AfD zu Migration und Integration

Die AfD will Deutsch als verbindliche Sprache in sächsischen Kitas festlegen und den Anteil von Kindern ohne Deutschkenntnisse je Gruppe auf höchstens 10 Prozent beschränken. Kinder aus Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sollen bei Bedarf getrennt und von Muttersprachlern betreut werden. Die Partei begründet dies mit der Sprachentwicklung aller Kinder.

In Kitas in Sachsen soll Deutsch Pflicht sein. In einer Gruppe soll höchstens jedes zehnte Kind kein Deutsch sprechen. Manche Familien dürfen nicht auf Dauer bleiben. Ihre Kinder sollen in eigene Einrichtungen gehen. Dort betreut man sie in ihrer Mutter-Sprache.

Nach dem Programm sollen Kitas allen Kindern, die dauerhaft in Deutschland leben werden, einen sicheren Erwerb des Deutschen ermöglichen. Die Obergrenze von 10 Prozent gilt je Kita-Gruppe. Für Kinder ohne dauerhafte Bleibeperspektive sieht die Partei gesonderte Einrichtungen mit Betreuung in der Herkunftssprache vor, damit ihnen bei einer Rückkehr keine Nachteile entstehen. Die Betreuung dieser Kinder sieht die AfD in erster Linie als Aufgabe der Eltern.

In Kitas und Schulen soll nach dem Willen der AfD das Tragen eines Kopftuchs verboten sein; die Partei will verhindern, dass der politische Islam dort Einfluss gewinnt. Kinder ohne Bleibeperspektive sollen im Unterricht auf die Rückkehr in ihr Herkunftsland vorbereitet werden. Migration geht nach Darstellung des Programms zulasten einheimischer Schüler.

Die AfD will Kopftücher an Schulen und Kitas verbieten. Muslimische Kinder sollen beim Schwimmen und Sport mitmachen. Manche Kinder dürfen nicht in Deutschland bleiben. Die Schule soll sie auf die Rückkehr vorbereiten.

Muslimische Schüler sollen verpflichtend am Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen. Kantinen, die nur Halal-Essen anbieten, wertet die AfD als Zeichen einer Islamisierung und lehnt sie ab. Das Programm begründet seine Haltung damit, dass zugewanderte Kinder den Lehrermangel verschärften und wegen fehlender Sprachkenntnisse den Lernfortschritt anderer bremsten. Für Kinder ohne Bleibeperspektive soll die Schulzeit die Zeit bis zur Rückkehr überbrücken.

Die AfD will verfügbare Bereitschaftspolizei an die sächsische Grenze verlegen und unerlaubte Einreisen mit allen rechtlich zulässigen Polizeimitteln unterbinden. Schutzansprüche sollen schon vor der Einreise geprüft werden. Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, soll nicht einreisen dürfen.

Die AfD will mehr Polizei an die Grenze schicken. Niemand soll ohne Erlaubnis einreisen. Vor der Einreise soll geprüft werden, ob jemand Schutz braucht. Nur dann darf die Person ins Land.

Alle nicht anderweitig gebundenen Kräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei sollen in Grenznähe eingesetzt werden. Eine Einreise und ein Asylverfahren soll es nur nach einer positiven Vorprüfung geben. Bei Einreisen aus sicheren Drittstaaten verweist das Programm auf § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes und verlangt die Einreiseverweigerung. Organisationen, die unerlaubte Migration unmittelbar oder mittelbar unterstützen, sollen keine staatliche Förderung mehr erhalten. Ausländische Schleuser sollen ein dauerhaftes Einreiseverbot bekommen und gegebenenfalls ihren Aufenthaltstitel verlieren.

Die AfD will erreichen, dass Sachsen keine weiteren Asylbewerber aufnimmt, weil die Gemeinden aus ihrer Sicht mit den zugewiesenen Zahlen überfordert sind. Kommunen sollen bei der Unterbringung mitbestimmen können. Freiwillige Aufnahmeprogramme sollen entfallen, Asylanträge sollen in Zentren im Ausland geprüft werden.

Die AfD will, dass Sachsen keine neuen Asylbewerber aufnimmt. Sie sagt: Die Gemeinden schaffen das nicht mehr. Gemeinden sollen bei der Unterbringung mitreden. Asyl-Anträge sollen im Ausland geprüft werden.

