Linke zur inneren Sicherheit

Die Linke will den Brandschutz zur Pflichtaufgabe nach Weisung machen, die der Freistaat finanziert. Auf dem Land sollen hauptamtliche Standortfeuerwehren die Freiwilligen Feuerwehren ergänzen. Ehrenamtliche sollen mehr Anerkennung erhalten.

Die Linke will die Feuerwehr überall gleich gut ausstatten. Das Land soll dafür bezahlen. Auf dem Land soll es auch Feuerwehren mit fest angestellten Leuten geben. Freiwillige Helfer sollen Bildungs-Urlaub und Renten-Punkte bekommen.

Hauptamtliche Standortfeuerwehren sollen zusammen mit dem Rettungsdienst dort als Erste helfen, wo Hilfe sonst zu spät käme. Für Ehrenamtliche fordert die Partei Bildungsurlaub für Weiterbildungen und Rentenpunkte. Geprüft werden soll eine gemeinsame Feuerwehrabgabe für Gewerbegebiete. Vorgesehen sind außerdem europäische Katastrophenschutzeinheiten in Sachsen, barrierefreie Warnsysteme und die Einbindung von Menschen mit Behinderungen in den Dienst. Die Feuerwehren sollen sich für Frauen und queere Menschen öffnen, und Bevölkerungsschutz soll ab der Kita Bildungsthema werden.

Die Linke lehnt die geplante Neufassung des sächsischen Versammlungsgesetzes ab, weil sie darin eine Aushöhlung der Versammlungsfreiheit sieht. Sie fordert außerdem, antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Protest nicht zu kriminalisieren und die „Soko LinX“ aufzulösen.

Die Linke will das Recht auf Demonstrationen stärken. Sie ist gegen das geplante neue Versammlungs-Gesetz. Die Polizei soll Journalisten bei Demos schützen. Die Sonder-Einheit „Soko LinX“ soll aufgelöst werden.

Aus Sicht des Programms ordnet der Gesetzentwurf das Versammlungsrecht dem Polizeirecht unter. Als Beispiele nennt es die systematische Datenüberprüfung ehrenamtlicher Ordner und eine deutlich längere Anmeldefrist für Versammlungen. Die Arbeit der Medien soll bei Versammlungen stets möglich sein, die Polizei soll Journalisten vor Angriffen schützen. Die „Soko LinX“ ist eine Sonderkommission der sächsischen Polizei zu linksmotivierten Straftaten.

Die Linke will auf Straftaten von Kindern und Jugendlichen vor allem mit sozialpädagogischer und psychologischer Hilfe reagieren statt mit Repression. Dafür sollen mehr Einrichtungen wie das Leipziger „Haus des Jugendrechts“ entstehen und mehr Sozialarbeiter vorbeugend tätig sein.

Manche Kinder und Jugendliche begehen Straftaten. Die Linke will ihnen vor allem mit Sozial-Arbeit und Psychologie helfen. Harte Strafen sind für sie nicht die Lösung. Es soll mehr Sozial-Arbeiter geben, die Straftaten vorbeugen.

Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen die organisatorischen Voraussetzungen schaffen. Die Partei setzt auf enge Zusammenarbeit verschiedener Fachrichtungen. Häuser des Jugendrechts sollen im ganzen Land ausgebaut werden. Die Lehrpläne der Schulen sollen Empathie für Opfer, kulturelle Bildung, Demokratieverständnis und Gewaltprävention fest enthalten.

Die Linke will das sächsische Polizeigesetz überarbeiten, damit Grundrechte und Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen. Eine unabhängige Ombuds- und Beschwerdestelle beim Landtag und eigenständige Ermittler für Fälle polizeilichen Fehlverhaltens sollen das Vertrauen in die Polizei stärken.

Die Linke will das Polizei-Gesetz in Sachsen ändern. Die Grund-Rechte sollen wichtiger werden. Eine unabhängige Stelle soll Beschwerden über die Polizei prüfen. Auch Polizisten können sich dort beschweren. Eigene Ermittler sollen Vorwürfe gegen Polizisten untersuchen.

