CDU zu Migration und Integration

Die CDU will Fachkräfte aus dem Ausland gezielt für Sachsen gewinnen und dafür Anwerbezentren in ausgewählten Ländern nutzen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen die Zuwanderung leichter nutzen können, etwa über Leiharbeit. Damit will die Partei auf den Bedarf an Arbeitskräften reagieren.

In Sachsen fehlen Fachkräfte. Die CDU will deshalb gut ausgebildete Menschen aus anderen Ländern holen. Dafür soll es Büros in einigen Ländern geben. Kleine Firmen sollen dabei Hilfe bekommen. Auch Menschen, die in Sachsen studiert haben, sollen bleiben.

Die Anwerbezentren sollen in Sachsen zentral koordiniert werden; auch die Wirtschaftsförderung Sachsen und Auslandskontakte der Wirtschaft sollen dafür eingesetzt werden. Für kleinere Betriebe will die CDU Leiharbeit und weitere Hilfen ermöglichen und sich dafür im Bund einsetzen. Wohnungsangebote, Verkehrsanbindung und berufliche Chancen für Lebenspartner sollen Sachsen für ausländische Fachkräfte anziehender machen. Absolventen sächsischer Hochschulen sollen früh angesprochen werden, damit sie im Land bleiben. Daneben will die Partei vorhandene Potenziale im Inland aktivieren.

Die CDU will im Bund eine flexible Obergrenze für Asylbewerber durchsetzen, die in den kommenden Jahren höchstens 60.000 Menschen betragen soll. Sie begründet das damit, dass Unterbringung, Schulen und Deutschkurse an ihre Grenzen kämen. Außerdem soll der Familiennachzug nur noch für die Kernfamilie gelten.

Die CDU will weniger Flüchtlinge in Deutschland. Pro Jahr sollen höchstens 60.000 Asylbewerber kommen. Nur die engste Familie soll nachkommen dürfen. Die CDU sagt: Es fehlen Wohnungen, Schulplätze und Deutschkurse.

Die Obergrenze wird als „atmender Deckel“ bezeichnet und soll auf Bundesebene beschlossen werden. Daneben strebt die CDU europaweit angeglichene Leistungen für Asylbewerber sowie eine faire Verteilung und Finanzierung an. Der Familiennachzug soll sich auf die Kernfamilie beschränken. Die CDU unterstützt zudem eine Asyl-Kommission des Bundes, die das individuelle Asylgrundrecht in seiner heutigen Form prüfen und begrenzen soll. Fluchtursachen sollen bekämpft werden, damit weniger Menschen ihre Heimat verlassen, und nach Ansicht der Partei braucht es einen neuen gesellschaftlichen Konsens zur Migration.

Die CDU verlangt feste Kontrollen an den Grenzen, bei denen Menschen auch zurückgewiesen werden können, sowie Schleierfahndung. Das soll gelten, bis das Schengen-System aus ihrer Sicht wieder funktioniert. Ziel ist, irreguläre Migration nach Deutschland dauerhaft zu verringern.

Die CDU will feste Kontrollen an den Grenzen. Die Polizei soll Menschen dort auch zurückschicken können. Das soll so lange gelten, bis die Regeln in Europa wieder funktionieren. Sachsens Polizei soll mit Polen und Tschechien gemeinsam auf Streife gehen.

Neben den stationären Kontrollen fordert die CDU Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Kontrollen im Grenzraum. Gegen Schleuserkriminalität soll die sächsische Polizei mit polnischen und tschechischen Kollegen einen gemeinsamen Streifendienst einrichten. Dieser soll bestehen, bis die Bundespolizei nach Darstellung des Programms ihre Zuständigkeit für die Eindämmung irregulärer Migration erfüllt.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass Asyl- und Schutzstatusverfahren in Staaten außerhalb der EU stattfinden. Rechtsstaatliche Grundsätze sollen dabei gewahrt bleiben. In Sachsen selbst sollen Asylverfahren schneller werden.

Die CDU will Asyl-Verfahren in Ländern außerhalb der EU. Dort soll geprüft werden, wer Schutz bekommt. Die Regeln des Rechtsstaats sollen dabei gelten. In Sachsen sollen die Verfahren schneller gehen.

