BSW zur inneren Sicherheit

Das BSW will eine bürgernahe, vorbeugend arbeitende Polizei mit ausreichend Personal, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst. Mehr Präsenz auf der Straße zieht die Partei zusätzlichen Videokameras vor. Ausbildung, Aufstiegschancen und Zulagen sollen verbessert werden.

Das BSW will mehr Polizisten auf der Straße. Das hilft nach Meinung der Partei mehr als Kameras. Menschen sollen sich ohne Angst vor Überwachung bewegen können. Polizisten sollen eine gute Ausbildung bekommen. Ihr Beruf soll attraktiver werden.

Die Fachkommission, die den Personalbedarf der Polizei bewertet, soll bleiben, und ihre Prognosen sollen in die Haushaltsplanung eingehen. Auch die Polizeiverwaltung soll entsprechend wachsen, besonders im IT-Bereich. In Aus- und Fortbildung sollen Deeskalation und psychologisches Wissen mehr Gewicht bekommen; alle Ausbildungsstandorte sollen erhalten bleiben. Für den Beruf sieht das Programm eine Reform der Beurteilungen, Zulagen für besondere Belastungen und Gesundheitsvorsorge vor. Staatliches Handeln soll stets verhältnismäßig sein und die Unschuldsvermutung achten.

Das BSW will die Befugnisse des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz einschränken und dessen parlamentarische Kontrolle stärken. Politischer und religiöser Extremismus soll weiter beobachtet und bekämpft werden. Eine Beobachtung abweichender Meinungen lehnt die Partei ab.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst des Landes. Das BSW will, dass er weniger darf. Er soll weiter Extremisten beobachten. Er soll aber nicht Menschen wegen ihrer Meinung unter Druck setzen. Der Landtag soll ihn strenger kontrollieren.

Die Partei begründet das Vorhaben damit, dass sich Bürger vor Bespitzelung und Manipulation sicher fühlen sollen. Verfassungsfeindliche Bestrebungen im politischen oder religiösen Extremismus sollen weiterhin beobachtet und konsequent bekämpft werden. Das parlamentarische Kontrollgremium soll mehr Möglichkeiten erhalten, sämtliche Tätigkeiten des Landesamtes zu überprüfen. Das Programm wendet sich zudem gegen "Cancel Culture" und eine aus seiner Sicht zunehmende Verengung des Meinungsspektrums.

Das BSW will, dass Strafverfahren schneller abgeschlossen und Strafen zügiger vollstreckt werden. Dafür sollen mehr Personal, mehr Mittel und bessere IT bereitstehen. Im Strafvollzug soll mehr Personal die Beschäftigten entlasten, private Betreiber lehnt die Partei ab.

Das BSW will: Nach einer Straftat soll die Strafe schnell kommen. Verfahren sollen nicht wegen Zeit-Mangel enden. Dafür soll es mehr Personal und bessere Computer-Technik geben. In Gefängnissen sollen mehr Menschen arbeiten. Private Firmen sollen keine Gefängnisse betreiben.

Laut Programm soll kein Verfahren mehr eingestellt werden, nur weil die Zeit für die Bearbeitung fehlt. Zusätzliche Stellen, mehr Mittel und eine spürbar bessere IT-Ausstattung sollen die Arbeit beschleunigen. Im Strafvollzug soll mehr Personal die Beschäftigten entlasten, außerdem soll frühzeitig Nachwuchs gewonnen werden. Für das BSW gehört der Strafvollzug zu den Kernaufgaben, für die der Freistaat selbst zuständig ist. Es lehnt ab, dass private Firmen Gefängnisse betreiben oder in Gerichten und Haftanstalten für Sicherheit sorgen.

Das BSW will Kriminalität früh und umfassend vorbeugen. Dafür sollen mehr Schulsozialarbeiter und Streetworker eingesetzt werden. Justiz und Justizvollzug sollen in den Lehrplänen mehr Raum bekommen.

Das BSW will Straftaten früh verhindern. Kinder und Jugendliche sollen Verantwortung lernen. Dafür soll es mehr Sozial-Arbeiter an Schulen und auf der Straße geben. Schüler sollen mehr über Gerichte und Gefängnisse lernen. Sie sollen Gerichts-Verhandlungen besuchen.

Die Vorbeugung soll junge Menschen dazu erziehen, für ihr Handeln Verantwortung zu tragen. Das Programm sieht mehr Schulsozialarbeit und mehr Streetworker vor. Die Themen Justiz und Strafvollzug sollen in den Lehrplänen stärker verankert werden. Besuche von Gerichtsverhandlungen und Gespräche mit Bediensteten des Justizvollzugs und mit Anwälten sollen für Schüler verpflichtend werden.