CDU zur inneren Sicherheit

Die CDU will, dass die Polizei im ganzen Land stärker vor Ort ist, und die Zahl der Bürgerpolizisten verdoppeln. Eine Investitionsoffensive soll Gebäude, Ausbildungsstätten und Technik der Polizei verbessern.

Die CDU will mehr Polizei in allen Teilen von Sachsen. Es soll doppelt so viele Bürger-Polizisten geben. Das sind Polizisten, die fest für einen Ort zuständig sind. Die Polizei soll bessere Gebäude und gute Technik bekommen. Polizisten sollen besser geschützt sein.

Maßstab sind die Ergebnisse der Fachkommission, die die sächsische Polizei evaluiert hat; deren Ziele sollen in der kommenden Wahlperiode erreicht werden. Die Personalstärke soll trotz demografischer Entwicklung stabil bleiben, die Ausbildung wird dafür laufend überprüft. Der Bedarf bei Unterbringung, Trainingsstätten und Technik soll erfasst und durch Investitionen gedeckt werden. Einsatzkräfte sollen schnitthemmende Kleidung erhalten.

Die CDU fordert, dass Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen verschlüsselte Kommunikation an der Quelle überwachen und Geräte heimlich durchsuchen dürfen. Sie begründet das damit, dass der Staat kriminellen Netzwerken und Verfassungsfeinden technisch gewachsen sein müsse.

Die CDU will der Polizei neue Rechte geben. Die Polizei soll Nachrichten auf Handys mitlesen dürfen. Sie soll auch Computer heimlich durchsuchen dürfen. Das soll auch für den Verfassungs-Schutz gelten. Die CDU sagt: So kann der Staat Kriminelle besser bekämpfen.

Die Befugnisse sollen im sächsischen Polizeivollzugsgesetz und im Verfassungsschutzgesetz verankert werden. Bei der Quellen-TKÜ wird Kommunikation direkt auf dem Gerät erfasst, bevor sie verschlüsselt wird; bei der Online-Durchsuchung werden gespeicherte Daten ausgelesen. Darüber hinaus will die CDU weitere digitale Befugnisse zur Abwehr von Gefahren erreichen. Auch im Netz soll es nach dem Willen der Partei keine Räume geben, in denen Kriminalität geduldet wird.

Die CDU will die Fahndungspolizei ausbauen, um Drogenkriminalität, irreguläre Einreisen und Schleusungen zurückzudrängen. In Grenznähe soll die gemeinsame Fahndung mit den Nachbarländern intensiver werden.

Die CDU will die Fahndungs-Polizei stärken. Diese Polizei sucht gezielt nach Straftätern. Sie soll gegen Drogen-Handel vorgehen. Sie soll auch gegen Schleuser und unerlaubte Einreisen vorgehen. An der Grenze soll Sachsen enger mit den Nachbarländern arbeiten.

Die Strukturen der Fahndungspolizei sollen wachsen und die Fahndungsgruppen mehr Gewicht bekommen. Eine Koordinierungsstelle für das ganze Land wird eingerichtet. Im grenznahen Raum setzt die CDU auf verstärkte gemeinsame Fahndung mit den Nachbarstaaten.

Die CDU will gegen jede Form von Extremismus vorgehen und dafür das Landesamt für Verfassungsschutz ausbauen. Die Strategie gegen Rechtsextremismus soll auch auf den Linksextremismus angewandt werden, und Kommunen erhalten Unterstützung, besonders im Umgang mit dem Reichsbürgermilieu.

Die CDU will gegen alle Extremisten vorgehen. Der Verfassungs-Schutz soll dafür stärker werden. Er soll Gefahren früh erkennen. Den Plan gegen Rechts-Extremismus will die CDU auch gegen Links-Extremismus nutzen. Gemeinden sollen Hilfe bekommen. Polizei und Verfassungs-Schutz sollen sich auch um Angriffe aus dem Internet kümmern.

Der Verfassungsschutz soll ein moderner Nachrichtendienst werden, der mit den Behörden von Bund und Ländern gleichzieht, und enger mit der Landespolizei zusammenarbeiten, auch gegen die sogenannte Delegitimierung des Staates. Das Expertennetzwerk Extremismus wird per Rechtsgrundlage auf die kommunale Ebene ausgedehnt. Polizei und Verfassungsschutz sollen für Cyber- und Spionageabwehr ausgestattet werden; ein sächsisches Cyber-Resilienz-Zentrum soll die Cybersicherheit koordinieren. Das Projekt ASSKomm und der Schutz von Amts- und Mandatsträgern werden fortgeführt. Geprüft wird, wie Kommunen mit baulichen Mitteln wie Beleuchtung das Sicherheitsgefühl erhöhen können.

