Was sagen die Parteien in Sachsen-Anhalt zu Finanzen und Steuern?

Die AfD will den Kommunen per Landesgesetz untersagen, eine Steuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zu erheben. Sie hält die Steuer für eine Belastung von Bürgern, Gastronomie, Handel und Handwerk. Der Verwaltungsaufwand stehe in keinem Verhältnis zu den Einnahmen.

Manche Städte wollen eine Steuer auf Einweg-Verpackungen für Essen und Getränke. Die AfD ist dagegen. Sie will diese Steuer im ganzen Land verbieten. Sie sagt: Die Steuer macht alles teurer. Sie bringt auch viel Arbeit für Firmen und Ämter.

Die AfD will im Bundesrat erreichen, dass die Stromsteuer für Privathaushalte von 2,05 auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde sinkt. Auch für alle Unternehmen soll die Steuer gesenkt werden. Das soll einkommensschwache Bürger entlasten und den Abbau von Industrie und Arbeitsplätzen stoppen.

Auf Strom zahlt man eine Steuer. Die AfD will diese Steuer stark senken. Sie soll so niedrig sein, wie die EU es erlaubt. Das soll für Haushalte und für alle Firmen gelten. Menschen mit wenig Geld sollen so weniger zahlen.

Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass die Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf das von der EU erlaubte Minimum sinkt. Damit sollen vor allem Berufspendler entlastet werden. Das Programm verweist auf den hohen Anteil von Steuern und Abgaben am Spritpreis.

Die AfD will Benzin und Diesel billiger machen. Dafür soll die Steuer auf Kraftstoff stark sinken. Sie soll nur noch so hoch sein, wie die EU es mindestens verlangt. Das soll Menschen helfen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren.

Die AfD will jeder Kommune eine feste Mindestausstattung an Geld garantieren und alte Kassenkredite über ein Sonderprogramm abbauen. Der kommunale Finanzausgleich und die Förderprogramme des Landes sollen so umgestellt werden, dass kleine ländliche Gemeinden nicht schlechter gestellt sind als Städte.

Die AfD will den Städten und Dörfern mehr Geld geben. Jede Gemeinde soll einen festen Mindest-Betrag bekommen. Alte Schulden der Gemeinden sollen mit einem eigenen Programm sinken. Kleine Dörfer sollen bei Förder-Geld nicht mehr schlechter dastehen als große Städte.

Die AfD will die Ausgaben aller Ministerien pauschal um mindestens zehn Prozent kürzen, die Zahl der Ministerien verringern und Personal abbauen. Außerdem soll die Staatsquote sinken und der Landeshaushalt auf kaufmännische Buchführung umgestellt werden. Das Programm begründet dies mit stark gestiegenen Kosten der Verwaltung.

Die AfD will, dass das Land weniger Geld für die Verwaltung ausgibt. Jedes Ministerium soll mindestens zehn Prozent sparen. Es soll weniger Ministerien geben. Auch die Zahl der Beschäftigten soll nach und nach sinken.

Die AfD will die Grunderwerbsteuer in Sachsen-Anhalt von 5 auf 2,5 Prozent senken. Damit soll der Kauf von Wohneigentum leichter werden, das die Partei als Voraussetzung für finanzielle Freiheit ansieht.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt eine Steuer. Sie heißt Grund-Erwerb-Steuer. Die AfD will diese Steuer halbieren. Dann wird der Kauf billiger.

Die AfD will kleine Steuern mit geringem Ertrag abschaffen, weil sie nach ihrer Ansicht viel Bürokratie verursachen. Außerdem verspricht sie, im Land keine neuen Abgaben einzuführen und keine Steuern zu erhöhen.

Manche Steuern bringen dem Staat wenig Geld. Sie machen aber viel Arbeit. Die AfD will diese Steuern abschaffen. Sie verspricht auch: Im Land soll es keine neuen Steuern geben.

Die AfD will sämtliche Ausgaben des Landes überprüfen und als unnötig eingestufte Posten streichen. Der Haushalt soll künftig nach Leistungsbereichen mit messbaren Zielen aufgestellt werden, damit sichtbar wird, was mit dem Geld erreicht wird.

Die AfD will jede Ausgabe des Landes prüfen. Unnötige Ausgaben sollen wegfallen. Der Haushalt soll zeigen, wofür das Land Geld ausgibt. Er soll auch zeigen, was das Geld bewirkt.

