Was sagen die Parteien in Hessen zu Migration und Integration?

Die AfD will straffällige Ausländer nach ihrer Haft unabhängig vom Aufenthaltsstatus abschieben und für Extremisten, Gefährder und Gewalttäter dauerhafte Einreiseverbote verhängen. Ausreisepflichtige, die nicht freiwillig gehen, sollen bis zur Abschiebung in Haft kommen.

Ausländer mit Straftaten sollen nach der Haft das Land verlassen müssen. Das soll für jeden Aufenthalts-Status gelten. Gefährliche Ausländer sollen nie wieder einreisen dürfen. Wer ausreisen muss und nicht geht, soll in Haft kommen. Dafür will die AfD mehr Haft-Plätze bauen.

Die AfD will unerlaubte Einreisen und Einreisen aus sicheren Drittstaaten durch Grenzkontrollen unterbinden und alle Ausreisepflichtigen sofort abschieben. Den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt lehnt sie ab, weil sie nationale Interessen dadurch zurückgestellt sieht.

Die AfD will die Grenzen kontrollieren. Niemand soll ohne Erlaubnis einreisen. Wer das Land verlassen muss, soll sofort gehen. Zwei Abkommen der Vereinten Nationen zu Migration und Flüchtlingen lehnt die AfD ab. Sie sagt: Deutschland soll selbst entscheiden, wer kommt.

Die AfD will Fachkräfte aus Ländern außerhalb Europas nur als letztes Mittel anwerben. Benötigte Arbeitskräfte sollen vorrangig aus europäischen Nachbarländern kommen, und einheimische Arbeitslose sollen stärker in den Arbeitsmarkt gebracht werden.

Die AfD will Arbeitskräfte von weit her nur im Notfall holen. Zuerst sollen Menschen aus Nachbar-Ländern in Europa kommen. Arbeitslose im Land sollen Arbeit finden. Gut ausgebildete Menschen sollen nicht aus Deutschland wegziehen.

Die AfD will Geldleistungen für Asylbewerber so weit wie rechtlich möglich durch Sachleistungen ersetzen und Auffangzentren außerhalb der EU einrichten. Asylbewerber sollen sich an den Kosten für Verfahren, Unterkunft und Versorgung beteiligen. Das Alter unbegleiteter Minderjähriger soll verpflichtend medizinisch geprüft werden.

Asylbewerber sollen statt Geld vor allem Sachen bekommen. Zentren für Asylbewerber sollen außerhalb der EU entstehen. Asylbewerber sollen einen Teil der Kosten selbst zahlen. Bei jungen Menschen ohne Eltern sollen Ärzte das Alter prüfen. Wer beim Alter lügt, soll das Land verlassen.

Die AfD will alle mit Asylverfahren befassten Behörden mit Technik zur Identitätsfeststellung ausstatten und die Daten in Hessen zentral digital registrieren. Wer falsche Angaben macht oder die Mitwirkung verweigert, soll umgehend abgeschoben werden.

Behörden sollen genau prüfen, wer ein Asylbewerber ist. Dafür sollen sie technische Geräte bekommen. Die Daten sollen an einer zentralen Stelle gespeichert werden. Wer falsche Angaben macht, soll abgeschoben werden. Das gilt auch für Asylbewerber mit schweren Straftaten.

Die AfD will alle rechtskräftig Ausreisepflichtigen unverzüglich abschieben und Kirchenasyl unterbinden. Die Paragrafen 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes, die gut integrierten Geduldeten ein Bleiberecht ermöglichen, sollen entfallen. Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, sollen keine finanzielle Hilfe mehr erhalten.

Die AfD will schneller abschieben. Kirchen sollen niemanden mehr vor der Abschiebung schützen dürfen. Zwei Regeln geben heute manchen Menschen ohne Aufenthaltsrecht ein Bleiberecht. Diese Regeln will die AfD streichen. Länder, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, sollen kein Geld mehr bekommen.

Die AfD lehnt jeden Familiennachzug für Flüchtlinge und Asylbewerber ab und will Familien stattdessen im Herkunftsland zusammenführen. Kommunen sollen selbst festlegen, wie viele Asylsuchende sie aufnehmen können, und der Bund soll alle Kosten tragen.

Flüchtlinge sollen ihre Familien nicht nach Deutschland holen dürfen. Familien sollen im Heimatland wieder zusammenkommen. Städte und Gemeinden sollen selbst sagen, wie viele Menschen sie aufnehmen. Der Bund soll alle Kosten zahlen.

