Zum Inhalt springen
parteiprogramm

Was sagen die Parteien in Nordrhein-Westfalen zu Migration und Integration?

5 aktuelle Wahlprogramme in Nordrhein-Westfalen haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

AfD

Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

  • Wirtschafteher mehr Markt (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 0 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Europaeher weniger EU (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 0 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 1 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Migrationeher restriktiv (+1,4), aus 15 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 0 eher offen, 0 ausgewogen, 9 eher restriktiv, 6 deutlich restriktiv

Zuwanderung und Asyl strikt trennen

Die AfD will Arbeitszuwanderung und Asyl wieder klar voneinander trennen und Zuwanderung am eigenen Bedarf ausrichten. Illegale Migration soll unterbunden werden, und alle Ausreisepflichtigen sollen das Land verlassen.

Die AfD will Asyl und Zuwanderung für Arbeit trennen. Deutschland soll selbst bestimmen, wer kommen darf. Wer ausreisen muss, soll auch ausreisen. Gut ausgebildete Zuwanderer sind willkommen.

Westgrenze sichern, Unberechtigte zurückweisen

Die AfD verlangt, dass sich NRW im Bund für mehr Bundespolizei an der Grenze zu den Niederlanden und Belgien einsetzt. An den deutschen Grenzen sollen unberechtigte Personen ohne Ausnahme zurückgewiesen werden.

Die AfD will mehr Bundespolizei an der Grenze im Westen von NRW. Wer nicht einreisen darf, soll an der Grenze abgewiesen werden. Das soll ohne Ausnahme gelten. NRW soll das beim Bund fordern.

Sachleistungen und Arbeitsverbot für Asylbewerber

Die AfD will Asylbewerbern statt Geld Sachleistungen geben und verbleibende Geldleistungen nur über Chipkarten auszahlen. Während des Asylverfahrens und bei Ausreisepflicht soll keine reguläre Arbeit oder Ausbildung erlaubt sein. So will die Partei Anreize für eine Zuwanderung in die Sozialsysteme beseitigen.

Asyl-Bewerber sollen Sachen statt Geld bekommen. Restliches Geld soll es nur auf einer Chip-Karte geben. Sie sollen während des Verfahrens nicht arbeiten dürfen. Die AfD will so erreichen, dass weniger Menschen kommen.

Altersprüfung für unbegleitete Minderjährige, kein Familiennachzug

Die AfD will bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Zweifelsfällen eine medizinische Altersfeststellung vorschreiben. Der Nachzug ihrer Familien soll ausgeschlossen sein, und mit 18 Jahren sollen sie ausnahmslos ins Asylverfahren wechseln.

Manche jungen Ausländer kommen ohne Eltern. Die AfD will ihr Alter bei Zweifeln von Ärzten prüfen lassen. Ihre Familien sollen nicht nachkommen dürfen. Mit 18 Jahren sollen sie ins Asyl-Verfahren kommen.

Keine freiwillige Aufnahme über „Sichere Häfen“

Die AfD lehnt es ab, dass Kommunen oder das Land freiwillig zusätzliche Migranten aufnehmen. Hilfe in den Herkunftsländern oder in sicheren Nachbarstaaten hält sie für deutlich wirksamer.

Manche Städte wollen freiwillig mehr Migranten aufnehmen. Die AfD ist dagegen. Sie will lieber in den Heimat-Ländern helfen. Sie sagt: Das hilft mehr Menschen.

Verpflichtende Integrationsmaßnahmen und Kontrolle der Projekte

Wer rechtmäßig bleiben darf, soll nach dem Willen der AfD schneller in Arbeit kommen und sofort an verpflichtenden Integrationsmaßnahmen teilnehmen. Integrationsprojekte sollen kritisch begleitet und auf ihren Erfolg geprüft werden.

Wer bleiben darf, soll schnell Arbeit finden. Diese Menschen müssen sofort Kurse besuchen. Dort lernen sie Deutsch und die Werte des Landes. Die AfD will prüfen, ob Integrations-Projekte wirklich wirken.

