7 aktuelle Wahlprogramme in Sachsen haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Die AfD will die unbeschränkte Nutzung von Bargeld dauerhaft sichern und im Grundgesetz festschreiben. Einen digitalen Euro der EZB lehnt sie ab. Sie begründet das mit dem Schutz vor Überwachung und Enteignung.
Die AfD will das Bargeld behalten. Das Recht auf Bargeld soll im Grundgesetz stehen. Einen digitalen Euro lehnt die AfD ab. Sie sagt: Ohne Bargeld kann der Staat alle Zahlungen überwachen.
Die AfD will Bürger und Unternehmen steuerlich entlasten. Sie fordert unter anderem das Ende des Solidaritätszuschlags, den Ausgleich der kalten Progression, niedrigere Energie- und Unternehmenssteuern sowie das Ende von CO2-Abgabe und Emissionshandel. Auch die Biersteuer auf deutsche Biere soll wegfallen.
Die AfD will niedrigere Steuern. Der Solidaritäts-Zuschlag soll wegfallen. Die Abgabe auf CO2 soll es nicht mehr geben. Strom und Energie sollen weniger besteuert werden. Firmen sollen weniger Steuern zahlen. Auch die Steuer auf deutsches Bier soll wegfallen.
Die AfD will neue Schulden vermeiden und den Haushalt auf Kernaufgaben konzentrieren. Personal in Behörden soll abgebaut werden, ausgenommen Polizei und Schulen. Sparen will die Partei vor allem bei Asyl und Einwanderung, bei der Förderung von Vereinen und NGOs sowie bei Klimasubventionen.
Die AfD will keine neuen Schulden machen. Der Staat soll weniger Geld ausgeben. In den Ämtern soll es weniger Stellen geben. Bei Polizei und Schulen gilt das nicht. Sparen will die AfD bei Asyl, bei Vereinen und beim Klima.
Die AfD will Länder und Kommunen mit mehr Geld ausstatten und ländliche Gemeinden bei der Verteilung der Landesmittel besserstellen. Der Finanzausgleich soll auch die Fläche einer Gemeinde berücksichtigen. Die Gemeinden sollen so viel Spielraum erhalten, dass die Grundsteuer entfallen kann.
Die AfD will den Gemeinden mehr Geld geben. Vor allem Gemeinden auf dem Land sollen mehr bekommen. Große Städte sollen weniger bevorzugt werden. Die Grundsteuer soll später ganz wegfallen. Das ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser.
Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, dass beim Kauf von selbst genutztem Wohnraum keine Grunderwerbsteuer mehr anfällt. Für die erste selbst genutzte Immobilie soll die Steuer auf 1 Prozent begrenzt werden. Straßenbaubeiträge sollen in ganz Sachsen entfallen.
Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Die AfD will diese Steuer abschaffen, wenn man selbst im Haus wohnt. Für das erste eigene Haus soll sie nur 1 Prozent betragen. Auch Beiträge für den Straßenbau sollen in Sachsen wegfallen.
Die AfD will die Verschwendung von Steuergeld stärker aufdecken und ahnden. Der Sächsische Rechnungshof soll Sanktionen verhängen dürfen. Entscheidungsträger sollen persönlich haften.
Die AfD will: Wer Steuergeld verschwendet, soll bestraft werden. Der Rechnungshof prüft, wie Sachsen sein Geld ausgibt. Er soll künftig selbst Strafen verhängen dürfen. Verantwortliche sollen auch mit eigenem Geld haften.
Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Das BSW will die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen neu ordnen. Städte, Gemeinden und Kreise sollen ausreichend und nach ihrem Bedarf finanziert werden und selbst über ihre Ausgaben entscheiden. Der Aufwand bei Fördermitteln soll sinken.
Städte und Gemeinden in Sachsen sollen genug Geld bekommen. Das Geld soll sich nach dem richten, was sie brauchen. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Heute müssen sie oft Förder-Geld mit viel Papierkram beantragen. Das BSW will das einfacher machen.
Das BSW will das sächsische Finanzausgleichsgesetz so ändern, dass alle Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können. Ein Fonds soll Kommunen helfen, verkaufte Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurückzukaufen.
Viele Städte und Gemeinden in Sachsen haben zu wenig Geld. Das BSW will das Gesetz zur Verteilung des Geldes ändern. Gemeinden sollen genug Geld für ihre Aufgaben bekommen. Ein Fonds soll helfen, verkaufte Kliniken oder Wohnungen zurückzukaufen. Die neue Grundsteuer soll Bürger nicht mehr kosten.
