5 aktuelle Wahlprogramme in Bayern haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Landtagswahl Bayern 2023
Die AfD will, dass die bayerische Polizei gemeinsam mit der Bundespolizei regelmäßig an den Grenzen kontrolliert. Damit sollen unerlaubte Einreisen verhindert werden.
Die AfD will mehr Kontrollen an der Grenze. Die bayerische Polizei soll dort regelmäßig kontrollieren. Sie soll dabei mit der Bundes-Polizei zusammenarbeiten. So sollen weniger Menschen ohne Erlaubnis einreisen.
Die AfD will Zuwanderung auf hochqualifizierte Arbeitskräfte beschränken, zahlenmäßig begrenzen und meist befristen. Die Staatsbürgerschaft soll wieder dem Abstammungsprinzip folgen, das bis 1999 galt. Einbürgerungen sollen vorrangig deutschen Interessen dienen.
Die AfD will nur wenige, sehr gut ausgebildete Arbeitskräfte ins Land lassen. Sie sollen meist nur für eine bestimmte Zeit bleiben. Den deutschen Pass sollen Kinder wieder vor allem über ihre Eltern bekommen. So war die Regel bis 1999.
Die AfD will alle ausreisepflichtigen Ausländer binnen höchstens sechs Monaten abschieben und strebt für Bayern eine Abschiebequote von 100 Prozent an. Das Kirchenasyl soll sofort enden, weil es aus Sicht der Partei rechtmäßige Abschiebungen verhindert.
Manche Ausländer müssen Deutschland verlassen. Die AfD will sie alle innerhalb von sechs Monaten abschieben. Kirchen sollen diese Menschen nicht mehr schützen dürfen. Die AfD sagt: Für alle muss das gleiche Recht gelten.
Die AfD unterstützt eine Reform des Asylrechts und der zugehörigen internationalen Verträge, damit deutsche Interessen mehr Gewicht bekommen. Hilfe soll vor allem in den Krisenregionen geleistet werden statt in Deutschland. Leistungen sollen möglichst als Sachleistungen gewährt werden.
Die AfD will das Asylrecht ändern. Menschen in Not soll vor allem in ihrer Heimat-Region geholfen werden. Asylbewerber sollen eher Sachen statt Geld bekommen. Geld soll es nur so viel geben wie im Durchschnitt in Europa.
Programm zur Landtagswahl Bayern 2023
Die CSU will irreguläre Migration verhindern und Abschiebungen beschleunigen, zugleich aber Arbeitsmigration und Hilfe für Schutzbedürftige bejahen. Sie fordert besseren Schutz der EU-Außengrenzen und ein gemeinsames Asylsystem in Europa, bei dem eigene Zentren direkt an der Außengrenze entscheiden. Außerdem soll der Bund die Kommunen stärker unterstützen.
Die CSU will weniger Menschen, die ohne Erlaubnis einreisen. Die Grenzen von Europa sollen besser geschützt werden. Wer keinen Schutz braucht oder Straftaten begeht, soll gehen müssen. Wer Arbeit hat, soll bleiben dürfen. Fachkräfte aus dem Ausland sind willkommen.
Die CSU lehnt eine schnellere Einbürgerung ab, etwa bereits nach drei Jahren Aufenthalt. Die Staatsbürgerschaft soll am Ende einer gelungenen Integration stehen und ein Bekenntnis zu Werten und Sprache voraussetzen. Die doppelte Staatsangehörigkeit soll die Ausnahme bleiben.
Die CSU will den deutschen Pass nicht leichter vergeben. Drei Jahre in Deutschland reichen ihr dafür nicht. Man soll gut Deutsch können und selbst für sich sorgen. Zwei Pässe soll es nur in Ausnahmen geben.
Programm zur Landtagswahl Bayern 2023
Die Freien Wähler wollen ein Einwanderungsgesetz, das nach Qualifikation auswählt, um den Fachkräftebedarf der Wirtschaft zu decken. Geflüchtete, die sich um Integration bemühen, sollen schneller arbeiten oder eine Ausbildung beginnen dürfen und dadurch eine Bleibeperspektive erhalten.
