Was sagen die Parteien in Baden-Württemberg zu Migration und Integration?

Die AfD will binnen 100 Tagen ein landesweites Referendum über die Migrationspolitik abhalten. Abgestimmt werden soll über Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebehaft für alle Ausreisepflichtigen, die nicht ausreisen, und reine Sachleistungen für Asylbewerber. Ein Ja soll der Landesregierung Rückhalt im erwarteten Streit mit dem Bund geben.

Die AfD will die Bürger über Migration abstimmen lassen. Es geht um drei Dinge. Menschen ohne Aufenthalts-Recht sollen an der Grenze abgewiesen werden. Wer ausreisen muss und bleibt, soll in Haft kommen. Asyl-Bewerber sollen kein Geld bekommen, sondern nur Sachen.

Die AfD will Baden-Württemberg aus der bundesweiten Verteilung von Geflüchteten herausnehmen und einen allgemeinen Aufnahmestopp verhängen. Er soll gelten, bis die Grenzen wieder vor illegalen Übertritten geschützt sind, und zusätzlichen Druck auf die Bundesregierung ausüben.

Deutschland verteilt Geflüchtete auf alle Bundes-Länder. Die AfD will dabei nicht mehr mitmachen. Baden-Württemberg soll niemanden mehr aufnehmen. Das soll gelten, bis die Grenzen geschützt sind. So will die AfD Druck auf die Bundes-Regierung machen.

Die AfD will, dass das Innenministerium Rückführungen vorrangig behandelt. Menschen ohne Bleiberecht sollen das Land rasch verlassen. Asylbewerber sollen Sachleistungen statt Geld erhalten.

Die AfD will mehr Menschen ohne Bleibe-Recht aus dem Land bringen. Das Innen-Ministerium soll sich darum zuerst kümmern. Asyl-Bewerber sollen kein Geld mehr bekommen. Sie sollen stattdessen Sachen bekommen, zum Beispiel Essen und Kleidung.

Die AfD will Bürgergeld für Menschen ohne deutschen Pass nur nach mindestens zehn Jahren regulärer Arbeit in Deutschland gewähren und dann auf ein Jahr befristen. Geflüchtete aus der Ukraine sollen Leistungen wie Asylbewerber erhalten. Das Programm bezeichnet das Bürgergeld als Anreiz für illegale Einwanderung.

Die AfD will Bürgergeld für Ausländer stark begrenzen. Sie sollen vorher zehn Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Dann gibt es Bürgergeld nur für ein Jahr. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen weniger bekommen. Sie sollen so viel bekommen wie Asyl-Bewerber.

Die AfD will mehr Menschen ohne Bleiberecht abschieben. Dafür sollen die Abschiebebehörde und die zuständigen Polizeieinheiten mehr Personal bekommen, und die Aufgabe soll auf die vier Regierungspräsidien verteilt werden. Das Programm verweist auf viele gescheiterte Abschiebeversuche.

Die AfD will mehr Menschen abschieben. Gemeint sind Menschen ohne Recht zu bleiben. Die Behörde und die Polizei sollen dafür mehr Personal bekommen. Vier Regierungs-Präsidien sollen die Abschiebungen übernehmen. Das sind große Landes-Behörden.

Die AfD will Asylbewerbern möglichst nur noch Sachleistungen geben und das beenden, was sie als Missbrauch der Bezahlkarte bezeichnet. Asylbewerber im Verfahren und Abgelehnte sollen keine Arbeitserlaubnis mehr bekommen. Aus Sicht des Programms zieht die Versorgung in Deutschland Menschen an.

Die AfD will Asyl-Bewerbern kein Geld mehr geben. Sie sollen Dinge wie Essen und Kleidung direkt bekommen. Asyl-Bewerber sollen nicht arbeiten dürfen. Das gilt auch für abgelehnte Bewerber. Das Land soll die Kosten für Krankheit genau zählen.

Die AfD will Asylbewerber nicht mehr in Unterkünften der Landkreise und Gemeinden unterbringen. Stattdessen soll es zentrale Einreise- und Ausreisezentren sowie Zwischenunterkünfte nahe den vier Regierungspräsidien geben. Das soll laut Programm Abschiebungen und Sachleistungen erleichtern.

Die AfD will Asyl-Bewerber nicht mehr in Dörfern und Städten verteilen. Sie sollen in großen Zentren wohnen. Diese Zentren sollen bei den vier Regierungs-Präsidien stehen. Nur anerkannte Asyl-Bewerber kommen in die Gemeinden.

