Was sagen die Parteien in Brandenburg zu Migration und Integration?

Die AfD lehnt den Migrationspakt der Vereinten Nationen ab, weil er aus ihrer Sicht die Rechte illegaler Migranten stärkt und den Aufnahmeländern Pflichten auferlegt. Stattdessen fordert sie einen europäischen Pakt, der die Rückführung aller illegal Eingereisten ermöglicht.

Die AfD ist gegen den Migrations-Pakt der Vereinten Nationen. Sie will einen anderen Vertrag in Europa. Dieser soll regeln, dass alle illegalen Migranten zurück müssen. Die AfD nennt das Remigration.

Die AfD will das einklagbare Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzen und den Familiennachzug für Flüchtlinge vollständig beenden. Sie begründet das mit Missbrauch des Asylrechts und erschöpften Aufnahmekapazitäten in Brandenburg.

Die AfD will das Asyl-Recht ändern. Heute kann ein Mensch sein Recht auf Asyl vor Gericht einklagen. Das soll nicht mehr gehen. Flüchtlinge sollen ihre Familie nicht mehr nachholen dürfen. Einen Asyl-Antrag soll nur stellen, wer seine Identität nachweist.

Die AfD will Geldleistungen für Asylbewerber ganz durch Sachleistungen ersetzen und Ausreisepflichtigen keine Sozialleistungen mehr gewähren. Zusätzlich soll eine hohe Steuer auf Überweisungen ins außereuropäische Ausland kommen. Damit sollen aus Sicht der Partei Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme wegfallen.

Asylbewerber sollen kein Geld mehr bekommen. Sie sollen stattdessen Dinge wie Essen und Kleidung bekommen. Wer ausreisen muss, soll keine Sozial-Leistungen mehr bekommen. Wer Geld ins Ausland schickt, soll dafür eine hohe Steuer zahlen. Die AfD sagt: Dann kommen weniger Menschen wegen des Geldes.

Die AfD fordert eine ständige Sicherung und Kontrolle der Grenze, um unerlaubte Einreisen nach Brandenburg zu verhindern. Wer beim unerlaubten Grenzübertritt aufgegriffen wird, soll abgewiesen werden; im Inland Aufgegriffene sollen sofort in Haft kommen.

Die AfD will die Grenze ständig kontrollieren. Wer ohne Erlaubnis über die Grenze kommt, soll nicht einreisen dürfen. Auch Zäune an der Grenze zu Polen sind möglich. Wer ohne Erlaubnis im Land ist, soll in Haft kommen. Pendler und Urlauber sollen weiter gut über die Grenze kommen.

Die AfD will die Asylverfahrensberatung nur noch staatlichen Stellen überlassen und freien Trägern die Förderung entziehen, wenn sie Abschiebungen erschweren. Wer Abschiebehindernisse mit herbeiführt, soll bestraft werden. Nach Ansicht der Partei haben die Träger ein finanzielles Interesse an hohen Flüchtlingszahlen.

Heute beraten oft Vereine die Asylbewerber. Die AfD will: Nur noch der Staat soll beraten. Vereine sollen kein Geld vom Staat bekommen, wenn sie bei Abschiebungen im Weg stehen. Wer eine Abschiebung verhindert, soll bestraft werden.

Die AfD will, dass Städte und Gemeinden selbst bestimmen, wie viele Asylsuchende sie aufnehmen. Anwohner sollen früh informiert werden und mitentscheiden können; untergebracht werden soll in wenigen zentralen Einrichtungen.

Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden, wie viele Asylbewerber sie aufnehmen. Die Anwohner sollen früh davon erfahren. Sie sollen mitentscheiden können. Asylbewerber sollen in wenigen großen Unterkünften wohnen.

Die AfD versteht Integration als Pflicht der Zuwanderer und verlangt die Annahme der hiesigen Regeln, Traditionen und Werte sowie Deutschkenntnisse. Sie will verhindern, dass in Brandenburg Parallelgesellschaften entstehen, und einer aus ihrer Sicht zunehmenden Islamisierung entgegentreten.

