5 aktuelle Wahlprogramme in Thüringen haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024
Die AfD will die Thüringer Gesundheitskarte für Asylbewerber abschaffen. Wer nicht anerkannt oder abgelehnt ist, soll nur noch eine Notfallversorgung erhalten. Das Programm begründet dies mit Kosten für Landeshaushalt und Versicherte.
Asylbewerber haben in Thüringen eine Gesundheitskarte. Die AfD will diese Karte abschaffen. Abgelehnte Asylbewerber sollen nur im Notfall behandelt werden. Die AfD sagt: Die Karte kostet zu viel Geld.
Die AfD will einen Kurswechsel in der Asylpolitik und ein am Bedarf ausgerichtetes Einwanderungsrecht wie in Japan. Asyl soll nur tatsächlich politisch Verfolgten zustehen. Die multikulturelle Gesellschaft bezeichnet das Programm als Irrweg, den es beenden will.
Die AfD will die Asyl-Politik ändern. Asyl sollen nur politisch verfolgte Menschen bekommen. Einwandern soll nur, wen das Land braucht. Japan ist dafür das Vorbild. Die Grenzen sollen vollständig gesichert sein.
Die AfD will die Ausreisepflicht mit einer Abschiebeinitiative des Landes vollziehen. Dazu gehören eigene Abschiebeflüge Thüringens, eine Abschiebehaftanstalt und gesonderte Unterkünfte für gewaltauffällige Asylbewerber.
Die AfD will mehr Menschen abschieben. Abschieben heißt: Der Staat bringt Menschen ohne Bleiberecht außer Landes. Thüringen soll dafür eigene Flüge organisieren. Es soll auch ein Gefängnis für Abschiebungen geben.
Die AfD will die Thüringer Härtefallkommission abschaffen, weil sie aus Sicht der Partei Ausreisepflichtigen rechtswidrig einen weiteren Aufenthalt ermöglicht. Auch das Kirchenasyl soll nicht länger hingenommen werden, und Unterstützer verlieren öffentliche Fördermittel.
In Thüringen gibt es eine Härtefall-Kommission. Sie kann Menschen in besonderen Fällen das Bleiben erlauben. Die AfD will diese Kommission abschaffen. Auch Kirchen-Asyl will die AfD nicht mehr dulden. Vereine, die bei so etwas helfen, sollen kein Geld vom Staat bekommen.
Die AfD will Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern deutlich absenken, um Zuwanderung in das Sozialsystem unattraktiv zu machen. Sachleistungen und Gemeinschaftsunterkünfte sollen die Regel sein, die Gesundheitskarte soll entfallen.
Die AfD will Asylbewerbern weniger geben. Sie sollen vor allem Sachen statt Geld bekommen. Sie sollen in Gemeinschafts-Unterkünften wohnen. Die Gesundheits-Karte soll wegfallen. Ärzte sollen nur noch im Notfall und bei Schmerzen helfen.
Die AfD will bei Flüchtlingen und gering qualifizierten Migranten nicht auf Integration setzen, sondern ihre Rückkehrfähigkeit erhalten. Die Partei begründet das damit, dass Integration aus ihrer Sicht oft an fehlendem Willen und fehlenden Voraussetzungen scheitere.
Die AfD glaubt: Integration klappt oft nicht. Integration heißt, dass Zugewanderte Teil der Gesellschaft werden. Die AfD will deshalb, dass viele Migranten bald wieder ausreisen. Kurse sollen ihnen Dinge beibringen, die sie in ihrer Heimat brauchen.
Die AfD will den Familiennachzug nur noch wenigen Gruppen erlauben, weil er aus ihrer Sicht zur Einwanderung in die Sozialsysteme genutzt wird. Voraussetzung sollen Sprachkenntnisse und ein Arbeitsplatz sein, der auch die Angehörigen versorgt.
Familien-Nachzug heißt: Angehörige dürfen nach Deutschland nachkommen. Die AfD will das nur noch selten erlauben. Wer Familie holen will, soll Deutsch gelernt haben. Er soll auch eine Arbeit haben und die Familie selbst versorgen.
