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Was sagen die Parteien in Bayern zu Finanzen und Steuern?

5 aktuelle Wahlprogramme in Bayern haben Punkte zu diesem Thema.

Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

AfD

Programm zur Landtagswahl Bayern 2023

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt (+1,5), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 1 eher mehr Markt, 1 deutlich mehr Markt

  • Europaeher weniger EU (+1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 0 eher mehr EU, 0 ausgewogen, 1 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimadeutlich Wachstum zuerst (+1,5), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 0 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 1 eher Wachstum zuerst, 1 deutlich Wachstum zuerst

Steuern drastisch senken und mehrere abschaffen

Die AfD will Steuerzahler stark entlasten und dafür mehrere Steuern ganz streichen, darunter Grundsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie den Solidaritätszuschlag. Auch die CO2-Abgabe und der CO2-Emissionshandel sollen wegfallen. Aus Sicht des Programms erstickt die heutige Steuerlast den Arbeitswillen.

Die AfD will die Steuern stark senken. Die Steuer auf Grundstücke soll wegfallen. Auch die Steuer auf Erbschaften soll wegfallen. Die Abgabe auf CO2 soll es nicht mehr geben. Die AfD sagt: Die Steuern sind heute zu hoch.

Schlanken Staat ohne neue Schulden schaffen

Die AfD will einen schuldenfreien bayerischen Haushalt, weniger Subventionen und Strafen für Steuerverschwendung. Zahlungen an die EU sollen so weit wie möglich sinken, und die EU-weite Ausschreibungspflicht soll entfallen. Klimageld, Klimaschutzverträge und EEG-Subventionen lehnt sie ab.

Die AfD will, dass Bayern keine neuen Schulden macht. Der Staat soll weniger Geld als Förderung verteilen. Wer Steuergeld verschwendet, soll bestraft werden. Bayern soll weniger Geld an die EU geben. Geld für Klimaschutz-Programme lehnt die AfD ab.

Bargeld in der Bayerischen Verfassung garantieren

Die AfD will das Bargeld ohne Einschränkungen erhalten und dies in der Bayerischen Verfassung verankern. Sie begründet das mit der erwarteten Digitalisierung der Zahlungsmittel und sieht Bargeld als Ausdruck von Freiheit.

Die AfD will, dass es weiter Bargeld gibt. Alle sollen ohne Grenzen mit Bargeld zahlen können. Das soll in der Verfassung von Bayern stehen. Die AfD sagt: Bargeld bedeutet Freiheit.

AfD: alle 3 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

CSU

Programm zur Landtagswahl Bayern 2023

  • Wirtschafteher mehr Markt (+1,4), aus 5 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 3 eher mehr Markt, 2 deutlich mehr Markt

Ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden beibehalten

Die CSU will in Bayern dauerhaft am ausgeglichenen Haushalt festhalten, keine neuen Schulden machen und alte Schulden tilgen. Steuererhöhungen lehnt sie ab. Begründet wird das mit dem finanziellen Spielraum für kommende Generationen.

Die CSU will keine neuen Schulden für Bayern. Der Staat soll nur so viel Geld ausgeben, wie er einnimmt. Alte Schulden will die CSU zurückzahlen. Höhere Steuern lehnt sie ab.

Steuern auf Strom, Lebensmittel und Gastronomie senken

Die CSU fordert als Mittel gegen Inflation und hohe Energiepreise eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß sowie günstige Strompreise für Industrie und Mittelstand. Außerdem will sie die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Getränke senken und in der Gastronomie dauerhaft niedrig halten.

Die CSU will, dass Strom weniger kostet. Dafür soll die Steuer auf Strom stark sinken. Auch die Steuer auf Essen und Getränke soll sinken. In Gaststätten soll die niedrige Steuer bleiben. Eine Steuer auf Hotel-Übernachtungen will die CSU verhindern.

Solidaritätszuschlag abschaffen, Pendlerpauschale erhöhen

Die CSU will den Solidaritätszuschlag und die kalte Progression vollständig abschaffen. Die Pendlerpauschale soll vom ersten Kilometer an auf 38 Cent steigen. Das Programm begründet dies damit, dass sich Leistung lohnen müsse.