Die Freien Wähler wollen Fachkräfte aus dem Ausland holen. Ein Gesetz soll Menschen nach ihrer Ausbildung auswählen. Kanada und Australien sind dafür das Vorbild. Geflüchtete sollen schneller arbeiten dürfen. Wer sich bemüht, soll bleiben können.
Die Freien Wähler wollen den Familiennachzug für Asylbewerber deutlich einschränken, Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen weiter konsequent vollziehen. Nach dem Programm soll die Zuwanderung Humanität und Integrationsfähigkeit im Gleichgewicht halten.
Die Freien Wähler wollen, dass weniger Familien-Angehörige von Asyl-Bewerbern nachkommen. Asyl-Verfahren sollen schneller gehen. Wer nicht bleiben darf, soll das Land verlassen müssen. Asyl-Bewerber sollen eher Sachen als Geld bekommen.
Programm zur Landtagswahl Bayern 2023
Die Grünen wollen es ausländischen Arbeits- und Fachkräften leichter machen, in Bayern eine Stelle anzutreten. Dazu sollen ausländische Abschlüsse besser anerkannt, ein dauerhaftes Bleiberecht garantiert und landesweit Welcome-Center eingerichtet werden. Begründet wird das mit dem Mangel an Arbeitskräften in bayerischen Betrieben.
In Bayern fehlen viele Arbeitskräfte. Die Grünen wollen deshalb Menschen aus dem Ausland das Arbeiten leichter machen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen besser anerkannt werden. Geflüchtete sollen leichter arbeiten dürfen. Neue Beratungs-Stellen sollen bei allen Fragen helfen.
Die Grünen wollen, dass Menschen, die schon länger in Bayern leben, auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit bei Kommunal- und Bezirkswahlen wählen und kandidieren dürfen. Zudem sollen eine Stabsstelle für Integration in der Staatskanzlei, kommunale Integrationszentren und mehr Integrations- und Sprachkurse entstehen.
Manche Menschen leben lange in Bayern, haben aber keinen deutschen Pass. Sie sollen in Gemeinden und Bezirken wählen dürfen. Sie sollen sich auch selbst wählen lassen können. Es soll mehr Sprach-Kurse und neue Zentren für Integration geben.
Die Grünen wollen Asylsuchenden den Weg in Arbeit erleichtern und Arbeitsverbote streichen. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Das Programm begründet dies mit leichterer Integration und dem Mangel an Fach- und Arbeitskräften.
Die Grünen wollen: Asyl-Suchende sollen arbeiten dürfen. Arbeits-Verbote soll es nicht mehr geben. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Das hilft den Menschen und den Firmen, sagt die Partei.
Die Grünen wollen die AnkER-Einrichtungen schrittweise in normale Erstaufnahmen umwandeln und Geflüchtete möglichst schnell dezentral unterbringen. Die Kommunen sollen ihre tatsächlichen Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration erstattet bekommen. Kommunale Integrationszentren sollen alle Angebote vor Ort bündeln.
Die Grünen wollen die AnkER-Zentren abschaffen. Das sind große Unterkünfte für Asyl-Suchende. Geflüchtete sollen in kleineren Unterkünften wohnen. Städte und Gemeinden sollen mehr Geld vom Land bekommen. Es soll schnell Deutsch-Kurse geben.
Die Grünen wollen niemanden zwangsweise in Kriegs- und Krisenländer abschieben und die Abschiebehaft deutlich zurückfahren. Über das Chancen-Aufenthaltsrecht des Bundes soll es keine Kettenduldungen mehr geben. Auf Bundesebene setzt sich die Partei für ein Ende der Abschiebehaft ein.
