SPD zu Migration und Integration

Die SPD will Strukturen für die Integration und das Engagement vor Ort weiter fördern und das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz weiterentwickeln. Sachsen bleibe auf Zuwanderung angewiesen. Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, soll ausreisen, sofern das möglich und humanitär zumutbar ist.

Die SPD will Menschen helfen, die neu nach Sachsen kommen. Dafür soll es gute Angebote und Hilfe vor Ort geben. Das Gesetz zur Integration soll besser werden. Wer nicht bleiben darf, soll das Land verlassen, wenn das möglich und zumutbar ist.

Zu den geförderten Strukturen zählt das Programm Angebote in Sozialem, Bildung und Wirtschaft, eine auf Vielfalt eingestellte Verwaltung sowie demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement, das teils ehrenamtlich geleistet wird. Das Teilhabe- und Integrationsgesetz soll gemeinsam mit allen Beteiligten in Sachsen fortgeschrieben werden, weil Integration aus Sicht der SPD eine Daueraufgabe ist. Im Umgang mit Geflüchteten nennt das Programm Menschlichkeit und Solidarität als Maßstab.

Die SPD bezeichnet Sachsen als Einwanderungsland und will Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Abschlüsse sollen schneller anerkannt, der Familiennachzug für Erwerbstätige erleichtert und Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden werden.

Sachsen braucht Arbeitskräfte aus anderen Ländern. Die SPD will sie anwerben. Ihre Abschlüsse sollen schneller gelten. Ihre Familien sollen leichter nachkommen können. Die Behörden sollen schnell entscheiden und helfen.

Das Programm fordert eine Willkommenskultur und eine klare Haltung gegen Rassismus und Diskriminierung. Die Möglichkeiten des neuen Zuwanderungsrechts sollen voll genutzt werden. Die Ausländerbehörden sollen zügig entscheiden und Unternehmen bei der Personalgewinnung helfen. Das Zentrum für Fachkräftesicherung (ZEFAS) soll eine größere Rolle bekommen, und Hochschulen sollen bei ihrer Internationalisierung unterstützt werden. Angeworben werden sollen vor allem Fachkräfte für fünf Bereiche: das Handwerk, die Pflege und das Gesundheitswesen, die Bildung sowie Sicherheit und Versorgung.

Die SPD will Geflüchtete schnell in Arbeit bringen, damit sie sich unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Perspektive zum Bleiben aufbauen können. Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll von den Behörden bestmöglich umgesetzt werden.

Geflüchtete sollen schnell arbeiten dürfen. Wer arbeitet, soll eine Chance haben zu bleiben. Junge Geflüchtete ohne Abschluss sollen schnell in Schule oder Ausbildung kommen. Die Behörden sollen das gut umsetzen.

Junge Geflüchtete ohne Bildungsabschluss sollen möglichst rasch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung beginnen. Das Chancen-Aufenthaltsrecht beschreibt das Programm als Spurwechsel für gut integrierte Personen. Es gilt für Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, sich zur demokratischen Grundordnung bekennen und nicht straffällig geworden sind. Für Ausländerinnen und Ausländer mit Bleibeperspektive will die SPD schnelle Wege in den Arbeitsmarkt schaffen.

Die SPD will Behörden dazu verpflichten, ihren Ermessensspielraum stets für eine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis einzusetzen. Geflüchtete sollen bleiben können, solange ihr Job oder ihre Ausbildung läuft; zugleich soll die gezielte Zuwanderung von Fachkräften gestärkt werden.

Geflüchtete sollen leichter arbeiten oder eine Ausbildung machen können. Die Ämter sollen dafür alle Möglichkeiten nutzen. Wer eine Arbeit oder Ausbildung hat, soll in dieser Zeit bleiben dürfen. Sachsen soll auch gezielt Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen.

