Was sagen die Parteien in Hamburg zu Migration und Integration?

Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass ausländische Straftäter bei jeder Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zwingend ausgewiesen werden, auch bei Bewährung. Begründet wird dies mit hohen Rückfallquoten.

Ausländer, die zu einer Haftstrafe verurteilt werden, sollen das Land verlassen müssen. Das soll auch gelten, wenn die Strafe auf Bewährung ist. Heute gilt das erst ab drei Jahren Haft. Die AfD will das Gesetz über den Bundesrat ändern.

Die AfD will, dass Hamburg alle ausreisepflichtigen Ausländer abschiebt. Dafür sollen unter anderem Abschiebehaftplätze vervielfacht, Ausreisepflichtige mit Fußfesseln überwacht und Integrationsangebote für nur vorübergehend Anwesende beendet werden.

Manche Ausländer müssen Deutschland verlassen. Die AfD will, dass Hamburg alle davon abschiebt. Es soll viel mehr Plätze in Abschiebe-Haft geben. Manche sollen eine elektronische Fuß-Fessel tragen. So können sie nicht untertauchen.

Die AfD versteht Asyl als vorübergehenden Schutz, der mit der Rückkehr endet. Sie will keine Integrationsbemühungen für Asylsuchende fördern und lehnt den „Spurwechsel“ vom Asyl- in ein Arbeitsaufenthaltsrecht ab.

Asyl ist für die AfD nur Schutz auf Zeit. Wenn die Gefahr vorbei ist, sollen die Menschen zurückgehen. Darum will die AfD kein Geld für ihre Integration ausgeben. Asylbewerber sollen auch nicht zu Arbeits-Migranten werden können.

Die AfD will über den Bundesrat ein deutlich restriktiveres Einwanderungssystem durchsetzen. Für Fluchtmigration soll ein System nach australischem Vorbild gelten, für qualifizierte Zuwanderung ein Punktesystem.

Die AfD will viel strengere Regeln für Zuwanderung. Bei Flüchtlingen soll Deutschland wie Australien handeln. Fachkräfte sollen nach einem Punkte-System ausgewählt werden. Die Grenzen sollen streng geschützt werden.

Die AfD will Leistungen für Schutzsuchende ausschließlich als Sachleistungen gewähren. Die Bezahlkarte hält sie für einen ersten, aber unzureichenden Schritt gegen aus ihrer Sicht wirtschaftlich motivierten Asylmissbrauch.

Flüchtlinge sollen kein Geld mehr bekommen. Sie sollen nur Sachen bekommen, zum Beispiel Essen und ein Bett. Die Bezahl-Karte reicht der AfD nicht. Sie will so verhindern, dass Menschen nur wegen Geld kommen.

Die AfD will Asylbewerber nach dänischem Vorbild zentral unterbringen. Das soll aus ihrer Sicht bessere Kontrolle ermöglichen und Anreize zur freiwilligen Ausreise setzen.

Asylbewerber sollen an einem zentralen Ort wohnen. Vorbild ist Dänemark. Die AfD meint: So gibt es mehr Kontrolle. Mehr Menschen sollen dann freiwillig ausreisen. Manche Unterkünfte in Hamburg sollen schließen.

Die AfD will den Königsteiner Schlüssel, nach dem Asylsuchende auf die Bundesländer verteilt werden, deutlich ändern, sodass Hamburgs besondere Lage berücksichtigt wird. Ziel ist aus Sicht des Programms, den deutschen und mitteleuropäischen kulturellen Charakter der Stadt zu erhalten.

Asyl-Suchende werden nach einer Regel auf die Bundesländer verteilt. Diese Regel heißt Königsteiner Schlüssel. Die AfD will die Regel ändern. Hamburg soll dabei besser wegkommen. Die AfD will so die Kultur der Stadt bewahren.

Die AfD will verhindern, dass private Seenotrettungsschiffe, die sie als Schlepperschiffe bezeichnet, den Hamburger Hafen anlaufen oder verlassen. Hamburger Behörden sollen sie beschlagnahmen können. Aus Sicht des Programms fördern diese Schiffe illegale Migration und bringen Menschen in Lebensgefahr.