Die AfD verlangt, das Alter aller unbegleiteten Flüchtlinge, die sich als minderjährig ausgeben, mit zugelassenen Methoden festzustellen. Den Einwand, das Röntgen der Hand verletze die Menschenwürde, weist die Partei zurück.
Manche junge Flüchtlinge kommen ohne Eltern. Die AfD will bei allen das Alter prüfen lassen. Das kann zum Beispiel mit einem Röntgen-Bild der Hand geschehen. Die AfD findet das zumutbar.
Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024
Das BSW will Migration kontrollieren und begrenzen, nach eigener Aussage ohne Diskriminierung. Wer gegen Gesetze verstößt, soll das Land verlassen müssen. Die Partei bekennt sich zum Asylrecht, stellt Integration in den Mittelpunkt und macht die Aufnahme von der Leistungsfähigkeit abhängig.
Das BSW will weniger Zuwanderung. Die Zuwanderung soll kontrolliert werden. Wer Straftaten begeht, soll Deutschland verlassen müssen. Das Recht auf Asyl soll bleiben. Wichtig ist der Partei, dass Zuwanderer sich gut einleben.
Das BSW will die aus seiner Sicht unkontrollierte Migration stoppen. Asylanträge sollen an den Außengrenzen der EU und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden. Nur Schutzberechtigte sollen in Deutschland Unterstützung und Sozialleistungen erhalten.
Das BSW will weniger Zuwanderung. Asyl-Anträge sollen außerhalb von Deutschland geprüft werden. Das soll an den Grenzen der EU passieren. Oder in anderen Ländern außerhalb der EU. Nur Menschen mit Schutz sollen hier Geld vom Staat bekommen.
Das BSW will systematisch durchsetzen, dass Ausreisepflichtige, Menschen ohne Aufenthaltsstatus und straffällige Migranten das Land verlassen. Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen nur das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Existenzminimum als Sachleistungen bekommen. Eine Bezahlkarte soll Überweisungen ins Ausland erschweren.
Manche Menschen müssen Deutschland verlassen. Das BSW will, dass sie auch wirklich gehen. Straftäter sollen abgeschoben werden. Wer gehen muss, soll nur Sachen statt Geld bekommen. Eine Bezahl-Karte soll Geld-Überweisungen ins Ausland erschweren.
Das BSW will ausländische Abschlüsse anerkennen, wenn sie deutschen Standards entsprechen, und danach zügig Arbeitsgenehmigungen erteilen. Asylbewerber sollen schon während des Verfahrens einfache Tätigkeiten übernehmen. Das soll Sozialsysteme entlasten und Integration erleichtern.
Das BSW will, dass Zugewanderte schneller arbeiten. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten. Dafür müssen sie deutschen Regeln entsprechen. Asyl-Bewerber sollen schon früh einfache Arbeiten machen.
Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024
Die CDU will gemeinsam mit Kammern und Verbänden gezielt Fachkräfte von außerhalb der EU anwerben. Die Fachkräfteeinwanderung soll organisatorisch von der Asylmigration getrennt werden, und eine Zentrale Ausländerbehörde soll als einheitliche Anlaufstelle dienen.
Die CDU will Fachkräfte aus anderen Ländern nach Thüringen holen. Das Land soll dabei mehr helfen. Die Verfahren für Fachkräfte sollen schneller gehen. Sie sollen getrennt von Asyl-Verfahren laufen. Eine zentrale Behörde soll für Firmen und Fachkräfte zuständig sein.
Die CDU versteht gelungene Integration als Integration in den Arbeitsmarkt. Ausländische Berufs- und Studienabschlüsse sollen schneller und mit weniger Bürokratie anerkannt werden, und Zugewanderte sollen schon während des Sprachkurses arbeiten können.
Die CDU will, dass Zugewanderte schneller arbeiten können. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Es soll mehr Deutsch-Kurse geben. Menschen sollen schon während des Sprach-Kurses arbeiten dürfen.
Die CDU will Asyl und Einwanderung strikt unterscheiden. Schutzberechtigte sollen Hilfe bekommen, der Schutz soll aber befristet sein und in der Regel mit der Rückkehr enden. Wer keinen Schutzgrund hat oder Regeln verletzt, soll das Land umgehend verlassen.
