Grüne zur inneren Sicherheit

Die Grünen wollen den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Sachsen grundlegend erneuern, weil Klimawandel und Alterung der Gesellschaft neue Anforderungen stellen. Geplant sind ein Landesamt für Bevölkerungsschutz und mehr Vorsorge in Bevölkerung und Verwaltung.

Die Grünen wollen Sachsen besser auf Katastrophen vorbereiten. Der Grund ist vor allem der Klima-Wandel. Es soll ein neues Landes-Amt für den Schutz der Bevölkerung geben. Die Menschen sollen selbst besser vorsorgen können. Auch Menschen mit Behinderung sollen gut geschützt sein.

Ausstattung und Rahmenbedingungen der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr sollen angepasst werden. Eigenvorsorge der Menschen soll über aufsuchende Angebote wachsen, die sich wie ein Schneeballsystem weiterverbreiten. Beschäftigte der Landesdirektion sollen zu Fortbildungen verpflichtet werden. Mit Polen und Tschechien sind gemeinsame Katastrophenübungen und ein ausgebautes grenzüberschreitendes Rettungswesen vorgesehen. Das Helfer-vor-Ort-System soll unterstützt, die psychosoziale Notfallversorgung ein eigener Leistungsbereich und Barrierefreiheit mitgeplant werden.

Die Grünen wollen, dass bei der Vergabe des Rettungsdienstes Qualität und angemessene Löhne mehr zählen als der Preis. Das Auswahlverfahren durch die Verwaltung soll statt der europaweiten Ausschreibung zum Regelfall werden. Für Feuerwehren sind einheitliche Standards und Anreize vorgesehen.

Die Grünen wollen einen guten Rettungs-Dienst. Bei der Auswahl soll nicht der billigste Preis entscheiden. Wichtig sind gute Hilfe und faire Löhne. Der Rettungs-Dienst soll schneller vor Ort sein. Freiwillige Feuerwehren sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die Partei begrüßt, dass der Rettungsdienst von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung ausgenommen werden kann, und will das Verwaltungsauswahlverfahren zum Standard machen. Über die Aufsicht soll die Hilfsfrist besser eingehalten werden. Überregionale Qualitätsstandards sollen im Rettungsdienst und im vorbeugenden Brandschutz gelten. Feuerwehrtechnik soll durch Sammelbeschaffungen und Musterprodukte vereinheitlicht werden. Anreizsysteme sollen die Freiwilligen Feuerwehren stärken und ihre Einsatzbereitschaft am Tag erhöhen.

Die Grünen wollen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz auf längere Sicht in seiner heutigen Gestalt auflösen. An seine Stelle soll eine gut kontrollierte Behörde treten, die terroristische Gefahren früh erkennt. Der Einsatz von V-Personen soll eingeschränkt werden.

Die Grünen wollen den Verfassungs-Schutz in Sachsen umbauen. Das heutige Amt soll es so nicht mehr geben. Eine neue Behörde soll Terror-Gefahren früh erkennen. Sie soll gut kontrolliert werden. Spitzel sollen seltener eingesetzt werden.

Die neue Behörde soll terroristische Gefahren frühzeitig aufklären. Für V-Personen, also Informanten aus der beobachteten Szene, sollen engere und klarere Regeln gelten. Das Mitlesen von Kommunikation direkt auf dem Gerät und die Online-Durchsuchung lehnt die Partei auch für Nachrichtendienste ab. Vor allem will sie den Beitrag der Zivilgesellschaft zum Schutz der Verfassung ausbauen.

Die Grünen wollen eine vor Ort sichtbare Polizei mit angemessener Personalstärke und mehr Bürgerpolizisten. Zugleich soll ein unabhängiger Polizeibeauftragter beim Landtag die Arbeit der Polizei kontrollieren. Ausbildung und Kriminalprävention sollen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen, dass die Polizei vor Ort sichtbar ist. Es soll mehr Bürger-Polizisten geben. Eine unabhängige Stelle beim Landtag soll die Polizei kontrollieren. Polizisten können sich dort auch selbst mit Problemen melden. Die Ausbildung der Polizei soll moderner werden.

Mehr Personal ist vor allem für die Verkehrspolizei und gegen Internetkriminalität vorgesehen. Die Aufgaben der Polizei sollen kritisch geprüft werden; neue Eingriffsrechte für kommunale Ordnungsbehörden lehnt die Partei ab. Der Polizeibeauftragte soll Fehlverhalten und Straftaten von Polizeibediensteten aufklären. In der Ausbildung sollen externe Lehrkräfte aus Recht und Psychologie mitwirken, die juristische Schulung soll mit Universitäten erfolgen. Eine neue Führungskräftestrategie soll unter anderem interkulturelle Kompetenz vermitteln. Das Netzwerk ASSKomm und der Landespräventionsrat sollen gestärkt, der periodische Sicherheitsbericht fortgeführt werden.

Die Grünen wollen das Polizeigesetz nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes zugunsten der Bürgerrechte ändern. Schwerere Waffen, Taser im normalen Dienst und mehr anlasslose Videoüberwachung lehnt die Partei ab. Das Versammlungsrecht soll weiter liberalisiert werden.

Die Grünen wollen das Polizei-Gesetz ändern. Die Rechte der Bürger sollen dabei stärker zählen. Die Polizei soll keine Hand-Granaten und Maschinen-Gewehre bekommen. Es soll nicht mehr Video-Überwachung ohne Anlass geben. Demonstrationen sollen weniger überwacht werden.

