Was sagen die Parteien in Rheinland-Pfalz zu Migration und Integration?

Die AfD stellt ihre Migrationspolitik unter das Leitbild „Integration oder Remigration“. Ausländer ohne Bleiberecht sollen das Land verlassen, wenn sie straffällig, extremistisch oder gefährlich sind, Sozialleistungen beziehen oder ihr Fluchtgrund weggefallen ist. Deutsche Staatsbürger, auch eingebürgerte, nimmt das Programm ausdrücklich aus.

Die AfD will, dass bestimmte Ausländer Deutschland verlassen. Das nennt sie Remigration. Es geht um Ausländer ohne Bleibe-Recht, zum Beispiel Straftäter. Wer einen deutschen Pass hat, ist davon nicht betroffen.

Die AfD will die deutsche Staatsbürgerschaft an hohe Bedingungen knüpfen. Sie soll erst am Ende einer gelungenen Integration stehen, die nach dem Programm in der Regel mindestens zehn Jahre dauert. Integrationskurse und -tests sollen verbindlicher werden und Folgen für Sozialleistungen und Bleiberecht haben.

Die AfD will, dass man den deutschen Pass schwerer bekommt. Man soll gut Deutsch können und von eigener Arbeit leben. Man darf keine Straftaten begangen haben. Wer Integrations-Kurse nicht schafft, soll Nachteile haben.

Die AfD will die bestehenden Grenzkontrollen beibehalten, weil sie sich aus ihrer Sicht gegen Schleuser und unerlaubte Einreisen bewährt haben. Zusätzlich sollen unerlaubte Einreisen über Flughäfen unterbunden werden.

Die AfD will die Kontrollen an den Grenzen behalten. Sie sagt: Die Kontrollen haben gut gewirkt. Auch an Flughäfen soll niemand mehr unerlaubt einreisen können.

Die AfD will Ausreisepflichtige in großer Zahl abschieben und dafür die Verfahren beim Land bündeln. Der Flughafen Hahn soll zentraler Abschiebeflughafen mit eigenem Rückführungszentrum werden. Vorrang soll die Abschiebung von straffälligen oder als gefährlich eingestuften Ausländern haben.

Die AfD will viel mehr Menschen abschieben. Das Land soll die Abschiebungen zentral organisieren. Am Flughafen Hahn soll ein Zentrum für Abschiebungen entstehen. Zuerst sollen Straftäter und gefährliche Personen gehen.

Die AfD will die Härtefallkommission des Landes ohne Ersatz auflösen und Abschiebungen auch aus dem Kirchenasyl vollziehen. Duldungen, die im Ermessen der Ausländerbehörden liegen, lehnt sie grundsätzlich ab. Asylentscheidungen sollen aus ihrer Sicht weder durch Landesgremien noch durch Kirchen umgangen werden.

Die AfD will die Härtefall-Kommission abschaffen. Diese Kommission kann abgelehnten Asyl-Bewerbern das Bleiben erlauben. Auch aus dem Kirchen-Asyl soll abgeschoben werden. Behörden sollen Duldungen nur noch aus zwingenden Gründen geben.

Die AfD will sämtliche Programme des Landes zur Aufnahme, zum sogenannten Spurwechsel und zur Integration sofort einstellen. Nur das Programm für freiwillige Ausreisen soll bleiben. Die Partei begründet das damit, dass die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft aus ihrer Sicht überschritten ist.

Die AfD will alle Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen sofort stoppen. Auch Programme zur Integration sollen enden. Nur die Hilfe für freiwillige Ausreise soll bleiben. Die Partei sagt: Das Land kann nicht mehr Menschen aufnehmen.

Die AfD will abgelehnte Asylbewerber so lange wie gesetzlich möglich in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes belassen und erst danach auf Städte und Gemeinden verteilen. Überlastete Kommunen sollen keine weiteren Asylbewerber aufnehmen müssen. Das Land soll den Kommunen alle Asylkosten ersetzen.

Die AfD will Städte und Gemeinden entlasten. Abgelehnte Asyl-Bewerber sollen erst nach 24 Monaten in die Gemeinden kommen. Überlastete Gemeinden sollen niemanden mehr aufnehmen müssen. Das Land soll alle Kosten für Asyl bezahlen.

Die AfD will Asylbewerbern in der Erstaufnahme im Grundsatz nur noch Sachleistungen geben. Bezahlkarten sollen auf 50 Euro monatlich begrenzt werden, und Asylbewerber sollen zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Die Partei will damit finanzielle Anreize für Migration senken.