Die CSU will den Solidaritäts-Zuschlag ganz abschaffen. Das ist ein Aufschlag auf die Einkommensteuer. Die Steuer soll auch nicht mehr heimlich durch steigende Preise wachsen. Wer zur Arbeit fährt, soll mehr Geld von der Steuer absetzen können.

Erbschaftsteuer senken und regionalisieren

Die CSU will höhere Freibeträge und niedrigere Sätze bei der Erbschaftsteuer. Künftig sollen die Länder selbst über die Höhe der Steuer bestimmen. Nach Darstellung des Programms belastet die Steuer Familienunternehmen und benachteiligt Bayern wegen hoher Grundstückspreise.

Die CSU will, dass Erben weniger Steuern zahlen. Jedes Bundesland soll selbst festlegen, wie hoch die Erbschaftsteuer ist. Die CSU sagt: Niemand soll das Elternhaus verkaufen müssen, um die Steuer zu bezahlen.

Länderfinanzausgleich neu regeln

Die CSU hält den Länderfinanzausgleich für ungerecht und klagt dagegen. Künftig sollen Ausgleichszahlungen nur noch Kern- und Pflichtaufgaben der Empfängerländer decken. Bayerisches Steuergeld solle vor allem den Menschen in Bayern zugutekommen.

Reiche Bundesländer geben ärmeren Bundesländern Geld. Das heißt Länder-Finanzausgleich. Bayern zahlt dabei sehr viel. Die CSU findet das ungerecht und klagt vor Gericht. Das Geld soll nur noch für Pflicht-Aufgaben der anderen Länder da sein.

CSU: alle 5 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Freie Wähler

Programm zur Landtagswahl Bayern 2023

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt (+1,7), aus 6 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 0 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 2 eher mehr Markt, 4 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Bürgerrechte zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 1 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 0 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschaftausgewogen (0), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 0 eher progressiv, 1 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

2000 Euro monatlich steuerfrei, Renten nicht besteuern

Die Freien Wähler wollen, dass 2000 Euro Einkommen im Monat steuerfrei bleiben. Renten sollen gar nicht mehr besteuert werden, und Betriebsrenten sollen nicht doppelt belastet werden. Das Programm begründet dies damit, dass der Staat an der Inflation verdiene, während Beschäftigte und Rentner Kaufkraft verlieren.

Die Freien Wähler wollen weniger Steuern auf Einkommen. 2000 Euro im Monat sollen steuerfrei sein. Auf Renten soll es keine Steuer mehr geben. Die Partei sagt: Die Preise steigen und die Menschen haben weniger Geld.

Bargeld ohne Obergrenzen erhalten

Die Freien Wähler wollen das Bargeld erhalten und lehnen auch Obergrenzen für Barzahlungen ab. Das Programm begründet dies damit, dass Bargeld Freiheit bedeute und Einschränkungen nicht zu einer liberalen Gesellschaft passten.

Die Freien Wähler wollen das Bargeld behalten. Es soll auch keine Grenze für Zahlungen mit Bargeld geben. Die Partei sagt: Bargeld bedeutet Freiheit.

Ausgeglichenen Haushalt halten und Schulden abbauen

Die Freien Wähler wollen den bayerischen Staatshaushalt weiter ohne neue Schulden führen und bestehende Schulden abbauen. Zugleich soll ein hoher Anteil des Haushalts in Investitionen fließen.

Bayern soll nicht mehr Geld ausgeben, als es einnimmt. Die Freien Wähler wollen alte Schulden zurückzahlen. Trotzdem soll der Staat viel Geld investieren.

Einkommensteuer deutlich senken

Die Freien Wähler wollen Arbeit steuerlich entlasten: Monatlich sollen 2.000 Euro Einkommen steuerfrei bleiben, die kalte Progression und der Solidaritätszuschlag sollen wegfallen. Das Programm begründet dies mit Inflation und gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Die Freien Wähler wollen weniger Steuern auf Arbeit. Bis 2.000 Euro im Monat soll niemand Einkommen-Steuer zahlen. Der Solidaritäts-Zuschlag soll ganz wegfallen. Die Partei sagt: Das Leben ist teurer geworden.