Die AfD sagt: Zuwanderer müssen sich selbst um Integration bemühen. Sie müssen Deutsch lernen. Sie sollen die Regeln und Werte im Land annehmen. Migranten sollen keine Vorteile durch Quoten bekommen. Die AfD will keine abgeschotteten Gruppen im Land. Sie will den Einfluss des Islam begrenzen.

Die AfD will das Geburtsortprinzip aus dem Staatsangehörigkeitsrecht streichen und zum Abstammungsprinzip zurückkehren. Einen Anspruch auf Einbürgerung soll es nicht mehr geben, die Hürden sollen deutlich steigen.

Heute können Kinder von Ausländern Deutsche werden, wenn sie in Deutschland geboren sind. Die AfD will das abschaffen. Deutsch soll nur sein, wer deutsche Eltern hat. Die Einbürgerung soll viel schwerer werden. Niemand soll mehr ein Recht darauf haben.

Die AfD kündigt bis 2029 ein umfangreiches Abschiebungsprogramm an. Erst sollen falsche Angaben bei der Einwanderung landesweit aufgedeckt, dann alle Ausreisepflichtigen in großem Umfang zurückgeführt werden. Asyl versteht die Partei als Recht auf Zeit.

Die AfD will bis 2029 viele Menschen abschieben. Zuerst will sie falsche Angaben von Zuwanderern suchen. Dann sollen alle gehen, die ausreisen müssen. Straftäter sollen zuerst abgeschoben werden. Brandenburg soll ein Gefängnis für Abschiebe-Haft bekommen. Asyl soll nur für eine begrenzte Zeit gelten.

Das BSW bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl, will aber die Zuwanderung begrenzen, die es als unkontrolliert bezeichnet. Wer Asyl beantragt, soll dies bereits an der Außengrenze der EU oder in einem Drittstaat tun; dort soll auch die Entscheidung fallen.

Das BSW will das Recht auf Asyl behalten. Es will aber weniger Zuwanderung. Menschen sollen Asyl an den Außen-Grenzen der EU beantragen. Oder in Ländern außerhalb der EU. Dort soll auch die Entscheidung fallen.

Das BSW will, dass straffällige Ausländer, islamistische Gefährder und Ausreisepflichtige das Land verlassen. Abschiebungen sollen konsequent durchgesetzt und mit Wiedereinreisesperren verbunden werden.

Das BSW will mehr Abschiebungen. Gewalttäter und islamistische Gefährder sollen das Land verlassen. Auch wer ausreisen muss, soll wirklich gehen. Abgeschobene sollen nicht wieder einreisen dürfen.

Das BSW will landesweit eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Ausreisepflichtige sollen nur noch das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum erhalten, und zwar als Sachleistungen.

Asylbewerber sollen eine Bezahl-Karte statt Bargeld bekommen. So sollen sie kein Geld ins Ausland schicken können. Wer ausreisen muss, soll weniger Leistungen bekommen. Er soll nur das Nötigste erhalten. Das soll es als Sachen geben, nicht als Geld.

Das BSW will mehr Deutschkurse. Jedes Kind soll mit drei Jahren einen Pflichttest in Deutsch ablegen, bei Defiziten folgt eine Kita-Pflicht. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, und Asylbewerber sollen schon während des Verfahrens Hilfstätigkeiten übernehmen.

Das BSW will mehr Deutsch-Kurse. Alle Kinder ab drei Jahren sollen einen Deutsch-Test machen. Wer schlecht Deutsch spricht, muss in die Kita gehen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Asylbewerber sollen einfache Arbeiten übernehmen.

Die CDU will die legale Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften stärken, unter anderem mit einer „Work-and-Stay-Agentur“ des Bundes und einer entsprechenden Landesstelle. Die Bedingungen für die Einbürgerung sollen dagegen nicht gesenkt werden.