Das BSW will die Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung so ändern, dass Kredite für öffentliche Investitionen wieder möglich sind. Die Corona-Kredite sollen über einen deutlich längeren Zeitraum als acht Jahre getilgt werden.
Die Schulden-Bremse verbietet Sachsen fast alle neuen Schulden. Das BSW will das ändern. Für Investitionen soll das Land Kredite aufnehmen dürfen. Die Corona-Kredite soll Sachsen langsamer zurückzahlen. Es soll keine neuen Kürzungen geben.
Das BSW will, dass Sachsen im Bundesrat eine Initiative für eine Vermögensteuer auf sehr große Vermögen startet. Die Einnahmen stünden den Ländern zu und könnten nach dem Programm in Bildung, Krankenhäuser und Schulgebäude fließen.
Das BSW will wieder eine Steuer auf sehr große Vermögen. Zahlen sollen Multi-Millionäre und Milliardäre. Sachsen soll das im Bundesrat vorschlagen. Das Geld bekommen die Bundesländer. Sie können damit Schulen und Krankenhäuser bezahlen.
Das BSW will sich im Bund dafür einsetzen, die Grundsteuer A zu streichen, also die Grundsteuer auf land- und forstwirtschaftliche Flächen. Zusätzliche Belastungen für Landwirte wie beim Agrardiesel lehnt die Partei ab.
Bauern zahlen eine Steuer auf ihre Flächen. Sie heißt Grundsteuer A. Das BSW will diese Steuer abschaffen. Bauern sollen auch weiter günstigeren Diesel bekommen.
Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Die CDU will am Verbot neuer Schulden im Landeshaushalt und am Generationenfonds festhalten. Sie begründet das damit, dass heutige Haushaltsentscheidungen spätere Generationen nicht belasten sollen.
Die CDU will keine neuen Schulden für Sachsen. Das Land soll nur Geld ausgeben, das es vorher eingenommen hat. Auch der Generationen-Fonds soll bleiben. Das ist ein Spartopf des Landes für spätere Ausgaben. So will die CDU die Jüngeren schützen.
Die CDU will das Geld des Landes auf Kernaufgaben des Staates bündeln und bestehende Aufgaben, Ausgaben und Standards überprüfen und möglichst verringern. Aus Sicht des Programms haben die öffentlichen Haushalte ein Problem bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen.
Die CDU will, dass der Staat sein Geld für die wichtigsten Aufgaben ausgibt. Dazu zählen Sicherheit, Bildung, Verwaltung und Geld für die Gemeinden. Andere Ausgaben will sie prüfen und kürzen. Der Staat soll auch sparsam neues Personal einstellen.
Die CDU will die Pendlerpauschale schon vom ersten Kilometer an von 30 auf 38 Cent anheben. Berufspendler könnten damit mehr Fahrtkosten von der Steuer absetzen.
Viele Menschen fahren weit zur Arbeit. Dafür gibt es die Pendler-Pauschale. Damit zahlt man weniger Steuern. Die CDU will sie von 30 auf 38 Cent pro Kilometer erhöhen.
Die CDU will, dass Bund und Land den Kommunen neue Aufgaben nur zusammen mit dem nötigen Geld übertragen. Ein entsprechender Ausgleich für Mehrbelastungen soll im Grundgesetz stehen. Am kommunalen Finanzausgleich hält die Partei fest und will Fördermittel freier und pauschaler vergeben.
Gemeinden bekommen oft neue Aufgaben vom Bund. Die CDU sagt: Wer eine Aufgabe bestellt, soll sie auch bezahlen. Diese Regel soll ins Grundgesetz. Gemeinden sollen Förder-Geld freier ausgeben dürfen. Anträge für Förder-Geld sollen einfacher werden.
Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Die Freien Wähler fordern, dass Bund und Land die Kosten für Aufgaben tragen, die sie den Kommunen zuweisen. Das Programm kritisiert, dass Kommunen immer mehr Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich bekommen.
Bund und Land geben den Gemeinden oft neue Aufgaben. Die Freien Wähler wollen: Wer eine Aufgabe weitergibt, zahlt auch dafür. Das nennt man Konnexitäts-Prinzip. Die Gemeinden sollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
Die Freien Wähler wollen die Zahl der Förderprogramme senken und die Förderpolitik in Sachsen grundlegend neu ordnen. Das Programm spricht von einem Wildwuchs an Fördermitteln und verlangt klare Zuständigkeiten, einfache Anträge und nachvollziehbare Bedingungen.
