Was sagen die Parteien in Niedersachsen zu Finanzen und Steuern?

Die AfD will Aufgaben und Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden klar aufteilen und den Kommunen einen größeren Anteil geben. Wer Kommunen eine Aufgabe überträgt, soll deren Kosten vollständig tragen.

Die AfD will, dass Gemeinden mehr Steuergeld bekommen. Gibt das Land den Gemeinden eine Aufgabe, soll es dafür ganz bezahlen. Es soll klar sein, wer welche Aufgabe hat. Länder und Gemeinden sollen bei Steuern ein wenig konkurrieren dürfen.

Die AfD will alle deutschen Staatsbürger steuerpflichtig machen, auch wenn sie im Ausland wohnen, und Gewinnverschiebungen unterbinden. Eigene Steuern der EU lehnt sie ab.

Die AfD will, dass alle Deutschen in Deutschland Steuern zahlen. Das soll auch gelten, wenn sie im Ausland wohnen. Firmen sollen Gewinne aus Deutschland hier versteuern. Die EU soll keine eigenen Steuern erheben.

Die AfD will Subventionen abbauen, zeitlich eng begrenzen und regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit prüfen. Nach Darstellung des Programms mindern dauerhafte Hilfen die Leistungsbereitschaft der Empfänger und belasten die Mehrheit.

Die AfD will weniger Subventionen. Das ist Geld, das der Staat an Firmen oder Gruppen gibt. Die Hilfen sollen nur kurz laufen. Der Staat soll prüfen, ob sie sich lohnen.

Die AfD will die Gemeinnützigkeit enger fassen und staatliche Unterstützung für eine Reihe von Organisationen und Themen beenden. Aus ihrer Sicht handeln viele als gemeinnützig anerkannte ideologische und religiöse Vereine einseitig.

Die AfD will bestimmten Vereinen kein Staats-Geld mehr geben. Dazu gehören Islam-Verbände und Projekte zu Gender und sexueller Vielfalt. Auch Projekte zum Klima-Schutz sollen kein Geld bekommen. Nur Vereine, die zum Grund-Gesetz stehen, sollen Steuer-Vorteile haben.

Die AfD will die Schuldenbremse in der Landesverfassung unverändert erhalten. Das soll die Bürger vor steigenden Steuern und Abgaben schützen; neue Abgaben wie eine Betten- oder Pferdesteuer lehnt die Partei ab.

Die AfD will die Schulden-Bremse behalten. Das ist eine Regel, die neue Schulden des Landes begrenzt. Die Bürger sollen nicht mehr Steuern zahlen müssen. Eine Betten-Steuer oder Pferde-Steuer lehnt die AfD ab.

Die AfD will, dass Anwohner in Niedersachsen nicht mehr für den Ausbau von Straßen zahlen müssen. Sie begründet das damit, dass alle von guten Straßen profitieren, die Beiträge aber Einzelne stark belasten.

Heute müssen Anwohner oft Geld zahlen, wenn ihre Straße erneuert wird. Die AfD will diese Beiträge abschaffen. Sie sagt: Gute Straßen nützen allen. Deshalb sollen nicht nur die Anwohner zahlen.

Die AfD lehnt das neue niedersächsische Grundsteuergesetz ab. Sie erwartet, dass es die Bürger stärker belastet und das Steueraufkommen entgegen den Zusagen anderer Parteien steigt.

Niedersachsen hat die Grundsteuer neu geregelt. Die AfD ist dagegen. Sie glaubt, dass die Bürger dadurch mehr zahlen müssen.

Die AfD will die Umsatzsteuer senken und nur noch einen einzigen Steuersatz haben. Außerdem will sie sich im Bund für ein deutlich einfacheres Einkommensteuerrecht einsetzen.

Heute gibt es bei der Umsatzsteuer verschiedene Sätze. Die AfD will nur noch einen Satz. Dieser soll niedriger sein. Auch die Regeln zur Einkommensteuer sollen einfacher werden.

Die AfD will, dass Beamte und Amtsträger strafrechtlich belangt werden können, wenn sie Steuergeld verschwenden. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sollen sie haften, ähnlich wie Geschäftsführer in der Privatwirtschaft.