Erbschaftsteuer abschaffen, Vermögensteuer verhindern

Die Freien Wähler fordern, die Steuer auf Erbschaften und Schenkungen abzuschaffen, und wollen eine Rückkehr der Vermögensteuer verhindern. In Bayern soll es zudem keine Grundsteuer C geben.

Die Freien Wähler wollen die Steuer auf Erbschaften abschaffen. Auch auf Schenkungen soll es keine Steuer mehr geben. Eine Steuer auf Vermögen soll nicht wiederkommen.

Unternehmenssteuer auf 25 Prozent senken

Die Freien Wähler wollen die Steuerbelastung von Unternehmen von rund 30 auf 25 Prozent senken. Aus Sicht des Programms wäre dieser Satz international wettbewerbsfähig.

Firmen sollen weniger Steuern zahlen. Heute sind es etwa 30 Prozent. Die Freien Wähler wollen 25 Prozent. So sollen deutsche Firmen im Vergleich mit dem Ausland besser dastehen.

Mehrwertsteuer auf Gastronomie, Lebensmittel und Energie senken

Die Freien Wähler wollen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie dauerhaft für Essen und Getränke festschreiben und auf Grundnahrungsmittel ausdehnen. Auch Energie und Friseurleistungen sollen niedriger besteuert werden.

Im Restaurant soll die Mehrwert-Steuer dauerhaft bei 7 Prozent liegen. Das soll für Essen und Getränke gelten. Auch wichtige Lebensmittel, Strom, Gas und der Friseur sollen weniger Steuer kosten.

Freie Wähler: alle 7 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

Grüne

Programm zur Landtagswahl Bayern 2023

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 5 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 5 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1,3), aus 3 Punkten

    Punkte je Stufe: 1 deutlich Klimaschutz zuerst, 2 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

Staatshaushalt per Klimacheck am Klimaschutz ausrichten

Die Grünen wollen den bayerischen Haushalt am Klimaschutz ausrichten und wichtige Posten auf Nachhaltigkeit prüfen. Subventionen, die aus ihrer Sicht Klima und Umwelt schaden, sollen wegfallen, etwa für Straßenbau und Regionalflughäfen.

Die Grünen wollen das Geld des Staates für den Klima-Schutz einsetzen. Jede wichtige Ausgabe soll geprüft werden. Schadet sie dem Klima, soll sie wegfallen. Das gilt zum Beispiel für neue Straßen und kleine Flughäfen.

Öffentliche Investitionen ausweiten, Investitionsdeckel abschaffen

Die Grünen wollen mehr staatliche Investitionen in klimafreundliche Mobilität, Bildung, Digitalisierung und Energieversorgung. Obergrenzen für Investitionen, die sie als klimaschädlich ansehen, sollen wegfallen. Auch Kredite staatlicher Beteiligungen sollen genutzt werden.

Die Grünen wollen mehr Geld in Schulen, Bahn, Internet und Energie stecken. Feste Obergrenzen für solche Ausgaben sollen wegfallen. Auch Firmen des Staates sollen dafür Kredite aufnehmen können. Die Partei sagt: Das hilft auch späteren Generationen.

Kommunen und öffentliche Dienste besser finanzieren

Die Grünen wollen Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell besser ausstatten und ihnen Geld weitgehend ohne Zweckbindung geben. Auch Bereiche wie Justiz, Polizei, Feuerwehr und Gesundheitsdienst sollen solide finanziert sein.

Die Grünen wollen den Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Auch Polizei, Feuerwehr, Gerichte und Rettungsdienst sollen genug Geld bekommen.

Grundsteuer und Erbschaftsteuer reformieren

Die Grünen wollen, dass die Grundsteuer in Bayern auch von Lage und Gebäudewert abhängt, und ab 2025 eine Grundsteuer C einführen. Im Bund setzen sie sich für eine Reform der Erbschaftsteuer ein, die Schlupflöcher schließt und selbst bewohntes Eigentum schont.

Die Grünen wollen die Grundsteuer ändern. Das ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser. Sie soll auch von der Lage und vom Wert abhängen. Für leere Bau-Grundstücke soll es ab 2025 eine eigene Steuer geben. Auch die Steuer auf Erbschaften soll sich ändern.

