CDU zu Finanzen und Steuern

Die CDU will am Verbot neuer Schulden im Landeshaushalt und am Generationenfonds festhalten. Sie begründet das damit, dass heutige Haushaltsentscheidungen spätere Generationen nicht belasten sollen.

Die CDU will keine neuen Schulden für Sachsen. Das Land soll nur Geld ausgeben, das es vorher eingenommen hat. Auch der Generationen-Fonds soll bleiben. Das ist ein Spartopf des Landes für spätere Ausgaben. So will die CDU die Jüngeren schützen.

Das Programm bezeichnet einen Haushalt ohne Schulden als Grundsatz mit Verfassungsrang. Das Land soll nur ausgeben, was es zuvor eingenommen hat. Zusätzlich will die CDU Rücklagen bilden, um schwankende Einnahmen und unerwartete Ausgaben auszugleichen. Die Finanzpolitik soll nach dem Programm vorsorgeorientiert sein.

Die CDU will das Geld des Landes auf Kernaufgaben des Staates bündeln und bestehende Aufgaben, Ausgaben und Standards überprüfen und möglichst verringern. Aus Sicht des Programms haben die öffentlichen Haushalte ein Problem bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen.

Die CDU will, dass der Staat sein Geld für die wichtigsten Aufgaben ausgibt. Dazu zählen Sicherheit, Bildung, Verwaltung und Geld für die Gemeinden. Andere Ausgaben will sie prüfen und kürzen. Der Staat soll auch sparsam neues Personal einstellen.

Als Kernaufgaben nennt das Programm Infrastruktur und Daseinsvorsorge, innere Sicherheit, eine effiziente Verwaltung, die Finanzausstattung der Kommunen und Bildung. Darüber hinaus sollen Investitionen Vorrang vor laufenden Ausgaben haben, und die Investitionsquote soll hoch bleiben. Beim Personal fordert die CDU Zurückhaltung des Staates, damit er angesichts des Fachkräftemangels nicht mit der Wirtschaft konkurriert. Die Digitalisierung der Verwaltung soll Personal einsparen, ohne die Qualität der Leistungen zu senken. Aus Steuern finanzierte Klientelpolitik lehnt die Partei ab.

Die CDU will die Pendlerpauschale schon vom ersten Kilometer an von 30 auf 38 Cent anheben. Berufspendler könnten damit mehr Fahrtkosten von der Steuer absetzen.

Viele Menschen fahren weit zur Arbeit. Dafür gibt es die Pendler-Pauschale. Damit zahlt man weniger Steuern. Die CDU will sie von 30 auf 38 Cent pro Kilometer erhöhen.

Die Erhöhung soll bereits für den ersten Kilometer des Arbeitswegs gelten. Der Satz stiege um 8 Cent je Kilometer, also um gut ein Viertel. Die Forderung steht im Zusammenhang mit dem Ziel der CDU, freie Wahl des Verkehrsmittels zu sichern und das Auto als wichtigen Verkehrsträger zu erhalten.

Die CDU will, dass Bund und Land den Kommunen neue Aufgaben nur zusammen mit dem nötigen Geld übertragen. Ein entsprechender Ausgleich für Mehrbelastungen soll im Grundgesetz stehen. Am kommunalen Finanzausgleich hält die Partei fest und will Fördermittel freier und pauschaler vergeben.

Gemeinden bekommen oft neue Aufgaben vom Bund. Die CDU sagt: Wer eine Aufgabe bestellt, soll sie auch bezahlen. Diese Regel soll ins Grundgesetz. Gemeinden sollen Förder-Geld freier ausgeben dürfen. Anträge für Förder-Geld sollen einfacher werden.

Das Programm verlangt eine strikte Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“ und sieht vor allem den Bund in der Pflicht, weil dieser aus Sicht der CDU Lasten ohne ausreichende Mittel weiterreicht. Der Mehrbelastungsausgleich nach dem Vorbild der sächsischen Verfassung soll im Grundgesetz verankert und die Zahlungen von Bund und Land angepasst werden. Der Finanzausgleich bleibt das Instrument der Mittelverteilung; seine Mechanismen sollen überprüft werden, mit Blick auf die Eigenständigkeit kleiner Kommunen. Aufwendige Zuwendungsverfahren will die Partei durch Pauschalen ersetzen und nennt Städtebauförderung und Straßenbaubudgets als Vorbilder.