Wohnsitzauflage, Duldung und Abschiebung sollen so gehandhabt werden, dass Beschäftigte und Auszubildende dem sächsischen Arbeitsmarkt erhalten bleiben. Bewährte Instrumente wie die Arbeitsmarktmentoren laufen weiter, und die Beratungsstelle BABS für ausländische Beschäftigte wird gestärkt. Unternehmen sollen bei Suche und Integration ausländischer Arbeitskräfte mehr Beratung erhalten. Das Zentrum für Fachkräftesicherung ZEFAS soll eine größere Rolle bei der gezielten Zuwanderung in die Regionen spielen. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, durch mehr Personal in den Behörden und modulare Verfahren.

Die SPD will Einbürgerungen einfacher und schneller machen und begrüßt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll in Sachsen möglichst umfassend angewandt und die Härtefallkommission gestärkt werden.

Menschen aus anderen Ländern sollen leichter Deutsche werden können. Die Verfahren sollen schneller gehen. Wer gut integriert ist, soll in Sachsen bleiben dürfen. Die SPD will dafür ein neues Bundes-Gesetz gut nutzen. Auch die Kommission für Härte-Fälle soll mehr tun können.

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts würdigt nach Ansicht der Partei auch die Lebensleistung von Gastarbeitern und DDR-Vertragsarbeitern. Wer arbeitet und Steuern zahlt, soll nicht abgeschoben werden. Das Chancen-Aufenthaltsrecht gibt Geduldeten 18 Monate Zeit, die Bedingungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Die Härtefallkommission kann dem Innenminister aus humanitären oder persönlichen Gründen einen weiteren Aufenthalt vorschlagen; ihre Arbeit und ihre Möglichkeiten zur Annahme von Fällen sollen gestärkt werden. Die Beratung für freiwillige Rückkehr wird weiter gefördert.

Die SPD will, dass Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen reguläre Kitas und Schulen besuchen können. Der Aufenthalt in der Erstaufnahme soll für Kinder und Jugendliche so kurz wie möglich sein, und Sprachkurse für Eltern sollen von Kinderbetreuung begleitet werden.

Geflüchtete Kinder leben zuerst in großen Unterkünften. Dort gibt es kaum Unterricht. Die SPD will, dass diese Kinder normale Kitas und Schulen besuchen. Sie sollen nur kurz in diesen Unterkünften bleiben. Eltern sollen Deutsch lernen können, während jemand ihre Kinder betreut.

Nach dem Programm gibt es in der Erstaufnahme nur einzelne Lernangebote, obwohl Kinder ein Recht auf Bildung haben. Kinder und Jugendliche sollen sofort Zugang zu Bildung, Jugendhilfe und Gesundheitsversorgung erhalten. Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete will die SPD die Jugendämter besser ausstatten. Der „Heim-TÜV“ zur Überprüfung von Unterkünften soll um Kriterien für Kinder und Jugendliche ergänzt werden. Zusätzlich zu den Integrationskursen des BAMF bietet das Land weiter eigene Sprachangebote für Asylbewerberinnen und Asylbewerber an.

Die SPD will Geflüchteten eine elektronische Gesundheitskarte geben, damit sie ohne Umweg zum Arzt gehen können. Bisher brauchen sie in den ersten Monaten vor jeder Behandlung einen Schein von der Kommune.

Geflüchtete brauchen am Anfang einen Schein vom Amt, bevor sie zum Arzt gehen. Die SPD will das ändern. Geflüchtete sollen eine Gesundheits-Karte bekommen. Damit können sie direkt zum Arzt gehen.

Nach heutiger Praxis müssen Geflüchtete zu Beginn ihres Aufenthalts im Krankheitsfall zunächst einen Behandlungsschein bei der Kommune abholen. Die Karte soll diesen Schritt ersetzen. Geflüchtete könnten dann eine Praxis auf demselben Weg aufsuchen wie andere Patientinnen und Patienten.

Die SPD will den Kommunen für Integrationsaufgaben verlässlich Geld geben und die Pauschalen anpassen. Kommunale Integrationszentren sollen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Angebote auf gleichem Niveau bündeln.

