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Was sagen die Parteien in Berlin zu Migration und Integration?

5 aktuelle Wahlprogramme in Berlin haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

AfD

Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026

  • Migrationdeutlich restriktiv (+1,8), aus 6 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 0 eher offen, 0 ausgewogen, 1 eher restriktiv, 5 deutlich restriktiv

Einwanderung und Asyl strikt trennen

Die AfD will Einwanderung nur nach Qualifikation und Bedarf zulassen und Asyl ausschließlich als befristeten Schutz verstehen. Schutzberechtigte sollen zurückgeführt werden, sobald die Lage im Herkunftsland es zulässt. Das Programm begründet dies damit, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei und das Asylrecht als Weg zur dauerhaften Einwanderung missbraucht werde.

Die AfD will Einwanderung und Asyl klar trennen. Einwandern soll nur, wer gebraucht wird und gut ausgebildet ist. Asyl soll nur Schutz für eine bestimmte Zeit sein. Danach sollen die Menschen in ihr Land zurückkehren.

Asylaufnahme stoppen und Remigration durchsetzen

Die AfD fordert, dass Berlin ab sofort keine Asylbewerber mehr aufnimmt und alle Ausreisepflichtigen abschiebt. Sie verfolgt eine Politik der Remigration, die Abschiebungen, freiwillige Rückkehr und Abkommen mit anderen Staaten umfasst. Aus Sicht des Programms überfordert die Zuwanderung die Stadt und ihre Sozialsysteme.

Die AfD will, dass Berlin keine Asyl-Bewerber mehr aufnimmt. Wer ausreisen muss, soll sofort abgeschoben werden. Die AfD nennt das Remigration. Damit meint sie Abschiebungen und freiwillige Rückkehr.

Leistungen für Asylbewerber auf das Minimum senken

Die AfD will Asylbewerbern nur noch Sachleistungen gewähren und alle zusätzlichen Berliner Leistungen streichen. Versorgung, Beratung und Unterbringung sollen auf das Nötigste begrenzt werden. Nach Darstellung des Programms ziehen großzügige Leistungen und ausbleibende Abschiebungen Migranten nach Berlin.

Die AfD will Asyl-Bewerbern kein Geld mehr geben. Sie sollen nur noch Sachen bekommen, zum Beispiel Essen und Kleidung. Extra-Leistungen von Berlin sollen wegfallen. Die AfD glaubt: Dann kommen weniger Menschen nach Berlin.

Keine neuen Modularen Flüchtlingsunterkünfte bauen

Die AfD lehnt den Bau weiterer Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) ab und will bestehende zu Wohnungen für alle Berliner machen. Nach Ansicht des Programms fördern solche Bauten die Bildung von Ghettos und binden Wohnraum. Asylbewerber sollen bei der Wohnungsvergabe nicht bevorzugt werden.

Berlin baut besondere Häuser für Flüchtlinge. Die AfD will keine neuen davon. Aus den vorhandenen Häusern sollen normale Wohnungen werden. Asyl-Bewerber sollen Wohnungen nicht vor anderen bekommen.

Einbürgerungen aussetzen und Verfahren verschärfen

Die AfD will alle Einbürgerungen in Berlin vorläufig stoppen, bis die seit Anfang 2024 beim Landesamt für Einwanderung geführten Verfahren auf Fälschungen und Korruption überprüft sind. Die Staatsangehörigkeit soll erst am Ende einer erfolgreichen Integration stehen. Doppelstaatlern soll sie bei schweren Straftaten entzogen werden können.

Die AfD will Einbürgerungen in Berlin vorerst stoppen. Zuerst soll das Amt alle Fälle seit 2024 prüfen. Es soll nach Betrug und gefälschten Tests suchen. Wer zwei Pässe hat und schwere Straftaten begeht, soll den deutschen Pass verlieren.

Flüchtlingskinder getrennt unterrichten, Integration einfordern

Die AfD will Flüchtlingskinder in eigenen Klassen unterrichten, möglichst nach den Lehrplänen ihrer Herkunftsländer, um die spätere Rückkehr zu unterstützen. Integration versteht das Programm als Pflicht der Zugewanderten, deren Verweigerung Sanktionen nach sich ziehen soll. Die deutsche Leitkultur soll als verbindlicher Maßstab des Zusammenlebens gelten.

