalls stattfinden. Sie fordern einen allgemeinen Abschiebestopp in Kriegs- und Krisengebiete und lehnen das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ab. Abschiebehaft hält die Partei grundsätzlich für unverhältnismäßig.

Die Grünen wollen viel weniger Abschiebungen. Jeder Fall soll genau geprüft werden. Niemand soll in ein Land mit Krieg abgeschoben werden. Die Grünen lehnen die Liste sicherer Herkunfts-Staaten ab. Haft vor einer Abschiebung finden sie in der Regel falsch.

Die Grünen wollen Hürden für Teilhabe und Mitbestimmung von Zugewanderten abbauen. Ein neues Gesetz soll den Zugang zu Bildung, Arbeit und politischer Mitsprache sichern, und Ausländerbehörden sollen zu „Willkommensbehörden“ werden. Die Migrationsberatung soll als gesetzliche Landesleistung dauerhaft finanziert werden.

Die Grünen sehen Niedersachsen als Einwanderungs-Land. Zugewanderte sollen leichter mitmachen und mitbestimmen können. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Die Ausländer-Behörden sollen freundlicher und hilfreicher werden. Die Beratung für Zugewanderte soll dauerhaft Geld vom Land bekommen.

Die Grünen wollen mit einer Kampagne mehr Menschen zur Einbürgerung bewegen und sich im Bund für weitere Erleichterungen einsetzen. Außerdem sollen alle, die mindestens drei Jahre in Deutschland leben, bei Kommunalwahlen wählen dürfen, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen den deutschen Pass bekommen. Dafür planen sie eine Kampagne. Der Weg zum Pass soll leichter werden. Auch Menschen ohne deutschen Pass sollen in ihrer Stadt wählen dürfen. Dafür müssen sie drei Jahre in Deutschland leben.

Die Grünen wollen sogenannte Kettenduldungen, also immer wieder verlängerte Duldungen ohne sicheren Status, in Niedersachsen beenden. Menschen, die teils seit vielen Jahren so leben, sollen einen Weg zu einem dauerhaften Bleiberecht bekommen.

Manche Menschen leben seit Jahren nur mit einer Duldung in Deutschland. Eine Duldung heißt: Sie dürfen vorerst bleiben, aber ohne sicheres Recht. Die Grünen wollen das beenden. Diese Menschen sollen dauerhaft bleiben dürfen.

Die Grünen wollen ein Landesprogramm, das bedrohten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie politisch Verfolgten einen befristeten Aufenthalt in Niedersachsen ermöglicht. Stipendien sollen diese Auszeit finanzieren.

Manche Menschen kämpfen in ihrem Land für Menschen-Rechte. Dafür werden sie bedroht. Die Grünen wollen ihnen für eine Zeit Schutz in Niedersachsen geben. Sie sollen dafür ein Stipendium bekommen, also Geld zum Leben.

Die SPD will zusammen mit dem Bund reguläre Zuwanderung erleichtern, vor allem für Arbeits- und Fachkräfte, und Schutzbedürftigen Asyl gewähren. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll bei der freiwilligen Ausreise unterstützt werden; gesetzlich nötige Abschiebungen sollen möglichst human ablaufen.

Die SPD will, dass Menschen leichter legal einwandern können. Das gilt besonders für Fachkräfte. Wer Schutz braucht, soll Asyl bekommen. Wer nicht bleiben darf, bekommt Hilfe bei der freiwilligen Ausreise. Schwere Straftäter sollen zuerst abgeschoben werden.

Die SPD will allen Zugewanderten von Beginn an Integrationskurse anbieten und Kindern und Jugendlichen rasch Zugang zu Bildung geben. Die Migrationsberatung soll dauerhaft und ausreichend finanziert werden, weil sie aus Sicht der Partei vor Ort unverzichtbar für Integration und Teilhabe ist.

Alle Zugewanderten sollen sofort Integrations-Kurse besuchen können. Kinder und Jugendliche sollen schnell in die Schule kommen. Die Beratung für Zugewanderte soll dauerhaft genug Geld bekommen. Die SPD hält diese Beratung für sehr wichtig.