Die Partei wendet sich gegen eine Ausrüstung der Polizei mit Handgranaten und Maschinengewehren, die sie als Militarisierung bezeichnet. Elektroschockpistolen (Taser) sollen den Spezialeinheiten vorbehalten bleiben. Die Bodycam soll vor allem dazu dienen, das Handeln der Polizei festzuhalten. Die technische Überwachung von Versammlungen soll eingeschränkt werden. Rechte von zivilgesellschaftlichem, demokratischem und antifaschistischem Protest sollen nicht beschnitten werden.

Die Grünen wollen die Anlaufstellen für Betroffene von Hasskriminalität dauerhaft sichern und ausbauen. Hass im Netz soll auch anonym angezeigt werden können. Ein Masterplan und ein Kinderschutzbeauftragter der Justiz sollen Kinder in Strafverfahren besser schützen.

Die Grünen wollen Opfer von Straftaten besser schützen. Stellen für Opfer von Hass sollen bleiben und wachsen. Hass im Internet soll man auch anonym melden können. Kinder sollen in Straf-Verfahren besonderen Schutz bekommen. Dafür soll es einen Kinder-Schutz-Beauftragten geben.

Gesichert werden sollen die Ansprechperson für LSBTIAQ+ und die Zentralstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus. Beschäftigte der Strafverfolgung sollen für den Umgang mit bestimmten Opfergruppen und für Instrumente wie den Täter-Opfer-Ausgleich geschult werden, einschließlich antirassistischer und sexismuskritischer Kompetenzen. Das Zentrum für kriminologische Forschung in Chemnitz soll eine dauerhafte institutionelle Förderung erhalten. Die Childhood-Häuser sollen ausgebaut werden. Für die Verfolgung sexualisierter Gewalt an Kindern und von Gewalt an Frauen im nahen Umfeld sollen Personal, Technik und Strukturen bereitstehen.

Die Grünen wollen die Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen. Sie wird verhängt, wenn jemand eine Geldstrafe nicht bezahlt. Die Partei setzt stärker auf Reaktionen, die das Opfer in den Mittelpunkt stellen.

Wer eine Geld-Strafe nicht zahlt, kann heute ins Gefängnis kommen. Das heißt Ersatz-Freiheits-Strafe. Die Grünen wollen diese Strafe abschaffen. Sie setzen mehr auf Lösungen zwischen Täter und Opfer.

Die Partei bekräftigt, dass sie sich weiterhin für das Ende dieser Haftform einsetzt. Die Forderung steht im Zusammenhang mit opferzentrierten Reaktionen auf Straftaten wie dem Täter-Opfer-Ausgleich. Für solche Instrumente sollen Beschäftigte der Strafverfolgung sensibilisiert werden.

Die Grünen wollen, dass eine Kommune in Sachsen Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis wird. Das soll im Rahmen des entsprechenden Bundesvorhabens geschehen. Die Partei begründet das damit, dass die Legalisierung der Vorbeugung von Kriminalität diene.

Der Bund plant Modell-Regionen für den Verkauf von Cannabis. Dort wird Cannabis kontrolliert abgegeben. Die Grünen wollen, dass eine Stadt in Sachsen mitmacht. Sie sagen: Das beugt Kriminalität vor.

Die Forderung bezieht sich auf das Vorhaben des Bundes, die kontrollierte Abgabe in ausgewählten Regionen zu erproben. Mindestens eine sächsische Kommune soll daran teilnehmen. Aus Sicht des Programms trägt die Legalisierung zur Kriminalitätsprävention bei.

Die Grünen wollen das Strafvollzugsgesetz ändern, damit Gefangene ein Übergangsgeld ansparen und Opfer finanziell entschädigen können. Außerdem sollen Therapie, medizinische Versorgung, Bildung und Kontaktmöglichkeiten in den Gefängnissen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen die Gefängnisse in Sachsen verändern. Gefangene sollen Geld für die Zeit nach der Haft sparen können. Sie sollen auch Opfern Geld als Ausgleich zahlen können. Es soll mehr Hilfe bei Sucht und bei seelischen Krankheiten geben.

Das Programm nennt als Ziele im Vollzug den Aufbau eines Übergangsgeldes und die finanzielle Entschädigung von Opfern. Resozialisierungsmaßnahmen sollen dauerhaft wissenschaftlich begleitet, digitale Bildungsangebote erweitert werden. Suchttherapie, die Versorgung psychisch Kranker, die allgemeine medizinische Betreuung und die Personalausstattung der Anstalten sollen gestärkt werden. Für Frauen sind eigene Angebote vorgesehen, die Mutter-Kind-Station in Chemnitz soll mehr Gefangenen offenstehen, und sexuelle sowie geschlechtliche Vielfalt soll geschützt werden. Videotelefonie, Videodolmetschen, spezielle Seelsorge etwa für muslimische Gefangene und der Vollzug in freien Formen sollen ausgebaut werden.

Die Grünen wollen die Betreuung nach der Haft gesetzlich regeln und ausweiten, um Rückfälle zu verringern. Dazu gehören psychosoziale Hilfe, Suchttherapie und Wohnraum für Entlassene.

Menschen brauchen nach dem Gefängnis Hilfe. Die Grünen wollen diese Hilfe per Gesetz sichern. Es soll Therapie bei Sucht und seelische Hilfe geben. Entlassene sollen auch eine Wohnung bekommen. So sollen weniger Menschen wieder straffällig werden.

Nach der Entlassung sollen psychosoziale Versorgung und Suchttherapie gesichert sein; dafür sollen gesetzliche Grundlagen entstehen. Die freie Straffälligenhilfe soll dauerhaft eingebunden und gut finanziert werden. Housing-first-Projekte, bei denen Wohnungslose zuerst eine Wohnung erhalten, sollen fest verankert werden. Über Vereinbarungen mit den Gemeinden soll kommunaler Wohnraum für Entlassene bereitstehen.