Was sagen die Parteien in Thüringen zu Finanzen und Steuern?

Die AfD will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Babybedarf auf null setzen und Energie geringer besteuern. Familien sollen außerdem bei kommunalen Gebühren und Abgaben entlastet werden. Das Programm sieht die gestiegenen Lebenshaltungskosten als politisch verursacht an.

Die AfD will das Leben für Familien billiger machen. Auf wichtige Lebensmittel und Baby-Sachen soll es keine Mehrwert-Steuer mehr geben. Auch Energie soll weniger Steuern kosten. Familien sollen weniger Gebühren an ihre Gemeinde zahlen.

Die AfD will Steuern und Abgaben senken und das Steuerrecht vereinfachen. Die CO2-Abgabe lehnt sie als ideologisch motiviert ab. Der reguläre Mehrwertsteuersatz soll deutlich sinken, für Energie und Lebensmittel soll ein ermäßigter Satz gelten.

Die AfD will niedrigere Steuern. Die CO2-Steuer soll wegfallen. Das ist ein Aufpreis auf Benzin, Öl und Gas. Die Mehrwert-Steuer soll deutlich sinken. Für Energie und Lebensmittel soll sie besonders niedrig sein.

Die AfD will, dass Bargeld dauerhaft und ohne Einschränkungen genutzt werden kann. Einen digitalen Euro der Europäischen Zentralbank lehnt sie ab, weil sie darin einen Schritt zur Abschaffung des Bargelds sieht.

Die AfD will das Bargeld behalten. Jeder soll weiter ohne Grenzen bar bezahlen können. Einen digitalen Euro will die AfD nicht. Sie meint: Damit könnte das Bargeld verschwinden.

Die AfD fordert, die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche zu beenden, wie es das Grundgesetz vorsieht. Sie sieht in diesen Zahlungen einen Grund für die Nähe der Kirchen zu den Regierungen.

Die Kirchen bekommen jedes Jahr Geld vom Staat. Das Geld kommt aus Steuern von allen. Die AfD will diese Zahlungen beenden. Das Grundgesetz sieht das schon lange vor.

Die AfD will das Geld des Landes auf dessen Kernaufgaben konzentrieren und einen größeren Teil des Haushalts investieren. Aus Sicht des Programms hat Thüringen kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben, während Schulen, Sportstätten und Straßen zu wenig Geld bekommen.

Die AfD will das Geld des Landes anders verteilen. Das Land soll mehr in Schulen, Straßen und Sicherheit investieren. Für andere Dinge soll es weniger Geld geben. Die AfD sagt: Thüringen gibt zu viel Geld für falsche Zwecke aus.

Die AfD will öffentliche Mittel für Vorhaben streichen, die sie als ideologisch einstuft, darunter Klimaprojekte, Leistungen für Migranten und staatliche Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem soll es auf Landesebene weniger Förderprogramme geben, damit die Verwaltung weniger Aufwand hat.

Die AfD will bestimmte Projekte nicht mehr mit Steuergeld bezahlen. Sie nennt diese Projekte ideologisch. Gemeint sind zum Beispiel Klima-Projekte und Geld für Migranten. Auch soll es weniger Förder-Programme geben. So soll die Verwaltung weniger Arbeit haben.

Die AfD unterstützt auf Bundesebene das Ende der kalten Progression, damit sich Leistung steuerlich stärker lohnt. Steuern des Landes und der Kommunen, deren Erhebung besonders viel Verwaltungsarbeit verursacht, sollen überprüft werden.

Die AfD will die kalte Progression abschaffen. Das heißt: Wer mehr Lohn nur wegen der Inflation bekommt, zahlt oft trotzdem mehr Steuern. Das soll aufhören. Außerdem will die AfD Steuern prüfen, die viel Arbeit in den Ämtern machen.

Die AfD will, dass ein Viertel des Landeshaushalts an Gemeinden, Städte und Landkreise geht. Zudem soll das Land die sozialen Aufgaben vollständig bezahlen, die Kreise und kreisfreie Städte in seinem Auftrag erfüllen.

Die AfD will den Städten und Dörfern mehr Geld geben. Ein Viertel vom Geld des Landes soll an sie gehen. Das Land soll auch für Aufgaben zahlen, die es den Kommunen überträgt. So sollen die Kommunen mehr selbst entscheiden können.

Die AfD will einen Härtefallfonds für alle Grundstückseigentümer, die mehr als 1.000 Euro an Straßenausbaubeiträgen gezahlt haben. Er soll rückwirkend gelten und nicht nur Fälle mit Stundung oder Ratenzahlung erfassen.

Früher mussten Eigentümer für den Ausbau ihrer Straße zahlen. Seit 2019 gibt es diese Beiträge nicht mehr. Manche bekamen danach trotzdem noch Rechnungen für frühere Jahre. Die AfD will diesen Menschen mit einem Fonds helfen. Hilfe soll jeder bekommen, dessen Rechnung über 1.000 Euro lag.

Das BSW will die Landesfinanzen mit einem Kassensturz überprüfen und Verwaltung sowie Landesprogramme auf ihre Notwendigkeit prüfen. Zugleich soll das Vermögen des Landes, etwa Flächen und Museumsbestände, stärker für die Entwicklung Thüringens genutzt werden.

