AfD zur inneren Sicherheit

Die AfD will die sächsische Polizei auf mindestens 15.000 Bedienstete vergrößern und besser ausstatten. Die Polizei soll vor allem auf dem Land und nahe der Grenze rund um die Uhr sichtbarer sein, damit sie bei Notfällen schneller eintrifft.

Die AfD will mehr Polizisten in Sachsen. Es sollen mindestens 15.000 sein. Die Polizei soll öfter auf der Straße zu sehen sein. Das gilt besonders für Dörfer und Orte an der Grenze. So soll Hilfe schneller kommen.

Das Programm verlangt eine Sicherheitspolitik, die sich an der Gefahrenlage und nicht am Haushalt ausrichtet. Der Notruf soll ohne Warteschleife erreichbar sein. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter beim Landtag soll die bisherige Beschwerdestelle ersetzen und für Bürger wie für Polizisten ansprechbar sein. Laufbahnen sollen planbar werden, die Ausbildung zum Kriminalisten soll früher beginnen, und für IT-Fachleute („Cybercops“) sollen geringere gesundheitliche Anforderungen gelten. Wegen häufigerer Messerangriffe sollen Ausrüstung und Fortbildung angepasst werden; außerdem will die AfD die Digitalisierung der Polizeiarbeit und die Prävention stärken. Videoüberwachung soll maßvoll eingesetzt und die Polizeigesetze sollen auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden.

Die AfD will die Dienststellen gegen Organisierte Kriminalität personell und technisch stärken und Gewinne aus Straftaten konsequent einziehen. Ausländische Täter sollen leichter ausgewiesen werden können, indem die Zugehörigkeit zu solchen Gruppen ein eigener Ausweisungsgrund wird.

Die AfD will stärker gegen kriminelle Banden vorgehen. Die Polizei soll dafür bessere Technik bekommen. Der Staat soll Geld aus Straftaten wegnehmen. Ausländer, die zu solchen Banden gehören, sollen das Land verlassen müssen.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass Banden und Organisierte Kriminalität oft unbemerkt großen Schaden anrichten. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden soll besser werden, und das vorhandene Instrument der Einziehung soll häufiger genutzt werden. Die AfD gibt an, die meisten Täter in diesem Bereich seien Ausländer. Liegen entsprechende Tatsachen vor, soll die Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe für eine Ausweisung genügen.

Die AfD fordert, an den Grenzübergängen Sachsens wieder Personen und Güter zu kontrollieren und auch die Grenze abseits der Übergänge vollständig zu überwachen. Sie begründet das mit unkontrollierter Einwanderung, Schleusungen und grenzüberschreitender Kriminalität.

Die AfD will an Sachsens Grenzen wieder kontrollieren. Das gilt für Menschen und für Waren. Auch die Grenze im Wald und auf dem Feld soll überwacht werden. Die AfD sagt: So kommen weniger Schleuser und Kriminelle ins Land.

Aus Sicht des Programms wird der Wegfall fester Kontrollen durch das Schengener Abkommen dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nicht gerecht. Zusammen mit der Bundespolizei soll eine „Gemeinsame Einsatzgruppe Grenze“ entstehen. Die AfD erwartet davon auch Fortschritte gegen den Drogenhandel, da solche Delikte vor allem durch Kontrollen entdeckt würden.

Die AfD will das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre senken. Für 18- bis 21-Jährige soll ausnahmslos Erwachsenenstrafrecht gelten; die Möglichkeit, bei ihnen Jugendstrafrecht anzuwenden, soll entfallen.

Heute kann ein Gericht Kinder erst ab 14 Jahren bestrafen. Die AfD will das schon ab 12 Jahren. Wer 18 ist, soll immer wie ein Erwachsener bestraft werden. Heute gelten für junge Leute bis 21 manchmal mildere Regeln.

Das Programm verweist darauf, dass schon Zwölfjährige schwere Taten begingen und Erwachsene ihre Kinder teils für Straftaten einsetzten. Wer mit 18 volljährig sei, müsse nach Ansicht der AfD in allen Bereichen voll verantwortlich sein; die Annahme einer verzögerten Reife habe sich nicht bestätigt. Zudem sollen Staatsanwaltschaften das beschleunigte Verfahren häufiger nutzen, und es soll auch im Jugendstrafrecht möglich werden, damit das Urteil rasch auf die Tat folgt. Eine Reform der Vorschriften zu Mord und Totschlag lehnt die AfD ab.

Die AfD will die religiöse Gesichts- und Vollverschleierung im öffentlichen Raum generell verbieten. Bei öffentlichen Veranstaltungen und Aufzügen soll das Vermummungsverbot durchgesetzt werden.

Die AfD will den Gesichts-Schleier aus religiösen Gründen verbieten. Das soll überall in der Öffentlichkeit gelten. Auch bei Demonstrationen soll niemand sein Gesicht verdecken dürfen. Die AfD sagt: Hier zeigt man sein Gesicht.

Das Programm argumentiert, friedliche Demonstranten bräuchten keine Vermummung, während Extremisten sich in der Anonymität der Verfolgung entziehen wollten. Zum Verschleierungsverbot heißt es, das Zeigen des Gesichts sei in der hiesigen Gesellschaft üblich. Wer in Sachsen leben wolle, müsse sich nach Ansicht der AfD an die örtlichen Gepflogenheiten anpassen.

Die AfD will den Verfassungsschutz in seiner heutigen Form abschaffen und auf Grundlage eines komplett überarbeiteten Gesetzes neu aufbauen. Der neue Inlandsgeheimdienst soll unabhängig von der Regierung arbeiten; zugleich kündigt die Partei eine Null-Toleranz-Politik gegen Extremisten und Hassprediger an.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD will ihn in der jetzigen Form abschaffen. Ein neuer Dienst soll ihn ersetzen. Dieser soll nicht von der Regierung abhängen. Gegen Extremisten will die AfD hart vorgehen.

Die AfD wirft dem jetzigen Verfassungsschutz vor, zur Bekämpfung der Opposition missbraucht zu werden, und lehnt das ab. Der neue Dienst soll effizient arbeiten und gegen jede Art von Extremismus und Terrorismus vorgehen. Vereine sollen staatliche Förderung nur noch erhalten, wenn sie eine Demokratieerklärung mit Extremismusklausel unterschreiben.

Die AfD will Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz stärken, besonders auf dem Land. Ehrenamtliche sollen mehr Anerkennung erhalten, unter anderem durch eine gestaffelte Zusatzrente und geförderte Lkw-Führerscheine.

Die AfD will Feuerwehr und Rettungsdienst stärken. Sie sollen moderne Ausrüstung bekommen. Freiwillige Helfer sollen später eine kleine Extra-Rente erhalten. Das Land soll auch beim Lkw-Führerschein für Feuerwehrleute helfen.

Die Wehren sollen zeitgemäße Ausrüstung bekommen, und ihre Einsatzbereitschaft am Tag soll auch in ländlichen Gebieten gesichert sein. Feuerwehrleute sollen finanziell abgesichert werden, und Arbeitgeber sollen einen Anreiz erhalten, weil ihnen Mitarbeiter bei Einsätzen stundenlang fehlen. Der Freistaat soll die Kosten für die Führerscheinklassen C1 und CE fördern, gekoppelt an eine fünfjährige Verpflichtung zum Dienst. Brand- und Katastrophenschutz sollen über freie Projekte im Schulunterricht vorkommen.