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Was sagen die Parteien in Bremen zu Migration und Integration?

6 aktuelle Wahlprogramme in Bremen haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

BIW

Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 0 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Migrationeher restriktiv (+1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 0 eher offen, 0 ausgewogen, 2 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Straffällige und ausreisepflichtige Ausländer konsequent abschieben

Die BIW will ausländische Schwer- und Mehrfachtäter spätestens nach der Haft abschieben und ihnen die Wiedereinreise lebenslang verwehren. Auch alle anderen Ausreisepflichtigen, etwa abgelehnte Asylbewerber, sollen Bremen verlassen müssen.

Ausländer mit schweren Straftaten sollen Deutschland verlassen müssen. Das soll spätestens nach der Haft passieren. Sie sollen nie wieder einreisen dürfen. Auch abgelehnte Asyl-Bewerber soll Bremen abschieben.

Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen

Die BIW will Asylbewerber im laufenden Verfahren und geduldete Ausreisepflichtige in der Regel in Sammelunterkünften statt in eigenen Wohnungen unterbringen. Das soll die Nachfrage nach günstigem Wohnraum senken.

Asylbewerber sollen in Sammel-Unterkünften wohnen. Das gilt, solange ihr Verfahren läuft. Es gilt auch für Menschen, die ausreisen müssen. Sie sollen keine eigene Wohnung bekommen. Die BIW will so mehr günstige Wohnungen für Einheimische frei halten.

BIW: alle 2 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

CDU

Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 1 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Migrationausgewogen (0), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 2 eher offen, 0 ausgewogen, 2 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Freiwillige Aufnahme Geflüchteter an Kapazitäten knüpfen

Die CDU will Geflüchtete über die Pflichtquote des Königsteiner Schlüssels hinaus nur aufnehmen, wenn Unterkunft, Kita- und Schulplätze sowie Integrationsangebote vorhanden sind. Die Unterbringung soll langfristig geplant werden und überwiegend in öffentlicher Hand liegen. Eine Aufnahme ohne ausreichende Versorgung nennt das Programm unmenschlich und teuer.

Bremen muss eine feste Zahl von Geflüchteten aufnehmen. Die CDU will nur dann mehr aufnehmen, wenn genug Platz da ist. Es muss Wohnungen, Kita-Plätze und Schul-Plätze geben. Die Unterkünfte sollen dem Staat gehören. Turnhallen sollen nur im Notfall Unterkünfte sein.

Konsequent abschieben, Bleiberecht für gut Integrierte

Die CDU will Geflüchtete, die sie als integrationsunwillig einstuft oder die straffällig geworden sind, konsequent abschieben. Für gut integrierte und bemühte Menschen sollen dagegen die Voraussetzungen für den „Chancen-Aufenthalt“ geschaffen werden. Im Bundesrat will sie längere Voraufenthaltszeiten für ein dauerhaftes Bleiberecht erreichen.

Die CDU will Geflüchtete abschieben, die Straftaten begehen. Das gilt auch für Menschen, die sich nicht integrieren wollen. Wer sich gut integriert, soll bleiben können. Die CDU will aber: Menschen müssen länger hier leben, bevor sie dauerhaft bleiben dürfen.

Ausländische Fachkräfte gewinnen und Integration fördern

Die CDU will ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkennen und über den Bundesrat gemeinsam mit anderen Ländern Fachkräfte in ihren Herkunftsländern anwerben. Migrantenselbstorganisationen und Quartierszentren sollen in ihrer Integrationsarbeit gestärkt werden.

Die CDU will mehr Fachkräfte aus dem Ausland holen. Ihre Berufs-Abschlüsse sollen leichter anerkannt werden. Es soll mehr Sprach-Kurse für sie geben. Vereine von Zugewanderten sollen Geld und Räume bekommen. Auch Zentren in den Stadt-Vierteln sollen mehr Hilfe bekommen.