Die AfD will ein neues Gesetz. Wer im Staat Steuergeld verschwendet, soll bestraft werden. Das soll gelten, wenn jemand mit Absicht oder sehr leichtsinnig handelt.

Die AfD will kleine und mittlere Einkommen und Renten steuerlich entlasten und dafür den Freibetrag auf mindestens 15.000 Euro im Jahr anheben. Der Steuertarif soll an die Inflation gekoppelt und die Doppelbesteuerung von Renten beendet werden.

Die AfD will weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen. Bis 15.000 Euro im Jahr soll man keine Steuer zahlen. Das soll auch für Renten gelten. Wenn die Preise steigen, soll die Steuer nicht automatisch mit-steigen.

Die AfD will im Grundgesetz festschreiben, dass Bargeld überall in der Wirtschaft angenommen und ausgegeben werden muss. Sie sieht das Bargeld durch Entscheidungen auf EU-Ebene und einen digitalen Euro gefährdet.

Die AfD will Bargeld schützen. Alle Geschäfte und Firmen sollen Bargeld annehmen müssen. Das soll im Grundgesetz stehen. Die AfD fürchtet, dass ein digitaler Euro das Bargeld verdrängt.

Die CDU will sich dafür einsetzen, dass der abgesenkte Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe dauerhaft bleibt. Außerdem sollen Hotels und Gaststätten Arbeitskräfte auch aus Ländern außerhalb der EU gewinnen können. Das Programm sieht in der Branche einen wichtigen Wirtschaftsfaktor.

Restaurants und Hotels zahlen zurzeit weniger Mehrwertsteuer. Die CDU will, dass das so bleibt. Die Betriebe sollen auch Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU einstellen können. Die CDU will den Betrieben nach der Corona-Zeit helfen.

Die CDU will an der Schuldenbremse festhalten, Schulden weiter abbauen und den Landeshaushalt konsolidieren. Sie begründet das mit der Verantwortung gegenüber Steuerzahlern und künftigen Generationen sowie mit dem Schutz vor Inflation. Zugleich soll der Schwerpunkt des Haushalts auf höheren Investitionen liegen.

Die CDU will keine neuen Schulden machen. Sie will die Schulden-Bremse behalten. Das ist eine Regel in der Verfassung gegen neue Schulden. Das Land soll sparsam sein und alte Schulden abbauen. Trotzdem soll es mehr Geld für Investitionen geben.

Die CDU will die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern über eine neue Föderalismuskommission modernisieren. Die Länder sollen stärker an den indirekten Steuern beteiligt werden und eigene Zu- und Abschläge auf Steuersätze festlegen dürfen. Das soll nach dem Programm den Wettbewerb unter den Ländern fördern.

Die CDU will neu regeln, was der Bund macht und was die Länder machen. Dafür soll es eine Kommission geben. Die Länder sollen mehr Geld aus bestimmten Steuern bekommen. Sie sollen Steuersätze selbst etwas erhöhen oder senken dürfen.

Die CDU will für neu eingestellte Landesbeamte eine eigene Versorgungskasse schaffen. Deren Altersversorgung soll kapitalgedeckt sein, also aus angesparten Rücklagen finanziert werden. Der Landtag soll auf diese Mittel nicht mehr zugreifen können.

Die CDU will eine neue Kasse für die Pensionen von Beamten. Sie gilt nur für neu eingestellte Beamte des Landes. Das Land soll dort Geld für später ansparen. Der Landtag soll dieses Geld nicht für andere Zwecke nehmen dürfen.

Die CDU will Geldwäsche und organisierte Steuerkriminalität stärker verfolgen und dafür Künstliche Intelligenz und Big-Data-Technik in der Steuerfahndung einsetzen. Die Finanzverwaltung soll durchgehend digital und papierlos arbeiten. Bürger sollen sich einfach und schnell mit den Finanzämtern austauschen können.

Die CDU will Geld-Wäsche und großen Steuer-Betrug stärker bekämpfen. Die Steuer-Fahndung soll dafür Künstliche Intelligenz nutzen. Die Finanzämter sollen digital und ohne Papier arbeiten. Bürger sollen leichter mit dem Finanzamt Kontakt haben.