Die AfD will eine organisierte Rückführung aller ausreisepflichtigen Ausländer und Flüchtlingen statt Integrationsmaßnahmen Qualifikationen für die Rückkehr in ihre Heimat vermitteln. Eine Einbürgerung soll erst am Ende einer gelungenen Integration stehen; wer sich nicht integrieren will, soll bis hin zur Abschiebung sanktioniert werden.

Die AfD will, dass Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Sie sollen dafür nützliche Dinge lernen. Wer das Land verlassen muss, soll organisiert zurückgebracht werden. Einen deutschen Pass soll nur bekommen, wer gut integriert ist. Wer sich nicht integrieren will, soll bestraft werden.

Die AfD will den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland abschaffen und zum Abstammungsprinzip aus der Zeit vor dem Jahr 2000 zurückkehren. Die doppelte Staatsbürgerschaft lehnt sie ab; wer Deutscher wird, soll die bisherige Staatsangehörigkeit abgeben.

Heute können Kinder von Ausländern durch Geburt in Deutschland Deutsche werden. Die AfD will das abschaffen. Deutsch soll nur sein, wer deutsche Eltern hat oder eingebürgert wird. Zwei Pässe soll es nicht geben. Bei schweren Straftaten soll der Staat den Entzug des Passes prüfen.

Die AfD will regelmäßig Statistiken dazu veröffentlichen, wie Migranten aus einzelnen Herkunftsländern bei Arbeit, Sozialleistungen, Bildung und Kriminalität abschneiden. Zudem soll nach dänischem Vorbild erhoben werden, welche Gruppen mehr an Steuern beitragen oder mehr an Leistungen beziehen.

Die AfD will mehr Zahlen über Migranten sammeln. Die Zahlen sollen nach Herkunfts-Land getrennt sein. Es geht um Arbeit, Sozialleistungen, Bildung und Straftaten. Die Zahlen sollen regelmäßig veröffentlicht werden. Dänemark ist dafür das Vorbild.

Die AfD will zugewanderten und geflüchteten Frauen gezielt Deutschkurse anbieten. Bei anerkanntem Asylstatus sollen sie je nach Qualifikation einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Aus- und Fortbildung erhalten. Integration versteht das Programm auch als Aufgabe der Frauen selbst.

Zugewanderte Frauen sollen Deutsch lernen können. Die AfD will ihnen dafür Kurse anbieten. Mit anerkanntem Asyl sollen sie leicht arbeiten dürfen. Während der Kurse soll es Betreuung für ihre Kinder geben. Die Frauen sollen sich auch selbst um Integration bemühen.

Die CDU will qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland schneller nach Hessen holen und dafür eine „Fast Lane“ schaffen. Die Verfahren für Fachkräfte sollen von denen für Schutzsuchende getrennt und insgesamt verschlankt werden.

Hessen braucht mehr Fachkräfte. Die CDU will Fachkräfte aus dem Ausland schneller ins Land holen. Ihre Anträge sollen getrennt von Asyl-Anträgen laufen. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Es soll mehr Visa für Fachkräfte geben.

Die CDU folgt dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ und will Integrationspflichten ausdrücklich im Hessischen Integrationsgesetz festschreiben. Deutschkurse sowie Kurse zu Landeskunde und Grundwerten sollen verpflichtend sein; zugleich sollen Förderprogramme fortgeführt und ausgebaut werden.

Die CDU will Pflichten für Menschen mit Migrations-Hintergrund ins Gesetz schreiben. Sie sollen Deutsch lernen. Sie sollen Kurse über das Land und seine Werte besuchen. Diese Kurse sollen Pflicht sein. Das Land soll die Integration weiter fördern.

Die CDU lehnt die allgemeine doppelte Staatsangehörigkeit ab, weil sich staatsbürgerliche Loyalität aus ihrer Sicht grundsätzlich nicht teilen lässt. Auch die Pläne der Ampel-Koalition für kürzere Aufenthaltsfristen und geringere Anforderungen bei der Einbürgerung weist sie zurück.

Die CDU will keinen doppelten Pass für alle. Sie sagt: Man soll nur zu einem Staat gehören. Die Bundes-Regierung will die Einbürgerung leichter machen. Die CDU ist dagegen. Einbürgerung soll erst nach gelungener Integration kommen.

Die CDU bekennt sich zum Schutz für Menschen in Not, will die Zuwanderung aber steuern und begrenzen, um eine Überforderung von Staat und Gesellschaft zu vermeiden. Sie unterstützt verpflichtende Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und will die Ausreisepflicht von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen.

Die CDU will Menschen in Not schützen. Aber es sollen weniger Menschen nach Deutschland kommen. Asyl-Anträge sollen schon an den Grenzen von Europa geprüft werden. Wer nicht bleiben darf, soll das Land verlassen. Die CDU sagt: Die Städte und Gemeinden sind sonst überfordert.