Die AfD will Flüchtlings-Kinder in eigenen Klassen unterrichten. Sie sollen möglichst lernen wie in ihrem Herkunfts-Land. So sollen sie später leichter zurückkehren können. Wer sich nicht integriert, soll Nachteile haben.

AfD: alle 6 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

CDU

Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026

  • Wirtschafteher mehr Markt (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 0 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher konservativ (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 0 eher progressiv, 0 ausgewogen, 1 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaeher weniger EU (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 0 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 1 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Migrationeher restriktiv (+0,7), aus 10 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 2 eher offen, 0 ausgewogen, 7 eher restriktiv, 1 deutlich restriktiv

Asylbewerber zentral unterbringen, Bezahlkarte behalten

Die CDU will das europäische Asylsystem GEAS konsequent umsetzen und Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Antrag in zentralen Einrichtungen unterbringen. Die Bezahlkarte soll dauerhaft bleiben, und gegen unseriöse Migrationsagenturen will die Partei vorgehen.

Die CDU will Asyl-Verfahren schneller machen. Asyl-Bewerber sollen in großen Unterkünften wohnen. Das gilt bis zur Entscheidung. Die Bezahl-Karte soll bleiben. Damit bekommen sie Geld statt bar. Unseriöse Vermittler sollen gestoppt werden.

Abschiebungen konsequenter durchsetzen

Die CDU will Ausreisepflichten härter durchsetzen: mehr Plätze im Ausreisegewahrsam, Abschiebungshaft auch bei wiederholt Beschuldigten und Abschiebungen ganzjährig, auch ohne alle Familienmitglieder. Wer vor Abschiebungen warnt oder zu ihrer Umgehung anleitet, soll bestraft oder von Förderung ausgeschlossen werden.

Die CDU will mehr Abschiebungen. Mehr Menschen sollen vorher in Haft kommen. Abschiebungen sollen auch im Winter stattfinden. Sie sollen auch klappen, wenn Familien-Mitglieder fehlen. Wer Abschiebe-Termine verrät, soll bestraft werden.

Einbürgerung an Bekenntnis zu Israel knüpfen

Die CDU will Einbürgerungsverfahren strenger handhaben. Eingebürgert werden soll nur, wer die demokratische Grundordnung und das Existenzrecht Israels anerkennt und alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Gründe für eine Ablehnung sollen sorgfältig geprüft und konsequent angewendet werden.

Die CDU will strengere Regeln für den deutschen Pass. Man muss die Demokratie anerkennen. Man muss auch das Recht Israels auf einen Staat anerkennen. Alle Regeln müssen erfüllt sein. Ämter sollen genau prüfen.

Schnellverfahren für internationale Tech-Talente schaffen

Mit einem „Berlin Creative Tech Programm für Start-ups“ will die CDU internationalen Gründern und Fachkräften aus dem Tech-Bereich den Weg nach Berlin erleichtern. Visa sollen schneller erteilt und der Zugang zur EU Blue Card erweitert werden.

Die CDU will Fach-Leute aus dem Ausland nach Berlin holen. Es geht um Technik und Kreativ-Berufe. Visa sollen schneller kommen. Die Blaue Karte der EU soll mehr Menschen offen stehen. Das ist eine Erlaubnis zum Arbeiten in der EU.

Partizipationsgesetz überarbeiten

Die CDU will das von der früheren rot-grün-roten Koalition beschlossene Partizipationsgesetz überarbeiten. Aus ihrer Sicht widerspricht es dem Grundgesetz, nach dem im öffentlichen Dienst nur Eignung, Leistung und Befähigung zählen dürfen.

Berlin hat ein Gesetz zur Teilhabe von Migranten. Es heißt Partizipations-Gesetz. Die CDU will es ändern. Sie sagt: Bei Jobs im Amt zählt nur, was jemand kann. Herkunft soll dabei keine Rolle spielen.

Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken

Die CDU will den Zugang von Bürgern anderer EU-Staaten zu Sozialleistungen einschränken und unterstützt dazu eine Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform. Für EU-Bürger, die in Berlin ohne Perspektive leben, setzt sie auf Rückkehrprogramme.