Private Schiffe retten Menschen auf dem Mittelmeer. Die AfD nennt sie Schlepper-Schiffe. Diese Schiffe sollen nicht mehr in den Hamburger Hafen. Die Behörden sollen sie beschlagnahmen dürfen. Den Vereinen dahinter will die AfD Vorteile wegnehmen.

Die CDU will die Zuwanderung steuern und begrenzen und sieht Hamburgs Kapazitäten bei Unterbringung, Schulen und Integration als überschritten an. Unterkünfte sollen sozial ausgewogen über die Stadt verteilt und mit Beteiligung der Bürger geplant werden.

Die CDU will weniger Zuwanderung nach Hamburg. Sie sagt: Die Stadt hat zu wenig Platz in Unterkünften und Schulen. Unterkünfte sollen gleichmäßig in der Stadt verteilt sein. Die Menschen vor Ort sollen mitreden können.

Die CDU will finanzielle Anreize für die Einreise nach Deutschland stark verringern. In Hamburg setzt sie auf eine Bezahlkarte und eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, im Bund auf strengere Regeln bei Einbürgerung und Doppelpass. Aus ihrer Sicht ziehen hohe Anreize besonders viele Asylbewerber nach Deutschland.

Die CDU will, dass weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen. Flüchtlinge sollen eine Bezahl-Karte statt Bargeld bekommen. Asylbewerber in Hamburg sollen arbeiten müssen. Wer ausreisen muss, soll kein Geld vom Staat mehr bekommen.

Die CDU will mehr und schnellere Abschiebungen, bei Straftätern und Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan. Wer als Schutzberechtigter zum Urlaub ins Herkunftsland reist, soll den Schutzstatus automatisch verlieren und nicht wieder einreisen dürfen.

Die CDU will mehr Menschen abschieben, die nicht bleiben dürfen. Das soll schneller gehen. Straftäter sollen auch nach Syrien und Afghanistan zurück. Wer als Flüchtling Urlaub im Heimatland macht, soll seinen Schutz verlieren.

Die CDU setzt sich für stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen ein, bis die EU-Außengrenzen aus ihrer Sicht ausreichend geschützt sind. Wer aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat kommt, soll an der Grenze abgewiesen werden.

Die CDU will feste Kontrollen an den deutschen Grenzen. Sie sollen bleiben, bis die Außengrenzen der EU sicher sind. Wer aus einem anderen EU-Land kommt, soll kein Asyl in Deutschland bekommen. Die Polizei soll diese Menschen an der Grenze abweisen.

Die CDU will sich beim Bund dafür einsetzen, dass Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können; Anerkennungs- und Visaverfahren sollen binnen einer Arbeitswoche erledigt sein. Zugleich soll diese Zuwanderung vom Asylsystem getrennt bleiben, und die Beratung für Rückkehrer soll deutlich wachsen.

In Hamburg fehlen Arbeits-Kräfte. Die CDU will, dass Fachleute aus dem Ausland leichter kommen können. Visa und die Anerkennung von Berufen sollen in einer Woche fertig sein. Das soll getrennt vom Asyl bleiben. Wer in sein Heimat-Land zurück will, soll mehr Beratung bekommen.

Die CDU will das Hamburger Integrationskonzept neu auflegen, mit messbaren Zielen und klarer Verantwortung für Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Integration versteht sie als Aufgabe, die Zugewanderte und Aufnahmegesellschaft gleichermaßen fordert.

Die CDU will einen neuen Plan für Integration machen. Integration heißt: Zugewanderte werden Teil der Gesellschaft. Der Plan soll Ziele haben, die man messen kann. Staat, Firmen und Vereine sollen gemeinsam Verantwortung tragen.

Die CDU sieht Deutschkenntnisse und berufliche Integration als wichtigste Voraussetzungen für gelungene Integration. Beides soll der Staat fördern, aber auch verbindlich verlangen.

Zugewanderte sollen Deutsch lernen und arbeiten. Die CDU will dabei helfen. Sie will es aber auch zur Pflicht machen. Junge Menschen ohne Arbeits-Erlaubnis sollen gemeinnützige Aufgaben bekommen.