Einbürgerungsanträge schneller bearbeiten

Die CDU begrüßt die hohe Zahl an Einbürgerungsanträgen und will die Bearbeitungszeit von derzeit bis zu zwei Jahren verkürzen. Dafür soll das Migrationsamt mehr Personal und Räume erhalten und stärker digital arbeiten.

Viele Menschen in Bremen wollen Deutsche werden. Die CDU findet das gut. Die Anträge dauern aber bis zu zwei Jahre. Das Amt soll deshalb mehr Personal und mehr Räume bekommen. Vieles soll auch online gehen.

CDU: alle 4 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

FDP

Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

  • Migrationausgewogen (-0,2), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 2 eher offen, 1 ausgewogen, 1 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Einwanderungsgesetz mit Punktesystem schaffen

Die FDP will die Einwanderung in den Arbeitsmarkt über ein Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas steuern. Sie begründet das mit dem demografischen Wandel und dem Mangel an Arbeitskräften im Land Bremen. Ausländische Berufsabschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden.

Die FDP will mehr Fachkräfte aus dem Ausland holen. Dafür soll es ein Punkte-System wie in Kanada geben. Punkte gibt es zum Beispiel für Bildung, Sprache und Berufs-Erfahrung. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden.

Spurwechsel und Arbeitserlaubnis für Asylsuchende

Die FDP will gut integrierten Schutzsuchenden einen „Spurwechsel“ in die Arbeitsmigration ermöglichen. Wer arbeitet, eine Ausbildung macht oder studiert, soll nicht ausgewiesen werden. Alle Asylbewerber und Geduldeten sollen nach drei Monaten arbeiten dürfen, ohne dass die Bundesagentur für Arbeit zustimmen muss.

Die FDP will, dass Geflüchtete schneller arbeiten dürfen. Nach drei Monaten sollen alle eine Arbeit aufnehmen können. Eine Behörde muss dann nicht mehr zustimmen. Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, soll bleiben dürfen. Das nennt die FDP Spurwechsel.

Integration fördern und einfordern

Die FDP will eine Integrationspolitik, die Zugewanderte einlädt, ihnen aber auch eigene Anstrengungen abverlangt. Sprach- und Integrationskurse soll es von Beginn an überall und kostenlos geben. Außerdem soll die soziale und kulturelle Mischung in den Stadtteilen zunehmen.

Die FDP will, dass Zugewanderte Teil der Gesellschaft werden. Sprach-Kurse soll es sofort und kostenlos geben. Die Menschen sollen die Kurse auch besuchen. In den Stadtteilen sollen verschiedene Menschen gemischt wohnen.

Asylrecht bewahren, Abschiebungen konsequent durchsetzen

Die FDP bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl und zur unbürokratischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Zugleich verlangt sie eine vollständige Registrierung an der Grenze, konsequente Abschiebungen und genügend Abschiebehaftplätze. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen teilweise auf andere Länder verteilt werden.

Die FDP will das Recht auf Asyl behalten. Kriegs-Flüchtlinge sollen einfach für eine begrenzte Zeit bleiben können. Wer ausreisen muss, soll abgeschoben werden. Bremen soll weniger junge Flüchtlinge ohne Eltern betreuen müssen.

FDP: alle 4 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Grüne

Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 1 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 1 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 1 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher offen (-1,3), aus 13 Punkten

    Punkte je Stufe: 4 deutlich offen, 9 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Arbeitsmarktzugang für ausländische Fachkräfte vereinfachen

Die Grünen wollen Fachkräften aus dem Ausland den Weg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Dazu sollen Qualifikationen einfacher anerkannt und Unternehmen bei der Einstellung unterstützt werden. Das Programm verweist auf den Fachkräftebedarf für den Umbau zur Klimaneutralität.

Die Grünen wollen Fachkräften aus dem Ausland die Arbeit hier leichter machen. Ihre Abschlüsse sollen einfacher anerkannt werden. Firmen sollen Hilfe bekommen, wenn sie diese Fachkräfte einstellen. Bremen braucht viele Fachkräfte.