Das Programm begründet den Aufnahmestopp mit teuren oder schlechten Unterkünften wie Hotels, Containern, Turnhallen und Zelten sowie mit einem gestörten sozialen Frieden in Wohngebieten und kleinen Orten. Den sächsischen Kommunen wird ein echtes Mitspracherecht bei der Unterbringung zugesagt. Die AfD tritt für Schutz-Zentren außerhalb Deutschlands ein, in denen Asylanträge rasch geprüft und entschieden werden. Auf freiwillige Aufnahmen, etwa über Resettlement-Programme, soll Sachsen verzichten; das Landesrecht soll dafür geändert werden.

Die AfD will Abschiebungen im Land und über den Bund konsequenter durchsetzen, vor allem bei Gefährdern, Straftätern und Menschen, die Integration verweigern. Strafgerichte sollen Aufenthaltstitel entziehen und Abschiebungen direkt anordnen können. Dublin-Fälle sollen in die zuständigen Staaten zurückgebracht werden.

Die AfD will mehr Menschen abschieben. Das heißt: Sie müssen Deutschland verlassen. Straf-Gerichte sollen eine Abschiebung selbst anordnen dürfen. Das soll vor allem für Straftäter gelten.

Strafgerichte sollen den Aufenthaltstitel oder Schutzstatus widerrufen sowie Abschiebung und Abschiebehaft verfügen dürfen. Die zulässige Höchstdauer von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam soll voll genutzt werden; wer im Asylverfahren nicht mitwirkt, soll mit Zwangsmitteln rechnen müssen. Nach Ansicht der AfD haben Terrorunterstützer, Gewalt- und Sexualstraftäter, Intensivtäter und Schlepper ihr Gastrecht verloren. Im Bund will die sächsische AfD darauf drängen, Dublin-III-Fälle nicht zu bearbeiten und binnen der Sechs-Monats-Frist zu überstellen. Hindernisse in Zielländern sollen mit diplomatischem Druck beseitigt und mehr Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

Die AfD will Asylbewerbern und Geduldeten ausnahmslos Sachleistungen statt Geld geben und sie an einen festen Aufenthaltsort binden. Sie begründet das damit, dass Geldleistungen Armutsmigration anzögen und zweckentfremdet würden. Wer keine reguläre Arbeit hat, soll gemeinnützig arbeiten.

Asylbewerber sollen kein Geld mehr bekommen. Sie sollen Dinge wie Essen und Kleidung direkt bekommen. Sie sollen ihren Wohnort nicht frei verlassen dürfen. Wer keine Arbeit hat, soll für die Allgemeinheit arbeiten.

Die Residenzpflicht, also die Bindung an einen zugewiesenen Aufenthaltsbereich, soll bundesgesetzlich streng und mit Strafandrohung geregelt werden. In sächsischen Asylunterkünften sollen Kontrollen beim Betreten und Verlassen Pflicht werden. Mitgeführtes Bargeld und Wertsachen der Antragsteller will die AfD stärker als bisher zur Finanzierung der Versorgung einsetzen. Zu gemeinnütziger Arbeit sollen sowohl Asylbewerber als auch anerkannte Flüchtlinge ohne reguläre Beschäftigung verpflichtet werden.

Die AfD will Asylantragsteller und Geduldete zentral in Transfer-Zentren unterbringen, getrennt nach Religion und unter Aufsicht des Innenministeriums. Dort soll auch die Zahl der Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam auf mindestens 350 steigen. Ausreisepflichtige Kinder sollen in den Zentren unterrichtet werden.

Asylbewerber sollen in großen zentralen Unterkünften wohnen. Die AfD nennt sie Transfer-Zentren. Menschen sollen dort nach Religion getrennt leben. Es soll mindestens 350 Plätze für Abschiebe-Haft geben.

