Grüne zu Finanzen und Steuern

Die Grünen wollen den Landeshaushalt nachhaltiger, gerechter und transparenter aufstellen. Wo der Staat selbst steuern kann, soll er Klimaziele früher erreichen als gesetzlich vorgegeben. Vermögen und Schulden des Freistaats sollen künftig wie in einer Bilanz dargestellt werden.

Die Grünen wollen, dass Sachsen sorgsam mit Steuer-Geld umgeht. Alle sollen sehen können, wofür das Land Geld ausgibt. Das Land soll beim Klima-Schutz Vorbild sein. Es soll seine Klima-Ziele früher schaffen. Zum Beispiel mit Solar-Anlagen und sanierten Gebäuden.

Das Programm betont eine Vorbildrolle der öffentlichen Hand und zugleich begrenzte Mittel, weshalb Prioritäten gemeinsam mit der Bevölkerung gesetzt werden sollen. Schneller vorangehen soll der Staat vor allem beim Solarausbau und bei der energetischen Gebäudesanierung. Über die Verwendung von Steuergeld soll offen Rechenschaft abgelegt werden. Die staatliche Vermögensrechnung soll so umgebaut werden, dass sämtliche Vermögenswerte und Schulden bilanziell ausgewiesen sind.

Die Grünen wollen die Finanzberichte des Landes um Angaben zur Nachhaltigkeit erweitern und Klima- und Umweltrisiken als Finanzrisiken erfassen. Für den Haushalt soll eine Nachhaltigkeitsquote berechnet und laufend erhöht werden. Das soll nach Darstellung des Programms für Transparenz bei Haushaltsentscheidungen sorgen.

Die Grünen wollen den Haushalt von Sachsen nachhaltiger machen. Das Land soll berichten, wie nachhaltig es sein Geld ausgibt. Risiken durch Klima und Umwelt sollen dabei mitgerechnet werden. Eine Kennzahl soll zeigen, wie nachhaltig der Haushalt ist. Diese Zahl soll jedes Jahr steigen.

Das Programm verlangt, Klima- und Umweltrisiken zu erkennen, in Geld zu bewerten und in die Berichte des Landes aufzunehmen. Nachhaltigkeitsstrategien sollen wirtschaftliche, soziale und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigen und auch für Unternehmen gelten, an denen der Freistaat beteiligt ist. Über deren finanzielle Lage soll Transparenz bestehen. Die Sächsische Aufbaubank soll als Vorbild einen Zielplan für ein Portfolio aufstellen, das weitgehend der EU-Taxonomie entspricht, also den EU-Kriterien für nachhaltige Geldanlagen. Ihr Wissen soll sie möglichst offen teilen, damit kleinere Banken die EU-Regeln leichter umsetzen können.

Die Grünen wollen die neue Grundsteuer auswerten und bei Bedarf anpassen, damit sie die realen Gegebenheiten genauer erfasst. Außerdem soll die Finanzverwaltung mehr prüfen und häufiger vor Ort sein. So sollen nach dem Programm zusätzliche Einnahmen entstehen, ohne dass ehrliche Steuerzahler mehr zahlen.

Die Grünen wollen die neue Grundsteuer genau anschauen. Wenn nötig, wollen sie die Regeln ändern. Die Finanzämter sollen außerdem mehr vor Ort prüfen. So soll das Land mehr Geld einnehmen. Ehrliche Menschen sollen dadurch nicht mehr zahlen.

Das Programm kündigt an, die Reform der Grundsteuer zu analysieren und gegebenenfalls zu korrigieren. Es verweist darauf, dass Steuern den größten Teil der Staatseinnahmen ausmachen und zu wesentlichen Teilen von den Ländern erhoben werden. Die Steuerverwaltung soll ihren Schwerpunkt stärker auf Prüfungen und Präsenz vor Ort legen. Damit sollen bisher ungenutzte Einnahmen erschlossen werden.

Die Grünen wollen die Schuldenbremse in Sachsen grundlegend reformieren und die Finanzverfassung des Landes erneuern. Aus Sicht des Programms bremst die bisherige Regel Innovationen, gefährdet den Standort und nimmt dem Land in Krisen den Spielraum. Sondervermögen sollen nur für große, mehrjährige und zwingende Vorhaben entstehen.

Die Grünen wollen die Schulden-Bremse in Sachsen stark ändern. Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viele Schulden das Land machen darf. Die Grünen sagen: Die Regel ist zu streng. Sachsen soll in schlechten Zeiten mehr Geld ausgeben können. So soll das Land der Wirtschaft besser helfen.

Die neue Regelung soll mit dem Grundgesetz und den EU-Vorgaben vereinbar sein und sich an der realen Wirtschaftsentwicklung in Sachsen ausrichten. Das Land soll auf Konjunktureinbrüche reagieren und wirtschaftliche Härten abmildern können; das Programm verweist darauf, dass andere Bundesländer flexibler seien. Über die Landespolitik wollen die Grünen zudem auf Änderungen des Grundgesetzes und der europäischen Regeln hinwirken. Sondervermögen sollen den allgemeinen Haushaltsregeln folgen, auch bei der Planung der Ausgaben. Damit soll das Budgetrecht beim Landtag liegen.

Die Grünen wollen den sächsischen Kommunen eine bessere Grundfinanzierung und mehr finanziellen Spielraum geben. Dazu soll vor allem das Finanzausgleichsgesetz reformiert werden. Ziel ist laut Programm, dass Städte und Gemeinden Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben der Daseinsvorsorge dauerhaft erfüllen können.

Die Grünen wollen den Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Dafür wollen sie ein Gesetz ändern. Das Gesetz regelt, wie das Land Geld an die Gemeinden verteilt. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, wofür sie das Geld brauchen. Für neue Aufgaben sollen sie sofort das nötige Geld bekommen.

Das Programm verlangt eine Untersuchung, wie viel Geld die Kommunen tatsächlich benötigen. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) soll so geändert werden, dass Kommunen ihre Aufgaben mit weniger Bürokratie und in eigener Verantwortung erledigen können. Fehlanreize, die den UN-Nachhaltigkeitszielen entgegenstehen, sollen abgebaut werden; Leistungen wie Naturschutz und Geld für die Anpassung an den Klimawandel sollen fest berücksichtigt werden. Förderprogramme für Pflichtaufgaben sollen in den regulären Finanzausgleich übergehen. Kosten neuer Pflichtaufgaben von Bund oder Land sollen vollständig und sofort ersetzt werden.