In Sachsen gibt es sehr viele Förder-Programme. Die Freien Wähler wollen weniger davon. Anträge sollen einfacher werden. Jeder soll verstehen, wofür es Geld gibt. Das gesparte Geld sollen die Gemeinden bekommen.
Die Freien Wähler wollen, dass Kommunen und Kreise einen deutlich größeren Anteil der sächsischen Steuern und Einnahmen behalten. Dafür soll das Finanzausgleichsgesetz neu gefasst werden, weil die Kommunen aus Sicht des Programms seit Jahren systematisch unterfinanziert sind.
Die Freien Wähler sagen: Die Gemeinden in Sachsen haben zu wenig Geld. Sie sollen einen größeren Teil der Steuern behalten. Dafür soll ein Gesetz neu gemacht werden. Die Gemeinden sollen selbst über ihr Geld bestimmen.
Die Freien Wähler bekennen sich zur Schuldenbremse und zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeld. Die Finanzpolitik in Sachsen soll auf allen Ebenen nachhaltiger werden.
Die Freien Wähler wollen sparsam mit Steuer-Geld umgehen. Der Staat soll die Schulden-Bremse einhalten. Das ist eine Regel: Der Staat darf nur wenig neue Schulden machen.
Die Freien Wähler wollen die Steuerverwaltung stärken. Damit soll der Staat entschlossener gegen Menschen und Firmen vorgehen können, die Steuern nicht korrekt zahlen.
Manche Menschen zahlen ihre Steuern nicht richtig. Die Freien Wähler wollen die Steuer-Ämter stärken. Die Ämter sollen solche Fälle besser verfolgen können.
Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Die Grünen wollen den Landeshaushalt nachhaltiger, gerechter und transparenter aufstellen. Wo der Staat selbst steuern kann, soll er Klimaziele früher erreichen als gesetzlich vorgegeben. Vermögen und Schulden des Freistaats sollen künftig wie in einer Bilanz dargestellt werden.
Die Grünen wollen, dass Sachsen sorgsam mit Steuer-Geld umgeht. Alle sollen sehen können, wofür das Land Geld ausgibt. Das Land soll beim Klima-Schutz Vorbild sein. Es soll seine Klima-Ziele früher schaffen. Zum Beispiel mit Solar-Anlagen und sanierten Gebäuden.
Die Grünen wollen die Finanzberichte des Landes um Angaben zur Nachhaltigkeit erweitern und Klima- und Umweltrisiken als Finanzrisiken erfassen. Für den Haushalt soll eine Nachhaltigkeitsquote berechnet und laufend erhöht werden. Das soll nach Darstellung des Programms für Transparenz bei Haushaltsentscheidungen sorgen.
Die Grünen wollen den Haushalt von Sachsen nachhaltiger machen. Das Land soll berichten, wie nachhaltig es sein Geld ausgibt. Risiken durch Klima und Umwelt sollen dabei mitgerechnet werden. Eine Kennzahl soll zeigen, wie nachhaltig der Haushalt ist. Diese Zahl soll jedes Jahr steigen.
Die Grünen wollen die neue Grundsteuer auswerten und bei Bedarf anpassen, damit sie die realen Gegebenheiten genauer erfasst. Außerdem soll die Finanzverwaltung mehr prüfen und häufiger vor Ort sein. So sollen nach dem Programm zusätzliche Einnahmen entstehen, ohne dass ehrliche Steuerzahler mehr zahlen.
Die Grünen wollen die neue Grundsteuer genau anschauen. Wenn nötig, wollen sie die Regeln ändern. Die Finanzämter sollen außerdem mehr vor Ort prüfen. So soll das Land mehr Geld einnehmen. Ehrliche Menschen sollen dadurch nicht mehr zahlen.
Die Grünen wollen die Schuldenbremse in Sachsen grundlegend reformieren und die Finanzverfassung des Landes erneuern. Aus Sicht des Programms bremst die bisherige Regel Innovationen, gefährdet den Standort und nimmt dem Land in Krisen den Spielraum. Sondervermögen sollen nur für große, mehrjährige und zwingende Vorhaben entstehen.
Die Grünen wollen die Schulden-Bremse in Sachsen stark ändern. Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viele Schulden das Land machen darf. Die Grünen sagen: Die Regel ist zu streng. Sachsen soll in schlechten Zeiten mehr Geld ausgeben können. So soll das Land der Wirtschaft besser helfen.
Die Grünen wollen den sächsischen Kommunen eine bessere Grundfinanzierung und mehr finanziellen Spielraum geben. Dazu soll vor allem das Finanzausgleichsgesetz reformiert werden. Ziel ist laut Programm, dass Städte und Gemeinden Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben der Daseinsvorsorge dauerhaft erfüllen können.