Manche Menschen aus anderen EU-Ländern leben in Berlin ohne Arbeit und Wohnung. Die CDU will ihnen bei der Rückkehr helfen. Sie sollen weniger Sozial-Leistungen bekommen können. Die Regeln für das Leben in anderen EU-Ländern sollen strenger geprüft werden.

Integration nach Fördern und Fordern ausrichten

Die CDU will Integration nach dem Prinzip Fördern und Fordern gestalten: mehr berufsbezogene Sprachkurse, staatliche Integrationszentren in allen Bezirken, aber auch eine verbindlich eingeforderte Teilnahme. Wer in Berlin leben will, soll aus ihrer Sicht Deutsch lernen und sich aktiv integrieren.

Die CDU will Zugewanderten helfen. Sie erwartet aber auch etwas. Zugewanderte sollen Deutsch lernen. Jeder Bezirk soll ein Zentrum für Integration bekommen. Dort gibt es Kurse und Beratung.

Geflüchtete zentral statt in Sporthallen unterbringen

Die CDU lehnt es ab, Geflüchtete in Sporthallen und anderen öffentlichen Einrichtungen unterzubringen. Solange der Aufenthaltsstatus ungeklärt ist, sollen sie zentral in großen Unterkünften leben.

Die CDU will keine Geflüchteten in Sport-Hallen unterbringen. Die Hallen sollen für Sport und Schule frei bleiben. Geflüchtete sollen in großen Heimen wohnen. Das gilt, bis klar ist, ob sie bleiben dürfen.

Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen

Die CDU will internationale Fachkräfte und Berliner Betriebe bei Anwerbung und Integration unterstützen und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen. Gleichzeitig will sie gegen unseriöse Vermittler vorgehen.

Berlin braucht Fach-Kräfte aus dem Ausland. Die CDU will ihnen helfen. Ihre Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Gegen Betrüger bei der Vermittlung will die CDU vorgehen.

Einbürgerung an klares Wertebekenntnis knüpfen

Die CDU verlangt von Einbürgerungswilligen ein klares Bekenntnis zu Deutschland und seinen Werten. Bei falschen Angaben soll die Einbürgerung widerrufen werden können, Unterlagen sollen streng geprüft werden.

Manche Menschen wollen Deutsche werden. Die CDU sagt: Sie müssen sich klar zu Deutschland bekennen. Wer falsche Angaben macht, soll den Pass wieder verlieren können.

CDU: alle 10 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Grüne

Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 3 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 1 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Migrationeher offen (-1,1), aus 16 Punkten

    Punkte je Stufe: 3 deutlich offen, 12 eher offen, 1 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Geflüchteten in Berlin eine Heimat bieten

Die Grünen wollen, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, in Berlin dauerhaft ankommen können. Berlin soll sich für eine Migrations- und Asylpolitik einsetzen, die das Programm als humanitär und vernünftig bezeichnet. Maßstab sollen die Menschenrechte sein.

Manche Menschen fliehen vor Krieg oder Verfolgung. Die Grünen wollen: Diese Menschen sollen in Berlin ein neues Zuhause finden. Die Menschen-Rechte sollen dabei die Richtschnur sein.

Internationale Fachkräfte gezielt anwerben

Die Grünen wollen internationale Fachkräfte und Hochschulabsolventen anwerben, besonders aus der Tech-Branche. Im Blick hat die Partei Menschen, die wegen verschärfter US-Visa-Regeln anderswo Arbeit suchen. Ein Programm soll sie beim Ankommen in Berlin unterstützen.

Berlin braucht mehr Fachkräfte. Die Grünen wollen gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland holen. Viele bekommen in den USA nur noch schwer ein Visum. Ein Programm soll ihnen beim Start in Berlin helfen. Ihre Abschlüsse sollen einfacher anerkannt werden.

Arbeitserlaubnis ab Tag eins, Familiennachzug erleichtern

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, dass Asylsuchende vom ersten Tag an arbeiten dürfen. Angehörige von Fachkräften sollen ohne vorherigen Sprachnachweis einreisen können und Deutsch erst danach lernen.

Asyl-Suchende sollen sofort arbeiten dürfen. Dafür wollen sich die Grünen im Bund einsetzen. Fachkräfte sollen ihre Familie gleich mitbringen können. Die Familie muss vorher keinen Sprach-Test bestehen. Sie lernt Deutsch nach der Ankunft in kostenlosen Kursen.