Die AfD will nicht, dass Flüchtlinge in Sozialwohnungen untergebracht werden. Sie macht Zuwanderung für steigende Mieten und Wohnungsmangel verantwortlich und fordert, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen.

Die AfD sagt: Zuwanderung macht Wohnungen knapp und teuer. Flüchtlinge sollen keine Sozial-Wohnungen bekommen. Ausländer ohne Aufenthalts-Recht sollen das Land verlassen.

Die CDU will die Landesagentur für Fachkräftezuwanderung stärken und Zuständigkeiten bündeln. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, sofern sie gleichwertig sind. Die Wirtschaft profitiere nach Darstellung des Programms von Fachkräften aus aller Welt.

Firmen brauchen Fachleute aus anderen Ländern. Die CDU will, dass diese Menschen schneller kommen können. Ämter sollen ihre Abschlüsse schneller prüfen. Die Abschlüsse müssen aber gut genug sein.

Die CDU will Integration vor allem über Deutschkenntnisse und Erwerbsarbeit erreichen und die Sprachförderung in Betriebe und Vereine verlagern. Wer sich anstrengt und sich zur Leitkultur bekennt, soll nach dem Programm alle Aufstiegschancen haben.

Die CDU will, dass Zugewanderte Deutsch lernen und arbeiten. Sprach-Kurse soll es direkt in Betrieben und Vereinen geben. Zugewanderte sollen leichter eine Firma gründen können. Sie sollen die Werte und die Sprache des Landes annehmen.

Die CDU will Zuwanderung gemeinsam mit dem Bund ordnen, steuern und begrenzen. Sie unterstützt die Zurückweisungen an den Grenzen und stärkere Kontrollen gegen Schleuser.

Die CDU will, dass weniger Menschen ungeregelt ins Land kommen. Sie unterstützt Zurück-Weisungen an der Grenze. Mehr Kontrollen sollen Schleuser stoppen. Pendler an der Grenze sollen dabei nicht leiden.

Die CDU will Asylbewerber ohne Erwerbsarbeit zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranziehen und Leistungen bargeldlos über die Bezahlkarte auszahlen. Organisationen, die beim Umgehen der Karte helfen, sollen ihre Gemeinnützigkeit verlieren können.

Die CDU will, dass Asyl-Bewerber ohne Job gemeinnützig arbeiten. Sie sollen ihr Geld auf einer Bezahl-Karte bekommen, nicht bar. Niemand soll die Karte umgehen. Vereine, die dabei helfen, sollen Nachteile bei der Steuer bekommen.

Die CDU will Asylverfahren bereits in den Landeserstaufnahmestellen abschließen und nur noch Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kreise verteilen. Neue Landesaufnahmeprogramme lehnt sie ab.

Die CDU will Asyl-Verfahren schon in den ersten Unterkünften des Landes beenden. Nur wer bleiben darf, soll in die Kreise kommen. Die anderen sollen direkt zurück in ihr Heimatland. Das Land soll keine neuen Aufnahme-Programme starten.

Die CDU will Duldungen nur noch erteilen, wenn das Recht es zwingend verlangt, und mehr Plätze für Abschiebehaft schaffen. Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ soll personell und organisatorisch wachsen.

Die CDU will mehr Menschen abschieben, die ausreisen müssen. Eine Duldung soll es nur noch in Pflicht-Fällen geben. Eine Duldung heißt: Die Abschiebung wird vorerst ausgesetzt. Es soll mehr Plätze für Abschiebe-Haft geben.

Die Grünen wollen den Unterricht in Herkunftssprachen, den bisher Konsulate organisieren, künftig unter staatlicher Verantwortung anbieten. Das gehört zu ihrem Ziel, Kinder mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung an Schulen besser zu integrieren.

Manche Kinder lernen in der Schule auch die Sprache ihrer Familie. Bisher organisieren das die Konsulate anderer Länder. Die Grünen wollen: Künftig ist das Land dafür zuständig. So sollen Kinder aus zugewanderten Familien besser dazugehören.

Die Grünen sehen Sprache und Arbeit als Schlüssel zur Integration. Sie wollen Sprachkurse auf allen Niveaustufen von Anfang an zugänglich machen und die Teilhabe Zugewanderter am Arbeitsmarkt gezielter fördern, besonders für Frauen.