Finanzämter gegen Steuerhinterziehung personell stärken

Die Grünen wollen die Finanzbehörden besser ausstatten, damit sie wirksam gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität vorgehen können. Dafür sollen fehlende Stellen besetzt und neue geschaffen werden.

Manche Menschen zahlen ihre Steuern nicht ehrlich. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Dafür sollen die Finanzämter mehr Personal bekommen. Es soll auch mehr besser bezahlte Stellen geben.

Förderbank gründen und Staatsvermögen klimaneutral anlegen

Die Grünen wollen die Förderinstitute LfA und BayernLaBo zu einer Förder- und Transformationsbank zusammenlegen, die klimaneutrale Investitionen finanziert. Das Vermögen des Freistaats soll auf einen klimaneutralen Pfad gebracht werden.

Bayern hat zwei Förder-Banken. Die Grünen wollen daraus eine Bank machen. Sie soll Geld für klima-freundliche Vorhaben geben. Auch das Geld des Staates soll klima-freundlich angelegt werden.

Grüne: alle 6 Punkte mit Zitat und Seitenzahl

SPD

Programm zur Landtagswahl Bayern 2023

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1,4), aus 5 Punkten

    Punkte je Stufe: 2 deutlich mehr Staat, 3 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

Kommunen finanziell besser ausstatten

Die SPD will den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern von 12,75 auf 15 Prozent anheben. Zugleich soll es weniger Förderprogramme und dafür höhere Investitionspauschalen geben, damit Städte und Gemeinden mehr selbst entscheiden können.

Städte und Gemeinden sollen mehr Geld bekommen. Ihr Anteil an bestimmten Steuern soll von 12,75 auf 15 Prozent steigen. Es soll weniger einzelne Förder-Programme geben. Dafür bekommen die Gemeinden mehr Geld zur freien Verwendung für Investitionen.

Schuldenbremse aufheben, Investitionsjahrzehnt starten

Die SPD will die Schuldenbremse im Bund und in Bayern aufheben und ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten. Aus ihrer Sicht braucht es einen handlungsfähigen Staat; unterlassene Investitionen seien verdeckte Schulden zulasten künftiger Generationen.

Der Staat darf heute nur wenig neue Schulden machen. Diese Regel heißt Schulden-Bremse. Die SPD will sie abschaffen. Dann kann der Staat mehr Geld in Schulen, Wohnungen, Busse und Bahnen stecken.

Gewerbesteuer erhalten und Mindesthebesatz anheben

Die SPD will die Gewerbesteuer als Einnahmequelle der Kommunen erhalten und gerechter gestalten. Gegen sogenannte Gewerbesteueroasen will sie mit schärferen Prüfungen und einem höheren Mindesthebesatz vorgehen.

Firmen zahlen Gewerbe-Steuer an ihre Gemeinde. Die SPD will diese Steuer behalten. Manche Gemeinden locken Firmen mit sehr niedrigen Steuern an. Die SPD will das erschweren und den niedrigsten erlaubten Steuersatz anheben.

Finanzverwaltung ausbauen und Steuerbetrug bekämpfen

Die SPD will die bayerischen Finanzbehörden personell und organisatorisch stärken, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche besser aufzudecken. Dazu sollen offene Stellen besetzt und die Zahl der Beschäftigten deutlich erhöht werden. Ergänzend befürwortet die Partei eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und eine Registrierkassenpflicht.

Die SPD will mehr Personal in den Finanzämtern. So soll der Staat Steuerbetrug besser finden. Firmen sollen Steuer-Tricks melden müssen. Geschäfte sollen eine Registrier-Kasse haben müssen.

Vermögensteuer reaktivieren, hohe Einkommen stärker belasten

Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben und die Erbschaftsteuer reformieren, damit sehr große Vermögen mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet, die obersten fünf Prozent der Einkommen stärker herangezogen werden. Die Partei begründet das mit dem Prinzip der Leistungsfähigkeit und mit der Finanzkraft des Freistaats.

Die SPD will wieder eine Steuer auf sehr große Vermögen. Auch bei sehr großen Erbschaften sollen Menschen mehr Steuern zahlen. Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen weniger Steuern zahlen. Menschen mit sehr hohem Einkommen sollen mehr zahlen.

SPD: alle 5 Punkte mit Zitat und Seitenzahl