Was sagen die Parteien in Rheinland-Pfalz zu Finanzen und Steuern?

Die AfD will das Ehegattensplitting um die Kinder im Haushalt erweitern, sodass deren Zahl die Einkommensteuer der Eltern senkt. Das Programm begründet dies mit dem Armutsrisiko kinderreicher Familien und Alleinerziehender. Kindergeld und Kinderzuschlag sollen bestehen bleiben.

Ehepaare zahlen heute gemeinsam Steuern und sparen dadurch oft Geld. Die AfD will, dass auch Kinder dabei mitzählen. Wer mehr Kinder hat, soll weniger Steuern zahlen. Das Kindergeld soll bleiben.

Die AfD will, dass das Land die Liquiditätskredite sämtlicher Kommunen übernimmt und nicht nur die eines Teils. Finanziert werden soll das aus der Haushaltssicherungsrücklage. Geringere Zinslasten sollen weitere Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer vermeiden.

Viele Städte und Gemeinden haben hohe Schulden. Das Land hat bisher nur einem Teil davon geholfen. Die AfD will: Das Land übernimmt diese Schulden von allen Gemeinden. Dafür gibt es eine Rücklage im Landes-Haushalt. Dann müssen die Gemeinden ihre Steuern nicht weiter erhöhen.

Die AfD will den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich mehr Landesgeld geben und einen größeren Teil davon ohne Zweckbindung auszahlen. Zweckgebundene Förderprogramme des Landes sollen durch allgemeine Zuweisungen ersetzt werden. Die Gemeinderäte sollen so selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwenden.

Das Land gibt den Städten und Gemeinden Geld. Die AfD will, dass sie mehr Geld bekommen. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Heute schreibt das Land das oft vor. Das soll sich ändern.

Die AfD will die Beiträge abschaffen, die Grundstückseigentümer für den Ausbau von Straßen zahlen. Sie hält diese Beiträge für ungerecht, ineffizient und bürokratisch. Die Kommunen sollen dafür jährlich mindestens 90 Millionen Euro vom Land erhalten.

Wer ein Grundstück hat, muss oft für den Ausbau der Straße zahlen. Die AfD will diese Beiträge abschaffen. Das Land soll den Gemeinden das fehlende Geld geben. Das sind mindestens 90 Millionen Euro im Jahr.

Die AfD will zunächst erheben, wie groß der Sanierungsbedarf in den Kommunen ist. Anschließend soll ein mit den Kommunen abgestimmter Plan dafür sorgen, dass der Rückstand innerhalb von 15 Jahren vollständig beseitigt wird.

Viele Straßen, Sportplätze und Kindergärten sind kaputt. Die AfD will zuerst feststellen, wie viel repariert werden muss. Dann soll es einen Plan mit den Gemeinden geben. In 15 Jahren soll alles repariert sein.

Die AfD will Bürger und Unternehmen entlasten, indem Steuern gesenkt oder gestrichen werden; neue Steuern lehnt sie ab. Auf Bundesebene tritt sie für einen einheitlichen Einkommensteuersatz von 25 Prozent, höhere Freibeträge und das Ende der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein.

Die AfD findet: Die Menschen zahlen zu viele Steuern. Sie will Steuern senken oder abschaffen. Neue Steuern soll es nicht geben. Bei der Einkommen-Steuer soll für alle ein Satz von 25 Prozent gelten. Die Steuer auf Erbschaften soll wegfallen.

Die AfD will die Grunderwerbsteuer im Land von fünf auf 3,5 Prozent senken, um den Kauf von Immobilien zu erleichtern. Über den Bundesrat soll zudem ein Freibetrag für selbst bewohntes Eigentum kommen, der die Kinderzahl berücksichtigt. Langfristig soll die Steuer für Selbstnutzer ganz wegfallen.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt eine Steuer. Sie beträgt heute 5 Prozent vom Kaufpreis. Die AfD will sie auf 3,5 Prozent senken. Familien mit Kindern sollen noch weniger zahlen. Später soll die Steuer ganz wegfallen, wenn man selbst dort wohnt.