Die CDU will den Kommunen mehr Geld zur freien Verwendung überlassen und Förderverfahren vereinfachen. Begründet wird das damit, dass die Kommunen rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen im Land tragen.

Die CDU will den Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Förder-Anträge sollen einfacher werden. Eine Stelle soll die Gemeinden zu allen Förder-Programmen beraten.

Die CDU will an der Schuldenbremse und an der Regelung zum Abbau kommunaler Altschulden festhalten. Zugleich sollen Land und Kommunen in einer Zukunftspartnerschaft finanzschwache Kommunen gemeinsam unterstützen.

Die CDU will die Schulden-Bremse behalten. Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Arme Gemeinden sollen Hilfe bekommen. Das Land und die Gemeinden sollen dafür gemeinsam zahlen.

Die Grünen wollen, dass Niedersachsen sich im Bund für eine Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer einsetzt. Menschen mit sehr hohen Einkommen sollen nach dem Programm stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Die Grünen wollen eine Steuer auf große Vermögen. Diese Steuer gab es früher schon. Niedersachsen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen. Auch die Steuer auf Erbschaften soll sich ändern. Wer sehr viel verdient, soll mehr beitragen.

Die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Landesverfassung ändern, damit mehr Investitionen in Klimaschutz und öffentliche Daseinsvorsorge möglich werden. Eine Schuldenregel halten sie grundsätzlich für richtig, die bisherige Ausrichtung auf die Schwarze Null aber für gescheitert.

Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Grünen wollen diese Regel ändern. Der Staat soll mehr Geld für Klimaschutz ausgeben können. Auch für Schulen und Wohnungen soll mehr Geld da sein. Die Grünen prüfen auch Notfall-Kredite wegen der Klimakrise.

Die Grünen wollen einen Niedersachsenfonds schaffen, der mit Geld vom Kapitalmarkt auf zehn Milliarden Euro wachsen soll. Er soll Investitionen in klimaneutrale öffentliche Gebäude, Versorgungsinfrastruktur und Daseinsvorsorge finanzieren.

Die Grünen wollen einen neuen Fonds für Niedersachsen. Ein Fonds ist ein großer Geld-Topf. Das Land gibt eine Milliarde Euro hinein. Dazu kommt geliehenes Geld, bis es zehn Milliarden Euro sind. Damit sollen Gebäude klimafreundlich werden.

Die Grünen wollen eine Landesvermögensrechnung einführen, die das Vermögen und die verdeckten Verpflichtungen des Landes zeigt. Bürgerinnen und Bürger sollen so nachvollziehen können, wie sich Finanzen, Vermögen und künftige Lasten entwickeln.

Die Grünen wollen eine neue Rechnung für das Land. Sie zeigt, was dem Land gehört. Sie zeigt auch versteckte Schulden. Dazu gehören spätere Pensionen für Beamte. So sehen alle, wie es um das Geld steht.

Die Grünen wollen alle Haushaltsposten vorab daraufhin prüfen, ob sie zum 1,5-Grad-Ziel passen, und die Geldanlagen des Landes gesetzlich auf Klimaneutralität festlegen. Außerdem soll der Haushalt mit Gender Budgeting so aufgestellt werden, dass er die Gleichstellung der Geschlechter fördert.

Die Grünen wollen den Haushalt des Landes auf Klimaschutz prüfen. Der Haushalt ist der Plan für Einnahmen und Ausgaben. Das Land soll kein Geld mehr bei Öl-, Gas- und Kohle-Firmen anlegen. Das Geld soll allen Geschlechtern gleich nützen. Das Land soll auch grüne Anleihen ausgeben.

Die Grünen wollen die Steuerverwaltung personell und technisch verstärken und ein anonymes Online-Meldeportal für Steuerdelikte einrichten. Auf Bundesebene sollen Share Deals, mit denen die Grunderwerbsteuer umgangen wird, unterbunden werden.