Die Zentren sollen aus mehreren gut zu sichernden Liegenschaften nahe den Ballungsräumen, aber außerhalb ihrer Zentren bestehen. Behörden wie BAMF, Jugendamt und Arbeitsagentur sollen dort Sachleistungen und die nötige medizinische Grundversorgung bereitstellen. Geduldete und Antragsteller sollen getrennt wohnen, um aus Sicht des Programms Spannungen und Sicherheitsprobleme zu vermeiden. Kinder und Jugendliche, die ausreisen müssen oder kaum Bleibeaussicht haben, sollen in den Zentren Unterricht erhalten, der die Rückkehr ins Bildungssystem ihres Herkunftslands erleichtert. Für Jugendliche sind verpflichtende berufsvorbereitende Angebote vorgesehen.

Die AfD will für subsidiär Schutzberechtigte, Ausreisepflichtige und Geduldete nur noch Schutz und Grundversorgung finanzieren, weil sie das Land aus Sicht der Partei bald wieder verlassen müssen. Staatliche Integrationsmaßnahmen sollen für sie weitgehend entfallen. Bei unbegleiteten Minderjährigen soll das Alter sorgfältig festgestellt werden.

Manche Menschen dürfen nur kurz in Deutschland bleiben. Für sie will die AfD nur das Nötigste bezahlen. Sie sollen keine Kurse zur Integration bekommen. Bei jungen Flüchtlingen ohne Eltern soll das Alter geprüft werden.

Nach dem Programm haben diese Gruppen keinen Anspruch auf Sozialleistungen und müssen nicht integriert werden. Sie sollen sich je nach Leistungsfähigkeit an den Kosten beteiligen und, wenn sie sich nicht selbst versorgen können, in Ausreisezentren Unterkunft und Verpflegung erhalten. Statt Integrationskursen sind Bildungs- und Arbeitsangebote in und um die Transfer-Zentren geplant, die auf die Rückkehr vorbereiten, etwa Unterricht in der Herkunftssprache. Die Altersfeststellung soll die höheren Ausgaben auf tatsächlich Minderjährige begrenzen; maßgeblich sei das biologische Alter. Minderjährige sollen vorrangig zu ihren Familien im Herkunftsland oder an deren Aufenthaltsort gebracht werden.

Die AfD fordert eine grundlegende Reform des Asyl- und Einwanderungsrechts im Bund. Das Asylgrundrecht im Grundgesetz soll durch eine einfachgesetzliche Regelung ersetzt werden, Einwanderung soll sich allein am Bedarf ausrichten. Einen Wechsel vom Asylverfahren in die reguläre Zuwanderung lehnt sie ab.

Das Recht auf Asyl steht heute im Grundgesetz. Die AfD will es dort streichen. Es soll nur noch in einem normalen Gesetz stehen. Einwandern soll nur dürfen, wen Deutschland braucht.

Die Reform soll nach Darstellung des Programms Missbrauch einschränken und einem staatlichen Kontrollverlust begegnen. Die AfD will dazu eine breite Debatte über ein Asyl- und Einwanderungsrecht auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention anstoßen. Asyl versteht sie als zeitlich befristeten Schutz, der von Einwanderung klar zu trennen ist. Den sogenannten Spurwechsel und das Chancen-Aufenthaltsrecht lehnt sie ab. Einwanderer sollen nach Qualifikation, kultureller und religiöser Passung sowie Bereitschaft zu Integration und Leistung ausgewählt werden.

Die AfD wendet sich dagegen, dass die Voraussetzungen für den deutschen Pass immer weiter abgesenkt werden. Die Staatsangehörigkeit dürfe nach ihrer Ansicht nicht mangelnde Integrationsbereitschaft überdecken. Eingebürgerte Doppelstaatler, die Terror unterstützen, sollen den deutschen Pass wieder verlieren.

Die AfD will den deutschen Pass nicht leichter vergeben. Sie ist gegen niedrigere Hürden. Manche Menschen haben zwei Pässe und unterstützen Terror. Sie sollen den deutschen Pass verlieren.

Die sächsische AfD bezieht Position gegen die Absenkung der Anforderungen an die Einbürgerung. Aus ihrer Sicht darf der Pass nicht dazu dienen, Probleme zu verdecken, die sie auf Massenmigration zurückführt. Den Entzug der Staatsangehörigkeit bei eingebürgerten Terrorunterstützern mit zweitem Pass will sie auf Bundesebene durchsetzen.