Geflüchtete Kinder schnell in Regelklassen bringen

Die Grünen wollen zugewanderte und geflüchtete Kinder und Jugendliche rasch in Regelklassen unterrichten. Dafür sollen Vorkurse gut ausgestattet und pädagogisch begleitet werden. Junge Geflüchtete sollen auch nach dem 18. Geburtstag eine Schule besuchen können.

Geflüchtete Kinder sollen schnell in normale Klassen kommen. Vorher gibt es Vorkurse. Die Grünen wollen diese Kurse gut ausstatten. Fachleute sollen den Kindern bei schlimmen Erlebnissen helfen. Junge Geflüchtete sollen auch über 18 zur Schule gehen können.

Azubis vor Abschiebung schützen, Sprachförderung sichern

Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass Auszubildende ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nicht abgeschoben werden, damit Betriebe Planungssicherheit haben. Außerdem soll es auch nach der Schulzeit eine am Bedarf ausgerichtete Sprachförderung geben, die öffentlich unterstützt wird.

Manche Azubis haben kein sicheres Recht, in Deutschland zu bleiben. Die Grünen wollen, dass sie nicht abgeschoben werden. Das soll auch den Betrieben Sicherheit geben. Azubis sollen außerdem Hilfe beim Deutsch-Lernen bekommen. Der Staat soll diese Hilfe unterstützen.

Geflüchtete aufnehmen, Abschiebehaft ablehnen, Integration beschleunigen

Die Grünen wollen Bremen als „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erhalten und lehnen Abschiebehaft sowie Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Zugewanderte sollen durch schnellere Berufsanerkennung, Sprachkurse und zügige Einbürgerung rascher Fuß fassen.

Die Grünen wollen Geflüchtete weiter aufnehmen. Sie lehnen Abschiebungen in Kriegs-Gebiete ab. Auch Abschiebe-Haft lehnen sie ab. Zugewanderte sollen schneller Arbeit finden und Deutsch lernen. Die Einbürgerung soll schneller gehen.

Landesamt für Migration prüfen

Die Grünen wollen prüfen, ob Bremen ein eigenes Landesamt für Migration bekommt, das alle Zuständigkeiten rund um Einwanderung bündelt. Ein Leitfaden soll die Ausländerbehörden zudem anhalten, Spielräume zugunsten der Betroffenen zu nutzen.

Die Grünen denken über ein neues Amt für Migration nach. Dieses Amt soll sich um alles kümmern, was Eingewanderte brauchen. Die Behörden sollen außerdem einen Leitfaden bekommen. Sie sollen Menschen das Bleiben erlauben, wenn das Recht es zulässt.

Beratung im Quartier und Sprachkurse sichern

Die Grünen wollen das Beratungsprogramm „Ankommen im Quartier“ für Geflüchtete dauerhaft fortführen. Kommunale Sprachkurse sollen weiterlaufen und Integrationskurse besser organisiert werden, um Zugewanderten ein selbstbestimmtes Leben zu erleichtern.

Die Grünen wollen ein Beratungs-Programm für Geflüchtete behalten. Es heißt „Ankommen im Quartier“. Auch die Sprachkurse der Stadt sollen weitergehen. Die Integrations-Kurse sollen besser werden.

Unterbringung und Schutz Geflüchteter verbessern

Die Grünen wollen in der Erstaufnahme mehr Platz und Privatsphäre schaffen und besonders schutzbedürftige Geflüchtete schneller passend unterbringen und betreuen. Das Programm begründet dies mit Erfahrungen aus der Pandemie.

Die Grünen wollen mehr Platz in den Unterkünften für Geflüchtete. In einem Zimmer sollen höchstens zwei Personen wohnen. Schwangere und Alleinerziehende sollen schneller eine passende Unterkunft bekommen. Auch andere verletzliche Menschen sollen schnell Hilfe bekommen.