Faire Standards für internationale Anwerbung durchsetzen

Die Grünen wollen, dass Auszubildende und Fachkräfte aus dem Ausland nach geprüften, fairen und sicheren Verfahren angeworben werden. Gegen fragwürdige Praktiken privater Vermittlungsagenturen sowie gegen Ausbeutung und Menschenhandel will das Programm vorgehen.

Berlin wirbt Fachkräfte und Azubis aus dem Ausland an. Die Grünen wollen dafür faire Regeln. Private Vermittler sollen niemanden ausnutzen. Azubis aus dem Ausland sollen gleich viel Geld bekommen. Sie sollen früh in ihrer Sprache von ihren Rechten erfahren.

Psychosoziale Versorgung für Geflüchtete ausbauen

Die Grünen wollen die psychologische und psychosoziale Hilfe für Geflüchtete ausbauen und leicht zugänglich machen. Das Programm begründet das damit, dass viele von ihnen Krieg, Gewalt oder Verfolgung erlebt haben und seelische Gesundheit Voraussetzung für Teilhabe, Bildung und Integration sei.

Viele Geflüchtete haben Krieg und Gewalt erlebt. Die Grünen wollen ihnen mehr seelische Hilfe geben. Die Hilfe soll leicht zu bekommen sein. Es soll sie in mehreren Sprachen geben.

Geflüchteten Arbeit und Ausbildung erleichtern

Die Grünen wollen Geflüchteten von Beginn an den Weg in Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung öffnen. Arbeitserlaubnisse sollen schneller erteilt und ausländische Berufsabschlüsse zügiger anerkannt werden, weil Arbeit aus Sicht des Programms Voraussetzung für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit ist.

Geflüchtete sollen schnell arbeiten oder eine Ausbildung machen können. Die Grünen wollen dafür weniger Bürokratie. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Betriebe sollen Hilfe bekommen, wenn sie Geflüchtete einstellen.

Bezahlkarte ablehnen, Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Die Grünen lehnen die vom Senat geplante Bezahlkarte für Geflüchtete ab, weil sie diese aus Sicht des Programms diskriminiert und in ihrer Selbstbestimmung beschränkt. Stattdessen sollen Leistungen unbürokratisch ausgezahlt werden, und alle sollen ein Bankkonto bekommen können. Im Bund will die Partei das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen.

Der Senat plant eine Bezahl-Karte für Geflüchtete. Die Grünen sind dagegen. Sie finden die Karte ungerecht. Geflüchtete sollen ihr Geld einfach ausgezahlt bekommen. Jeder soll ein Bank-Konto haben können.

Geflüchtete dezentral und in Wohnungen unterbringen

Die Grünen wollen Geflüchtete vorrangig in eigenen Wohnungen und sonst in kleineren Unterkünften in allen Bezirken unterbringen statt in Großunterkünften. Diese hätten, so das Programm mit Verweis auf Tegel, den Bedürfnissen der Menschen nicht entsprochen. Ein Unterbringungsgesetz soll Mindeststandards festlegen.

Geflüchtete sollen möglichst in eigenen Wohnungen leben. Wenn das nicht geht, sollen sie in kleinen Unterkünften wohnen. Die Grünen wollen keine sehr großen Unterkünfte mehr. Ein neues Gesetz soll Regeln für gute Unterkünfte festlegen.

Landesamt für Einwanderung zur Willkommensbehörde umbauen

Die Grünen wollen das Landesamt für Einwanderung (LEA) zu einer serviceorientierten Behörde weiterentwickeln. Anträge sollen digital gestellt und zügig bearbeitet werden, weil verzögerte Verfahren laut Programm Menschen den Arbeitsplatz oder die Wohnung kosten können.

Das Landesamt für Einwanderung entscheidet über Aufenthalts-Papiere. Die Grünen wollen, dass das Amt schneller und freundlicher arbeitet. Anträge sollen über das Internet möglich sein. Termine soll man leichter bekommen.

EU-Asylreform mit Menschenrechtsmonitoring umsetzen

Die Grünen wollen das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Berlin so anwenden, dass Menschenrechte gewahrt bleiben. Ein unabhängiges Monitoring soll verhindern, dass der Schutz von Geflüchteten bei der Umsetzung weiter geschwächt wird.