Die AfD will sich im Bund dafür einsetzen, dass der Staat die Kirchensteuer nicht mehr für die Kirchen einzieht. Sie sieht darin ein Privileg, das die Verwaltung belastet und nicht mehr gerechtfertigt sei.

Heute holt der Staat die Kirchen-Steuer für die Kirchen ein. Die AfD will das beenden. Die Kirchen sollen ihr Geld selbst einsammeln. Die AfD sagt: Das entlastet die Ämter.

Die AfD will dem Landesrechnungshof erlauben, die Verwendung von Landesgeld bis zum letzten Empfänger zu prüfen. Das soll vor allem Wohlfahrtsverbände und Sozialunternehmen betreffen, die bisher nach Darstellung der Partei kaum kontrolliert werden.

Der Landes-Rechnungshof prüft, wie das Land Geld ausgibt. Die AfD will ihm mehr Rechte geben. Er soll auch Verbände prüfen, die Geld vom Land bekommen. Die AfD will so Missbrauch von Steuergeld verhindern.

Die AfD will keine Sondervermögen mehr einrichten und bestehende auflösen, weil sie darin verdeckte Schulden sieht. Ein Haushaltstransparenzgesetz soll pauschale Sparvorgaben verbieten, und die Schuldenbremse soll ohne Ausnahmen gelten.

Ein Sonder-Vermögen ist ein Geldtopf neben dem normalen Haushalt. Die AfD sagt: Das sind versteckte Schulden. Sie will diese Töpfe auflösen. Ein neues Gesetz soll den Haushalt klar und ehrlich machen. Das Land soll keine neuen Schulden machen.

Die AfD will das Finanzausgleichsgesetz umbauen, damit Städte und Gemeinden mehr und frei verfügbares Geld erhalten. Neue Aufgaben, die das Land den Kommunen überträgt, sollen automatisch und vollständig bezahlt werden.

Das Land gibt den Städten und Gemeinden Geld. Die AfD will, dass sie mehr Geld bekommen. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Gibt das Land ihnen neue Aufgaben, soll es dafür auch zahlen.

Das BSW will die Schuldenbremse abschaffen und mit öffentlichen Investitionen die Nachfrage stärken. Langfristiges Ziel ist Vollbeschäftigung; Sparpolitik schwächt aus Sicht der Partei Wirtschaft und Infrastruktur.

Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden des Staates. Das BSW will sie abschaffen. Der Staat soll mehr Geld in Schulen, Straßen und Brücken stecken. So sollen Firmen Aufträge bekommen und alle Arbeit haben.

Bund und Land sollen die Schulden der Kommunen vollständig übernehmen. Wer Kommunen Aufgaben überträgt, soll diese auch dauerhaft bezahlen.

Viele Städte und Gemeinden haben hohe Schulden. Bund und Land sollen diese Schulden übernehmen. Wer den Gemeinden neue Aufgaben gibt, soll sie auch bezahlen. Dann können Gemeinden wieder mehr bauen.

Das BSW will den Investitionsstau in Sachsen-Anhalt mit einem großen, auf lange Zeit angelegten Investitionsprogramm abbauen. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form blockiert aus Sicht des Programms Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und kommunale Einrichtungen.

Das BSW will viel Geld in das Land investieren. Das Geld soll in Straßen, Schulen, Wohnungen und Netze fließen. Die Schulden-Bremse verhindert das nach Meinung der Partei. Die Schulden-Bremse ist eine Regel, die neue Schulden des Staates begrenzt.

Das BSW will hohe Einkommen und große Vermögen stärker besteuern und die Vermögensteuer wieder erheben. Einkommen unter 2.000 Euro sollen steuerfrei sein, und die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll reformiert werden.

Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Das BSW will eine Steuer auf große Vermögen. Wer unter 2.000 Euro verdient, soll keine Steuer zahlen. Auch große Erbschaften sollen stärker besteuert werden.

Das BSW will die Finanzierung der Kommunen neu ordnen: verlässliche Grundmittel statt vieler Förderprogramme und ein höherer Anteil an den Steuereinnahmen. Kommunen sollen selbst entscheiden können, wofür sie Geld ausgeben.