Die CDU will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die jüngste Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig zu machen, und lehnt schnelle Einbürgerungen ab. Die Einbürgerung sieht sie als möglichen Abschluss einer gelungenen Integration.

Der Bund hat die Regeln für den deutschen Pass geändert. Die CDU findet das falsch und will die Änderung zurücknehmen. Sehr schnelle Einbürgerungen lehnt sie ab. Feiern für neue Staatsbürger im Rathaus soll es weiter geben.

Die Grünen wollen mehr passende Unterbringungsplätze für minderjährige Geflüchtete ohne Begleitung schaffen. Damit sollen Versorgung, Integration und Bildung gesichert werden.

Manche Kinder und Jugendliche fliehen ohne Eltern nach Hamburg. Die Grünen wollen mehr gute Plätze für sie schaffen. Dort sollen sie versorgt werden und lernen können. Jeder junge Mensch soll eine Chance bekommen.

Die Grünen wollen Fachkräften aus dem Ausland einen schnellen und fairen Zugang zum Hamburger Arbeitsmarkt bieten. Dazu sollen ausländische Abschlüsse leichter anerkannt, Sprach- und Integrationskurse ausgeweitet und Unternehmen bei der Eingliederung unterstützt werden.

Hamburg braucht Fachleute aus anderen Ländern. Die Grünen wollen ihnen den Start leichter machen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Es soll mehr Sprach-Kurse geben. Firmen bekommen Hilfe, wenn sie Zugewanderte einstellen.

Die Grünen wollen die Ausbildung von Imamen in Deutschland stärken und die Hamburger Qualifizierungsprogramme ausbauen. So sollen muslimische Gemeinden weniger von ihren Herkunftsländern abhängen. Religionsgemeinschaften sollen zudem Hilfe bei der Suche nach Räumen erhalten.

Imame leiten das Gebet in der Moschee. Die Grünen wollen mehr Imame in Deutschland ausbilden. Das können Männer und Frauen sein. Dann brauchen die Gemeinden weniger Hilfe aus anderen Ländern. Religionen sollen auch leichter Räume zum Beten finden.

Die Grünen wollen Geflüchtete gleichmäßiger über das Stadtgebiet verteilen, um die Akzeptanz für neue Unterkünfte zu erhalten. Unterkünfte sollen menschenwürdig sein und höhere Standards erfüllen. Vorrang soll der Ansatz „Housing First“ haben, bei dem zuerst eine eigene Wohnung vermittelt wird.

In Hamburg leben viele Geflüchtete in Unterkünften. Die Grünen wollen sie gerecht auf die Stadtteile verteilen. Die Unterkünfte sollen gut und sicher sein. Geflüchtete sollen möglichst schnell eine eigene Wohnung bekommen.

Die Grünen wollen mehr Angebote zum Deutschlernen für Kinder und Erwachsene schaffen, weil sie die Sprache als Schlüssel zum Ankommen sehen. Integrationskurse sollen häufiger mit Kinderbetreuung stattfinden, und Kursleitende sollen besser bezahlt werden. Zudem sollen mehr Sprachmittler zur Verfügung stehen.

Wer nach Hamburg kommt, soll gut Deutsch lernen können. Die Grünen wollen mehr Sprach-Kurse anbieten. Während der Kurse soll es Betreuung für Kinder geben. Kinder sollen schon in der Kita Deutsch lernen. Lehrkräfte der Kurse sollen besser bezahlt werden.

Die Grünen wollen eine zentrale Stelle einrichten, die Freiwillige gewinnt und koordiniert, damit jede geflüchtete Person eine Patin, einen Paten oder Integrationslotsen bekommt. Die Verwaltung soll mit einfacher Sprache, mehrsprachigen Formularen und digitalen Verfahren zugänglicher werden. Ziel ist ein schnellerer Zugang zu Behörden, Arbeit und Sprachkursen.

Geflüchtete sollen von Anfang an Hilfe bekommen. Dafür soll jede Person einen Paten oder Lotsen haben. Eine neue Stelle sucht und koordiniert die Freiwilligen. Formulare von Ämtern sollen leichter zu verstehen sein. Es soll sie in mehreren Sprachen geben.