Die AfD lehnt eine Steuer auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke zum Mitnehmen ab, über die mehrere Städte im Land diskutieren. Sie hält die Steuer für ökologisch wirkungslos und sehr bürokratisch und will Mehrkosten für Gastronomie und Verbraucher vermeiden.

Manche Städte wollen eine Steuer auf Einweg-Verpackungen einführen. Das betrifft zum Beispiel Kaffee-Becher und Brötchen-Tüten. Die AfD ist dagegen. Sie sagt: Die Steuer hilft der Umwelt nicht. Und sie macht Essen zum Mitnehmen teurer.

Die AfD will sich im Bund für das Ende von Grundsteuern und Gewerbesteuer einsetzen. Die Gemeinden sollen stattdessen einen größeren Anteil an der Einkommensteuer und einen eigenen Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen. Das soll auch die Wohnnebenkosten senken.

Die AfD will die Grundsteuer abschaffen. Auch die Gewerbesteuer soll wegfallen. Die Gewerbesteuer zahlen Betriebe an ihre Gemeinde. Die Gemeinden sollen dafür anderes Geld bekommen. Neue Steuern auf Wasser oder Wohnfläche will die AfD den Gemeinden verbieten.

Die AfD lehnt Sondervermögen grundsätzlich ab und bezeichnet sie als schuldenfinanzierte Schattenhaushalte. Sie verlangt stattdessen Haushaltsdisziplin, Transparenz und den Abbau von Schulden, um später Steuern senken zu können.

Ein Sondervermögen ist ein Extra-Topf neben dem normalen Haushalt. Der Staat füllt ihn meist mit Schulden. Die AfD lehnt solche Töpfe ab. Sie will Schulden abbauen. Später sollen dann die Steuern sinken.

Die CDU schließt für Rheinland-Pfalz neue Steuern, neue Abgaben und Steuererhöhungen aus. Über den Bundesrat will sie zudem erreichen, dass die Stromsteuer für alle sinkt. Das soll private Haushalte entlasten und die Betriebe wettbewerbsfähiger machen.

Die CDU verspricht: Es gibt keine neuen Steuern im Land. Bestehende Steuern sollen nicht steigen. Außerdem soll die Steuer auf Strom für alle sinken. Dann zahlen Haushalte und Betriebe weniger für Energie.

Die CDU will den Kommunalen Finanzausgleich neu ordnen: Kommunen sollen mehr frei verfügbares Geld statt vieler einzelner Förderprogramme erhalten. Wer ihnen Aufgaben überträgt oder Standards anhebt, soll diese auch bezahlen. Ziel ist, dass Städte, Gemeinden und Kreise wieder aus eigener Kraft investieren können.

Das Land gibt den Städten und Gemeinden Geld. Die CDU will diese Verteilung neu regeln. Die Gemeinden sollen mehr Geld zur freien Verwendung bekommen. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es nutzen. Gibt das Land neue Aufgaben, muss es dafür zahlen.

Die CDU will die Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen. Der Ausbau soll stattdessen aus allgemeinen Landesmitteln bezahlt werden, weil Straßen nach Auffassung des Programms zur öffentlichen Grundversorgung gehören und nicht Sache einzelner Anlieger sind.

Anwohner müssen heute für den Ausbau ihrer Straße mitbezahlen. Die CDU will das abschaffen. Das Land soll das Geld dafür geben. Die CDU sagt: Straßen sind für alle da.

Die CDU will den Landeshaushalt transparent machen und nicht genutzte Mittel für Investitionen einsetzen. Aus ihrer Sicht nimmt das Land genug Geld ein, gibt es aber nicht für Zukunftsaufgaben aus.

Die CDU sagt: Das Land hat genug Geld. Es gibt das Geld aber nicht aus. Die CDU will zeigen, wo Geld im Haushalt liegen bleibt. Dieses Geld soll in Straßen, Schulen und Sicherheit fließen. Auch die Städte und Gemeinden sollen davon etwas haben.