Viele Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld. Das BSW will ihnen dauerhaft mehr Geld geben. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Wer ihnen neue Aufgaben gibt, soll auch dafür zahlen.

Die CDU lehnt höhere Steuern ab, weil sie aus ihrer Sicht Familien, Beschäftigte und Mittelstand belasten und das Wachstum schwächen. Sie hält an der Schuldenbremse fest, will die Verschuldung des Landes nicht erhöhen und Überschüsse in Rücklagen legen.

Die CDU will keine Steuern erhöhen. Sie sagt: Höhere Steuern schaden Familien, Beschäftigten und kleinen Firmen. Das Land soll keine neuen Schulden machen. Bleibt Geld übrig, soll das Land es für schlechte Zeiten sparen.

Die CDU will den Anteil der Investitionen im Landeshaushalt dauerhaft hoch halten und sie laufenden Ausgaben vorziehen. Das Geld soll in Infrastruktur, Energie, Forschung, Bildung, Sicherheit und Gründungen fließen. Fördermittel für den Strukturwandel sollen gezielt und transparent eingesetzt werden.

Die CDU will, dass das Land viel investiert. Das Geld soll in Straßen, Internet, Energie, Forschung und Bildung gehen. Investitionen sollen wichtiger sein als laufende Ausgaben. Die Förder-Bank des Landes soll stärker werden.

Die CDU will den Städten, Gemeinden und Kreisen eine verlässliche Finanzausstattung sichern. Ab 2027 soll ein neues Finanzausgleichsgesetz die Mittel gerechter auf die kommunalen Ebenen verteilen.

Die CDU will, dass Städte und Gemeinden genug Geld haben. Ab 2027 soll ein neues Gesetz das Geld gerechter verteilen. Jede Kommune soll ein Mindestmaß an Geld bekommen. Arme Kommunen sollen einen Ausgleich erhalten.

Die Grünen wollen gezielt in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit investieren und zugleich ausgeglichene Haushalte erreichen. Die Schuldenbremse soll reformiert werden, damit das Land bei langfristigen Aufgaben handlungsfähig bleibt; Haushalt und Fördermittel sollen transparenter werden.

Die Grünen wollen Geld für Bildung, Klima und Soziales ausgeben. Das Land soll trotzdem nicht mehr ausgeben, als es einnimmt. Die Regel für Schulden soll sich ändern. Alle sollen im Internet sehen können, wofür das Land Geld ausgibt.

Die Grünen wollen Menschen, die nur Lohn oder Rente beziehen, die Pflicht zur Steuererklärung erlassen. Stattdessen sollen sie automatisch einen Entwurf für die Steuerfestsetzung bekommen.

Manche Menschen bekommen nur Lohn oder nur Rente. Sie sollen keine Steuer-Erklärung mehr machen müssen. Das Finanzamt schickt ihnen einen fertigen Vorschlag. Dann entscheiden sie selbst, ob er passt.

Die Grünen fordern eine Reform der Kommunalfinanzierung mit verlässlicher Grundausstattung und einem Flächenfaktor. Überschuldete Kommunen sollen über einen Altschuldenfonds entlastet werden, und Kommunen sollen höhere eigene Einnahmen erhalten.

Die Grünen wollen, dass Städte und Dörfer mehr Geld haben. Große Gemeinden mit viel Fläche sollen dafür extra Geld bekommen. Für Orte mit sehr hohen Schulden soll es einen Fonds geben. Wer den Kommunen Aufgaben gibt, muss sie auch bezahlen.

Die Linke will über den Bundesrat die Wiedereinführung der Vermögensteuer anstoßen und die Erbschaft- und Schenkungsteuer reformieren. Große Vermögen sollen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Partei will damit Ungleichheit abbauen und Geld für Kommunen und soziale Infrastruktur gewinnen.

Die Linke will eine Steuer auf große Vermögen. Wer mehr als eine Million Euro besitzt, soll ein Prozent Steuer zahlen. Auch große Erbschaften sollen stärker besteuert werden. Das Geld soll Städten, Gemeinden und sozialen Einrichtungen helfen.

Die Linke will die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln, die alle selbstständig erzielten Einkommen erfasst. Ein einheitlicher Freibetrag von 24.500 Euro soll kleine Existenzen schützen. Die Partei will damit die Einnahmen der Kommunen stärken und Erwerbsformen gleich behandeln.