Härtefallkommission abschaffen, Kirchenasyl und NGO-Beratung beenden

Die AfD will Möglichkeiten abschaffen, mit denen abgelehnte Asylbewerber aus ihrer Sicht ihren Aufenthalt verlängern. Dazu sollen die Härtefallkommission entfallen, die Kirchenasyl-Vereinbarung gekündigt und die Flüchtlingsberatung von freien Trägern auf staatliche Stellen übertragen werden.

Die AfD will die Härtefall-Kommission abschaffen. Diese Kommission kann abgelehnten Menschen das Bleiben ermöglichen. Auch das Kirchen-Asyl soll enden. Flüchtlinge soll nur noch der Staat beraten.

Mehr Abschiebungen, Duldungen einschränken

Die AfD will deutlich mehr abschieben und Duldungen zurückdrängen. Dafür sollen die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert, die Zentralen Ausländerbehörden gestärkt und die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung abgeschafft werden.

Die AfD will mehr Menschen abschieben. Wer ausreisen muss, soll gehen oder zurückgebracht werden. Mehr Länder sollen als sicher gelten. Die Behörden für Abschiebungen sollen mehr Personal bekommen.

Rückkehrprogramm „Fit4Return“ statt Arbeitsmarktintegration

Die AfD will Landesprogramme, die Ausreisepflichtige in den Arbeitsmarkt bringen, durch ein Rückkehrprogramm namens „Fit4Return“ ersetzen. Es soll Menschen in Berufen ausbilden, die beim Wiederaufbau ihrer Herkunftsländer gebraucht werden.

Manche Menschen müssen Deutschland verlassen. Die AfD will sie auf die Rückkehr vorbereiten. Sie sollen Berufe lernen, die ihre Heimat braucht. Das Programm heißt Fit4Return.

Doppelte Staatsbürgerschaft nicht zum Normalfall machen

Die AfD wendet sich dagegen, die doppelte oder mehrfache Staatsangehörigkeit zur Regel zu machen. Wer Deutscher wird, soll seine bisherige Staatsangehörigkeit weiterhin grundsätzlich aufgeben, damit nach Ansicht der Partei keine Loyalitätskonflikte entstehen.

Wer Deutscher wird, soll seinen alten Pass abgeben. Das soll die Regel bleiben. Die AfD ist gegen zwei Pässe als Normalfall. Sie meint: Sonst weiß man nicht, zu welchem Land jemand hält.

Integrationsräte abschaffen und ersetzen

Die AfD will die kommunalen Integrationsräte und den Landesintegrationsrat abschaffen und durch ein anderes Gremium ersetzen. Sie begründet das mit geringer Wahlbeteiligung und einem aus ihrer Sicht wachsenden Einfluss extremistischer Gruppen.

In Städten gibt es Integrations-Räte. Dort vertreten gewählte Menschen die Zugewanderten. Die AfD will diese Räte abschaffen. Ein neues Gremium soll sie ersetzen.

Zuwanderung streng nach Qualifikation steuern

Die AfD will Einwanderung auf qualifizierte Arbeitskräfte beschränken und streng kontrollieren. Für Fachkräfte von außerhalb Europas soll ein Modell nach japanischem Vorbild mit Vorrangprüfung, jährlichen Quoten und Punktesystem gelten.

Die AfD will weniger und genauer gesteuerte Einwanderung. Kommen sollen nur Menschen mit passender Ausbildung. Zuerst sollen Menschen aus Deutschland und Europa die Stellen bekommen. Wer kommt, muss schon Deutsch können und ein Job-Angebot haben.

Sozialleistungen für EU-Zuwanderer begrenzen

Die AfD will die EU-Freizügigkeit auf Arbeitnehmer beschränkt verstanden wissen und eine Zuwanderung in die Sozialsysteme unterbinden. Ansprüche von EU-Ausländern auf Sozialleistungen sollen so weit gesenkt werden, wie es das Europarecht zulässt.