Die EU hat neue Regeln für Asyl beschlossen. Die Grünen wollen diese Regeln in Berlin menschlich anwenden. Eine unabhängige Stelle soll das kontrollieren. Die Polizei soll niemanden wegen seines Aussehens kontrollieren.

Abschiebungen auf Ausnahmefälle beschränken

Die Grünen wollen Abschiebungen nur in Ausnahmefällen zulassen und Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen beenden. Sie lehnen Abschiebehaft, die Trennung von Familien und das Konzept sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten ab. Wer nach Prüfung kein Aufenthaltsrecht hat, soll zügig ausreisen, vorrangig freiwillig.

Die Grünen wollen nur selten Menschen abschieben. Niemand soll in Kriegs-Gebiete abgeschoben werden. Niemand soll deshalb ins Gefängnis kommen. Familien sollen zusammenbleiben. Wer kein Recht zu bleiben hat, soll am besten freiwillig ausreisen.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sofort unabhängig vertreten

Die Grünen wollen, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete vom Tag ihrer Einreise an eine unabhängige Vertretung erhalten. Das Kindeswohl soll stets Vorrang haben, und die Jugendlichen sollen in Einrichtungen mit pädagogischem Fachpersonal leben.

Manche Kinder und Jugendliche fliehen ohne Eltern. Die Grünen wollen, dass sie sofort eine Vertretung bekommen. Diese Person hilft ihnen bei rechtlichen Fragen. Die Kinder sollen in Einrichtungen der Jugendhilfe wohnen.

Aufnahmeprogramme und Familiennachzug wieder ermöglichen

Die Grünen wollen das Berliner Landesaufnahmeprogramm wieder starten, das Geflüchteten aus Afghanistan, Syrien und dem Irak offensteht, und die humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes ausbauen. Der Familiennachzug soll wieder möglich werden; das Programm nennt ihn ein humanitäres Minimum.

Berlin soll wieder Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufnehmen. Auch Deutschland insgesamt soll mehr Menschen in Not aufnehmen. Familien von Geflüchteten sollen wieder nachkommen dürfen. Die Grünen wollen auch Menschen aufnehmen, die vor Klima-Katastrophen fliehen.

Zivile Seenotrettung finanziell unterstützen

Die Grünen wollen zivile Organisationen der Seenotrettung im Mittelmeer mit Geld unterstützen. Das Programm begründet das damit, dass dort jedes Jahr Tausende Menschen auf der Flucht ertrinken und der Bund seine Förderung eingestellt habe.

Im Mittelmeer ertrinken viele Menschen auf der Flucht. Private Gruppen retten Menschen aus dem Meer. Die Grünen wollen diesen Gruppen Geld geben. Im Bundesrat wollen sie für den Schutz der Retter stimmen.

Geflüchtete Kinder außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften unterbringen

Die Grünen wollen, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche rasch ein stabiles Wohnumfeld bekommen und in Kita und Schule aufgenommen werden. Sie sollen nach Möglichkeit nicht in Gemeinschaftsunterkünften leben. Ehrenamtliche Vormundschaften für unbegleitete Minderjährige sollen gefördert werden.

Geflüchtete Kinder sollen schnell ein sicheres Zuhause haben. Sie sollen möglichst nicht in großen Unterkünften wohnen. Sie sollen schnell in Kita und Schule gehen. Manche Kinder kommen ohne Eltern. Für sie will die Partei mehr freiwillige Vormunde gewinnen. Ein Vormund kümmert sich um die Rechte des Kindes.

Länderexpertise für Asylverfahren am Verwaltungsgericht schaffen

Die Grünen wollen am Verwaltungsgericht wissenschaftliches Personal mit Fachwissen über Herkunftsländer einstellen. Das Programm begründet dies damit, dass falsche Asylentscheidungen schwere und nicht umkehrbare Folgen für Betroffene haben können. Das Asylrecht und der Schutz der Menschenrechte gelten der Partei als unantastbar.

Gerichte entscheiden, ob ein Mensch Asyl bekommt. Die Grünen wollen dafür Fachleute am Gericht einstellen. Diese Fachleute kennen die Lage in den Herkunfts-Ländern gut. Sie helfen den Richterinnen und Richtern. So soll es weniger falsche Entscheidungen geben.