Die Grünen wollen die neuen Verschuldungsmöglichkeiten der Länder für einen RLP-Zukunftsfonds nutzen. Er soll vor allem Unternehmen beim klimaneutralen Umbau unterstützen. Langfristig soll die Schuldenbremse so reformiert werden, dass Kredite in Höhe der staatlichen Investitionen erlaubt sind.

Die Grünen wollen einen neuen Fonds für Rheinland-Pfalz. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen bestimmten Zweck. Das Land darf dafür neue Schulden machen. Mit dem Geld sollen Firmen klimafreundlich werden. Die Grünen wollen auch die Regeln für Staats-Schulden ändern.

Die Grünen wollen sich in Land und Bund für ein aus ihrer Sicht gerechteres Steuersystem einsetzen, in dem große Vermögen und Kapitalgewinne stärker beitragen. Zugleich soll die Steuerverwaltung des Landes mehr Personal für Betriebsprüfungen bekommen, um Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit aufzudecken.

Die Grünen wollen die Steuern anders verteilen. Sehr reiche Menschen sollen mehr beitragen. Heute zahlen viele auf Lohn mehr Steuern als auf Gewinne aus Geld-Anlagen. Das Land soll außerdem mehr Steuer-Prüfer einstellen. Sie sollen Steuer-Betrug in Betrieben finden.

Die Grünen wollen die Finanzen der Kommunen stärken. Der Bund soll die Kosten der Aufgaben tragen, die er den Kommunen überträgt, und sich an den Altschulden beteiligen. Im Land soll der Kommunale Finanzausgleich überprüft und Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe werden.

Viele Städte und Dörfer haben zu wenig Geld. Die Grünen sagen: Der Bund soll für seine Aufgaben selbst zahlen. Er soll auch bei alten Schulden helfen. Das Land prüft, ob die Gemeinden genug Geld bekommen. Klima-Schutz soll für Gemeinden eine Pflicht werden.

Die SPD will die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes über den Rheinland-Pfalz-Plan in Bildung, Klima und Infrastruktur lenken. Die Kommunen sollen das Geld in einem einfachen Verfahren erhalten und selbst entscheiden, wo sie es einsetzen.

Der Bund gibt viel Geld für Investitionen. Ein großer Teil geht an Städte und Gemeinden. Das Land legt noch Geld dazu. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben.

Die SPD will die finanzielle Lage der Kommunen weiter verbessern und den Kommunalen Finanzausgleich bedarfsgerecht ausgestalten. Vom Bund verlangt sie, die Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen und neue Aufgaben vollständig zu bezahlen.

Viele Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld. Die SPD will ihnen weiter helfen. Der Bund soll die Hälfte der alten Schulden der Gemeinden übernehmen. Wer den Gemeinden neue Aufgaben gibt, soll sie auch bezahlen.

Die SPD will eine vorausschauende Haushaltsführung mit klaren Prioritäten fortsetzen und zugleich die Investitionsfähigkeit des Landes sichern. Über den Rheinland-Pfalz-Plan sollen 5,4 Milliarden Euro fließen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit und Daseinsvorsorge.

Die SPD will sorgfältig mit dem Geld des Landes umgehen. Gleichzeitig soll das Land viel investieren. 5,4 Milliarden Euro sollen in Schulen, Straßen, Klima-Schutz und Gesundheit gehen. Stadt und Land sollen gleich gute Lebens-Bedingungen haben.

Die SPD will, dass alle ihren gerechten Steuerbeitrag leisten, und dafür die Steuer- und Finanzverwaltung weiter stärken. Die Verwaltung soll modernisiert und stärker digitalisiert werden. Die hohen Ausbildungszahlen an der Hochschule für Finanzen in Edenkoben sollen bleiben.

Die SPD will, dass alle ihre Steuern gerecht zahlen. Dafür sollen die Finanz-Ämter stärker werden. Sie sollen moderner und digitaler arbeiten. Das Land soll weiter viele Fach-Leute für die Finanz-Ämter ausbilden.