Abschiebungen einschränken, Bleibeperspektiven schaffen

Die Grünen setzen bei abgelehnten Asylsuchenden auf freiwillige Ausreise und wollen Abschiebungen in Bremen und im Bund begrenzen. Abschiebehaft lehnen sie ab; langjährig in Bremen lebende Menschen ohne Papiere sollen über einen Stichtag ein Bleiberecht erhalten.

Die Grünen wollen möglichst wenige Abschiebungen. Abgelehnte Asyl-Suchende sollen freiwillig ausreisen. Niemand soll in ein Kriegs-Gebiet abgeschoben werden. Abschiebe-Haft lehnen die Grünen ab. Menschen ohne Papiere sollen bleiben dürfen, wenn sie schon lange in Bremen leben.

Landesaufnahmeprogramme neu auflegen

Die Grünen wollen das Bremer Aufnahmeprogramm für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan in verbesserter Form neu starten. Bisherige Beschränkungen sollen überprüft werden.

Bremen hat ein eigenes Programm für Geflüchtete. Damit können Familien-Angehörige aus Syrien und Afghanistan nachkommen. Die Grünen wollen dieses Programm neu starten und verbessern. Sie wollen die bisherigen Hürden überprüfen.

Einbürgerung aktiv fördern

Die Grünen wollen die Bremer Einbürgerungskampagne dauerhaft fortführen, damit mehr Menschen eingebürgert werden und die Wartezeiten sinken. Wer lange genug in Bremen lebt, soll von den Behörden direkt angesprochen werden.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen den deutschen Pass bekommen. Die Wartezeit soll kürzer werden. Die Behörde soll Menschen von sich aus anschreiben. Das gilt für alle, die schon lange genug in Bremen leben.

Europäische Flüchtlingspolitik an Menschenrechten ausrichten

Die Grünen fordern eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik, die Schutzsuchenden ein faires, individuelles Asylverfahren garantiert. Den Grenzschutz wollen sie rechtsstaatlich gestalten und dem Europäischen Parlament unterstellen; Zurückweisungen an den Außengrenzen lehnen sie als rechtswidrig ab.

Die Grünen wollen: Europa schützt Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Jeder Mensch soll ein faires Asyl-Verfahren bekommen. An den Grenzen der EU soll das Recht gelten. Das Europäische Parlament soll den Grenz-Schutz kontrollieren. Bremen soll ein ziviles Rettungs-Schiff mit Spenden unterstützen.

Sichere Fluchtwege schaffen, Abschottung der EU beenden

Die Grünen fordern sichere Fluchtwege mit Aufnahmekontingenten und eine gerechte Verteilung der Ankommenden. Geschlossene Lager, Transitzonen, Außenlager in Drittstaaten und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache lehnen sie ab. Bremen soll zudem eine Spendenpatenschaft für ein ziviles Rettungsschiff übernehmen.

Die Grünen wollen sichere Wege für Menschen auf der Flucht. Sie sind gegen geschlossene Lager an den Grenzen der EU. Die EU soll nicht mehr mit der Küstenwache von Libyen zusammenarbeiten. Bremen soll Geld für ein Rettungs-Schiff sammeln.

Klimaflucht rechtlich anerkennen, Klimagerechtigkeit stärken

Die Grünen wollen, dass Menschen, die wegen der Klimakrise ihre Heimat verlassen müssen, in anderen Staaten Schutz erhalten. Dafür soll das internationale Recht weiterentwickelt werden; Bremen soll dazu Anstöße an den Bund geben. Industriestaaten sollen ihre Finanzzusagen an arme und stark betroffene Länder einhalten.

Manche Menschen müssen wegen der Klima-Krise fliehen. Die Grünen wollen, dass sie in anderen Ländern Schutz bekommen. Dafür sollen sich die Regeln zwischen den Staaten ändern. Reiche Länder sollen armen Ländern das versprochene Geld zahlen.