Das Programm betont, dass bei Verfahren in Drittstaaten rechtsstaatliche Prinzipien beachtet werden sollen. Zur Beschleunigung will die CDU alle Möglichkeiten des Landes nutzen. Die Ausländerbehörden sollen durch Digitalisierung leistungsfähiger werden. Daten sollen ohne Unterbrechung an andere Behörden fließen können.

Die CDU will abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht zügig in ihre Herkunftsländer bringen. Dazu soll eine Polizeieinheit ausgebaut werden, die bei Abschiebungen hilft. Vom Bund fordert sie mehr sichere Herkunftsländer und Ausreisezentren an großen Flughäfen.

Die CDU will abgelehnte Asylbewerber schnell zurückschicken. Eine Einheit der Polizei soll dabei mehr helfen. Straftäter und Gefährder sollen zuerst gehen. Der Bund soll Ausreise-Zentren an großen Flughäfen bauen.

Eine Einheit der sächsischen Polizei soll die Landesdirektion bei Rückführungen unterstützen und wird dafür ausgebaut. Mehrfach- und Intensivtäter sowie Gefährder sollen vorrangig zurückgeführt werden; die Sondereinheit „MITA“ wird gestärkt. Die Liste sicherer Herkunftsländer soll der Bund unter anderem um Tunesien und Marokko erweitern. Außerdem verlangt die CDU Bundesausreisezentren an großen Verkehrsflughäfen.

Die CDU lehnt es ab, die Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft abzusenken. Wer in Deutschland leben will, soll sich an die Regeln halten und sich einbringen.

Die CDU will die Einbürgerung nicht leichter machen. Die Bedingungen für den deutschen Pass sollen nicht sinken. Wer hier lebt, soll sich an die Regeln halten.

Die Ablehnung niedrigerer Anforderungen an die Einbürgerung wird im Programm zweimal genannt. Sie steht neben der Forderung, dass sich alle Zugewanderten an die Regeln des Landes halten und in die Gesellschaft einbringen. Extremismus, Rassismus und Antisemitismus haben laut Programm keinen Platz.

Die CDU will Menschen mit Bleiberecht integrieren und ihnen schneller den Weg in Arbeit ebnen, wobei Spracherwerb als wichtigster Schlüssel gilt. Zugleich verlangt sie, dass Zugewanderte Regeln einhalten, und will aus ihrer Sicht bestehende Fehlanreize abbauen, etwa mit der Bezahlkarte.

Die CDU will Menschen mit Bleibe-Recht beim Ankommen helfen. Sie sollen schnell Deutsch lernen und arbeiten. Sie sollen in normalen Wohnungen leben. Dafür sollen sie sich an die Regeln halten. Asylbewerber bekommen eine Bezahl-Karte statt Bargeld.

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen rasch dezentral wohnen und eine reguläre Arbeit aufnehmen können. Dafür unterstützt das Land die Kommunen und stärkt Angebote im ländlichen Raum. Integrationsprogramme werden gefördert, und die Zuständigkeiten für Migration und Integration sollen auf Landesebene gebündelt werden. Im Bund will die CDU Fehlanreize abstellen; die Bezahlkarte nennt sie einen ersten Schritt. Humanitäre Zuwanderung und gesteuerte Erwerbsmigration von Fachkräften trennt das Programm ausdrücklich.

Die CDU will Spätaussiedler bei Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe unterstützen. Ihre Lebensleistung soll stärker gewürdigt werden, vor allem bei der Berechnung der Rente.

Spätaussiedler sind Menschen deutscher Herkunft aus Osteuropa, die nach Deutschland gezogen sind. Die CDU will ihnen bei Schule und Arbeit helfen. Ihre Lebens-Leistung soll mehr zählen. Das gilt besonders bei der Rente. Junge Spätaussiedler sollen leichter Deutsch lernen können.

Das Programm nennt als Ziel eine gelungene Eingliederung von Spätaussiedlern in Bildung und Beruf sowie ihre Teilhabe an der Gesellschaft. Bei der Rentenberechnung will die CDU diese Gruppe unterstützen. Die junge Generation soll bessere Angebote erhalten, um die deutsche Sprache und Kultur kennenzulernen, und ihre Mitwirkung in der Gesellschaft soll gefördert werden. Außerdem will die Partei das Engagement für Heimat und Erinnerungskultur bündeln.