Grüne zu Migration und Integration

Die Grünen wollen Sachsen zu einem „sicheren Hafen“ für Geflüchtete machen. Asylsuchende sollen höchstens drei Monate in Aufnahmeeinrichtungen bleiben und dann möglichst dezentral in den Kommunen wohnen. Beratung, Sozialarbeit und der Schutz von Kindern sollen gestärkt werden.

Die Grünen wollen Geflüchteten in Sachsen besser helfen. Sie sollen nur kurz in großen Aufnahme-Einrichtungen wohnen. Nach drei Monaten sollen sie in kleinere Unterkünfte ziehen. Kinder sollen dort spielen und lernen können. Es soll mehr Beratung und Betreuung geben.

Vorgesehen sind eine dauerhaft gesicherte unabhängige Asylverfahrensberatung, Integration als kommunale Pflichtaufgabe und in der Flüchtlingssozialarbeit ein Betreuungsverhältnis von mindestens 1:80. Aufnahmeeinrichtungen sollen medizinisches Personal, einheitliche Hausordnungen, Gewaltschutzkonzepte und geschützte Räume für besonders gefährdete Gruppen haben. Kinder sollen kindgerecht untergebracht werden und schon dort Bildungsangebote erhalten; Standards für unbegleitete Minderjährige sollen nur im Notfall sinken. Kommunen sollen Hilfe bei dezentralem Wohnen und bei Alternativen zur Wohnsitzauflage bekommen. Sicherheitsbehörden sollen Unterkünfte besser vor Rechtsextremen schützen.

Die Grünen wollen verbindliche Richtlinien für Abschiebungen in Sachsen. Familien sollen nicht mehr getrennt, Menschen nicht mehr nachts abgeschoben werden, und wer freiwillig ausreisen will, soll nicht abgeschoben werden. Begründet wird das mit dem Leid und den Traumata, die Abschiebungen aus Sicht der Partei auslösen.

Die Grünen wollen feste Regeln für Abschiebungen. Familien sollen zusammenbleiben. Nachts soll es keine Abschiebungen geben. Wer freiwillig gehen will, soll nicht abgeschoben werden. Unabhängige Beobachter sollen den ganzen Ablauf prüfen.

Der sächsische Leitfaden zu Abschiebungen soll dafür neu gefasst werden. Zusätzlich fordert das Programm eine Abschiebebeobachtung, die den gesamten Ablauf kritisch begleitet und sich nicht auf den Flughafen beschränkt. Die Regeln sollen für die Behörden bindend sein.

Die Grünen wollen ein Landesgesetz für Teilhabe und Integration, das für alle Eingewanderten gilt. Es soll feste Strukturen wie Beauftragte und Beiräte schaffen. Ausländerbehörden sollen besser ausgestattet werden und stärker auf Integration hinarbeiten.

Die Grünen wollen ein Gesetz für Integration. Es soll für alle Zugewanderten in Sachsen gelten. In den Kreisen soll es Beauftragte und Beiräte für Migranten geben. Ausländer-Behörden sollen mehr Personal bekommen und schneller arbeiten. Anträge soll es in mehreren Sprachen geben.

Geplant sind hauptamtliche Beauftragte und Beiräte für Migrant*innen in Landkreisen, kreisfreien Städten und größeren Gemeinden sowie eine dauerhafte Förderung migrantischer Selbstorganisationen. Die Förderrichtlinie für Integrationsprojekte soll verlässlich und gut ausgestattet bleiben, freie Träger sollen finanzielle Sicherheit bekommen. Wartezeiten in Behörden sollen durch weniger Bürokratie, Digitalisierung und mehr Personal sinken. Anträge sollen mehrsprachig und in einfacher Sprache vorliegen, und die Verwaltung soll mehr Beschäftigte aus unterrepräsentierten Gruppen gewinnen.

Die Grünen wollen, dass erwachsene Zugewanderte von Beginn an und ohne Ausnahme Sprachkurse besuchen können. Die Angebote sollen leicht zugänglich sein, berufsbezogene Kurse und Formate für Eltern sollen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen Deutsch-Kurse für alle Zugewanderten. Die Kurse sollen sofort nach der Ankunft beginnen. Es soll mehr Kurse für den Beruf geben. Eltern sollen Kurse bekommen, die zum Familien-Alltag passen. Es soll mehr Lehrkräfte für Sprachkurse geben.

Wer Deutsch außerhalb der Schule gelernt hat, soll leichter zu Sprachprüfungen zugelassen werden. Mehr Lehrpersonal soll gewonnen werden, indem auch andere Abschlüsse anerkannt werden. Aus- und Weiterbildung für Sprachlehrkräfte soll wachsen. In berufsbezogene Kurse soll das Fachwissen verschiedener Berufsgruppen einfließen.

Die Grünen wollen den Wechsel aus dem Asylverfahren in die Arbeitsmigration so weit wie möglich nutzen. Wer in Sachsen arbeiten will, soll das dürfen, auch Geduldete. Frühe Sprachförderung, Beratung und Hilfen für Betriebe sollen die Integration in Arbeit beschleunigen.

Die Grünen wollen, dass Geflüchtete schneller arbeiten können. Auch geduldete Menschen sollen arbeiten dürfen. Sie sollen früh Deutsch lernen. Die Ausländer-Behörden sollen ihre Spielräume nutzen. Auch Betriebe sollen Hilfe bekommen.

Vorrang hat nach dem Programm die Integration von Menschen, die bereits in Sachsen leben. Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen früh Sprachförderung erhalten und Zugang zu Berufsberatung und Arbeitsvermittlung bekommen. Ausländerbehörden sollen ihre Ermessensspielräume ausschöpfen und eng mit Unternehmen kooperieren. Kleine und mittlere Betriebe sollen bei Einstellung und Integration neu Zugewanderter unterstützt werden, etwa durch Integrationsmanager und Projekte wie die „Arbeitsmarktmentoren Sachsen“. Projekte für geflüchtete Frauen und Integrationshilfen der Kammern sollen stärker gefördert werden.

Die Grünen wollen die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfachen und eine sächsische Willkommenskultur aufbauen. Aus Sicht des Programms zieht nur ein weltoffenes Sachsen Fachkräfte an. Dazu gehören der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus und mehr Mehrsprachigkeit im Arbeitsleben.

Die Grünen wollen ausländische Abschlüsse einfacher anerkennen. Sachsen soll offen für Menschen aus anderen Ländern sein. Rassismus und Juden-Hass sollen bekämpft werden. Bei der Arbeit sollen mehr Sprachen möglich sein.

Die Anerkennung soll gemeinsam mit den Kammern und über Gesetzesänderungen im Bund einfacher werden. Wo es geht, sollen Qualifikationen während der Arbeit nachgewiesen werden können. Das Programm nennt demokratiefeindliches Gedankengut als Hindernis für den Zuzug und die Familiengründung von Fachkräften. Bei der Anwerbung von Personal aus dem Ausland soll die familiäre Lage der Menschen beachtet werden. Die Grünen wollen außerdem Rücksicht auf Alltagsgewohnheiten verschiedener Kulturen nehmen.