Linke zu Migration und Integration

Die Linke will Zugewanderten einen rascheren Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen, vor allem durch einfachere Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrung. Sie verteidigt das Asylrecht als humanitäre Pflicht und sieht Zuwanderung als Chance für Sachsen. Bedenken in der Bevölkerung ließen sich aus ihrer Sicht nur durch schnellere Integration abbauen.

Die Linke will das Recht auf Asyl schützen. Zugewanderte sollen schneller arbeiten dürfen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Die Ausländer-Behörden sollen den Menschen dabei helfen.

Das Programm argumentiert, dass viele Kliniken und Handwerksbetriebe ohne Zuwanderung schon jetzt nicht arbeiten könnten. Sachsen soll im Bundesrat darauf dringen, dass Anerkennungspartnerschaften auch Geflüchteten offenstehen. Es soll mehr und fachlich stärker spezialisierte Arbeitsmarktmentorinnen und -mentoren geben. Die Ausländerbehörden gelten der Partei als größtes Hindernis und sollen zu Stellen werden, die Arbeit ermöglichen. Ausländische Beschäftigte und Grenzpendler sollen mehr Beratung in mehreren Sprachen über ihre Rechte bekommen.

Die Linke will Deutsch als Zweitsprache an jeder Schule dauerhaft fördern. Aus ihrer Sicht endet die Sprachförderung zu früh, wenn Kinder von der Vorbereitungsklasse in die Regelklasse wechseln.

Zugewanderte Kinder sollen an jeder Schule Hilfe beim Deutschlernen bekommen. Die Hilfe soll nicht nach ein oder zwei Jahren enden. Dafür braucht es gut ausgebildete Lehrkräfte. Die Schulen sollen dauerhaft Geld und Material bekommen.

Das Programm nennt fünf bis sechs Jahre als Zeit, die man für sichere Bildungssprache braucht, während Vorbereitungsklassen meist nur ein bis zwei Jahre dauern. Als wichtigste Bedingung gelten gut ausgebildete Lehrkräfte für dieses Fach, von denen es laut Programm zu wenige gibt. Die Schulen sollen dauerhafte Mittel und geeignetes Unterrichtsmaterial erhalten.

Die Linke will Jugendliche mit Migrationsgeschichte vor und während der Ausbildung begleiten, auch bei Fragen zum Aufenthalt. Abschiebungen lehnt sie grundsätzlich ab. Das Programm sieht darin ein Gebot der Gerechtigkeit und ein Mittel gegen den Mangel an Arbeitskräften.

Junge Zugewanderte sollen Hilfe bei der Ausbildung bekommen. Sie sollen auch Hilfe beim Aufenthalts-Recht bekommen. Die Linke ist grundsätzlich gegen Abschiebungen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten.

Unternehmen sollen feste Anlaufstellen für Beratung und mehr Rechtssicherheit erhalten. Zusätzliche Weiterbildung, vor allem Deutschkurse, hält die Linke für notwendig. Die Arbeitsmarktmentorinnen und -mentoren sollen aufgewertet und fachlich spezialisiert werden. Abschlüsse sollen rascher und unkomplizierter anerkannt werden. Schutz und Perspektive für Menschen in Arbeit fördern nach Ansicht der Partei die Integration.

Die Linke will, dass Geflüchtete in der Regel in eigenen Wohnungen statt in Sammelunterkünften leben und ihren Wohnort frei wählen können. Sie strebt eine grundlegende Wende der sächsischen Asylpolitik an und will den Familiennachzug über Landesprogramme unterstützen.

Die Linke will, dass Geflüchtete in eigenen Wohnungen leben. Niemand soll in einer Sammel-Unterkunft wohnen müssen. Geflüchtete sollen ihren Wohnort selbst wählen. Familien sollen leichter nachkommen können.

Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen lehnt die Linke ab. Landesaufnahmeprogramme sollen den Nachzug von Angehörigen erleichtern. Unbegleitete Minderjährige sollen dem Kindeswohl entsprechend aufgenommen und betreut werden. Willkommenszentren und Begegnungsstätten sollen in jeder kreisfreien Stadt und in jedem Landkreis entstehen.

Die Linke fordert eine Bleiberechtsoffensive: Behörden sollen ihre Spielräume nutzen, damit Geduldete bleiben können, und nach drei Jahren in Sachsen sollen Geflüchtete einen Aufenthaltstitel bekommen. Die Abschiebehaft soll entfallen, weil Flucht nach Auffassung der Partei kein Verbrechen ist.

Die Linke will, dass mehr Geflüchtete bleiben dürfen. Wer drei Jahre in Sachsen lebt, soll eine Aufenthalts-Erlaubnis bekommen. Niemand soll vor einer Abschiebung in Haft kommen. Ausländer-Behörden sollen freundlicher und einfacher arbeiten.

Ausländerbehörden sollen zu Willkommensbehörden umgebaut werden, mit einfacheren und digitalen Verfahren. Alle Behörden und Einrichtungen des Freistaats sollen mehr Beschäftigte mit Migrationsgeschichte einstellen und dabei beraten werden. Ermessensspielräume sollen zugunsten geduldeter Menschen ausgeschöpft werden.

Die Linke will Geflüchteten von Beginn an eine Gesundheitskarte mit vollem Leistungsumfang geben und die Schlechterstellung durch das Asylbewerberleistungsgesetz beenden. Das bestehende sächsische Integrationsgesetz hält sie für unzureichend und fordert ein Integrations- und Teilhabegesetz.

Die Linke will, dass Geflüchtete sofort eine Gesundheits-Karte bekommen. Sie sollen die gleichen Leistungen erhalten wie andere Menschen mit Sozial-Hilfe. Sachsen soll ein neues Gesetz für Teilhabe bekommen. Das Land soll die Integration bezahlen.

In der Sozialarbeit für Geflüchtete sollen landesweit einheitliche Standards gelten, darunter eine vom Freistaat bezahlte Fachkraft je 50 Schutzsuchende. Das Teilhabegesetz soll Integration zur Pflichtaufgabe der Kommunen machen, die das Land finanziert. Es soll außerdem die dauerhafte Förderung von Migrantenselbstorganisationen, Asyl- und Perspektivberatung, Beratung für queere Zugewanderte, psychosozialer Beratung und Sprachmittlung regeln. Bezahlkarten sollen ohne Diskriminierung und datenschutzgerecht ausgestaltet werden.

Die Linke will die EU-Grenzschutzagentur Frontex auflösen, weil sie nach Darstellung des Programms Menschenrechte von Geflüchteten verletzt. Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass die EU das Recht auf Asyl garantiert, und Grenzkontrollen im Schengenraum lehnt die Partei ab.

Die Linke will Frontex auflösen. Frontex ist die Grenzschutz-Behörde der Europäischen Union. Die Partei sagt: Frontex verletzt die Rechte von Geflüchteten. Die EU soll das Recht auf Asyl sichern. Zwischen den EU-Ländern soll es keine Grenz-Kontrollen geben.

Der Freistaat soll auf Bundes- und Europaebene für eine Garantie des Asylrechts durch die EU eintreten. Kontrollen an den Grenzen innerhalb des Schengenraums lehnt die Linke ab. Sie beschreibt ihr Ziel als offenes Europa.