Die Grünen wollen die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften unterschiedlicher Qualifikation fördern und die Verfahren in den Behörden verschlanken. Lange Abläufe versperren nach Darstellung des Programms zu lange den Weg in Arbeit und Teilhabe. Ehrenamtliche und hauptamtliche Integrationslotsen sollen Ankommende von Anfang an begleiten.

Die Grünen wollen mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen. Die Ämter sollen schneller und einfacher arbeiten. Dann finden Menschen schneller eine Arbeit. Helfer sollen neue Menschen in der Stadt begleiten.

Die Grünen wollen in Hamburg eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Migration, Integration und Teilhabe einsetzen. Die Person soll die Behörden bei der Koordination beraten und zugleich öffentliche Ansprechperson sein. Zudem soll die behördenübergreifende Koordination der Flüchtlingsaufgaben wieder fest verankert werden.

Die Grünen wollen eine feste Person für das Thema Integration. Diese Person berät die Ämter. Betroffene können sich an sie wenden. Auch die Ämter sollen besser zusammen-arbeiten.

Die Grünen wollen die neuen Einbürgerungsmöglichkeiten nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aktiv bewerben und das Verfahren digitalisieren. Hamburger Behörden sollen ihren Ermessensspielraum zugunsten der Antragstellenden nutzen.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen den deutschen Pass bekommen. Die Stadt soll dafür werben. Der Antrag soll digital möglich sein. Die Ämter sollen im Zweifel für die Menschen entscheiden.

Die Grünen wollen, dass die unabhängige Beobachtung von Abschiebungen den gesamten Ablauf erfasst, auch außerhalb Hamburgs. Bisher gibt es das Monitoring am Hamburger Flughafen, nicht aber bei der Abholung aus der Haftanstalt in Glückstadt.

In Hamburg beobachtet eine unabhängige Stelle Abschiebungen am Flughafen. Die Grünen wollen diese Beobachtung ausweiten. Sie soll schon bei der Abholung aus der Haft beginnen. Diese Haft liegt in Schleswig-Holstein.

Die Grünen wollen die Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere ausbauen und die Clearingstelle weiter unterstützen. Für Gewaltopfer ohne Aufenthaltstitel soll es eine anonyme Anlaufstelle mit Unterkunft geben.

In Hamburg leben Menschen ohne gültige Papiere. Die Grünen wollen ihnen bei Krankheit besser helfen. Opfer von Gewalt sollen anonym Hilfe und Schutz bekommen. Sie müssen sich dann nicht sofort beim Amt melden.

Die Grünen wollen ein eigenes Hamburger Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan schaffen. Es soll die aus ihrer Sicht langsame Aufnahme über das Bundesprogramm beschleunigen, weil die Lage unter den Taliban weiterhin gefährlich sei.

Die Grünen wollen ein eigenes Hamburger Programm für Menschen aus Afghanistan. Bedrohte Menschen sollen leichter einreisen können. Das Programm vom Bund ist den Grünen zu langsam. In Afghanistan ist es weiter gefährlich.

Die Grünen setzen sich für eine europäische Migrationspolitik ein, die den Zugang zu Asyl und faire, individuelle Verfahren garantiert. Sie verurteilen Pushbacks an den Außengrenzen und wollen, dass Hamburg eine Spendenpatenschaft für ein ziviles Rettungsschiff übernimmt.

Die Grünen wollen, dass Europa das Recht auf Asyl schützt. Jeder Mensch auf der Flucht soll ein faires Verfahren bekommen. Niemand soll an der Grenze rechtswidrig zurück-gedrängt werden. Hamburg soll ein Rettungs-Schiff mit Spenden unterstützen.

Die Linke will Geflüchtete in dezentralen Wohnungen statt in großen Sammelunterkünften unterbringen und Mindeststandards festlegen. Die Bezahlkarte, Wohnsitzauflagen und die Sonderregeln des Asylbewerberleistungsgesetzes lehnt sie ab.

Geflüchtete sollen nicht in großen Unterkünften leben. Die Linke will kleinere Wohnungen in der ganzen Stadt. Jede Person soll mindestens 9 Quadratmeter Platz haben. Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll wegfallen. Geflüchtete sollen ihren Wohnort selbst wählen dürfen.

