Freie Wähler zu Finanzen und Steuern

Die Freien Wähler fordern, dass Bund und Land die Kosten für Aufgaben tragen, die sie den Kommunen zuweisen. Das Programm kritisiert, dass Kommunen immer mehr Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich bekommen.

Bund und Land geben den Gemeinden oft neue Aufgaben. Die Freien Wähler wollen: Wer eine Aufgabe weitergibt, zahlt auch dafür. Das nennt man Konnexitäts-Prinzip. Die Gemeinden sollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Nach Darstellung des Programms verlieren die Kommunen eigene Handlungsmöglichkeiten, während ihnen Bund und Land zusätzliche Pflichten ohne Kostenersatz auferlegen. Besonders die steigenden Sozialkosten träfen die Kommunen, ohne dass sie sich entlasten könnten. Die Folgen seien für Bürger gekürzte Leistungen und höhere Beiträge. Kommunen sollen deshalb nicht bloß ausführendes Organ des Bundes sein, sondern mehr Freiheit und passende Mittel erhalten.

Die Freien Wähler wollen die Zahl der Förderprogramme senken und die Förderpolitik in Sachsen grundlegend neu ordnen. Das Programm spricht von einem Wildwuchs an Fördermitteln und verlangt klare Zuständigkeiten, einfache Anträge und nachvollziehbare Bedingungen.

In Sachsen gibt es sehr viele Förder-Programme. Die Freien Wähler wollen weniger davon. Anträge sollen einfacher werden. Jeder soll verstehen, wofür es Geld gibt. Das gesparte Geld sollen die Gemeinden bekommen.

Sachsen soll eine Förderstrategie bekommen, die über alle Ministerien hinweg gilt und überschaubare Programme vorsieht. Förderung soll klaren politischen Zielen folgen, Anreize setzen und weder Gewöhnung noch Mitnahme begünstigen. Programme ohne Ausrichtung auf Nachhaltigkeit lehnt die Partei ab. Es soll weniger Bewilligungsstellen geben, und was durch den Abbau eingespart wird, soll an die Kommunen fließen. Kleine Kommunen unter 5 000 Einwohnern sollen einen deutlich höheren Grundbetrag zur freien Verwendung erhalten. Förderung soll projektbezogen sein, allen Kommunen offenstehen und keine fehlende Eigenfinanzierung ersetzen.

Die Freien Wähler wollen, dass Kommunen und Kreise einen deutlich größeren Anteil der sächsischen Steuern und Einnahmen behalten. Dafür soll das Finanzausgleichsgesetz neu gefasst werden, weil die Kommunen aus Sicht des Programms seit Jahren systematisch unterfinanziert sind.

Die Freien Wähler sagen: Die Gemeinden in Sachsen haben zu wenig Geld. Sie sollen einen größeren Teil der Steuern behalten. Dafür soll ein Gesetz neu gemacht werden. Die Gemeinden sollen selbst über ihr Geld bestimmen.

Das Programm beruft sich auf das Recht der Gemeinden, örtliche Angelegenheiten selbst zu regeln, und sieht dieses Recht in Sachsen praktisch nicht verwirklicht. Kurzfristige Rettungspakete lehnt die Partei ab und verlangt stattdessen neue Regeln für Ausstattung und Verteilung im kommunalen Finanzausgleich. Kommunen sollen ein selbst verantwortetes Budget bekommen und ihre Pflichten ohne weitere Verschuldung erfüllen können. Der neue Finanzausgleich soll auch niedrigere Hebesätze bei der Gewerbesteuer und Steuerwettbewerb zwischen Kommunen möglich machen. Nach der Grundsteuerreform sollen die Hebesätze so festgelegt werden, dass das Aufkommen insgesamt gleich bleibt. Für den Länderfinanzausgleich fordert die Partei Transparenz und eine projektbezogene Verwendung der Mittel.

Die Freien Wähler bekennen sich zur Schuldenbremse und zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeld. Die Finanzpolitik in Sachsen soll auf allen Ebenen nachhaltiger werden.

Die Freien Wähler wollen sparsam mit Steuer-Geld umgehen. Der Staat soll die Schulden-Bremse einhalten. Das ist eine Regel: Der Staat darf nur wenig neue Schulden machen.

Das Programm nennt den überlegten Einsatz öffentlicher Gelder eine Verpflichtung der Partei. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sollen als Grundsatz stets gelten. Alle, die staatliche Leistungen erhalten, sollen damit verantwortungsvoll und ohne Missbrauch umgehen. Daraus leitet die Partei ab, dass die Schuldenbremse bei allen Vorhaben grundsätzlich beachtet wird.

Die Freien Wähler wollen die Steuerverwaltung stärken. Damit soll der Staat entschlossener gegen Menschen und Firmen vorgehen können, die Steuern nicht korrekt zahlen.

Manche Menschen zahlen ihre Steuern nicht richtig. Die Freien Wähler wollen die Steuer-Ämter stärken. Die Ämter sollen solche Fälle besser verfolgen können.

Die Forderung steht im Katalog der Partei für solide Finanzen. Sie ergänzt dort das Bekenntnis zu Sparsamkeit und zu einer ausreichenden Ausstattung der Kommunen. Ziel ist ein konsequenteres Vorgehen bei Steuerverstößen.