Die Grünen wollen den Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Dafür wollen sie ein Gesetz ändern. Das Gesetz regelt, wie das Land Geld an die Gemeinden verteilt. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, wofür sie das Geld brauchen. Für neue Aufgaben sollen sie sofort das nötige Geld bekommen.
Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Die Linke will die Schuldenbremse im Bund und in Sachsen abschaffen oder grundlegend reformieren, damit der Staat mit Krediten in Infrastruktur und Klimaschutz investieren kann. Dazu sollen öffentliche Investitionsgesellschaften entstehen.
Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Linke will sie abschaffen oder stark ändern. Dann kann der Staat mehr Geld leihen. Damit soll er Schulen, Kliniken und Netze bauen und erneuern.
Die Linke will kleine und mittlere Einkommen entlasten und Konzerne, Spitzenverdiener und Vermögende stärker besteuern. Sie begründet das mit der aus ihrer Sicht zu großen Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen.
Die Linke will Geld anders verteilen. Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen sollen weniger zahlen. Große Firmen und reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen.
Die Linke will die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen neu ordnen und am Bedarf der Kommunen ausrichten. Eine Selbstverwaltungspauschale und Bürgerhaushalte sollen mehr Entscheidungen vor Ort ermöglichen.
Städte und Dörfer haben zu wenig Geld. Die Linke will ihnen so viel geben, wie sie brauchen. Ein Teil des Geldes soll frei verwendbar sein. Die Menschen im Ort sollen über Geld mitentscheiden.
Programm zur Landtagswahl Sachsen 2024
Die SPD will die sächsische Verfassung ändern können, namentlich bei der Schuldenbremse und bei der direkten Demokratie. Die geltenden Regelungen hält sie für veraltet.
Die SPD will die Verfassung von Sachsen ändern. Es geht um die Schulden-Bremse. Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viel Geld der Staat leihen darf. Es geht auch um Volks-Abstimmungen. Die SPD findet die Regeln dazu veraltet.
Die SPD unterstützt die Einführung der Kindergrundsicherung im Bund und will sie weiterentwickeln. Zudem fordert sie, das Ehegattensplitting abzuschaffen und durch eine Steuerpolitik zu ersetzen, die sich an Kindern und Familien ausrichtet.
Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben. Die SPD ist für die Kinder-Grundsicherung im Bund. Das ist eine Geld-Leistung für Kinder. Der Steuer-Vorteil für Ehepaare soll wegfallen. Dafür sollen Familien mit Kindern bei der Steuer besser dastehen.
Die SPD will die Schuldenbremse überprüfen lassen, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Eine Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen soll über Parteigrenzen hinweg einen Vorschlag ausarbeiten.
Die SPD will die Schulden-Bremse überprüfen. Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viele Schulden der Staat machen darf. Die SPD will mehr Geld für Investitionen in die Zukunft. Eine Kommission soll einen Vorschlag machen.
Die SPD will die Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung lockern und flexibler machen. Aus Sicht des Programms sind die Tilgungsfristen zu kurz und die Regeln für Konjunkturkredite zu streng. Nur mit einer Reform lasse sich der Standort Sachsen leistungsfähig halten.
Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden des Landes. Die SPD findet die Regel in Sachsen zu streng. Das Land soll mehr Kredite aufnehmen dürfen, wenn es der Wirtschaft schlecht geht. Schulden soll es langsamer zurückzahlen dürfen. Die genauen Regeln sollen in einem normalen Gesetz stehen.
Die SPD will die Verteilung des Geldes zwischen Land und Kommunen so ändern, dass alle Städte, Gemeinden und Kreise genug Spielraum für eigene Entscheidungen haben. Größere Investitionen sollen ohne Kredite möglich werden.
Städte und Gemeinden bekommen Geld vom Land. Die SPD will diese Verteilung ändern. Alle Kommunen sollen genug Geld für eigene Entscheidungen haben. Sie sollen auch große Vorhaben ohne Schulden bezahlen können.
Die SPD setzt sich für eine einfache Erbschaftssteuer als Bundessteuer ein und will Steuervorteile für sehr Reiche streichen. Aus den Einnahmen soll ein Grunderbe von 60.000 Euro finanziert werden, das junge Menschen mit 18 Jahren erhalten.
Die SPD will die Steuer auf Erbschaften ändern. Sehr reiche Menschen sollen keine Steuer-Vorteile mehr haben. Mit dem Geld sollen junge Leute ein Grund-Erbe bekommen. Das sind 60.000 Euro zum 18. Geburtstag.