Brandenburg braucht Fach-Kräfte aus dem Ausland. Eine Agentur soll sie an Firmen vermitteln. Berufs-Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Arbeits-Erlaubnisse sollen schneller kommen. Die Regeln für den deutschen Pass sollen aber nicht leichter werden.

Die CDU will wirtschaftliche Anreize für Asylsuchende deutlich verringern. Sozialleistungen sollen spürbar sinken und vermehrt als Sachleistungen oder per Bezahlkarte gewährt werden.

Die CDU will weniger Geld für Asyl-Suchende. Sie sollen öfter Sachen statt Geld bekommen. Auch eine Bezahl-Karte soll es geben. Wer kriminell ist, soll kein Bleiberecht haben.

Die CDU will die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen fortsetzen, bis der EU-Außengrenzschutz funktioniert. Die Bundespolizei soll Asylsuchende aus anderen EU-Staaten zurückweisen dürfen.

An der Grenze zu Polen soll weiter kontrolliert werden. Die Bundes-Polizei soll mehr Personal bekommen. Sie soll Asyl-Suchende an der Grenze abweisen dürfen. Das gilt für Menschen aus anderen EU-Ländern.

Die CDU will Geflüchtete ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilen. Sie sollen bis zu 24 Monate in der Erstaufnahme des Landes bleiben können.

Manche Geflüchtete dürfen wohl nicht bleiben. Sie sollen nicht mehr in Städte und Dörfer kommen. Sie sollen bis zu zwei Jahre in einer Unterkunft des Landes wohnen. Sporthallen sollen nicht mehr belegt werden.

Die CDU will abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückführen, vorrangig Straftäter. Die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, und Schwerkriminelle sollen auch in Konfliktländer abgeschoben werden können.

Abgelehnte Asyl-Bewerber sollen das Land verlassen. Straftäter sollen zuerst abgeschoben werden. Die Polizei soll mehr dürfen. Schwere Straftäter sollen auch in Kriegs-Länder zurück.

Die CDU will Integration nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ gestalten und konkrete Pflichten im Landesrecht festschreiben. Spracherwerb gilt ihr als Grundvoraussetzung für Teilhabe und Arbeit.

Zugewanderte sollen Pflichten bei der Integration haben. Das soll im Landes-Gesetz stehen. Anerkannte Asyl-Bewerber müssen Deutsch lernen. Kinder machen vor der Schule einen Sprach-Test.

Die SPD bekennt sich zum Asylrecht, begrüßt aber die verstärkten Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze zu Polen. Sie fordert, den europäischen Asylkompromiss rasch umzusetzen und Migrationsabkommen zu schließen, die Rückführungen ermöglichen und legale Arbeitsmigration eröffnen.

Die SPD will Menschen in Not weiter Schutz geben. Sie findet aber mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen gut. Deutschland soll Verträge mit anderen Ländern schließen. Dann können Menschen ohne Bleiberecht zurückkehren. Andere dürfen zum Arbeiten kommen.

Die SPD will so schnell wie möglich eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen. Über sie sollen alle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz laufen. Das soll Kommunen entlasten und Überweisungen ins Ausland ausschließen.

Asylsuchende sollen eine Bezahl-Karte bekommen. Auf die Karte kommt ihr Geld vom Staat. Sie können damit kein Geld ins Ausland schicken. Die Ämter sollen so weniger Arbeit haben.

Die SPD will Geflüchtete und Asylsuchende so früh wie möglich in Arbeit oder Ausbildung bringen, weil dies aus ihrer Sicht die Akzeptanz von Zuwanderung fördert und die Sozialkassen entlastet. Ein neues Landesintegrationsgesetz soll Leistungen und Pflichten nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ bündeln.

Geflüchtete sollen schnell arbeiten oder eine Ausbildung machen. Sie sollen nicht lange auf Sprach-Kurse warten müssen. Deutsch können sie auch neben der Arbeit lernen. Ein neues Gesetz soll Rechte und Pflichten von Zugewanderten festlegen.