Die AfD will Asyl-Bewerbern kein Geld mehr geben. Sie sollen Essen, Kleidung und Hygiene-Artikel bekommen. Auf der Bezahl-Karte sollen höchstens 50 Euro im Monat sein. Asyl-Bewerber sollen auch gemeinnützig arbeiten.

Die AfD befürwortet die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, wenn Bedarf besteht und er nicht durch Einheimische gedeckt werden kann. Ausländische Berufsabschlüsse sollen unbürokratisch, aber ohne niedrigere Standards anerkannt werden. Außerdem will die Partei ausgewanderte Deutsche zur Rückkehr bewegen.

Die AfD ist für die Einwanderung von Fachkräften, wenn Betriebe sie brauchen. Berufs-Abschlüsse aus dem Ausland sollen einfacher anerkannt werden. Sie müssen aber so gut sein wie deutsche Abschlüsse. Deutsche im Ausland sollen leichter zurückkommen können.

Die CDU will an weiterführenden Schulen Intensivklassen für Kinder und Jugendliche mit zu geringen Deutschkenntnissen einrichten. Erst wenn sie die Sprache ausreichend beherrschen, sollen sie in den regulären Unterricht wechseln. Die Partei sieht Sprachkompetenz als Bedingung für Schulerfolg.

Die CDU will besondere Deutsch-Klassen einführen. Dort lernen Kinder und Jugendliche zuerst gut Deutsch. Erst danach gehen sie in eine normale Klasse. Die Partei sagt: Ohne Deutsch klappt die Schule nicht.

Die CDU will Migration steuern und begrenzen. Asylsuchende sollen bis zum Ende ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und ohne Bleiberecht direkt von dort abgeschoben werden. Dafür plant sie eine zentrale Ausländerbehörde und eine landeseigene Abschiebeeinrichtung.

Die CDU will weniger ungeregelte Zuwanderung. Asyl-Verfahren sollen nur wenige Monate dauern. Asyl-Suchende bleiben so lange in einer Einrichtung des Landes. Wer nicht bleiben darf, soll von dort abgeschoben werden. Eine zentrale Behörde soll das organisieren.

Die CDU will, dass Asylsuchende Hilfe als Sachleistungen statt als Geld bekommen, abgestimmt mit den Nachbarländern. Die Aufnahme soll sich an der Aufnahmefähigkeit der Kommunen ausrichten, und das Land soll einen größeren Teil der Kosten tragen.

Asyl-Suchende sollen Unterkunft, Essen und Versorgung bekommen statt Geld. Die CDU will das mit den Nachbar-Ländern abstimmen. Die Kommunen sollen nur so viele Menschen aufnehmen, wie sie schaffen. Das Land soll mehr von den Kosten zahlen.

Die CDU versteht Integration als Pflicht. Sie will eine verbindliche Integrationsvereinbarung sowie verpflichtende Sprach-, Integrations- und Orientierungskurse vom ersten Tag an. Flüchtlinge mit dauerhaftem Bleiberecht sollen früh arbeiten dürfen.

Die CDU sagt: Integration ist eine Pflicht. Zugewanderte sollen eine Vereinbarung über ihre Pflichten bekommen. Sprach-Kurse sollen vom ersten Tag an Pflicht sein. Es soll auch Pflicht-Kurse über die Werte in Deutschland geben. Wer bleiben darf, soll schnell arbeiten können.

Die Grünen wollen, dass Geflüchtete rasch aus der Erstaufnahme in Städte und Dörfer umziehen. Die Kommunen sollen beim Ausbau ihrer Kapazitäten unterstützt werden, und Kinder sollen früh Zugang zu Schule erhalten.

Geflüchtete sollen nicht lange in großen Unterkünften bleiben. Sie sollen schnell in Städte und Dörfer ziehen. Die Grünen wollen den Gemeinden dabei helfen. Kinder sollen so früh wie möglich zur Schule gehen.

Die Grünen wollen ein zentrales Landesamt gründen, das Integration, Einwanderung und Rückführungen bündelt und die Kommunen entlastet. Ein Integrationsgesetz des Landes soll feste Regeln und Strukturen absichern.

Die Grünen wollen ein neues Amt im Land. Es kümmert sich um Integration, Einwanderung und Rückführungen. Rückführung heißt: Menschen müssen das Land verlassen. Ein neues Gesetz soll feste Regeln für Integration schaffen. Familien sollen leichter nachkommen dürfen.

