SPD zur inneren Sicherheit

Die SPD will die sächsische Polizei modern und gut ausstatten und dabei vor allem Arbeits- und Ausbildungsbedingungen verbessern. Die erhöhte Zahl an Ausbildungsplätzen soll beibehalten werden.

Die SPD will die Polizei gut ausstatten. Die Ausbildung bei der Polizei soll moderner und besser werden. Es sollen weiter viele Menschen dort ausgebildet werden. Die Menschen sollen der Polizei vertrauen können.

Nach dem Programm brauchen die Menschen in Stadt und Land verlässliche Sicherheitsstrukturen und eine Polizei, der sie vertrauen können. Ausbildung und Studium bei der Polizei sollen modernisiert werden. Die SPD verweist darauf, dass seit ihrer Regierungsbeteiligung wieder mehr Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden, und will diesen Kurs fortsetzen.

Die SPD will den sächsischen Verfassungsschutz weiter modernisieren, ihm aber keine zusätzlichen Befugnisse geben. Er soll enger mit Polizei und Waffenbehörden zusammenarbeiten und nach klaren rechtsstaatlichen Regeln handeln.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die SPD will ihn modernisieren. Er soll aber nicht mehr Rechte bekommen. Er soll besser mit Polizei und Waffen-Behörden zusammenarbeiten. Der Landtag soll ihn besser kontrollieren.

Das Programm begründet die Modernisierung damit, dass die Demokratie wehrhaft bleiben solle. Eine bessere Abstimmung mit Polizei- und Waffenbehörden soll das Vorgehen gegen Verfassungsfeinde wirksamer machen. Klare, rechtsstaatliche Regeln für die Arbeit des Amtes sollen Vertrauen schaffen. Eine Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission soll eingerichtet werden und den Landtag bei der Kontrolle unterstützen.

Die SPD will ein landesweites Konzept für den Katastrophenschutz und weitere Investitionen in den Brandschutz. Ehrenamtliche in allen Hilfsorganisationen sollen gleichgestellt werden. Feuerwehren und Rettungsdienste sollen vor Ort leistungsfähiger werden.

Sachsen soll einen Plan für Katastrophen bekommen. Das Land soll weiter Geld für Feuerwehren geben. Freiwillige Helfer sollen überall gleiche Rechte haben. Sie sollen bei Einsätzen ihren Lohn weiter bekommen. Auch der Rettungs-Dienst soll besser werden.

Das Katastrophenschutzkonzept soll auf einer Risiko- und Gefahrenanalyse beruhen und auch überörtliche Lagen unterhalb der Katastrophenschwelle erfassen; Kommunen sollen etwa Hitzeschutzkonzepte aufstellen. Die Gleichstellung der Helfer, bisher bei der Feuerwehr umgesetzt, soll für den gesamten Blaulichtbereich gelten, mit Lohnausgleich bei Einsätzen und Freistellung für Aus- und Weiterbildung. Die Investitionsförderung im Brandschutz und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen will die SPD fortsetzen, Stützpunktfeuerwehren und regionale Bedarfspläne unterstützen. Kommunen sollen per Gesetz eine Pauschale für die Tageseinsatzbereitschaft zahlen dürfen. Die Regionalleitstellen sollen mehr medizinische Kompetenz erhalten, im Rettungsdienst sollen eine einfache Vergabe und Angebote wie der Telenotarzt kommen.

Die SPD will im Strafvollzug mehr Gewicht auf die Wiedereingliederung legen und dafür mehr Fachpersonal einstellen. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll häufiger gemeinnützig arbeiten statt in Haft zu gehen. Das soll die Gefängnisse entlasten.

Gefangene sollen besser auf das Leben nach der Haft vorbereitet werden. Dafür soll es mehr Psychologen, Ärzte und Therapeuten geben. Manche Menschen können eine Geld-Strafe nicht zahlen. Sie sollen öfter gemeinnützig arbeiten statt ins Gefängnis zu gehen.

In den Anstalten sollen mehr Fachkräfte für Therapie, Medizin und Psychologie arbeiten. Ersatzfreiheitsstrafen, also Haft anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe, sollen verstärkt durch gemeinnützige Arbeit abgegolten werden. Besondere Programme für Familien- und Drogenhilfe im Vollzug will die SPD weiterführen und erweitern.

Die SPD will die Stellenzahl der Polizei fortlaufend an deren Aufgaben ausrichten und einen Personalabbau verhindern. Die Polizei soll sichtbar präsent sein, begleitet von Präventionsprogrammen. Bei Versammlungen sollen gewaltbereite Störer früh erkannt und gestellt werden.

Die Polizei soll genug Personal für ihre Aufgaben haben. Das soll regelmäßig geprüft werden. Die Polizei soll auf den Straßen gut sichtbar sein. Bei Demonstrationen soll sie gewaltbereite Störer früh erkennen. Friedliche Teilnehmer sollen ungestört bleiben.

Eine laufende Aufgabenanalyse soll den Personalbedarf der Landespolizei bestimmen. Ausbildung, Fortbildung und Studium sollen modernisiert und stärker wissenschaftlich fundiert werden, ebenso sollen die Polizeifachschulen und Verwaltungshochschulen besser ausgestattet werden. Dem Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung will die SPD mit Präsenz, Prävention von Land und Kommunen und aussagekräftigen Informationen begegnen; der Periodische Sicherheitsbericht wird fortgesetzt. Im Versammlungsrecht sollen gewaltbereite Personen früh identifiziert werden, damit die übrigen Teilnehmenden ohne polizeiliche Eingriffe demonstrieren können.

Die SPD will mehr Unterstützung für Menschen, die Gewalt erlebt haben, und für ihre Angehörigen. Nach sexualisierten Übergriffen sollen Betroffene im Krankenhaus Spuren sichern lassen können, auch ohne vorherige Anzeige.

Opfer von Gewalt sollen mehr Hilfe bekommen. Auch ihre Familien sollen Hilfe bekommen. Nach einem sexuellen Angriff kann das Krankenhaus Spuren sichern. Dafür muss man nicht vorher zur Polizei gehen.

Die Hilfsangebote für Betroffene und Angehörige sollen wachsen, die rechtlichen Grundlagen werden dafür angepasst. Die Sächsische Opferbeauftragte bleibt Anlaufstelle für Opfer von Straftaten, vor allem bei schweren Gewalttaten. Die Spurensicherung in Kliniken soll während der medizinischen Versorgung möglich sein, ohne dass schon eine Strafanzeige vorliegt.

Die SPD will die Sicherheitskooperationen mit den Kommunen ausbauen und die kommunale Kriminalprävention weiterführen. Ältere Menschen sollen sich in ihrem Wohnumfeld sicher fühlen.

Ältere Menschen sollen sich zu Hause und im Ort sicher fühlen. Die SPD will, dass Land und Gemeinden bei der Sicherheit mehr zusammenarbeiten. Die Polizei soll an bestimmten Orten öfter zu sehen sein. Es soll mehr Bürger-Polizisten geben.

Polizei und kommunaler Vollzugsdienst sollen gezielt an Schwerpunktorten präsent sein. Das soll nach dem Programm auch der Furcht vor Kriminalität entgegenwirken. Die Programme zur kommunalen Kriminalprävention will die SPD fortsetzen. Außerdem soll es mehr Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten geben.