Die CDU will Asyl und Einwanderung trennen. Wer Schutz braucht, soll Hilfe bekommen. Der Schutz soll aber nur auf Zeit gelten. Danach sollen die Menschen in ihre Heimat zurückkehren. Wer keinen Grund für Schutz hat, soll sofort gehen.
Die CDU will eine Zentrale Ausländerbehörde im Landesverwaltungsamt schaffen, die Aufnahme und Rückführung steuert und die Kommunen entlastet. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen in zentralen Zentren untergebracht und von dort direkt abgeschoben werden, statt auf Landkreise und Gemeinden verteilt zu werden.
Die CDU will eine zentrale Behörde für Ausländer schaffen. Sie soll Aufnahme und Abschiebung organisieren. Wer nicht bleiben darf, soll in ein zentrales Zentrum kommen. Von dort soll die Abschiebung direkt erfolgen. Die Gemeinden sollen so weniger Arbeit haben.
Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass Herkunftsstaaten nur dann Geld und Visa erhalten, wenn sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. Außerdem sollen weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und Asylverfahren mit geringen Erfolgsaussichten schneller bearbeitet werden.
Manche Länder nehmen ihre Bürger bei einer Abschiebung nicht zurück. Die CDU will, dass diese Länder dann kein Geld und keine Visa bekommen. Mehr Länder sollen als sicher gelten. Asyl-Verfahren mit wenig Aussicht auf Erfolg sollen schneller gehen.
Die CDU will Anreize für irreguläre Einreisen verringern. Neu ankommende Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern zuerst die niedrigeren Asylbewerberleistungen. Eigene Thüringer Aufnahmeprogramme soll es nicht mehr geben.
Die CDU will weniger Anreize für die Einreise nach Deutschland. Neue Flüchtlinge aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Sie sollen die gleichen Leistungen wie Asylbewerber bekommen. Thüringen soll keine eigenen Aufnahme-Programme mehr haben.
Die CDU will Asylsuchende in Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften nur noch mit Sachleistungen versorgen. Zusätzlich soll in ganz Thüringen eine Bezahlkarte kommen. Damit will die Partei verhindern, dass Sozialleistungen in die Herkunftsländer überwiesen werden.
Asylsuchende in Unterkünften sollen kein Bargeld mehr bekommen. Sie sollen Dinge wie Essen und Kleidung direkt erhalten. Dazu soll es in ganz Thüringen eine Bezahl-Karte geben. Mit der Karte kann man einkaufen, aber kein Geld abheben.
Die CDU will die Integration von rechtmäßig in Thüringen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund fördern und zugleich verbindlicher machen. Wer Leistungen bezieht, soll eine persönliche Integrationsvereinbarung abschließen müssen. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber sollen ausgebaut werden.
Die CDU will Integration fördern und dafür feste Regeln machen. Wer Geld vom Staat bekommt, soll eine Vereinbarung zur Integration unterschreiben. Asylbewerber sollen mehr gemeinnützige Arbeit machen. Die Angebote sollen sich um Sprache, Bildung, Arbeit und Alltag drehen.
Die CDU will, dass Zugewanderte wieder länger in Deutschland leben müssen, bevor sie eingebürgert werden können. Aus Sicht der Partei steht die Einbürgerung am Ende einer gelungenen Integration, nicht an ihrem Anfang.
Die CDU will die Regeln für den deutschen Pass strenger machen. Menschen sollen wieder länger in Deutschland leben, bevor sie den Pass bekommen. Die CDU sagt: Erst kommt die Integration, dann der Pass.
Die CDU will Asylverfahren künftig vollständig in zentralen Einrichtungen an den EU-Außengrenzen oder in Nachbarstaaten Europas abschließen. Frontex soll zu einer Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen werden.
Die CDU will Asyl-Anträge schon an der Grenze der EU prüfen. Nur anerkannte Menschen sollen dann nach Deutschland kommen. Alle anderen sollen an der Grenze abgewiesen werden. Die EU-Behörde Frontex soll mehr Personal und mehr Rechte bekommen.
Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024
Die Linke will, dass Geflüchtete ein Recht auf eine Arbeitsgenehmigung erhalten und Arbeitsverbote entfallen. Wer bereits arbeitet, soll eine geordnete Bleibeperspektive bekommen. Das Programm begründet dies auch mit dem Mangel an Arbeitskräften nach der Abwanderung aus Thüringen.
Manche Geflüchtete dürfen nicht arbeiten. Die Linke will diese Verbote abschaffen. Geflüchtete sollen ihr Geld selbst verdienen können. Wer schon arbeitet, soll bleiben dürfen. Thüringen fehlen viele Arbeitskräfte.
Die Linke will ein Landesamt für Migration und Integration schaffen, das Rechts- und Fachaufsicht bündelt und einheitliche Verfahren für die Einwanderungsbehörden vorgibt. Ziel ist ein leichterer Zugang zu Bildung, Arbeit und Teilhabe für alle Zugewanderten, ergänzt durch mehr Sprachkurse und individuelle Integrationspläne.
Die Linke will ein neues Amt für Migration und Integration. Es soll für gleiche Regeln in allen Behörden sorgen. Zugewanderte sollen leichter Arbeit und Bildung finden. Es soll überall gute Deutsch-Kurse geben. Formulare soll es in mehreren Sprachen geben.
Die Linke lehnt Ankerzentren ab und will stattdessen die Bedingungen in der Erstaufnahme verbessern und genügend Plätze vorhalten. Geflüchtete sollen dezentral in Wohnungen leben und ihren Aufenthaltsort in Thüringen frei wählen können.
Die Linke will keine Ankerzentren. Das sind große Sammel-Unterkünfte für Asylsuchende. Die erste Unterkunft soll besser werden. Dort soll es Privatsphäre, Ärzte und Beratung geben. Geflüchtete sollen in Wohnungen leben und ihren Wohnort selbst wählen.
Die Linke will das Asylrecht verteidigen und setzt sich für Aufnahmeprogramme sowie Abschiebestopps für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Jesidinnen und Jesiden ein. Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Jugendhilfe sollen per Erlass vor Abschiebung geschützt werden.
Die Linke will Menschen auf der Flucht schützen. Besonders gefährdete Gruppen sollen nicht abgeschoben werden. Dazu gehören zum Beispiel Jesiden. Programme für Menschen aus Syrien und Afghanistan sollen weitergehen. Kinder aus Jugendhilfe-Heimen sollen nicht abgeschoben werden.
Die Linke will sich im Bundesrat dafür einsetzen, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, das sie als diskriminierend bewertet. An seine Stelle soll ein Einwanderungsgesetz treten, verbunden mit leichterem Zugang zu Sprachkursen, Integrationskursen und Arbeit.
Für Asylsuchende gilt ein eigenes Gesetz für Sozial-Leistungen. Die Linke findet dieses Gesetz ungerecht. Sie will es abschaffen. Dafür soll es ein neues Einwanderungs-Gesetz geben. Zugewanderte sollen leichter Deutsch lernen und arbeiten können.
Die Linke will im Bund erreichen, dass die Einschränkungen beim Familiennachzug entfallen. Eltern sollen auch dann nachziehen können, wenn ihre Kinder inzwischen volljährig sind. Ein Landesfonds soll finanzielle Lasten aus Verpflichtungserklärungen übernehmen.
Geflüchtete dürfen ihre Familie oft nur eingeschränkt nachholen. Die Linke will diese Grenzen abschaffen. Eltern sollen auch zu erwachsen gewordenen Kindern kommen dürfen. Das Land soll mit einem eigenen Geld-Topf helfen.
Die Linke will Gesundheitskarte und anonymen Krankenschein beibehalten, damit Geflüchtete weiterhin ohne Einschränkung medizinisch versorgt werden. Zudem soll die psychosoziale und therapeutische Versorgung ausgebaut werden.
Geflüchtete sollen weiter zum Arzt gehen können. Dafür gibt es eine Gesundheits-Karte und den anonymen Kranken-Schein. Mit diesem Schein muss man seinen Namen nicht nennen. Die Linke will beides behalten. Es soll auch mehr Hilfe für die Seele geben.
Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024
Die SPD will, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, die dauerhaft in Thüringen leben, auch bei Landtags- und Bundestagswahlen abstimmen dürfen. Menschen aus Nicht-EU-Staaten mit dauerhaftem Wohnsitz sollen das Kommunalwahlrecht erhalten.
Viele Menschen ohne deutschen Pass leben lange in Thüringen. Die SPD will ihnen mehr Wahl-Rechte geben. Menschen aus EU-Ländern sollen den Landtag und den Bundestag mitwählen. Menschen aus anderen Ländern sollen in ihrer Stadt oder Gemeinde wählen dürfen.
Die SPD versteht Zuwanderung als Chance gegen den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel. Sie will Geflüchteten den Weg in Arbeit erleichtern, ausländische Abschlüsse leichter anerkennen und Verfahren gemeinsam mit dem Bund beschleunigen.
Die SPD findet: Zuwanderung hilft Thüringen, weil Arbeitskräfte fehlen. Geflüchtete sollen leichter arbeiten dürfen. Es soll mehr Sprach-Kurse für den Beruf geben. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter anerkannt werden. Wer Schutz braucht, soll in Thüringen Asyl bekommen.
Die SPD will Sprachkurse, Integrations- und Qualifizierungsangebote allen Zugewanderten zugänglich machen, gleich aus welchem Land sie kommen und wie ihre Aussicht auf einen Verbleib ist. Sprache gilt dem Programm als Voraussetzung für Teilhabe. Außerdem sollen der Familiennachzug einfacher abgewickelt und Arbeitserlaubnisse für Geduldete leichter erteilt werden.
Die SPD will Sprachkurse für alle Zugewanderten. Es soll egal sein, woher jemand kommt. Es soll auch egal sein, ob jemand bleiben darf. Geduldete Menschen sollen leichter arbeiten dürfen. Familien sollen einfacher nachkommen können.
Die SPD bekennt sich zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten in Thüringen und will verbindliche, landesweit gleiche Mindeststandards für Unterkünfte. Alle sollen fair und würdig behandelt werden, unabhängig von ihren Chancen im Asylverfahren.
Die SPD will Geflüchtete in Thüringen aufnehmen. Alle sollen fair behandelt werden. Für Unterkünfte sollen überall gleiche Regeln gelten. Die Regeln sollen ein würdiges Wohnen sichern. Kranke und besonders schwache Menschen sollen besondere Hilfe bekommen.
Die SPD will ein Landesamt für Migration und Integration schaffen, das Fachwissen an einer Stelle zusammenführt. Das soll nach dem Programm auch helfen, Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Die Ausländerbehörden der Kommunen sollen zu Integrations- und Servicebehörden werden.
Die SPD will ein neues Amt für Migration und Integration. Dort soll das Fachwissen an einem Ort sein. Das soll auch helfen, Fachkräfte zu finden. Die Ausländer-Behörden sollen mehr Service bieten. Sie sollen bei der Integration helfen.
Die SPD will die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland an einer zentralen Stelle koordinieren und dafür die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung weiterentwickeln. Abschlüsse sollen einfacher anerkannt werden. Staatliche Zuschüsse für die Anwerbung sollen nur Betriebe mit Tarifvertrag und Integrationsangeboten erhalten.
Thüringen braucht mehr Fachkräfte. Die SPD will Fachkräfte aus dem Ausland holen. Eine zentrale Stelle soll das organisieren. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten. Geld vom Staat gibt es nur für Firmen mit Tarifvertrag.
Die SPD will die Regeln für Einreise, Aufenthalt und Anmeldung für Studierende und Forschende aus dem Ausland vereinfachen, auch über Initiativen im Bund. Absolventen sollen nach dem Abschluss länger Zeit haben, eine Stelle oder den nächsten Qualifizierungsschritt zu finden.
Die SPD will es Studierenden aus anderen Ländern leichter machen. Das gilt auch für Forscherinnen und Forscher. Die Regeln für Einreise und Aufenthalt sollen einfacher werden. Nach dem Abschluss sollen sie mehr Zeit für die Suche nach Arbeit haben.