Die Grünen wollen stärker gegen Steuer-Betrug vorgehen. Die Steuer-Ämter sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Es soll eine Internet-Seite für Hinweise geben. Dort kann man Verstöße melden, ohne seinen Namen zu nennen. Firmen sollen beim Kauf von Häusern keine Steuer-Tricks mehr nutzen können.

Die Grünen wollen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) nur noch zulassen, wenn sie für die Steuerzahlenden langfristig und sicher günstiger sind oder einen Mehrwert bringen. Im Verkehr sollen sie per Gesetz ausgeschlossen und alle ÖPP-Verträge veröffentlicht werden.

Manchmal baut der Staat zusammen mit privaten Firmen. Das heißt öffentlich-private Partnerschaft, kurz ÖPP. Die Grünen wollen das nur noch selten erlauben. Bei Straßen und Verkehr soll es ganz verboten sein. Alle ÖPP-Verträge sollen öffentlich sein.

Die Grünen wollen die Landesbank Nord/LB risikoärmer aufstellen und zu einer Bank umbauen, die vor allem Energiewende und Umbau der Wirtschaft finanziert. Risikobehaftete Altbestände sollen vollständig abgebaut werden.

Die Nord/LB ist eine Bank, die größtenteils dem Land gehört. Die Bank hatte große Verluste. Die Grünen wollen, dass sie weniger Risiken eingeht. Sie soll vor allem Projekte für Klima und Energie finanzieren.

Die Grünen wollen, dass Sparkassen und öffentliche Unternehmen die Bezahlung ihrer Vorstände und Aufsichtsgremien offenlegen, weil dort mit öffentlichem Geld gearbeitet wird. Das Sparkassengesetz soll die Gemeinwohlorientierung genauer fassen und an Klimazielen ausrichten.

Sparkassen und Firmen des Staates arbeiten mit öffentlichem Geld. Die Grünen wollen dort mehr Offenheit. Alle sollen sehen können, was die Chefs verdienen. Die Sparkassen sollen auch mehr auf Klimaschutz achten.

Die Grünen wollen, dass das Land den Kommunen über den Finanzausgleich mehr Geld zuweist und die Verteilung neu regelt. Nach Darstellung des Programms liegt Niedersachsen hier unter dem Bundesdurchschnitt, und strukturschwache Kommunen werden benachteiligt.

Städte und Gemeinden bekommen Geld vom Land. Die Grünen wollen, dass es mehr Geld wird. Auch die Verteilung soll sich ändern. Arme Gemeinden sollen dabei besser wegkommen.

Die SPD will mit einem Niedersachsenfonds (NFonds) Investitionen in Milliardenhöhe ermöglichen, die über Investitionsgesellschaften außerhalb der Schuldenbremse per Kredit finanziert werden. Sie hält die Schuldenbremse für investitionsfeindlich und will die NBank zur Investitionsbank ausbauen.

Die SPD will viel Geld in Niedersachsen investieren. Dafür soll es einen neuen Fonds geben. Eigene Gesellschaften sollen dafür Kredite aufnehmen. So gelten die strengen Schulden-Regeln für diese Kredite nicht. Das Geld soll zum Beispiel in Wohnungen und Krankenhäuser fließen.

Die SPD will, dass Kreise, Städte und Gemeinden finanziell auf festem Boden stehen. Die Stärkung der Kommunalfinanzen soll ein Schwerpunkt im Landeshaushalt bleiben.

Städte und Dörfer erledigen viele wichtige Aufgaben. Dafür brauchen sie genug Geld. Die SPD will, dass das Land ihnen weiter viel Geld gibt. Das soll ein wichtiger Teil im Haushalt des Landes bleiben.

Die SPD will Steuerschlupflöcher schließen und fordert eine Besteuerung von Digitalkonzernen, einen Mindeststeuersatz und eine Finanztransaktionssteuer. In Niedersachsen soll die Finanzverwaltung mehr Personal und moderne IT bekommen, um Steuern gleichmäßig durchzusetzen.

Die SPD will, dass alle ihre Steuern zahlen. Große Firmen sollen keine Tricks mehr nutzen können. Internet-Konzerne sollen fair Steuern zahlen. Die Finanzämter sollen mehr Personal und bessere Computer bekommen.