EU-Bürger dürfen in anderen EU-Ländern leben und arbeiten. Die AfD findet das für Arbeitnehmer gut. Sie will aber weniger Sozial-Leistungen für EU-Ausländer. Ämter sollen strenger prüfen, wer bleiben darf.

Kosten der Zuwanderung im Haushalt ausweisen

Die AfD verlangt für NRW eine detaillierte und offene Aufstellung der Kosten der Zuwanderung als eigenen Posten im Landeshaushalt. Sie begründet das damit, dass verlässliche Zahlen zu den Kosten der Flüchtlingspolitik bis heute fehlen.

Die AfD will wissen, was die Zuwanderung das Land kostet. Der Haushalt des Landes soll diese Kosten extra zeigen. Die AfD sagt: Bisher gibt es dazu keine klaren Zahlen.

Weniger Zuweisung Geflüchteter bei knappem Wohnraum

Die AfD will bei der Verteilung von Asylsuchenden und anerkannten Schutzberechtigten auf die Kommunen den örtlichen Wohnungsmarkt stärker berücksichtigen. In Städten mit angespanntem Markt soll die Zuweisung deutlich sinken.

Geflüchtete werden auf Städte und Gemeinden verteilt. Die AfD will dabei auf den Wohnungs-Markt achten. Wo Wohnungen knapp sind, sollen weniger Geflüchtete hinkommen. So will die Partei Einheimische mit wenig Geld schützen.

AfD: alle 15 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

CDU

Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 0 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Migrationausgewogen (-0,5), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 3 eher offen, 0 ausgewogen, 1 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Einwanderung begrüßen, Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme unterstützen

Die CDU bezeichnet Einwanderung als Gewinn für Nordrhein-Westfalen und heißt Zugezogene willkommen. Sie sagt den Kommunen weitere Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten zu, will dabei aber nach eigenen Worten nicht „blauäugig“ vorgehen.

Die CDU sagt: Einwanderung ist gut für das Land. Menschen aus aller Welt sind willkommen. Die Städte und Gemeinden nehmen Flüchtlinge auf. Das Land soll ihnen dabei weiter helfen. Wer hier lebt, soll sich an Gesetze und Werte halten.

Gefährder und Hassprediger konsequent ausweisen

Die CDU will islamistische Hassprediger, Gefährder und Straftäter schnell ausweisen. Dafür sollen alle Möglichkeiten des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts genutzt werden.

Manche Ausländer sind eine Gefahr für die Sicherheit. Die CDU will sie schnell aus dem Land bringen. Das gilt für islamistische Hassprediger und Straftäter. Dafür will die CDU alle Gesetze nutzen.

Fachkräfte weltweit anwerben

Die CDU will mit einer Kampagne namens „Neue Chancen NRW“ weltweit Fachkräfte für Nordrhein-Westfalen gewinnen. Ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller und mit weniger Bürokratie anerkannt werden. Das Programm sieht in Zuwanderern Fachkräfte, die wirtschaftliche und soziale Stabilität sichern.

Die CDU will Fachleute aus der ganzen Welt nach Nordrhein-Westfalen holen. Dafür plant sie eine Werbe-Kampagne. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Eine Behörde in Bonn soll dabei mehr helfen.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen und versorgen

Die CDU will Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, in Nordrhein-Westfalen Schutz bieten. Sie sollen Unterkunft, Betreuung, medizinische Versorgung und Schulbildung erhalten.

Die CDU will Menschen aus der Ukraine helfen. Sie fliehen vor dem Krieg. Sie sollen eine Unterkunft und ärztliche Hilfe bekommen. Die Kinder sollen zur Schule gehen können. Städte und Gemeinden bekommen Unterstützung vom Land.