Die Ombudsstelle soll als unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts auf gesetzlicher Grundlage arbeiten. Sie soll Beschwerden von Bürgern über Polizeihandeln ebenso bearbeiten wie Beschwerden von Polizeibediensteten über Vorgesetzte und Benachteiligung. Zudem soll sie Beobachter zu Demonstrationen schicken können, die Rechtsverstöße dokumentieren und öffentlich machen. Nach dänischem Vorbild sollen ausgelagerte Ermittlungsorgane Strafverfahren übernehmen, wenn der Verdacht auf Fehlverhalten von Polizisten besteht. Die Partei sieht Sicherheit vor allem durch die Bekämpfung sozialer Ursachen von Kriminalität gewährleistet.

Die Linke lehnt die polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie automatisierte Gesichtserkennung und Tracking ab. Auch an den Grenzen zu Tschechien und Polen will sie weder Schleierfahndung noch Kontrollen. Aus ihrer Sicht greifen diese Techniken unverhältnismäßig in Grundrechte ein.

Die Polizei filmt in Sachsen oft Demonstrationen und Fußball-Fans. Die Linke will das nicht. Sie will auch keine Software, die Gesichter erkennt. An den Grenzen zu Polen und Tschechien soll es keine Kontrollen geben. Jeder soll sich frei bewegen können.

Das Programm kritisiert, dass Drohnen, Hubschrauber und Kameras Fußballfanszenen und Demonstrationen überwachen. Automatisierte Bild- und Musteranalysen zur Überwachung öffentlicher Räume sollen verboten werden. Für den Einsatz sogenannter Super Recognizer bei der Polizei verlangt die Partei Transparenz und klare Regeln. Sachsen soll sich zudem nicht mehr an internationalen Polizeieinsätzen beteiligen, die autoritäre Regime unterstützen oder an den EU-Außengrenzen stattfinden.

Die Linke will eine gut ausgebildete, vor Ort erreichbare Landespolizei mit mehr Ermittlungskapazitäten statt neuer Befugnisse oder Ausrüstung. Die Ausbildung soll Pflichtkurse gegen Rassismus und Diskriminierung enthalten, und die Polizei soll vielfältiger werden.

Die Linke will eine Polizei, die nah bei den Menschen ist. Polizisten sollen besser ausgebildet werden. Sie sollen Kurse gegen Rassismus machen. Mehr Rechte oder mehr Ausrüstung soll die Polizei nicht bekommen. Sicherheit soll Aufgabe des Staates bleiben.

Qualität soll bei der Entwicklung der Polizei vor Quantität gehen, mit guten Arbeitsbedingungen und Spezialisierung. Deeskalation soll in der Ausbildung an erster Stelle stehen, Polizeihochschulen sollen in den zivilen Hochschulbetrieb eingebunden und die Verwaltungsausbildung von Rothenburg nach Meißen verlegt werden. Gezielte Förderung soll bisher unterrepräsentierte Gruppen in die Polizei bringen. Einen weiteren Ausbau kommunaler Vollzugsdienste lehnt die Partei ab, weil Polizei Landesaufgabe sei. Auch eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben sowie Bürgerwehren und Selbstjustiz weist sie zurück.

Die Linke will Racial Profiling verbieten und alle Polizeivollzugsbeamten zu einer individuellen Kennziffer an der Uniform verpflichten. Anlasslose Personenkontrollen, „gefährliche Orte“, Verbotszonen und Kontrollbereiche sollen wegfallen, weil sie nach Ansicht der Partei für diskriminierende Kontrollen missbraucht werden.

Die Linke will, dass jeder Polizist eine Nummer an der Uniform trägt. So kann man ihn nach einer Straftat finden. Die Polizei soll Menschen nicht ohne Grund kontrollieren. Kontrollen wegen der Hautfarbe sollen verboten sein. Wer kontrolliert wird, soll eine Bescheinigung bekommen.

Die Kennzeichnung soll es ermöglichen, Straftaten von Beamten im Dienst juristisch zu verfolgen. Das Programm führt an, solche Fälle kämen selten vor Gericht und endeten praktisch nie mit einer Verurteilung. Die Befugnis, Plätze zu gefährlichen Orten zu erklären oder Waffenverbotszonen einzurichten, soll entfallen. Eine Kontrollbescheinigung soll die Schwelle für unrechtmäßige Kontrollen erhöhen und Betroffenen den Rechtsweg erleichtern. Interkulturelle und soziale Kompetenzen sollen im Aus- und Weiterbildungskonzept stehen.