Die Grünen wollen keine Abschiebungen in Länder mit Krieg oder Krise. Weniger Menschen sollen in Abschiebe-Haft kommen. Das ist Haft vor einer Abschiebung. Menschen mit Duldung sollen ein sicheres Bleibe-Recht bekommen. Duldung heißt: Die Abschiebung ist nur ausgesetzt.
Programm zur Landtagswahl Bayern 2023
Die SPD will Menschen ohne deutschen Pass nach drei Jahren Aufenthalt bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen lassen. Dazu sollen eine landesweite Vertretung für Migrantinnen und Migranten, Integrationsbeiräte vor Ort und ein Teilhabegesetz kommen. Nach Ansicht der Partei gelingt Integration nur durch Teilhabe.
Die SPD will: Auch Menschen ohne deutschen Pass sollen wählen dürfen. Das soll nach drei Jahren in Deutschland gelten. Es geht um Wahlen in Gemeinden und zum Landtag. Außerdem soll es eine Vertretung für Zugewanderte in Bayern geben. Die SPD sagt: Integration klappt nur, wenn alle mitmachen können.
Zugewanderte sollen nach dem Willen der SPD schneller arbeiten dürfen und ihre Abschlüsse leichter anerkannt bekommen. Neu Angekommene sollen einen Anspruch auf Schule, Ausbildung oder Schulungen samt Kinderbetreuung erhalten. Der Bildungserfolg von Kindern soll laut Programm nicht vom Elternhaus abhängen.
Zugewanderte sollen schneller arbeiten dürfen. Ihre Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten. Wer neu in Bayern ist, soll ein Recht auf Schule, Ausbildung oder Sprachkurs haben. Dazu gehört auch Betreuung für die Kinder. Es soll mehr Lehrkräfte mit Migrations-Geschichte geben.
Die SPD will niemanden aus Bayern in Kriegs- und Krisengebiete abschieben, auch keine Straftäter. Abschiebungen ohne zwingende strafrechtliche Gründe sollen enden, vor allem bei Schulkindern und Menschen in Ausbildung oder Arbeit. Ausländerbehörden sollen zu Willkommensbehörden werden, und ein Landesaufnahmeprogramm soll sichere Einreisen ermöglichen.
Die SPD will niemanden in Kriegs-Gebiete abschieben. Das gilt auch für Menschen, die Straftaten begangen haben. Schulkinder und Menschen mit Ausbildung oder Arbeit sollen bleiben dürfen. Die Ausländer-Behörden sollen Zugewanderte willkommen heißen. Bayern soll ein eigenes Programm bekommen, um Geflüchtete sicher aufzunehmen.
Die SPD will die Ankerzentren abschaffen, weil sie aus ihrer Sicht Integration verhindern und Geflüchtete krank machen. Stattdessen setzt sie auf dezentrale Unterbringung und Deutschkurse von Beginn an. Alle Geflüchteten sollen so behandelt werden wie jene aus der Ukraine.
Die SPD will die Anker-Zentren schließen. Das sind große Sammel-Unterkünfte für Asylsuchende. Geflüchtete sollen verteilt an vielen Orten wohnen. Sie sollen sofort Deutsch lernen können. Alle Geflüchteten sollen gleich behandelt werden wie Menschen aus der Ukraine.
Die SPD will auf eine Umgestaltung der EU-Grenzschutzagentur Frontex hinwirken. Neben dem Grenzschutz soll sie gemeinsam mit zivilen Initiativen bei der Seenotrettung für den Schutz flüchtender Menschen sorgen. Bayerische Sicherheitskräfte sollen sich nicht an Einsätzen beteiligen, bei denen Geflüchtete rechtswidrig zurückgedrängt werden.
Frontex ist die Grenzschutz-Behörde der EU. Die SPD will Frontex verändern. Frontex soll auch Menschen auf der Flucht schützen. Und Frontex soll bei der Rettung auf dem Meer helfen. Manchmal drängt man Geflüchtete an der Grenze illegal zurück. Polizei aus Bayern soll dabei nicht mitmachen.