AfD zu Finanzen und Steuern

Die AfD will die unbeschränkte Nutzung von Bargeld dauerhaft sichern und im Grundgesetz festschreiben. Einen digitalen Euro der EZB lehnt sie ab. Sie begründet das mit dem Schutz vor Überwachung und Enteignung.

Die AfD will das Bargeld behalten. Das Recht auf Bargeld soll im Grundgesetz stehen. Einen digitalen Euro lehnt die AfD ab. Sie sagt: Ohne Bargeld kann der Staat alle Zahlungen überwachen.

Nach Darstellung des Programms wird das Bargeld schrittweise abgeschafft, unterstützt von Bundesregierung, IWF und EZB. Die AfD sieht Bargeld als Wertspeicher ohne Gebühren und als Schutz gegen Negativzinsen. Rein elektronisches Bezahlen würde aus ihrer Sicht Staat und Banken die Kontrolle über alle Geldflüsse geben. Zudem seien elektronische Systeme anfällig für Ausfälle und Manipulation. Eine rechtliche oder faktische Pflicht zum elektronischen Bezahlen lehnt die Partei ab.

Die AfD will Bürger und Unternehmen steuerlich entlasten. Sie fordert unter anderem das Ende des Solidaritätszuschlags, den Ausgleich der kalten Progression, niedrigere Energie- und Unternehmenssteuern sowie das Ende von CO2-Abgabe und Emissionshandel. Auch die Biersteuer auf deutsche Biere soll wegfallen.

Die AfD will niedrigere Steuern. Der Solidaritäts-Zuschlag soll wegfallen. Die Abgabe auf CO2 soll es nicht mehr geben. Strom und Energie sollen weniger besteuert werden. Firmen sollen weniger Steuern zahlen. Auch die Steuer auf deutsches Bier soll wegfallen.

Das Programm begründet die Forderungen mit einer Abgabenlast von fast der Hälfte des Einkommens, die aus Sicht der AfD die Arbeitsmoral schwächt. Über den Bundesrat will die Partei den Ausgleich der kalten Progression und das Ende des Solidaritätszuschlags verlangen. Der kombinierte Satz aus Körperschaft- und Gewerbesteuer soll sinken, ebenso Strom- und Energiesteuern. Einzelunternehmen und Personengesellschaften sollen nur entnommene Gewinne versteuern und so Kapitalgesellschaften gleichgestellt werden. Die Aufhebung der Biersteuer für in Deutschland gebraute Biere soll sächsische Brauereien um etwa 50 Millionen Euro entlasten.

Die AfD will neue Schulden vermeiden und den Haushalt auf Kernaufgaben konzentrieren. Personal in Behörden soll abgebaut werden, ausgenommen Polizei und Schulen. Sparen will die Partei vor allem bei Asyl und Einwanderung, bei der Förderung von Vereinen und NGOs sowie bei Klimasubventionen.

Die AfD will keine neuen Schulden machen. Der Staat soll weniger Geld ausgeben. In den Ämtern soll es weniger Stellen geben. Bei Polizei und Schulen gilt das nicht. Sparen will die AfD bei Asyl, bei Vereinen und beim Klima.

Das Programm verlangt einen solide aufgestellten Haushalt, in dem einmalige Einnahmen nicht als Wahlgeschenke verteilt werden. Der Stellenzuwachs in der Verwaltung soll enden, der Abbau sozialverträglich erfolgen. Die Förderung von Vereinen und Nichtregierungsorganisationen bezeichnet die AfD als linke Ideologieprojekte. Subventionen in der Klimapolitik nennt sie fragwürdig. Der Verzicht auf neue Schulden soll Spielraum für künftige Krisen lassen.

Die AfD will Länder und Kommunen mit mehr Geld ausstatten und ländliche Gemeinden bei der Verteilung der Landesmittel besserstellen. Der Finanzausgleich soll auch die Fläche einer Gemeinde berücksichtigen. Die Gemeinden sollen so viel Spielraum erhalten, dass die Grundsteuer entfallen kann.

Die AfD will den Gemeinden mehr Geld geben. Vor allem Gemeinden auf dem Land sollen mehr bekommen. Große Städte sollen weniger bevorzugt werden. Die Grundsteuer soll später ganz wegfallen. Das ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser.

Nach dem Programm haben Kommunen immer neue Aufgaben erhalten, ohne dass die Zuweisungen entsprechend stiegen. Die AfD will die Schlüsselzuweisungen für ländliche Kommunen erhöhen und den Veredelungsfaktor begrenzen, der aus ihrer Sicht große Städte bevorzugt. Im Landesfinanzausgleich sollen neben der Einwohnerzahl die zu unterhaltende Fläche und weitere Kriterien zählen. Höhere Zuweisungen sollen es Gemeinden ermöglichen, auf Steuererhöhungen und Anliegerbeiträge zu verzichten. Aufgaben und Entscheidungsrechte sollen dezentralisiert werden.

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, dass beim Kauf von selbst genutztem Wohnraum keine Grunderwerbsteuer mehr anfällt. Für die erste selbst genutzte Immobilie soll die Steuer auf 1 Prozent begrenzt werden. Straßenbaubeiträge sollen in ganz Sachsen entfallen.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Die AfD will diese Steuer abschaffen, wenn man selbst im Haus wohnt. Für das erste eigene Haus soll sie nur 1 Prozent betragen. Auch Beiträge für den Straßenbau sollen in Sachsen wegfallen.

Das Programm argumentiert, eine Steuer solle Umzüge in einer mobilen und alternden Gesellschaft nicht erschweren. Bei knappem Wohnraum benachteilige die Grunderwerbsteuer Beschäftigte, die aus beruflichen Gründen umziehen. Die Abschaffung für selbst genutzten Wohnraum will die AfD auf Bundesebene erreichen. Die Beiträge, die Anlieger für den Straßenbau zahlen, sollen in sämtlichen sächsischen Gemeinden gestrichen werden.

Die AfD will die Verschwendung von Steuergeld stärker aufdecken und ahnden. Der Sächsische Rechnungshof soll Sanktionen verhängen dürfen. Entscheidungsträger sollen persönlich haften.

Die AfD will: Wer Steuergeld verschwendet, soll bestraft werden. Der Rechnungshof prüft, wie Sachsen sein Geld ausgibt. Er soll künftig selbst Strafen verhängen dürfen. Verantwortliche sollen auch mit eigenem Geld haften.

Das Programm stellt fest, dass kleine Steuervergehen verfolgt werden, die Verschwendung öffentlicher Mittel aber meist folgenlos bleibt. Neben Strafverfahren soll eine Haftung gelten, bei der das Amtshaftungsprivileg nicht greift, Amtsträger also persönlich einstehen. Für Bußgelder und Rückforderungen soll der Rechnungshof selbst zuständig werden. Ziel ist nach Darstellung der AfD ein Bewusstsein für persönliche Verantwortung im Amt.