Grüne: alle 16 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Linke

Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 7 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 7 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschaftdeutlich progressiv (-2), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 1 deutlich progressiv, 0 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1,2), aus 14 Punkten

    Punkte je Stufe: 3 deutlich offen, 11 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Migrantische Beschäftigte vor Ausbeutung schützen

Die Linke will Beratung und Hilfe für ausländische Beschäftigte ausbauen, die nach Darstellung des Programms besonders häufig ausgebeutet werden. Ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller anerkannt werden, und Geflüchtete sollen leichter Arbeit aufnehmen können.

Viele Beschäftigte aus dem Ausland werden bei der Arbeit ausgenutzt. Die Linke will mehr Beratung für sie. Berufs-Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Geflüchtete sollen leichter arbeiten dürfen. Es soll mehr Sprachkurse neben der Arbeit geben.

Schulplatz für neu angekommene Kinder sichern

Die Linke will, dass zugewanderte und geflüchtete Kinder vom ersten Tag in Berlin an zur Schule gehen können. Dafür sollen mehr Willkommensklassen entstehen. Unterricht getrennt von anderen Kindern in Gemeinschaftsunterkünften lehnt die Partei ab.

Manche Kinder kommen neu nach Berlin. Die Linke will, dass sie sofort zur Schule gehen können. Dafür soll es mehr Willkommens-Klassen geben. Das sind Klassen für Kinder, die noch Deutsch lernen. Unterricht in Unterkünften für Geflüchtete will die Linke nicht.

Junge Geflüchtete rechtlich gleichstellen

Die Linke will geflüchtete Kinder und Jugendliche rechtlich mit anderen jungen Menschen gleichstellen. Sie sollen sofort und ohne bürokratische Hürden psychosoziale Hilfe und Traumatherapie erhalten. Das Programm begründet dies damit, dass Hilfe heute oft erst in der akuten Krise ankomme.

Die Linke will gleiche Rechte für geflüchtete Kinder und Jugendliche. Sie sollen schnell Hilfe für die Seele bekommen. Dazu gehört auch eine Therapie nach schlimmen Erlebnissen. Es soll genug Wohnplätze für geflüchtete Kinder ohne Eltern geben.

Versorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus sichern

Die Linke will, dass alle Menschen in Berlin sozial und medizinisch versorgt und untergebracht werden, auch ohne gültige Papiere. Eine Berliner Stadtkarte soll das ermöglichen und Berlin im Netzwerk Solidarity Cities zu einem Zufluchtsort machen.

Manche Menschen in Berlin haben keine gültigen Papiere. Sie können sich nicht krankenversichern. Die Linke will, dass auch sie zum Arzt gehen können und eine Unterkunft bekommen. Dafür soll es eine Berliner Stadt-Karte geben.

Einbürgerungen erleichtern und Rückstau abbauen

Die Linke will mehr Einbürgerungen ermöglichen und den Stau unbearbeiteter Anträge beenden. Dazu sollen rechtliche Spielräume genutzt und Anträge auch ohne Internet gestellt werden können.

Die Linke will, dass mehr Menschen den deutschen Pass bekommen. Viele Anträge warten noch auf Bearbeitung. Das soll aufhören. Man soll den Antrag auch auf Papier stellen können.

Verbindliche Einstellungsquote für Menschen mit Migrationsgeschichte

Die Linke will das Partizipationsgesetz um eine feste Quote ergänzen, damit Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst häufiger eingestellt und befördert werden. Begründet wird das damit, dass die Verwaltung die Bevölkerung Berlins nicht abbilde.

In den Berliner Ämtern arbeiten wenige Menschen mit Migrations-Geschichte. Die Linke will das ändern. Dafür soll es eine feste Quote geben. Eine Quote ist ein vorgeschriebener Anteil.

Asylbewerberleistungsgesetz und Bezahlkarte abschaffen

Die Linke will sich im Bund dafür einsetzen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz entfällt und Geflüchtete dieselbe Grundsicherung bekommen wie alle anderen. Die Bezahlkarte soll in Berlin nicht kommen oder wieder verschwinden.