CDU: alle 4 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

FDP

Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

  • Wirtschafteher mehr Markt (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Migrationeher offen (-1), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich offen, 1 eher offen, 1 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Straftäter abschieben, gut Integrierten Bleiberecht geben

Die FDP will Straftäter und Gefährder ohne Schutzgrund konsequent abschieben und zugleich gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Bleiberecht sichern. Legale Wege der Einwanderung sollen geöffnet, irreguläre Migration unterbunden werden.

Die FDP will Straftäter ohne Schutzgrund abschieben. Wer gut integriert ist und arbeitet, soll bleiben dürfen. Es soll mehr legale Wege nach Deutschland geben. Ungeregelte Einwanderung will die FDP stoppen.

Fachkräfteeinwanderung ausbauen und Einbürgerung erleichtern

Die FDP will die Einwanderung von Fachkräften vereinfachen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dazu gehören eine Blue Card auch für nicht-akademische Fachkräfte, ein Punktesystem mit Chancenkarte sowie leichtere Einbürgerung mit Mehrstaatlichkeit.

In Nordrhein-Westfalen fehlen Fachkräfte. Die FDP will, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland kommen können. Dafür soll es ein Punkte-System geben. Einwanderer sollen auch leichter Deutsche werden können und zwei Pässe haben dürfen.

Integrationsangebote und Teilhabe weiter ausbauen

Die FDP will die bisherige Integrationspolitik des Landes fortführen und ausbauen. Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollen passgenaue Angebote erhalten, und der öffentliche Dienst soll sich interkulturell öffnen.

Die FDP will Menschen mit Einwanderungs-Geschichte besser unterstützen. Ämter vor Ort sollen dafür eng zusammenarbeiten. Es soll eigene Angebote für Frauen und für Gründer geben. Der öffentliche Dienst soll offener für Zugewanderte werden.

FDP: alle 3 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Grüne

Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

  • Migrationeher offen (-1,4), aus 5 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich offen, 3 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Wahlrecht für Ausländer ausweiten, Einbürgerung bewerben

Die Grünen wollen EU-Bürgerinnen und -Bürgern das Wahlrecht bei Landtagswahlen geben und lange hier lebenden Menschen aus Nicht-EU-Staaten das kommunale Wahlrecht. Zudem will die Partei aktiv für Einbürgerungen werben und öffentliche Stellen sprachlich zugänglicher machen.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen wählen dürfen. Menschen aus anderen EU-Ländern sollen den Landtag mitwählen. Menschen aus anderen Ländern sollen in ihrer Stadt wählen dürfen, wenn sie lange hier leben. Das Land soll für Einbürgerung werben. Ämter sollen mehr Sprachen und Leichte Sprache anbieten.

Eigenes Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete schaffen

Die Grünen wollen ein eigenes Aufnahmeprogramm des Landes für Geflüchtete in besonderen Notlagen einrichten. Damit soll die Aufnahmebereitschaft vieler Kommunen in NRW unterstützt werden; die europäische Asylpolitik soll nach Ansicht der Partei menschlicher werden.

NRW soll selbst Geflüchtete in Not aufnehmen können. Dafür wollen die Grünen ein eigenes Programm. Viele Städte in NRW wollen helfen. Das Land soll mit ihnen zusammenarbeiten. Die Grünen unterstützen auch die Rettung von Menschen aus Seenot.

Geflüchtete dezentral und in kleinen Einheiten unterbringen

Die Grünen lehnen lange Aufenthalte in Landesunterkünften ab und halten die Zentralen Unterbringungseinrichtungen für gescheitert. Geflüchtete sollen in kleineren, dezentralen Wohneinheiten leben, mit besserer Gesundheitsversorgung und mehr Geld für die Kommunen.

Geflüchtete sollen nicht lange in großen Unterkünften leben. Die Grünen wollen kleine Wohnungen an vielen Orten. Dort haben die Menschen mehr Ruhe. Kinder aus Landes-Unterkünften sollen normale Schulen besuchen. Die Städte sollen mehr Geld für die Aufnahme bekommen.

