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Was sagen die Parteien in Sachsen zu Europa?

6 aktuelle Wahlprogramme in Sachsen haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

AfD

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

  • Wirtschaftausgewogen (0), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 1 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Europadeutlich weniger EU (+1,8), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 0 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 1 eher weniger EU, 3 deutlich weniger EU

EU-Schulden und EZB-Anleihekäufe beenden

Die AfD will, dass die EU keine eigenen Kredite mehr aufnimmt und Schulden nicht vergemeinschaftet werden. Die Europäische Zentralbank soll sich auf Geldpolitik beschränken. Schulden und Steuern soll es nach dem Programm nur auf nationaler Ebene geben.

Die AfD will: Die EU soll keine eigenen Schulden machen. Deutschland soll nicht für Schulden anderer Länder haften. Die Europäische Zentralbank soll sich nur um das Geld kümmern. Schulden und Steuern sollen Sache der einzelnen Länder sein.

Gemeinsame EU-Einlagensicherung ablehnen

Die AfD lehnt eine europäische Einlagensicherung und die Bankenunion ab. Deutsche Banken und Sparer sollen nicht für Banken in anderen EU-Staaten haften. Sparkassen, Genossenschaftsbanken und regionale Förderbanken will die Partei stärken.

Die AfD will keine gemeinsame Absicherung für Bank-Guthaben in der EU. Deutsche Sparer sollen nicht für fremde Banken zahlen. Sparkassen und Genossenschafts-Banken sollen stärker werden. Sie geben Firmen vor Ort Kredite.

Regionalförderung national statt über die EU verwalten

Die AfD will, dass Fördermittel für Regionen nicht mehr über die EU laufen, sondern regional oder zumindest national verwaltet werden. Sie begründet das mit hohen Verwaltungskosten der EU-Fördertöpfe und dem Subsidiaritätsprinzip. Vergabeverfahren sollen einfacher werden.

Heute verteilt die EU viel Förder-Geld für Regionen. Die AfD will das ändern. Sachsen oder Deutschland sollen das Geld selbst verwalten. Die AfD sagt: Der Weg über die EU kostet zu viel. Die Vergabe soll einfacher werden.

Regionale Anbieter bevorzugen, Nachbarschaft ausbauen

Die AfD will das EU-Vergaberecht so ändern, dass öffentliche Aufträge bevorzugt an regionale oder nationale Anbieter gehen können. Zugleich will sie die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien vertiefen, deutsche Minderheiten in Nachbarländern unterstützen und weitere sächsische Verbindungsbüros in Europa eröffnen.

Die AfD will die EU-Regeln für öffentliche Aufträge ändern. Firmen aus der Region sollen leichter Aufträge bekommen. Sachsen soll mehr mit Polen und Tschechien zusammenarbeiten. Deutsche Minderheiten in Nachbar-Ländern sollen Hilfe bekommen. Sachsen soll mehr Büros in anderen Ländern Europas eröffnen.

AfD: alle 4 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

CDU

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 1 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Migrationeher restriktiv (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 0 eher offen, 0 ausgewogen, 1 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 0 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Zusammenarbeit mit Polen, Tschechien und Europas Regionen vertiefen

Die CDU sieht Sachsen als Brücke zwischen West-, Mittel- und Osteuropa und will die Nachbarschaft zu Polen und Tschechien stärken. Dazu gehören bessere Verkehrs- und Digitalverbindungen sowie mehr Austausch in Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft.

Sachsen liegt neben Polen und Tschechien. Die CDU will enger mit diesen Nachbarn zusammenarbeiten. Es soll bessere Bahn-Verbindungen dorthin geben. Auch Kultur, Forschung und Firmen sollen sich mehr austauschen. Sachsen soll weiter Förder-Geld aus Europa bekommen.

Europäische Verteidigungsunion und gemeinsame EU-Projekte unterstützen

Die CDU will sich für Vorhaben einsetzen, die die EU aus ihrer Sicht zukunftsfähig machen, darunter eine europäische Verteidigungsunion, geschützte Außengrenzen und eine sichere Energieversorgung. Zugleich bekennt sie sich zu Subsidiarität und lehnt übermäßige Bürokratie ab.

Die CDU will die Europäische Union mitgestalten. Europa soll sich gemeinsam verteidigen können. Die Grenzen nach außen sollen geschützt sein. Die Versorgung mit Energie soll sicher sein. Die CDU will aber nicht zu viel Bürokratie aus Europa.

CDU: alle 2 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Freie Wähler

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

  • Europaeher weniger EU (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 0 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 1 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

Weniger EU-Vorgaben für Kommunen

Die Freien Wähler wollen, dass für Städte und Gemeinden weniger Vorgaben der Europäischen Union gelten. Die Forderung steht im Zusammenhang mit dem Ziel, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

Die EU macht Regeln, die auch für Gemeinden gelten. Die Freien Wähler wollen weniger solche Regeln. Gemeinden sollen freier entscheiden können.

Freie Wähler: der Punkt mit Zitat und Seitenzahl

Grüne

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 2 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 1 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien ausbauen

Die Grünen wollen die Beziehungen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien vertiefen und dafür einen Regionalrat gründen. Sie treten für offene Grenzen in der EU ein und bekennen sich zur Vertiefung und Erweiterung der Union.

Die Grünen wollen enger mit Polen und Tschechien zusammenarbeiten. Dafür soll es einen gemeinsamen Rat geben. Die Grenzen in der EU sollen offen bleiben. Die Grünen sind gegen längeren Kohle-Abbau im polnischen Turów.

Europäischen Austausch und Europabildung ausbauen

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen in Sachsen Europa persönlich erleben. Die Teilnahme an Erasmus und am Freiwilligen Sozialen Jahr in Europa soll sich verdoppeln, Europabildung und Austausch mit Partnerregionen sollen wachsen.

Die Grünen wollen mehr Austausch mit anderen Ländern in Europa. Doppelt so viele Studierende und Azubis sollen bei Erasmus mitmachen. Erasmus ist ein Programm für Lernen im Ausland. Ein Europa-Bus soll auch in kleine Orte fahren.

Grüne: alle 2 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Linke

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 1 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

Regionen in der EU stärken, Bürger beteiligen

Die Linke bekennt sich zur europäischen Integration und will ein Europa der Regionen. Der Ausschuss der Regionen soll mehr Mitsprache erhalten, Sachsen soll dort besser vertreten sein, und Bürgerräte sollen die Menschen an Europapolitik beteiligen.

Die Linke ist für die Europäische Union. Regionen wie Sachsen sollen dort mehr mitreden. Bürger sollen in Bürger-Räten über Europa-Themen sprechen. Junge Menschen sollen Europa mit dem Zug kennenlernen.

Linke: der Punkt mit Zitat und Seitenzahl

SPD

Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024

  • Europaeher mehr EU (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 1 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 0 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen ausbauen

Die SPD will die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen in allen Bereichen verstärken. Außerdem sollen mehr Menschen die Sprachen der Nachbarländer lernen, und das Gesamtkonzept Europabildung soll umgesetzt werden.

Sachsen grenzt an Tschechien und Polen. Die SPD will mehr mit diesen Ländern zusammenarbeiten. Mehr Menschen sollen Tschechisch und Polnisch lernen. Die Menschen in Sachsen sollen Europa besser kennenlernen.

SPD: der Punkt mit Zitat und Seitenzahl