Betriebe zahlen heute Gewerbe-Steuer an ihre Gemeinde. Manche Selbstständige zahlen diese Steuer nicht. Die Linke will das ändern. Alle Selbstständigen sollen die neue Steuer zahlen. Für die ersten 24.500 Euro soll niemand zahlen. So sollen die Gemeinden mehr Geld bekommen.

Die Linke will die Investitionsbank des Landes so umbauen, dass Kapital demokratisch gesteuert und in nachhaltige Zukunftsvorhaben gelenkt wird. Ein Regional-Investitionsfonds soll lokale Akteure an der Wirtschaft beteiligen. Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz hält die Partei auch auf Kredit für sinnvoll.

Die Linke will die Investitions-Bank des Landes verändern. Bürger, Gemeinden und Wirtschaft sollen gemeinsam über das Geld entscheiden. Ein neuer Fonds soll Menschen vor Ort an Betrieben beteiligen. Das Land soll auch Schulden machen dürfen. Mit dem Geld will die Partei Bildung, Soziales und Klimaschutz bezahlen.

Die Linke will ein Landesprogramm für Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und soziale Teilhabe starten. Dafür nimmt sie vorübergehend höhere Schulden in Kauf, die sich nach ihrer Darstellung später durch Steueränderungen und eine stärkere Binnenwirtschaft ausgleichen.

Die Linke will ein großes Programm für Investitionen. Das Geld soll in Schulen, Gesundheit und Klimaschutz fließen. Dafür soll das Land zunächst mehr Schulden machen. Die Partei sagt: Später gleicht sich das wieder aus.

Die Linke lehnt den Verkauf öffentlichen Eigentums ohne Ausnahme ab und will wichtige Infrastruktur zurück in kommunale Hand holen. Kürzungen bei Sozialem und Umwelt sowie einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst schließt sie aus.

Die Linke will kein öffentliches Eigentum verkaufen. Wichtige Einrichtungen sollen wieder den Städten und Gemeinden gehören. Bei Sozialem und Umwelt will die Partei nicht sparen. Im öffentlichen Dienst sollen keine Stellen wegfallen.

Die Linke will die Vielzahl einzelner Förderprogramme durch eine pauschale Zuweisung an die Kommunen ersetzen. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, wofür sie das Geld einsetzen, weil sie nach Ansicht der Partei am besten wissen, was vor Ort gebraucht wird.

Heute müssen Gemeinden für viele Vorhaben einzelne Anträge stellen. Die Linke will das ändern. Gemeinden sollen einen festen Betrag bekommen. Sie entscheiden dann selbst, wofür sie das Geld nutzen. Arme Gemeinden sollen mehr bekommen.

Die Linke will Geld zugunsten der Städte und Gemeinden umverteilen und den kommunalen Finanzausgleich an deren Aufgaben anpassen. Bund und Land sollen Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, vollständig bezahlen.

Die Linke will, dass Städte und Gemeinden mehr Geld bekommen. Bund und Land geben den Gemeinden viele Aufgaben. Sie sollen diese Aufgaben dann auch ganz bezahlen. Das Geld vom Land soll mit den Kosten mitwachsen.

Die Linke fordert einen Schuldenschnitt für Kommunen auf Bundesebene. Die Altschulden seien entstanden, weil Kommunen Pflichtaufgaben ohne ausreichendes Geld erfüllen mussten; die Verantwortung dafür sieht die Partei bei Bund und Ländern.

Viele Gemeinden haben alte Schulden. Die Linke will, dass der Bund diese Schulden streicht. Die Gemeinden sind laut der Linken nicht selbst schuld daran. Ohne die Schulden können sie wieder mehr bauen und reparieren.

Die SPD will, dass soziale Sicherheit nicht einseitig über Arbeit finanziert wird. Das Land soll sich im Bund dafür einsetzen, sehr hohe Kapitalerträge und große Vermögensübertragungen stärker zu beteiligen.

Heute zahlen vor allem Arbeitende für die soziale Sicherheit. Die SPD findet das einseitig. Wer sehr viel Geld mit Kapital verdient, soll mehr beitragen. Das gilt auch für große Erbschaften und Schenkungen. Das Land soll sich dafür beim Bund einsetzen.

Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen, Haushalte mit geringen Einkommen bei Steuern und Abgaben zu entlasten. Dazu sollen die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Stromsteuer sinken. Das Programm begründet das mit gestiegener Ungleichheit und damit, dass sich Vollzeitarbeit wegen hoher Abgaben zu wenig lohne.

Menschen mit wenig Geld sollen weniger Steuern und Abgaben zahlen. Wichtige Lebensmittel und Strom sollen billiger werden. Mini-Jobs soll es so nicht mehr geben. Familien mit wenig Geld sollen Hilfe beim Haus-Kauf bekommen.

Zur Gegenfinanzierung der Entlastungen will die SPD im Bund steuerliche Vorteile für Vermögenseinkünfte und Finanzerträge streichen. Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro sollen mit zwei Prozent besteuert werden. Hinzu kommt eine Steuer auf Finanzgeschäfte.

Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Wer mehr als 100 Millionen Euro besitzt, soll 2 Prozent Steuer darauf zahlen. Gewinne aus Aktien, Mieten und Zinsen sollen wie Lohn besteuert werden. Mit dem Geld will die SPD andere Menschen entlasten.

Die SPD will sich im Bundesrat für eine neue Vermögensteuer, eine veränderte Erbschaftsteuer und das Abschöpfen von Übergewinnen in Krisen einsetzen. Das Programm begründet dies damit, dass Sozialstaat und ökologischer Umbau finanziert werden müssen und Leistungsfähigere mehr beitragen sollen.

Die SPD will eine Steuer auf große Vermögen. Auch große Erbschaften sollen mehr Steuern kosten. Die SPD will das im Bundesrat fordern. Mit dem Geld will sie den Sozialstaat und den Klimaschutz bezahlen.

Die SPD will auf Bundesebene erreichen, dass dünn besiedelte Bundesländer im Finanzkraftausgleich stärker berücksichtigt werden. Hintergrund ist die Erwartung, dass Sachsen-Anhalt in zehn Jahren weniger als zwei Millionen Einwohner haben könnte.

Die Bundesländer teilen Geld untereinander auf. Die SPD will mehr Geld für Länder mit wenigen Einwohnern. Sachsen-Anhalt verliert Einwohner. Das Leben soll trotzdem überall ähnlich gut sein.

Die SPD will den Landeshaushalt langfristig tragfähig halten, Schulden abbauen und zugleich Investitionen ermöglichen. Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sollen vor allem in Bildung, Gesundheit, Energie und digitale Netze fließen.

Die SPD will mit dem Geld des Landes sorgfältig umgehen. Das Land soll Schulden abbauen. Es soll aber weiter investieren können. Geld vom Bund soll in Schulen, Gesundheit, Energie und Internet fließen. Das Land soll weiter für Pensionen sparen.

Die SPD will dauerhafte Aufgaben in Sozialem, Kultur, Bildung und Jugendhilfe nicht mehr über kurzfristige Projektförderung bezahlen. Aus Sicht des Programms erzeugt die bisherige Praxis Unsicherheit und erschwert die Planung.

Viele soziale Angebote bekommen Geld nur für kurze Projekte. Die SPD will das ändern. Dauerhafte Aufgaben sollen dauerhaft Geld bekommen. Dann können die Träger besser planen. Anträge auf Förderung sollen einfacher und digital werden.

Die SPD will den kommunalen Finanzausgleich so gestalten, dass er die wirklichen Aufgaben der Gemeinden abdeckt. Neue Aufgaben sollen Kommunen nur erhalten, wenn deren Finanzierung vollständig gesichert ist.

Das Land gibt Städten und Gemeinden Geld. Die SPD will, dass dieses Geld zu den Aufgaben passt. Neue Aufgaben soll es nur mit genug Geld geben. Gemeinden mit hohen Sozial-Kosten sollen zusätzliche Hilfe bekommen.

Die SPD will die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern so neu ordnen, dass Kommunen einen größeren Teil der öffentlichen Einnahmen erhalten. Ein Schwankungsfonds und ein dauerhaftes Investitionsprogramm sollen Kommunen zusätzlich absichern.

Städte und Gemeinden bekommen nach Ansicht der SPD zu wenig Geld. Sie sollen mehr von den Steuern erhalten. Ein Fonds soll helfen, wenn Einnahmen plötzlich sinken. Ein festes Programm soll Geld für Schulen, Kitas und Straßen geben.