Die CDU will, dass das EU-Recht Zurückweisungen an den Außengrenzen ausdrücklich regelt, und verlangt eine Reform des europäischen Asylsystems und des Schengenrechts. Staatliches Geld für private Seenotrettung soll es nicht mehr geben. Offene Binnengrenzen setzen aus Sicht des Programms sichere Außengrenzen voraus.

Die CDU will die Außen-Grenzen der EU besser schützen. Das EU-Recht soll regeln, wann man Menschen dort zurückweisen darf. Private Seenot-Retter sollen kein Geld mehr vom Staat bekommen. Auch die Asyl-Regeln der EU sollen sich ändern.

Die CDU will Aufnahme-, Asyl- und Gerichtsverfahren zügig und rechtsstaatlich abwickeln. Wer über seine Identität täuscht oder nicht mitwirkt, soll kein weiteres Bleiberecht erhalten. Der Schutz vor Abschiebung während einer Petition soll auf drei Monate begrenzt werden.

Die CDU will schnellere Asyl-Verfahren. Wer einen Pass vorlegt, soll schnell eine Entscheidung bekommen. Wer bei seiner Identität lügt, soll nicht bleiben dürfen. Eine Petition soll höchstens 3 Monate vor Abschiebung schützen. Eine Petition ist eine Bitte an den Landtag.

Die CDU will Landkreise und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten finanziell und personell stärken, weil diese nach Darstellung des Programms an ihre Grenzen kommen. Bei der Versorgung sollen Sachleistungen Vorrang vor Geld haben.

Viele Städte und Kreise haben Mühe mit der Aufnahme von Geflüchteten. Die CDU will ihnen mehr Geld und Personal geben. Geflüchtete sollen eher Sachen als Geld bekommen. Helfer in der Flüchtlings-Hilfe sollen Unterstützung bekommen.

Die CDU will Landesunterkünfte schaffen, in denen Menschen bleiben, bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist. Nur wer einen Aufenthaltstitel hat, soll auf die Kommunen verteilt werden. Die Erstaufnahme in Gießen soll weitere Zuständigkeiten und eine zentrale Stelle für unbegleitete Minderjährige erhalten.

Die CDU will Unterkünfte des Landes einrichten. Dort bleiben Menschen, bis klar ist, ob sie bleiben dürfen. Nur Menschen mit Aufenthalts-Erlaubnis kommen in die Städte und Gemeinden. Abschiebungen gibt es direkt aus diesen Unterkünften. In Gießen soll es eine Stelle für Jugendliche ohne Eltern geben.

Die CDU will, dass vollziehbar Ausreisepflichtige das Land verlassen, und dafür Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam ausbauen. Weitere Staaten sollen als sichere Herkunftsländer gelten. Das Programm begründet dies mit Kapazitäten für Schutzbedürftige und der Akzeptanz in der Bevölkerung.

Wer ausreisen muss, soll das Land auch verlassen. Die CDU will mehr Plätze für Abschiebe-Haft. Wer freiwillig geht, hat Vorrang vor Zwang. Straftäter sollen besonders schnell gehen. Mehr Länder sollen als sicher gelten.

Die CDU will beim Bund auf einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik dringen. Sie lehnt das Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig Geduldete und den Wechsel vom Asyl- in den Arbeitsaufenthalt ab, weil beides aus ihrer Sicht Anreize für unerlaubte Einreisen setzt.

Die CDU ist gegen die Flüchtlings-Politik der Bundesregierung. Sie lehnt neue Bleibe-Rechte für geduldete Menschen ab. Sie sagt: Das lockt mehr Menschen ohne Erlaubnis ins Land. Der Bund soll schneller abschieben.

Die CDU will Heimatvertriebene und Spätaussiedler weiter unterstützen und begründet das mit deren Beitrag zum Aufbau des Landes. Hessen soll weiterhin Spätaussiedler aufnehmen, und im Bund will sich die Partei für bessere Rentenregeln und einen gerechteren Härtefallfonds einsetzen.

Spät-Aussiedler sind Deutsche, die aus Ost-Europa nach Deutschland ziehen. Die CDU will sie weiter in Hessen aufnehmen. Sie sollen bessere Renten bekommen. Dafür will sich die CDU beim Bund einsetzen. Die Stellen für Vertriebene im Land sollen bleiben.

Die CDU will die Einrichtung in Hasselroth zu einer Unterkunft und einem Bildungs- und Begegnungszentrum für Spätaussiedler ausbauen. Weil Spätaussiedler aus Sicht der Partei keine Migranten, sondern deutsche Bürger sind, sollen sie getrennt untergebracht werden.