Die Linke will, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete rasch zur Schule gehen, angemessen wohnen und von der Jugendhilfe betreut werden. Das Verfahren zur Altersfeststellung soll entfallen.

Manche Kinder und Jugendliche fliehen ohne Eltern. Die Linke will sie besser schützen. Sie sollen schnell zur Schule gehen und gut wohnen. Die Jugendhilfe soll ihnen helfen. Das Amt soll ihr Alter nicht mehr prüfen.

Die Linke will Arbeitsverbote für Zugewanderte bundesweit streichen und den Zugang zu Sprachkursen erleichtern. Das Amt für Migration soll Aufenthaltstitel, Leistungen und Einbürgerungen deutlich schneller bearbeiten.

Manche Zugewanderte dürfen nicht arbeiten. Die Linke will diese Verbote abschaffen. Sprachkurse soll es ohne lange Wartezeit geben. Das Amt für Migration soll schneller arbeiten. Auch die Einbürgerung soll schneller gehen.

Die Linke lehnt Abschiebungen ab, vor allem in Kriegs- und Krisenregionen. Sie will das Grundrecht auf Asyl ohne Bedingungen wiederherstellen und ein Hamburger Aufnahmeprogramm für bedrohte Angehörige von Afghaninnen und Afghanen schaffen.

Die Linke ist gegen Abschiebungen. Das gilt besonders für Länder mit Krieg. Das Recht auf Asyl soll wieder ohne Bedingungen gelten. Menschen aus Afghanistan in Hamburg sollen bedrohte Verwandte holen dürfen. Kirchen-Asyl soll geschützt bleiben.

Die SPD will Fachkräften aus dem Ausland und Geflüchteten den Weg in Arbeit erleichtern. Dazu sollen das Welcome-Center mehr Mittel bekommen, ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt und Sprachkurse ausgebaut werden.

Hamburg braucht Fachkräfte. Die SPD will, dass Menschen aus dem Ausland schneller arbeiten können. Auch Geflüchtete sollen leichter Arbeit finden. Dafür soll es mehr Sprachkurse und schnellere Anerkennung von Abschlüssen geben.

Die SPD will die gezielte Zuwanderung von Arbeitskräften ausbauen und ungesteuerte Zuwanderung eindämmen. Sie unterstützt eine rasche Umsetzung der neuen EU-Asylregeln und bekennt sich zum Schutz von Verfolgten und Kriegsflüchtlingen.

Hamburg braucht Arbeitskräfte aus anderen Ländern. Die SPD will mehr von ihnen gezielt holen. Zuwanderung ohne Regeln will sie begrenzen. Sie ist für die neuen Asyl-Regeln der EU. Verfolgte Menschen sollen weiter Schutz bekommen.

Die SPD will die Ausreisepflicht durchsetzen, wenn kein Aufenthaltsrecht besteht. Die Zahl der vorrangigen Abschiebungen von Straftätern soll weiter steigen.

Manche Menschen dürfen nicht in Deutschland bleiben. Die SPD will, dass sie das Land auch verlassen. Straftäter ohne Bleiberecht sollen zuerst abgeschoben werden. Dafür bekommt eine Ermittlungs-Gruppe mehr Personal.

Die SPD will ein Landesintegrationsgesetz schaffen, das Integrationsangebote dauerhaft und verbindlich absichert. Sprachförderung, menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter und Einladungen zur Einbürgerung sollen weitergeführt werden.

Die SPD will ein Gesetz für Integration in Hamburg. Es soll Angebote für Zugewanderte dauerhaft sichern. Sprach-Kitas sollen bleiben. Wer Deutscher werden kann, soll eine Einladung zum Antrag bekommen.

Die SPD will ein offenes Europa mit einem menschenwürdigen Asylsystem erhalten. Nach ihrer Auffassung gelingt das nur, wenn die Lasten innerhalb der EU fair verteilt werden.

Die SPD will, dass Europa offen bleibt. Menschen auf der Flucht sollen würdig behandelt werden. Die Länder der EU sollen die Aufgaben gerecht teilen. Das gilt für Geld, Unterbringung und Hilfe.