Grüne: alle 13 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Linke

Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 4 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 2 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1,2), aus 13 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich offen, 11 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Alle Geflüchteten wie ukrainische Geflüchtete aufnehmen

Die Linke will die Bedingungen für alle Geflüchteten an jene angleichen, die für Menschen aus der Ukraine galten. Dazu gehören einfache Zugänge zu Wohnung, Arbeit, Bildung und Gesundheit sowie großzügig genutzte Spielräume beim Aufenthaltsrecht.

Geflüchtete aus der Ukraine bekamen schnell Hilfe. Die Linke will das für alle Geflüchteten. Sie sollen leicht Wohnung, Arbeit und Schule bekommen. Sie sollen auch zum Arzt gehen können. Die Behörden sollen möglichst vielen das Bleiben erlauben.

Ankunftsquartiere gezielt unterstützen

Stadtteile wie Gröpelingen oder Blumenthal, in denen viele Zugewanderte und Geflüchtete zuerst wohnen, sollen bevorzugt gefördert werden. Zugleich sollen sich andere Stadtteile stärker an der Integration beteiligen.

In manchen Stadtteilen kommen viele neue Menschen an. Dort finden sie ihre erste Wohnung. Die Linke will diesen Stadtteilen besonders helfen. Auch andere Stadtteile sollen neue Menschen aufnehmen.

Ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkennen

Die Linke will die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland erleichtern und die Beratung dazu ausbauen. Viele Menschen in Bremen können laut Programm nicht in ihrem erlernten Beruf arbeiten, weil ihr Abschluss nicht anerkannt ist.

Viele Menschen haben ihren Beruf im Ausland gelernt. In Deutschland gilt ihr Abschluss oft nicht. Die Linke will das einfacher machen. Es soll mehr Beratung geben. Auch Kurse für fehlende Kenntnisse soll es weiter geben.

Diskriminierung von Migranten am Arbeitsmarkt abbauen

Die Linke will Hürden und Benachteiligung für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt abbauen und deren Potenziale gezielt fördern. Beratungsstellen für mobile Beschäftigte aus der EU und gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz sollen dauerhaft finanziert werden.

Menschen mit Migrations-Hintergrund haben es bei der Arbeit oft schwerer. Die Linke will das ändern. Es soll mehr Sprach-Mittler geben. Das sind Menschen, die beim Verstehen helfen. Beratungs-Stellen gegen Ausbeutung sollen dauerhaft Geld bekommen.

Bleiberecht für gewaltbetroffene und queere Geflüchtete

Die Linke fordert ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Menschen, die wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden. Auch geflüchtete Frauen mit Gewalterfahrungen sollen ein uneingeschränktes Bleiberecht und eigene Schutzeinrichtungen bekommen.

Manche Menschen fliehen, weil sie queer sind. Queer heißt zum Beispiel lesbisch, schwul oder trans. Die Linke will, dass sie für immer bleiben dürfen. Das soll auch für geflüchtete Frauen gelten, die Gewalt erlebt haben. Sie sollen sichere Unterkünfte bekommen.

Bildungs- und Arbeitschancen für Zugewanderte verbessern

Die Linke will Benachteiligungen von Menschen mit Migrationsgeschichte in Kita, Schule, Ausbildung und Arbeit abbauen. Opfer von Arbeitsausbeutung sollen ein humanitäres Bleiberecht bekommen.

Zugewanderte haben oft schlechtere Chancen in Schule und Beruf. Die Linke will das ändern. Bewerbungen sollen öfter ohne Namen geprüft werden. Wer bei der Arbeit ausgebeutet wurde, soll in Deutschland bleiben dürfen.

Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen und legale Fluchtwege schaffen

Die Linke will legale Fluchtwege und ein Bremer Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan. Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass sollen denen mit Pass gleichgestellt werden.

Die Linke will sichere und erlaubte Wege für die Flucht. Bremen soll bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Dazu gehören auch Verwandte von Menschen in Bremen. Wer aus der Ukraine flieht, soll gleiche Rechte haben, egal mit welchem Pass.