Die Linke will das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen. Aus Sicht der Partei schützt der Geheimdienst die Demokratie nicht, sondern handelt vor allem politisch. Bis zur Auflösung soll das Parlament ihn wirksam kontrollieren.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheim-Dienst des Landes. Die Linke will ihn in Sachsen auflösen. Sie meint: Er schützt die Demokratie nicht gut. Bis dahin soll der Landtag ihn streng kontrollieren.

Das Programm verweist auf den NSU, bei dessen Bekämpfung das Amt nach Darstellung der Partei eher hinderlich gewesen sei. Rechte Straftaten und Hassverbrechen sollen Polizei und Justiz zügig aufklären, eine Annäherung der Polizei an geheimdienstliche Arbeitsweisen lehnt die Partei ab. Verfassungsschutzberichte als Öffentlichkeitsarbeit sollen entfallen. In der politischen Bildung soll das Amt keine Rolle mehr spielen.

Die Linke will Opferschutz und Opferhilfe stärken und das Strafrecht in Richtung Wiedergutmachung weiterentwickeln. Gerichte sollen mit mehr Personal schneller arbeiten, Haft soll letztes Mittel sein, und ein Resozialisierungsgesetz soll die Rückkehr Verurteilter in die Gesellschaft fördern.

Die Linke will Opfern von Straftaten besser helfen. Gerichte sollen mehr Personal bekommen und schneller arbeiten. Gefängnis soll nur das letzte Mittel sein. Täter sollen den Schaden wiedergutmachen. Ein neues Gesetz soll helfen, dass Verurteilte nicht wieder straffällig werden.

Opferberatungsstellen sollen landesweit ausgebaut und Opfer vor, während und nach dem Verfahren unbürokratisch unterstützt werden. Als Wege zur Haftvermeidung nennt das Programm Mediation in Strafsachen, gemeinnützige Arbeit, Strafvollzug in freier Form und den Täter-Opfer-Ausgleich, der auch bei mittelschwerer und schwerer Kriminalität gelten soll. Das Resozialisierungsgesetz soll ein besser ausgestattetes Übergangsmanagement mit Übergangshäusern und Vermittlung in Wohnung und Arbeit regeln. Gefangene sollen häufiger Opferempathie-Trainings absolvieren und ihre Opfer entschädigen. Die Zusammenarbeit mit freien Trägern und Kommunen soll besser werden.

Die Linke will in den Gefängnissen mehr Therapie- und Suchthilfeangebote schaffen und den Kontakt der Gefangenen zu ihren Familien erleichtern. Aus Sicht des Programms geben Familie und Kinder Halt und fördern den Willen zur Veränderung.

Die Linke will mehr Hilfe für Gefangene. Es soll mehr Therapie gegen Sucht geben. Gefangene sollen ihre Familie leichter sehen können. Die Partei sagt: Die Familie gibt Halt.

Therapie- und Behandlungsangebote, vor allem Stationen für Suchttherapie, sollen gemeinsam mit freien Trägern ausgebaut werden. Dazu kommen leicht zugängliche Sucht- und Drogenberatung, Substitutionsbehandlung und Nachsorge. Als neue Form des Vollzugs sollen Familienhäuser freier Träger in Modellprojekten erprobt werden. Videotelefonate sollen die regulären Besuchszeiten nicht verkürzen.

Die Linke will sich im Bund dafür einsetzen, dass Ersatzfreiheitsstrafen bis auf seltene Ausnahmen entfallen. Fahren ohne Ticket soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein, und das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel soll nicht mehr verfolgt werden. Das Programm sieht in diesen Strafen eine Benachteiligung armer Menschen.

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss heute oft ins Gefängnis. Die Linke will das fast ganz abschaffen. Fahren ohne Ticket soll keine Straftat mehr sein. Auch Essen aus Müll-Containern zu holen soll straffrei sein.

Die Ersatzfreiheitsstrafe nach Paragraf 43 des Strafgesetzbuches trifft laut Programm vor allem Menschen mit wenig Geld, die Geldstrafen nicht bezahlen können. Die Strafdrohung für das Fahren ohne Ticket in Paragraf 265a hält die Partei für unverhältnismäßig, weil Strafrecht nur letztes Mittel sein soll. Langfristig soll der Nahverkehr kostenlos werden. Über den Bundesrat soll Paragraf 248a so geändert werden, dass die Entnahme weggeworfener Lebensmittel aus Mülltonnen von Supermärkten nicht mehr verfolgt wird.