Die CDU will, dass verurteilte Ausländerinnen und Ausländer ihre Haft häufiger im Herkunftsland absitzen. Für EU-Gefangene soll bestehendes europäisches Recht konsequent angewendet werden, für andere Staaten soll der Bund Abkommen schließen.

Die CDU will: Ausländische Straftäter sollen öfter im Heimatland ins Gefängnis. Für EU-Bürger gibt es dafür schon Regeln. Diese Regeln sollen genutzt werden. Mit anderen Ländern soll der Bund Verträge machen.

Bei Gefangenen aus EU-Staaten verlangt die CDU, den Rahmenbeschluss zur europäischen Vollstreckungsübernahme konsequent umzusetzen. Bei Staaten außerhalb der EU will sie gegenüber dem Bund auf entsprechende Abkommen drängen. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit der Entlastung des sächsischen Justizvollzugs.

Die CDU will den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wirksamer machen und zeitgemäß ausstatten. Sie verweist auf Kriege, Pandemien und Katastrophen, die eine höhere Widerstandsfähigkeit von Staat und Bevölkerung erforderten. Geplant sind unter anderem eine Resilienzstrategie und anhaltende Unterstützung der Feuerwehren.

Die CDU will Sachsen besser auf Krisen und Katastrophen vorbereiten. Es soll einen Plan für Gefahren im ganzen Land geben. Die Feuerwehren sollen gute Ausrüstung und Ausbildung bekommen. Die Menschen sollen mehr über Krisen-Vorsorge erfahren.

Vorgesehen sind eine sächsische Resilienzstrategie und ein landesweiter Gefahren- und Risikoplan, auf dessen Basis mit Hilfsorganisationen Vorsorgekonzepte entstehen. Die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt wird weiterentwickelt, ein Institut für Bevölkerungsschutz soll entstehen und das Waldbrandkompetenzzentrum wachsen. Die über 40.000 freiwilligen Feuerwehrleute sollen gut ausgerüstet und ausgebildet bleiben; Löschfahrzeuge sollen zentral beschafft werden. Ersthelfersysteme sollen ausreichend finanziert und die bisherige Förderung für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz gehalten werden. Mit Polen und Tschechien will die CDU die Zusammenarbeit der Rettungsdienste vertiefen, und Schäden aus dem Altbergbau saniert das Land weiter.

Die CDU will sich für schärfere Strafen bei Vergewaltigung und häuslicher Gewalt einsetzen. Sie begründet das damit, dass viele Frauen in Sachsen Gewalt in verschiedenen Formen erleben, und will die Istanbul-Konvention vorrangig umsetzen.

Die CDU will härtere Strafen für Vergewaltigung. Das gilt auch für Gewalt in der Familie. Viele Frauen in Sachsen erleben Gewalt. Frauen sollen sich überall sicher fühlen.

Als Ziel nennt das Programm, dass Frauen sich in Sachsen unterwegs und zu Hause sicher fühlen. Die Istanbul-Konvention ist ein Abkommen des Europarats zum Schutz von Frauen vor Gewalt; ihre Umsetzung hat für die CDU höchsten Vorrang. Strafrecht ist Bundessache, die Partei kündigt daher ihren Einsatz für Verschärfungen an.

Die CDU will Beleidigungen, Bedrohungen und andere Straftaten in sozialen Netzwerken konsequent verfolgen lassen. Zugleich will sie Journalistinnen und Journalisten in Sachsen besser schützen und die Berichterstattung bei Versammlungen und Großveranstaltungen gewährleisten.

Auch im Internet gelten Gesetze. Wer dort andere beleidigt oder bedroht, soll bestraft werden. Die CDU will außerdem Journalisten schützen. Sie sollen sicher von Demonstrationen berichten können.

Nach dem Programm hat die Meinungsfreiheit ihre Grenze, wenn Hetze und Hass verbreitet werden oder die Würde des Menschen verletzt wird. Nur mit konsequenter Strafverfolgung lasse sich aus Sicht der CDU eine demokratische Debattenkultur auf Dauer sichern. Den Schutz von Medienschaffenden leitet das Programm aus der Pressefreiheit ab, die einen Schutzauftrag des Staates begründe.