BSW zu Migration und Integration

Das BSW will die Zuwanderung begrenzen, damit Integration gelingen kann. Asylanträge sollen an den Außengrenzen der EU und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden. Am Grundrecht auf Asyl für Verfolgte hält die Partei fest.

Das BSW will weniger Zuwanderung. Menschen sollen Asyl an den Grenzen der EU beantragen. Oder in anderen Ländern außerhalb der EU. Dort soll auch die Entscheidung fallen. Nur wer Schutz bekommt, soll in Deutschland Sozial-Leistungen erhalten. Das Recht auf Asyl soll bleiben.

Das Programm bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl, verweist aber darauf, dass nur ein bis zwei Prozent der Ankommenden einen Schutzstatus nach dem Asylrecht erhielten. Die Zahl der Zugewanderten soll in einem Rahmen bleiben, der die Gesellschaft aus Sicht der Partei nicht überfordert. Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen in Deutschland sollen nur Schutzberechtigte haben. Zugleich soll Sachsen für ausländische Fachkräfte attraktiver werden, wo Unternehmen sie tatsächlich brauchen.

Das BSW will, dass Ausreisepflichtige Deutschland tatsächlich verlassen und straffällige Migranten abgeschoben werden. Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen höchstens das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum als Sachleistung erhalten. Eine Bezahlkarte soll landesweit eingeführt werden.

Manche Menschen müssen Deutschland verlassen. Das BSW will, dass sie wirklich ausreisen. Zugewanderte, die viele Straftaten begehen, sollen abgeschoben werden. Wer ausreisen muss, soll nur das Nötigste bekommen. Und zwar als Sachen, nicht als Geld. Asyl-Bewerber sollen eine Bezahl-Karte bekommen.

Das Programm verweist auf über 200.000 als ausreisepflichtig Registrierte im Jahr 2023 und auf mehr als 1.400 zugewanderte Intensivtäter, die Anfang 2024 bei der sächsischen Polizei erfasst waren. Diese Intensivtäter sollen abgeschoben werden; bleiben dürfe nur, wer sich an die Gesetze hält. Für ausreisepflichtige Asylbewerber sieht es maximal das von der Verfassung verlangte Existenzminimum in Form von Sachleistungen sowie Anreize zur schnellen Ausreise vor. Die Bezahlkarte soll Überweisungen ins Ausland und Zahlungen an Schleuser erschweren. Radikaler Islamismus habe aus Sicht der Partei in Sachsen keinen Platz, zugleich wendet sie sich gegen rassistische Strömungen.

Das BSW will Integration über Sprachkenntnisse und Arbeit erreichen. Es fordert mehr Deutschkurse, verpflichtende Sprachtests für Kinder ab drei Jahren und eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Asylbewerber sollen schon während des Verfahrens einfache Hilfstätigkeiten übernehmen.

Das BSW will mehr Deutsch-Kurse. Alle Kinder ab 3 Jahren sollen einen Deutsch-Test machen. Wer zu wenig Deutsch kann, muss in die Kita gehen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter anerkannt werden. Asyl-Bewerber sollen einfache Arbeiten übernehmen.

Neben zusätzlichen Deutschkursen soll ehrenamtlicher Unterricht aufgewertet werden. Zeigt der Sprachtest bei einem Kind Defizite, soll der Kita-Besuch Pflicht sein. Ausländische Qualifikationen sollen anerkannt werden, wenn sie deutschen Standards vergleichbar sind, damit Arbeitsgenehmigungen rasch erteilt werden können. Das Programm erwartet davon eine Entlastung der Sozialsysteme und kritisiert, dass Flüchtlinge in anderen europäischen Ländern häufiger beschäftigt seien. Fachkräfte aus dem Ausland sollen bei Bedarf auch mit Förderinstrumenten gewonnen werden.