Integrationsangebote für alle Geflüchteten von Beginn an

Die Grünen wollen Sprachkurse und Integrationsangebote allen Geflüchteten sofort öffnen, gleich welchen Status sie haben. Ausländerbehörden sollen zu „Willkommensbehörden“ werden, die Teilhabe und Arbeitsmarktzugang fördern.

Alle Geflüchteten sollen sofort Sprachkurse besuchen können. Das soll für jeden gelten, egal mit welchem Aufenthalts-Status. Es soll mehr Kinder-Betreuung während der Kurse geben. Ausländer-Behörden sollen den Menschen beim Ankommen helfen. Sie sollen Geduldeten Wege zum Bleiben öffnen.

Abschiebehaft abschaffen, Abschiebungen als letztes Mittel

Die Grünen wollen Abschiebungen nur als letztes Mittel einsetzen und die Abschiebehaft auf längere Sicht abschaffen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer wie Afghanistan und Syrien lehnen sie grundsätzlich ab.

Die Grünen wollen Abschiebungen nur als letzten Schritt. Abschiebe-Haft soll es später nicht mehr geben. Bis dahin sollen mildere Mittel genutzt werden. Niemand soll in Kriegs-Länder wie Afghanistan oder Syrien abgeschoben werden. Asyl-Verfahren sollen schneller und fair sein.

Grüne: alle 5 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

SPD

Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

  • Migrationeher offen (-1,2), aus 4 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich offen, 3 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Landesaufnahmeprogramm einrichten, zentrale Unterkünfte abschaffen

Die SPD will ein eigenes Aufnahmeprogramm des Landes für besonders schutzbedürftige Geflüchtete und Binnenvertriebene schaffen. Die zentralen Unterbringungseinrichtungen sollen wegfallen, stattdessen sollen Geflüchtete rasch dezentral untergebracht werden.

Die SPD will ein eigenes Aufnahme-Programm für NRW. Damit will das Land besonders schutzbedürftige Geflüchtete aufnehmen. Die großen zentralen Unterkünfte sollen wegfallen. Geflüchtete sollen schnell in kleineren Unterkünften an vielen Orten wohnen.

Geflüchtete schneller in Arbeit und sicheren Aufenthalt bringen

Die SPD will Geflüchtete rasch in den Arbeitsmarkt bringen und Kinder zügig einschulen. Wer gut integriert ist und selbst für sich sorgt, soll schneller einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen; auch den erleichterten Familiennachzug unterstützt die Partei.

Geflüchtete sollen schnell Arbeit finden. Kinder sollen schnell in die Schule gehen. Wer gut integriert ist und selbst Geld verdient, soll schneller sicher bleiben dürfen. Familien sollen leichter nachkommen können. Sprach-Kurse sollen für alle Zugewanderten offen sein.

Integrationsräte als einziges Beteiligungsgremium stärken

Die SPD will in den Kommunen allein den Integrationsrat als Gremium für die politische Beteiligung von Menschen mit internationaler Familiengeschichte vorsehen. Seine Befugnisse, seine Ausstattung und die Entsendungsrechte sollen grundlegend reformiert werden.

In den Städten gibt es Integrations-Räte. Dort reden Menschen mit Einwanderungs-Geschichte bei der Politik mit. Die SPD will nur noch dieses Gremium dafür haben. Die Räte sollen mehr entscheiden dürfen und besser ausgestattet sein.

Einbürgerungsoffensive starten, doppelte Staatsbürgerschaft unterstützen

Die SPD will eine Einbürgerungsoffensive im Land starten und die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts unterstützen. Doppelte Staatsbürgerschaft und einfachere Voraussetzungen für die Einbürgerung sieht sie als zentrale Schritte zu gleichberechtigter Teilhabe.

Die SPD will, dass mehr Menschen den deutschen Pass bekommen. Dafür plant sie eine Einbürgerungs-Offensive. Menschen sollen zwei Pässe haben dürfen. Die Regeln für die Einbürgerung sollen einfacher werden.

SPD: alle 4 Punkte mit Zitat und Seitenzahl