Die CDU will das Haus in Hasselroth ausbauen. Dort sollen junge Spät-Aussiedler und Familien wohnen. Es soll dort Sprachkurse und Beratung für den Beruf geben. Die CDU sagt: Spät-Aussiedler sind Deutsche. Deshalb sollen sie getrennt von anderen Zugewanderten wohnen.

Die CDU erkennt die Leistungen von Musliminnen und Muslimen für Hessen an und will muslimische Kultur und Lebensweise stärker in die Gesellschaft einbinden. Das Dialog-Forum Islam soll dauerhaft bestehen, und Moscheegemeinden sollen bei Seelsorge, sozialer Arbeit und Integration unterstützt werden.

Die CDU will mit muslimischen Gemeinden im Gespräch bleiben. Das Dialog-Forum Islam soll dauerhaft bleiben. Moscheen sollen sich für ihre Nachbarn öffnen, zum Beispiel mit Festen. Die CDU will das unterstützen.

Die FDP will geflüchtete Kinder und Jugendliche durch dauerhafte Deutschförderung an Schulen integrieren und die Altersgrenze für Intensivförderung auf 21 Jahre anheben. Mehrsprachigkeit betrachtet sie als Stärke und will den herkunftssprachlichen Unterricht ausweiten.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen lange Deutsch-Förderung bekommen. Die besondere Förderung soll bis 21 Jahre möglich sein. Bisher endet sie mit 18 Jahren. Die FDP will auch den Unterricht in der Sprache der Familie stärken.

Die FDP unterstützt ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem nach kanadischem Muster und will in Hessen eine zentrale Ausländerbehörde für die Zuwanderung von Fachkräften schaffen. Sie begründet das mit dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften, den sie als große Gefahr für die hessische Wirtschaft sieht.

In Hessen fehlen viele Fachkräfte. Die FDP will, dass mehr gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland kommen. Dafür soll es ein Punkte-System geben. Eine zentrale Behörde soll sich um diese Menschen kümmern. Anträge sollen schneller bearbeitet werden.

Die FDP erwartet von allen Zugewanderten, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung uneingeschränkt anerkennen. Wer dazu nicht bereit ist, soll nicht dauerhaft bleiben können; Abschiebungen sollen konsequent vollzogen und die Liste sicherer Herkunftsländer erweitert werden.

Wer nach Deutschland kommt, soll die Regeln der Demokratie anerkennen. Wer das nicht tut, soll nicht für immer bleiben dürfen. Die FDP will Abschiebungen konsequent durchführen. Mehr Länder sollen als sichere Herkunfts-Länder gelten.

Die FDP will Projekte stärken, mit denen Bürgerinnen und Bürger Integration vor Ort gestalten. Der Hessische Integrationspreis soll breiter vergeben werden, und Begegnungsangebote sollen ausgebaut werden, um Vorurteile abzubauen.

Integration passiert vor Ort, zum Beispiel in Vereinen und Schulen. Die FDP will solche Projekte mehr würdigen. Mehr Projekte sollen den Hessischen Integrations-Preis bekommen. Auch Treffpunkte wie ein Kultur-Café sollen gefördert werden.

Die FDP sieht im frühen Erlernen der deutschen Sprache den wichtigsten Baustein der Integration und will ein breites Angebot, dessen Nutzung stärker kontrolliert wird. Zudem soll jede zugewanderte Person verpflichtend Grundwissen über das politische System und die Grundrechte haben.

Die FDP will viele Angebote zum Deutsch-Lernen. Sie will stärker prüfen, ob die Menschen die Kurse auch besuchen. Auch Apps zum Sprachen-Lernen sollen helfen. Jeder Zugewanderte soll etwas über Politik und Grundrechte in Deutschland wissen müssen.

Die FDP will, dass alle neu Ankommenden sofort arbeiten dürfen, unabhängig davon, ob sie voraussichtlich bleiben können. Ausländische Abschlüsse sollen schneller und flexibler anerkannt werden; ein Bleiberecht soll aus der Arbeitserlaubnis nicht entstehen.

Wer neu nach Deutschland kommt, soll sofort arbeiten dürfen. Das soll für alle gelten, auch wenn sie vielleicht nicht bleiben dürfen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Die Arbeits-Erlaubnis gibt aber kein Recht zu bleiben.

Die Grünen wollen Sprachförderung und Integrationskurse ausweiten und ausländische Abschlüsse schneller anerkennen. Menschen sollen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen in Bildung, Arbeit und beim Wohnen haben.