Sichere Herkunftsstaaten ablehnen, Bleiberechte ausweiten

Die Linke lehnt die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten ab und verweist auf die Lage von Rom*nja, die kaum Schutz erhalten. Sie will politisches Asyl für Whistleblower*innen und ein humanitäres Bleiberecht für Opfer von Gewalt und Ausbeutung.

Manche Länder gelten in Deutschland als sicher. Wer von dort kommt, bekommt fast nie Schutz. Die Linke ist gegen diese Regel. Menschen, die Missstände aufdecken, sollen Asyl bekommen. Opfer von Gewalt und Ausbeutung sollen bleiben dürfen.

Geflüchtete dezentral und in eigenen Wohnungen unterbringen

Die Linke will Geflüchtete nicht in großen Sammelunterkünften, sondern kleinteilig und dezentral unterbringen und früh in eigene Wohnungen vermitteln. Bremen soll dafür selbst Immobilien bauen und umbauen, etwa über eine öffentliche Anstalt.

Die Linke will keine großen Heime für Geflüchtete. Sie sollen in kleinen Unterkünften überall in der Stadt wohnen. Möglichst schnell sollen sie eine eigene Wohnung bekommen. Bremen soll dafür selbst Häuser bauen und umbauen.

Zentrale Erstaufnahmestelle verkleinern und dezentralisieren

Die Linke lehnt die Zentrale Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße in ihrer jetzigen Form ab, weil sie aus ihrer Sicht zu groß ist. Sie will die Einrichtung weiter verkleinern und auf mehrere Standorte verteilen.

In Bremen gibt es eine große erste Unterkunft für Asyl-Suchende. Die Linke findet sie zu groß. Sie will die Unterkunft kleiner machen und auf mehrere Orte verteilen. Besonders gefährdete Menschen sollen von Anfang an sicher wohnen.

Unterkünfte wohnungsähnlich gestalten und Rechte der Bewohner sichern

Die Linke will Unterkünfte für Geflüchtete wie Wohnungen gestalten, mit Privatsphäre, eigenem Bad und Küche. Die Unverletzlichkeit der Wohnung soll dort ebenso gelten, und jede Gemeinschaftsunterkunft soll ein Gewaltschutzkonzept haben.

Unterkünfte für Geflüchtete sollen wie Wohnungen sein. Es soll ein eigenes Bad und eine Küche geben. Niemand darf einfach in die Räume kommen, auch nicht die Polizei. Jede Unterkunft braucht einen Plan zum Schutz vor Gewalt. Es soll mehr Personal und Dolmetscher geben.

Beratung und Unterstützung für Geflüchtete ausbauen

Die Linke will mehr Geld und Personal für Beratung, Lotsenprogramme, Deutschlernorte und Übersetzungshilfen für Geflüchtete. Staatliche Aufgaben sollen nicht dauerhaft auf Ehrenamtliche abgewälzt werden.

Geflüchtete brauchen Beratung und Hilfe beim Ankommen. Die Linke will dafür mehr Geld und mehr Personal. Der Staat soll diese Arbeit nicht Ehrenamtlichen überlassen. Junge Geflüchtete sollen auch als Erwachsene einen Schulabschluss nachholen können.

Beiratswahlrecht für Menschen ohne EU-Pass einführen

Die Linke will, dass auch Menschen ohne deutsche oder andere EU-Staatsbürgerschaft die Stadtteilbeiräte mitwählen dürfen. Voraussetzung sollen fünf Jahre Wohnsitz in Deutschland und ein aktueller Wohnort in Bremen sein.

Manche Menschen in Bremen haben keinen deutschen Pass und keinen EU-Pass. Sie dürfen die Beiräte heute nicht wählen. Die Linke will das ändern. Wer fünf Jahre in Deutschland wohnt und in Bremen lebt, soll wählen dürfen.

Linke: alle 13 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

SPD

Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 1 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Migrationeher offen (-1), aus 7 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 7 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Dauerhaften Aufenthaltstitel für Azubis nach Zwischenprüfung

Die SPD fordert, Ausbildungsduldungen konsequent zu erteilen und jungen Menschen nach bestandener Zwischenprüfung einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu geben. Das soll ihnen Sicherheit verschaffen. Eine Ausbildung soll nicht am Aufenthaltsstatus scheitern.