Zugewanderte sollen schnell Deutsch lernen können. Dafür soll es mehr Sprach-Kurse geben. Sie sollen auch schnell arbeiten dürfen. Frauen sollen dabei besondere Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen Arbeitsmigration ordnen und Hürden für ausländische Fachkräfte abbauen, um den Arbeits- und Fachkräftemangel zu mindern. Ausländerbehörden sollen effizienter werden und ausländische Abschlüsse schneller anerkannt werden.

Fachkräfte aus dem Ausland sollen leichter kommen können. Das soll gegen den Mangel an Arbeitskräften helfen. Die Ausländer-Behörden sollen schneller arbeiten. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten.

Die Grünen bekennen sich zum Grundrecht auf Asyl und zu den internationalen Flüchtlingsabkommen. Auszubildende und Beschäftigte ohne schwere Straftaten sollen nicht abgeschoben werden; rechtliche Spielräume sollen landesweit einheitlich für ein Bleiberecht genutzt werden.

Die Grünen wollen das Recht auf Asyl schützen. Wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht, soll bleiben dürfen. Das gilt nicht bei schweren Straftaten. Die Bezahl-Karte soll einfach funktionieren.

Nach dem Programm muss ausreisen, wer weder Aufenthaltsrecht noch Bleibeperspektive hat und nicht durch Abschiebehindernisse geschützt ist. Die freiwillige Rückkehr soll Vorrang haben; Abschiebungen sollen sich auf schwere Straftäter und Gefährder konzentrieren.

Wer nicht bleiben darf, muss ausreisen. Am besten gehen die Menschen freiwillig. Abschiebungen sollen vor allem schwere Straftäter treffen. Die Behörden sollen schneller klären, wer jemand ist.

Die Grünen wollen ein neues Aufnahmeprogramm für Jesidinnen und Jesiden starten und den noch offenen Familiennachzug ermöglichen. Überlebende des Völkermords sollen nicht abgeschoben werden; zudem soll die Hilfe im Nordirak wachsen.

Jesiden sind eine religiöse Gruppe. Sie haben im Irak einen Völkermord erlebt. Die Grünen wollen ein neues Hilfs-Programm für sie. Familien sollen nachkommen dürfen. Überlebende sollen nicht abgeschoben werden.

Die SPD bekennt sich zum individuellen Recht auf Asyl und zu fairen, rechtsstaatlichen Verfahren. Die Kommunen sollen die Unterbringung weiter organisieren, dafür aber dauerhaft Geld vom Land erhalten. Das Integrationsmanagement soll gesetzlich abgesichert werden.

Die SPD will das Recht auf Asyl behalten. Jeder Geflüchtete soll ein faires Verfahren bekommen. Städte und Gemeinden bringen Geflüchtete unter. Das Land soll ihnen dafür dauerhaft Geld geben.

Die SPD will zusätzliche Landeserstaufnahmeeinrichtungen mit besserer Ausstattung schaffen und die Ausländerbehörden neu ordnen. Dafür soll ein Landeseinwanderungsamt entstehen. Menschen ohne Bleiberecht sollen bis zur Ausreise in den Erstaufnahmen bleiben können, statt auf Kommunen verteilt zu werden.

Die SPD will mehr Erstaufnahme-Einrichtungen für Geflüchtete bauen. Dort soll es Wohn-Gruppen, Beratung und Sprach-Angebote geben. Ein neues Landes-Amt soll sich um Einwanderung kümmern. Geflüchtete sollen leichter arbeiten und eine Ausbildung machen können.

Die SPD will die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen, vor allem bei Menschen, die erhebliche Straftaten begangen haben. Gleichzeitig soll das Land wieder den meisten Empfehlungen der Härtefallkommission folgen. Gut integrierte Menschen sollen so eine Aussicht auf einen Aufenthaltstitel erhalten.

Manche Menschen müssen Deutschland verlassen. Die SPD will das durchsetzen, besonders bei schweren Straftaten. Gut integrierte Menschen sollen aber bleiben dürfen. Dafür gibt es die Härtefall-Kommission. Das Land soll ihren Empfehlungen wieder meistens folgen.

Die SPD will den Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtern und ausländische Abschlüsse schneller anerkennen. Integrationsmanagement, Einbürgerungswerbung und die Einbindung von Vereinen sollen ausgebaut werden. Das Programm bezeichnet Baden-Württemberg als Einwanderungsland und Integration als wichtig für die Wirtschaft.

Die SPD will mehr Fachkräfte aus dem Ausland holen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Das Land soll für Einbürgerung werben. Vereine sollen Geld bekommen, wenn sie bei der Integration helfen.