Geflüchtete bekommen heute weniger Geld als andere Menschen in Not. Die Linke will das ändern. Alle sollen gleich viel Hilfe bekommen. Die Bezahl-Karte für Geflüchtete will die Linke nicht.

Abschiebungen beenden und Bleiberecht schaffen

Die Linke lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab und will Menschen ohne gesicherten Aufenthalt über eine Stichtagsregelung legalisieren. Berlin soll dafür alle eigenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen, einschließlich zeitweiser Abschiebestopps.

Die Linke will keine Abschiebungen. Menschen ohne sicheren Aufenthalt sollen bleiben dürfen. Dafür soll es ein neues Gesetz im Bund geben. Berlin soll Abschiebungen zeitweise stoppen.

Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Krisengebieten auflegen

Die Linke will, dass Berlin über eigene Aufnahmeprogramme Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen aufnimmt, vor allem besonders Verletzliche und Angehörige von Berlinerinnen und Berlinern. So soll die Stadt ihrem Anspruch als „sicherer Hafen“ entsprechen.

Berlin soll Menschen aus Kriegs-Gebieten aufnehmen. Dafür soll es eigene Programme der Stadt geben. Besonders Verwandte von Berlinern sollen kommen können. Auch sehr gefährdete Menschen sollen sicher einreisen.

Einwanderungsamt aus der Aufsicht des Innenressorts lösen

Die Linke will das Landesamt für Einwanderung der Aufsicht der Innenverwaltung entziehen. Aus Sicht des Programms fördert die jetzige Zuordnung einen sicherheitspolitischen Blick auf Flucht und Migration, an dessen Stelle ein humanitärer und sozialpolitischer treten soll.

Das Einwanderungs-Amt gehört heute zur Innen-Verwaltung. Die kümmert sich vor allem um Sicherheit. Die Linke will das ändern. Das Amt soll mehr auf Hilfe und Soziales achten.

Geflüchteten Zugang zu Arbeit und Ausbildung öffnen

Die Linke will, dass Geflüchtete ohne Rücksicht auf ihren Aufenthaltsstatus arbeiten und eine Ausbildung machen können. Die Ausbildungsduldung soll auf weitere Tätigkeiten ausgedehnt werden, damit Betroffene Zeit für die Berufswahl haben.

Geflüchtete sollen arbeiten und eine Ausbildung machen dürfen. Ihr Aufenthalts-Status soll dabei egal sein. Auch ein Sprachkurs oder ein Praktikum soll vor Abschiebung schützen. Es soll mehr kostenlose Sprachkurse geben.

Gleichen Zugang zu Gesundheit und Regelschulen sichern

Die Linke will, dass Geflüchtete medizinisch so versorgt werden wie alle anderen in Berlin und dass ihre Kinder reguläre Schulen besuchen. Besonders schutzbedürftige Menschen sollen von Beginn an erkannt und unterstützt werden.

Geflüchtete sollen genauso zum Arzt gehen können wie alle anderen. Ihre Kinder sollen in normale Schulen gehen. Extra-Schulen nur für Geflüchtete lehnt die Linke ab. Besonders gefährdete Menschen sollen sofort Hilfe bekommen.

Landesbetrieb und gesetzliche Mindeststandards für Unterkünfte

Die Linke will einen Landesbetrieb für Soziales Wohnen gründen und per Gesetz Mindeststandards für Unterkünfte von Geflüchteten und Wohnungslosen festschreiben. Die Pflicht, während des Asylverfahrens in einer Unterkunft zu wohnen, soll entfallen.

Ein neuer Betrieb der Stadt soll Unterkünfte schaffen. Ein Gesetz soll festlegen, wie gut Unterkünfte mindestens sein müssen. Jeder Bezirk soll Plätze bereitstellen. Asyl-Suchende sollen nicht mehr in einer Unterkunft wohnen müssen.

Unterkünfte gemeinwohlorientiert und kommunal betreiben

Die Linke will Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose vorrangig nach Qualität und an nicht gewinnorientierte Träger vergeben. Langfristig soll ein Sozialbetrieb die Unterbringung in öffentliche Hand bringen. Der Bund soll sich mit einer Pauschale pro Person an den Kosten beteiligen.

Die Linke will bessere Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose. Die Betreiber sollen keinen Gewinn machen wollen. Später soll die Stadt die Unterkünfte selbst betreiben. Der Bund soll für jede Person Geld zahlen.