Die Grünen sehen Sprache und Arbeit als Schlüssel zur Teilhabe. Sie wollen Sprachkurse und Sprachmittlung ausbauen, Abschlüsse schneller anerkennen und ein Bleiberecht für gut integrierte Menschen in Arbeit oder Ausbildung sichern.

Die Grünen wollen mehr Deutsch-Kurse für Zugewanderte. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Wer hier arbeitet und für sich selbst sorgt, soll bleiben dürfen. Geflüchtete mit schweren Erlebnissen sollen mehr Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf früh erkennen und gezielt unterstützen, etwa Familien, Kinder und Traumatisierte. Sie prüfen Abschiebestopps für verletzliche Gruppen und eigene Aufnahmeprogramme des Landes. Haftähnliche Unterkünfte im Zuge der europäischen Asylreform GEAS lehnen sie ab.

Manche Geflüchtete brauchen besonderen Schutz. Das sind zum Beispiel Kinder, Familien und Menschen mit seelischen Verletzungen. Die Grünen wollen diese Menschen früh erkennen und ihnen helfen. Sie prüfen, ob das Land solche Menschen nicht mehr abschiebt. Unterkünfte, die wie ein Gefängnis sind, lehnen sie ab.

Die Grünen wollen, dass gelungene Integration mehr zählt, wenn über den Verbleib eines Menschen entschieden wird. Abschiebungen von Familien, Kindern, Jugendlichen und Berufstätigen lehnen sie ab. Ausreisen müssen soll dagegen, wer das Grundgesetz ablehnt und schwere Straftaten begeht.

Die Grünen wollen: Wer gut integriert ist, soll eher bleiben dürfen. Familien, Kinder und Jugendliche sollen nicht abgeschoben werden. Das gilt auch für Menschen, die arbeiten. Wer schwere Straftaten begeht, soll das Land verlassen.

Die SPD will Rheinland-Pfalz für ausländische Fachkräfte attraktiver machen und setzt auf schnelle Verfahren mit klaren Standards. Die Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung soll zu einer digitalen Serviceagentur werden, und die berufsbezogene Sprachförderung soll wachsen.

Die SPD will mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Die Verfahren sollen schneller gehen. Eine Behörde soll alles digital und aus einer Hand anbieten. Es soll mehr Sprachkurse für den Beruf geben.

Die SPD will Rückführungen stärker zentral organisieren, um Kommunen zu entlasten, und Ausreisepflichtige abschieben, die nicht freiwillig gehen. Ausländer- und Einbürgerungsbehörden sollen mehr Personal gewinnen, und Asylverfahren sollen schnell entschieden werden.

Die SPD will Asyl-Verfahren schneller machen. Die Behörden sollen mehr Personal bekommen. Das Land soll Abschiebungen stärker selbst übernehmen. Wer nicht freiwillig ausreist, soll abgeschoben werden. Das gilt besonders für Straftäter.

Die SPD will langjährig im Land lebenden Menschen den Weg zum deutschen Pass erleichtern. Einbürgerungsverfahren sollen vollständig digital und dadurch schneller und transparenter werden.

Manche Menschen leben schon lange in Rheinland-Pfalz. Die SPD will ihnen die Einbürgerung leichter machen. Einbürgerung heißt: Man bekommt den deutschen Pass. Die Anträge sollen digital und schneller laufen.

Die SPD will Zugewanderte von Beginn an beim Deutschlernen unterstützen und rasch in Arbeit bringen. Zugleich sollen ausländische Fachkräfte leichter Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Die SPD will, dass Zugewanderte schnell Deutsch lernen. Dafür gibt es Sprachkurse von der Kita bis zu Erwachsenen. Die Menschen sollen schnell Arbeit finden. Firmen bekommen Hilfe, wenn sie Fachkräfte aus dem Ausland suchen.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle dauerhaft in einer Gemeinde lebenden Menschen dort wählen dürfen, auch ohne Pass eines EU-Landes. Wer dauerhaft vor Ort lebt, soll nach Ansicht der Partei über die Zukunft seines Wohnorts mitbestimmen.

Bei Wahlen in Städten und Gemeinden dürfen heute nur Deutsche und EU-Bürger wählen. Die SPD will das ändern. Alle, die dauerhaft dort leben, sollen wählen dürfen. Das gilt auch für Menschen aus Ländern außerhalb der EU.