Freie Wähler zur inneren Sicherheit

Die Freien Wähler wollen Polizei und andere Sicherheitsbehörden mit genug Personal und moderner Technik ausstatten. Organisierte Banden- und Clankriminalität, Terrorismus und Extremismus sollen konsequent bekämpft werden, wobei das Programm eine Balance von Freiheit und Sicherheit betont.

Die Freien Wähler wollen mehr Personal für die Polizei. Die Polizei soll moderne Technik bekommen. Banden und Clans sollen hart verfolgt werden. Die Partei will dabei auch die Freiheit der Bürger achten.

Sicherheitskräfte sollen nach belastenden Einsätzen besser psychologisch betreut werden. Das Bundespolizeigesetz soll angepasst werden, damit Kriminalität, auch über Grenzen hinweg, wirksamer bekämpft werden kann. Die Zusammenarbeit mit Justiz und Polizei anderer EU-Staaten, besonders mit Polen und Tschechien, soll vertieft werden. Missstände und Extremismus in der Polizei sollen aufgeklärt und verfolgt werden. Zur Vorbeugung sollen Jugend- und Sozialarbeit mehr Personal erhalten, vor allem in Problemvierteln.

Die Freien Wähler wollen den Zivil- und Katastrophenschutz grundlegend erneuern, weil er aus ihrer Sicht jahrelang kaum weiterentwickelt wurde. Vorgesehen sind dezentrale Reserven, regelmäßige Übungen, Schutzräume und mehr Geld für Kommunen und Hilfsorganisationen.

Die Freien Wähler wollen den Schutz bei Katastrophen neu aufbauen. Es soll Vorräte an vielen Orten geben. Behörden und Bürger sollen den Ernstfall regelmäßig üben. Feuerwehr und Helfer sollen mehr Geld bekommen.

Reserven wie Schutzausrüstung gegen chemische, biologische und nukleare Gefahren, Lebensmittel, Medikamente und Notstromaggregate mit Treibstoff sollen dezentral lagern und möglichst aus heimischer Produktion stammen. Landkreise und Kommunen sollen Hilfe beim Kauf moderner Ausrüstung für Feuerwehren und Rettungsdienste erhalten, und das Ehrenamt soll stärker vom Land gefördert werden. Kritische Infrastruktur soll regelmäßige Stresstests durchlaufen, etwa für einen Ausfall von Internet und Telefon; auch der Schutz vor Cyberangriffen soll laufend geprüft werden. Alte Schutzräume und Bunker sollen erfasst und auf Wiedernutzung geprüft, Tiefgaragen oder Tunnel als Schutzräume ausgewiesen werden. Die Trinkwasserversorgung im Ernstfall soll gesichert sein. Schulen sollen einen Ersthelferpass anbieten.

Die Freien Wähler wollen die Justiz personell und materiell besser ausstatten, damit Verfahren kürzer dauern. Im Strafrecht setzen sie auf beschleunigte Verfahren, einen Warnschussarrest für Wiederholungstäter und strengere Regeln für 18- bis 21-Jährige bei schweren Taten. Straffällige Ausländer sollen schneller ausgewiesen werden.

Die Freien Wähler wollen mehr Personal für die Gerichte. Verfahren sollen schneller gehen. Wer eine Straftat begeht, soll schnell bestraft werden. Für junge Erwachsene sollen bei schweren Taten strengere Regeln gelten. Ausländer mit schweren Straftaten sollen schneller das Land verlassen müssen.

Das Programm verlangt mehr Personal und Sachmittel für die Justizbehörden und deutlich kürzere Bearbeitungszeiten in allen Rechtsgebieten. Im Strafrecht soll das beschleunigte Verfahren häufiger genutzt werden, vor allem bei jugendlichen Tätern. Wer wiederholt kleinere Delikte begeht, soll einen Warnschussarrest erhalten; Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren sollen bei schweren Straftaten nicht mehr nach Jugendstrafrecht bevorzugt behandelt werden. Schwer oder mehrfach straffällige Ausländer sollen rascher ausgewiesen werden. Hinzu kommen die Digitalisierung der Justizverwaltung, eine engere Zusammenarbeit mit der Polizei, mehr Bedienstete im Justizvollzug, eine schnelle Entschädigung von Opfern, mehr außergerichtliche Streitschlichtung und ein gestärktes Jurastudium in Sachsen.

Die Freien Wähler wollen das Landesamt für Verfassungsschutz besser ausstatten und ihm per Gesetz mehr Zugriff auf Daten von Extremisten geben. Aus Sicht des Programms reicht das Strafrecht allein nicht, um Extremismus von rechts, links und von Islamisten zu bekämpfen. Vermummung und Verschleierung in der Öffentlichkeit lehnt die Partei ab.

Die Freien Wähler wollen den Verfassungs-Schutz stärken. Das ist eine Behörde, die Feinde der Demokratie beobachtet. Sie soll mehr Personal bekommen. Sie soll leichter an Daten von Extremisten kommen. Die Partei will auch keine verhüllten Gesichter in der Öffentlichkeit.

Das Programm fordert genügend Personal und Sachmittel für das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Das Verfassungsschutzgesetz des Landes soll so geändert werden, dass die Behörde im nötigen Umfang Daten über Extremisten abrufen und auf neue Entwicklungen reagieren kann. Begründet wird dies damit, dass der Staat sich schon vor strafbaren Handlungen ein Bild von extremistischen Aktivitäten machen müsse. Gegen sogenannte Reichsbürger soll konsequent vorgegangen werden. Vermummungen und Verschleierungen im öffentlichen Raum hält die Partei für unvereinbar mit einer offenen Gesellschaft.