Integration passiert in den Städten und Gemeinden. Die SPD will ihnen dafür sicher Geld geben. In jedem Landkreis soll es ein Integrations-Zentrum geben. Die Angebote sollen überall gleich gut sein.

Das Sächsische Teilhabe- und Integrationsgesetz soll gemeinsam mit den Beteiligten weiterentwickelt werden. Das Förderkonzept „Integrative Maßnahmen“, das unter anderem interkulturellen Dialog, kommunale Integrationsarbeit und Sprachkurse unterstützt, läuft weiter. Netzwerke aus sozialen, Bildungs- und Wirtschaftsstrukturen, die oft ehrenamtlich arbeiten, erhalten politische Unterstützung. Die SPD begrüßt die interkulturelle Öffnung von Unternehmen und öffentlichem Dienst. Fremdsprachenförderung und interkulturelle Trainings sollen regelmäßig als betriebliche Weiterbildung gelten und Förderung erhalten.

Die SPD will humanitäre und rechtsstaatliche Asylverfahren, die schneller abgeschlossen werden. Gut integrierte Menschen sollen möglichst bleiben dürfen. Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, soll ausreisen, sofern das möglich und zumutbar ist.

Die SPD will faire Asyl-Verfahren. Die Verfahren sollen schneller gehen. Gut integrierte Menschen sollen bleiben dürfen. Wer nicht bleiben darf, soll das Land verlassen. Das gilt nur, wenn es möglich und zumutbar ist.

Das Programm will legale Wege zum Bleiben schaffen und offen sagen, wann Aussicht auf ein Bleiberecht besteht und wann nicht. Die Ausländerbehörden der Kommunen sollen ihren Ermessensspielraum zugunsten bereits integrierter Menschen voll ausschöpfen. Die Dauer der Verfahren soll weiter sinken. Die Ausreisepflicht für Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht knüpft das Programm daran, dass die Ausreise tatsächlich möglich und humanitär vertretbar ist.

Die SPD will, dass Sachsen ausreichend Plätze in der Erstaufnahme für Geflüchtete bereithält und die Verteilung auf die Kommunen selbst koordiniert. Kommunen sollen Anreize für die Aufnahme und verlässliches Geld für Integration bekommen. Auch afghanische Ortskräfte sollen aufgenommen werden.

Sachsen soll genug Plätze für geflüchtete Menschen haben. Das Land soll die Verteilung auf die Orte steuern. Städte und Gemeinden sollen Geld für die Integration bekommen. Sachsen soll auch Helfer aus Afghanistan aufnehmen.

Das Land soll genügend Kapazitäten in der Erstaufnahme vorhalten. Bei der Verteilung der Geflüchteten sieht das Programm das Land in einer koordinierenden Rolle. Für die Kommunen sind Anreize zur Aufnahme und eine verlässliche Finanzierung der Integration vorgesehen. Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Angehörigen bezeichnet die SPD als Frage von Anstand und Verlässlichkeit, der sich Sachsen nicht entziehen dürfe.

Die SPD will die Ausländerbehörden neu aufstellen und ihre Verfahren beschleunigen, damit internationale Fachkräfte leichter nach Sachsen kommen. Sie hält mehr Zuwanderung für nötig, damit Sachsen ein leistungsfähiges Industrieland bleibt.

Sachsen fehlen Fachkräfte. Die SPD will deshalb mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Die Ausländer-Behörden sollen schneller arbeiten. Sie sollen die Menschen willkommen heißen.

Das Programm nennt den bürokratischen Aufwand als einen Grund, weshalb Unternehmen vor der Einstellung von Menschen aus Drittstaaten zurückschrecken. Die Behörden sollen Fachkräfte zügig durch die nötigen Verfahren begleiten. Zugewanderte sollen schneller integriert werden. Die Fachkräfteallianz und der Zuwanderungs-Pakt sollen fortgeführt werden, und die SPD fordert eine Willkommenskultur.