Linke: alle 14 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

SPD

Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 1 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaausgewogen (0), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 0 eher mehr EU, 1 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Migrationeher offen (-1,2), aus 6 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich offen, 5 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Asylrecht verteidigen und Bleibeperspektiven schaffen

Die SPD hält am individuellen Recht auf Asyl fest und will das europäische Asylsystem GEAS menschenrechtskonform umsetzen. Berlin soll über eigene Landesaufnahmeprogramme besonders Schutzbedürftige aufnehmen können. Auch Menschen ohne Schutzanspruch sollen Wege zur Integration erhalten; bei Rückkehr setzt die Partei auf Freiwilligkeit.

Die SPD will das Recht auf Asyl behalten. Berlin soll selbst besonders gefährdete Menschen aufnehmen dürfen. Auch Menschen ohne Schutz-Anspruch sollen eine Chance zum Bleiben bekommen. Wer gehen muss, soll Hilfe für die freiwillige Rückkehr bekommen. Schwere Straftäter ohne Bleiberecht sollen zuerst abgeschoben werden.

Arbeitsmigration erleichtern, Abschlüsse schneller anerkennen

Die SPD will wegen des Fachkräftemangels und der alternden Gesellschaft weiterhin Arbeitsmigration ermöglichen. Ausländische Abschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden. Geflüchtete sollen rasch selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Berlin fehlen Fachkräfte. Die SPD will deshalb Arbeitskräfte aus dem Ausland holen. Abschlüsse aus anderen Ländern sollen schneller gelten. Geflüchtete sollen schneller arbeiten dürfen.

Einbürgerungszahlen weiter steigern

Die SPD will mehr Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsgeschichte einbürgern, damit sie demokratisch mitbestimmen können. Das Einbürgerungszentrum soll fortgeführt und eine Kampagne gestartet werden, die alle Antragsberechtigten anspricht.

Viele Menschen in Berlin haben keinen deutschen Pass. Viele von ihnen dürften ihn aber beantragen. Die SPD will diese Menschen ansprechen. Mehr Menschen sollen Deutsche werden und wählen können.

Geflüchtete dezentral in den Kiezen unterbringen

Die SPD will Geflüchtete nicht länger in Notunterkünften unterbringen, sondern dezentral in Wohnungen. Alle Bezirke sollen dazu einen gerechten Anteil beitragen. Sekundärmigrationszentren und Ausgangssperren für Geflüchtete lehnt die Partei ab.

Geflüchtete sollen nicht mehr in großen Not-Unterkünften leben. Sie sollen in Wohnungen in der ganzen Stadt wohnen. Jeder Bezirk soll dabei mithelfen. Ausgangs-Sperren für Geflüchtete will die SPD nicht.

Integrationsangebote und Sprachmittlung ausbauen

Die SPD will Angebote für Zugewanderte und Geflüchtete erweitern. Das Willkommenszentrum soll zur zentralen mehrsprachigen Anlaufstelle werden, bei Behörden soll es überall Sprachmittlung geben. Deutschkurse und das Programm der Integrationslotsinnen und -lotsen sollen gestärkt werden.

Die SPD will Menschen aus dem Ausland das Ankommen leichter machen. Es soll eine zentrale Stelle für Hilfe in vielen Sprachen geben. In Ämtern soll es Übersetzung geben. Es soll mehr Deutsch-Kurse geben.

Bezahlkarte ablehnen, Berliner Stadtkarte anstreben

Die SPD lehnt eine Bezahlkarte für Geflüchtete ab, weil sie aus ihrer Sicht die Teilhabe stark einschränkt. Stattdessen strebt sie eine Berliner Stadtkarte (City-ID) an und will auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Voraussetzungen dafür entstehen. Diese Karte soll Menschen ohne Papiere Zugang zu grundlegenden Leistungen geben.

Die SPD will keine Bezahl-Karte für Geflüchtete. Sie sagt: Die Karte schließt Menschen vom Leben in der Stadt aus. Die SPD will lieber einen Stadt-Ausweis für Berlin. Damit sollen auch Menschen ohne Papiere zum Arzt oder in die Schule gehen können.

SPD: alle 6 Punkte mit Zitat und Seitenzahl