Die Grünen wollen mehr Deutsch-Kurse anbieten. Das gilt für Kinder und Erwachsene. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Alle Menschen sollen die gleichen Chancen haben.

Die Grünen wollen sich im Bund dafür einsetzen, dass alle Menschen wählen dürfen, die dauerhaft in Deutschland leben. In Hessen sollen Einbürgerung und politische Vertretung von Migrantinnen und Migranten gefördert und Behördengänge vereinfacht werden.

Die Grünen wollen: Wer dauerhaft hier lebt, soll wählen dürfen. Dafür wollen sie sich im Bund einsetzen. Ämter sollen einfacher werden. Wichtige Formulare soll es in mehreren Sprachen geben.

Die Grünen wollen, dass Hessen Geflüchtete über die bundesweite Verteilung hinaus aufnimmt und beim Aufbau einer sicheren Existenz unterstützt. Sie setzen auf gute Erstversorgung, schnelle dezentrale Unterbringung und legale Fluchtwege.

Die Grünen wollen Menschen auf der Flucht helfen. Hessen soll mehr tun als nur seine Pflicht. Geflüchtete sollen schnell in normale Wohnungen ziehen können. Sie sollen leichter zum Arzt gehen können.

Die Grünen wollen, dass Behörden bei lange hier lebenden, gut integrierten Geflüchteten systematisch prüfen, ob ein dauerhafter Aufenthalt möglich ist. Der Wechsel vom Asyl- ins Einwanderungsverfahren soll leichter werden, auch wegen des Fachkräftemangels.

Manche Geflüchtete leben schon lange hier und sind gut integriert. Die Grünen wollen, dass sie bleiben können. Die Ämter sollen das genau prüfen. Niemand soll aus Arbeit oder Ausbildung gerissen werden.

Die Grünen wollen den Unterricht für zugewanderte Kinder und Jugendliche professioneller gestalten, um abgebrochene Bildungswege zu vermeiden. Intensivklassen sollen kleiner werden und an allen Schulformen bestehen. Abschiebungen aus Schulen lehnt die Partei ab.

Die Grünen wollen besseren Unterricht für zugewanderte Kinder. Die Deutsch-Klassen sollen kleiner werden. Es soll sie an allen Schulformen geben. Niemand soll aus der Schule heraus abgeschoben werden.

Die Grünen sehen Abschiebungen als rechtsstaatliche Maßnahmen, die behutsam und angemessen ablaufen sollen. Die freiwillige Ausreise soll Vorrang haben. Die Rückkehrberatung soll überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt werden.

Nicht alle Geflüchteten können in Deutschland bleiben. Die Grünen wollen: Diese Menschen sollen möglichst freiwillig zurückgehen. Das ist besser als eine Abschiebung. Abschiebungen sollen vorsichtig ablaufen. Auf Kinder und Familien soll man besonders achten.

Die SPD will die Deutschförderung ausbauen und zugleich den herkunftssprachlichen Unterricht unter Verantwortung des Landes erweitern. Griechisch und Türkisch sollen an weiterführenden Schulen als Fremdsprachen zählen, die für die Versetzung relevant sind. Intensivklassen sollen wieder höchstens zwölf Kinder haben.

Die SPD will mehr Hilfe beim Deutsch-Lernen. Mehr Lehrer sollen Deutsch als Zweit-Sprache unterrichten können. Kinder sollen auch ihre Herkunfts-Sprache in der Schule lernen können. Griechisch und Türkisch sollen als Fremd-Sprachen zählen. Klassen für neu Zugewanderte sollen kleiner werden.

Die SPD will ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Krisenregionen und bessere Bedingungen für Geflüchtete in Hessen. Sie sollen rasch in eigene Wohnungen ziehen und selbstständig leben können. Die Kommunen sollen bei der Unterbringung mehr Unterstützung vom Land erhalten.

Die SPD will Menschen aus Krisen-Gebieten in Hessen aufnehmen. Geflüchtete sollen schnell eine eigene Wohnung bekommen. Kinder sollen sofort zur Schule gehen. Das Land soll Städten und Gemeinden bei der Unterbringung helfen.

Die SPD will ein Recht auf kostenlose Integrations- und Sprachkurse auch für EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie für Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie sieht darin eine Voraussetzung für Teilhabe. Dazu kommen einfachere Behördensprache und mehr Migrationsberatung.

Die SPD will kostenlose Sprach-Kurse für mehr Menschen. Auch Menschen aus anderen EU-Ländern sollen ein Recht darauf haben. Während der Kurse soll es Kinder-Betreuung geben. Ämter sollen einfacher schreiben. Es soll mehr Beratung für Zugewanderte geben.