Manche jungen Menschen aus dem Ausland dürfen nur für die Ausbildung bleiben. Die SPD will ihnen mehr Sicherheit geben. Wer die Zwischen-Prüfung besteht, soll dauerhaft bleiben dürfen. Eine Ausbildung soll nicht am Aufenthalts-Status scheitern.

Einbürgerung erleichtern und schneller bearbeiten

Die SPD wirbt dafür, dass sich Menschen einbürgern lassen, die die Voraussetzungen erfüllen. Im Bund will sie die geplante Vereinfachung der Einbürgerung für lange hier Lebende unterstützen und in Bremen Anträge zügig bearbeiten.

Viele Menschen leben schon lange in Bremen, haben aber keinen deutschen Pass. Die SPD will, dass sie leichter Deutsche werden können. Bremen soll weiter dafür werben. Die Ämter sollen die Anträge schnell bearbeiten.

Teilhaberechte auf alle Geflüchteten ausweiten

Die SPD will, dass Unterschiede im Aufenthaltsrecht den Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung, Arbeit und Wohnungswahl weniger einschränken. Die Möglichkeiten, die Geflüchtete aus der Ukraine haben, sollen auch anderen Geflüchteten offenstehen.

Geflüchtete aus der Ukraine dürfen schnell arbeiten und Kurse besuchen. Für andere Geflüchtete gelten oft strengere Regeln. Die SPD will, dass alle Geflüchteten diese Möglichkeiten bekommen. Niemand soll viele Jahre nur geduldet sein.

Geflüchtete aufnehmen und schnell integrieren

Die SPD bekennt sich zum Schutz und zum Asyl für geflüchtete Menschen. Geflüchtete sollen rasch Zugang zu Schule, Kita, Sprachkursen und Arbeit erhalten und aus Gemeinschaftsunterkünften in eigene Wohnungen ziehen können.

Die SPD will Menschen auf der Flucht Schutz geben. Kinder sollen schnell in Kita und Schule gehen. Erwachsene sollen Deutsch lernen und Arbeit finden. Geflüchtete sollen aus Sammel-Unterkünften in eigene Wohnungen ziehen können.

Kommunale Deutschkurse erhalten und ausweiten

Alle Zugewanderten in Bremen und Bremerhaven sollen die Möglichkeit haben, in einem Kurs Deutsch zu lernen. Die SPD will deshalb die kommunalen Sprachkurse neben den Angeboten des Bundes weiterführen.

Alle Zugewanderten sollen Deutsch lernen können. Der Bund bietet Deutschkurse an. Bremen bietet zusätzlich eigene Kurse an. Die SPD will diese Kurse behalten. Es soll auch besondere Kurse für Frauen geben.

Migrantische Organisationen und islamische Gemeinschaften stärken

Die SPD will migrantische Organisationen weiter beraten, vernetzen und stärken. Sie unterstützt außerdem, dass islamische Religionsgemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden.

In Bremen gibt es viele Vereine von Zugewanderten. Die SPD will diese Vereine weiter beraten und unterstützen. Islamische Gemeinschaften wollen eine besondere rechtliche Anerkennung. Die Kirchen haben diese Anerkennung schon. Die SPD unterstützt diesen Wunsch.

Arbeitsmigration erleichtern, Abschlüsse schneller anerkennen

Wegen des Fachkräftebedarfs will die SPD Zuwanderung in den Arbeitsmarkt stärker nutzen. Ausländische Berufsabschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden, und das Migrationsamt soll mehr Personal erhalten.

In Bremen fehlen Fachkräfte. Die SPD will deshalb, dass mehr Menschen zum Arbeiten zuwandern. Berufs-Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Die zuständigen Ämter sollen mehr Personal bekommen.

SPD: alle 7 Punkte mit Zitat und Seitenzahl