Das BSW will genau prüfen, wie viel Geld das Land hat. Auch die Verwaltung soll überprüft werden. Unnötige Programme sollen auf den Prüfstand. Land im Besitz des Landes soll für billige Energie genutzt werden. Kunst aus Museums-Lagern soll Touristen anlocken.

Das BSW will, dass Thüringen im Bundesrat die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre anstößt. Die Einnahmen sollen den Ländern für Bildung, Krankenhäuser und Schulgebäude zugutekommen.

Das BSW will eine Steuer auf sehr große Vermögen. Diese Steuer gibt es heute nicht mehr. Zahlen sollen nur sehr reiche Menschen. Thüringen soll das im Bundesrat vorschlagen. Das Geld soll für Schulen und Kranken-Häuser da sein.

Das BSW verlangt, dass die Neuregelung der Grundsteuer insgesamt nicht zu höheren Einnahmen führt. Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch nicht stärker belastet werden, wie es politisch zugesagt worden sei.

Die Grund-Steuer wird neu geregelt. Diese Steuer zahlen Haus- und Grund-Besitzer. Das BSW will: Der Staat soll dadurch nicht mehr Geld einnehmen. Die Bürger sollen nicht mehr zahlen müssen.

Die CDU fordert, Investitionen gezielt zu begünstigen, wenn sie in Nachhaltigkeit, Entwicklung oder Forschung fließen. Gewinne, die im Unternehmen bleiben, sollen geringer besteuert und bestimmte Investitionen schneller abgeschrieben werden können. Außerdem will die Partei Großforschungseinrichtungen nach Thüringen holen.

Die CDU will, dass Firmen mehr in Forschung investieren. Dafür sollen sie weniger Steuern zahlen, wenn Gewinne in der Firma bleiben. Firmen sollen Investitionen schneller von der Steuer absetzen können. Große Forschungs-Zentren sollen nach Thüringen kommen.

Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass die Umsatzsteuer auf Speisen in Gaststätten dauerhaft wieder 7 Prozent beträgt. Außerdem soll die Arbeitszeit im Tourismus flexibler werden, und eine Sonderregel gegen Diskriminierung im Thüringer Gaststättengesetz soll entfallen.

Die CDU will Gaststätten entlasten. Die Steuer auf Essen im Restaurant soll wieder 7 Prozent betragen. Die Arbeitszeit im Tourismus soll flexibler werden. Eine besondere Regel gegen Diskriminierung im Gaststätten-Gesetz soll wegfallen.

Die CDU will die Grunderwerbsteuer in Thüringen von 5 auf 3,5 Prozent senken. Im Bund will sie erreichen, dass Länder eigene Freibeträge einführen dürfen. Damit sollen Familien die Steuer gar nicht mehr zahlen müssen.

Wer ein Haus oder Grundstück kauft, zahlt eine Steuer. Sie heißt Grund-Erwerb-Steuer. Die CDU will diese Steuer senken. Familien sollen sie später gar nicht mehr zahlen. Dafür muss der Bund ein Gesetz ändern.

Die CDU will den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) einfacher und planbarer machen und kleine Gemeinden besserstellen. Überträgt das Land Aufgaben, soll es sie auch bezahlen. Kommunen sollen mehr Freiheit beim Gewerbesteuerhebesatz und einen Investitionsfonds bekommen.

Das Land gibt den Gemeinden Geld. Die CDU will diese Verteilung neu regeln. Kleine Gemeinden sollen mehr bekommen. Wenn das Land Aufgaben abgibt, soll es dafür zahlen. Gemeinden sollen die Gewerbesteuer leichter senken können. Ein neuer Fonds soll günstige Kredite für Investitionen geben.

Die CDU will Landeshaushalte ohne neue Schulden aufstellen und Krisenschulden rasch tilgen. Eine Haushaltsstrukturkommission soll Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen des Landes überprüfen.

Die CDU will keine neuen Schulden für Thüringen. Alte Schulden aus der Corona-Zeit und der Energie-Krise will sie schnell zurückzahlen. Eine Kommission soll prüfen, wofür das Land Geld ausgibt. Unnötige Ausgaben sollen wegfallen.

Die CDU lehnt höhere Steuern ab und setzt auf Steuersenkungen für Bürger, Mittelstand und Industrie. Staatliche Gebühren sollen zwei Jahre lang nicht steigen.

Die CDU will keine höheren Steuern. Sie will Steuern senken. Gebühren vom Staat sollen zwei Jahre lang gleich bleiben. So sollen Menschen und Firmen weniger zahlen.

Die Linke will die Kommunen finanziell besser ausstatten und den kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln. Auf Bundesebene fordert sie eine eigene Kammer für Kommunen, einen höheren Anteil am Steueraufkommen und eine Reform der Gewerbesteuer.

Die Linke will Städten und Gemeinden mehr Geld geben. Sie sollen einen größeren Teil der Steuern bekommen. Im Bund soll es eine eigene Vertretung für Gemeinden geben. Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden können.

Die Linke will Projekte künftig in der Regel für drei bis fünf Jahre statt für ein Jahr fördern. Das soll Trägern Planungssicherheit geben und den Verwaltungsaufwand des Landes verringern. Außerdem soll der Landeshaushalt jeweils rechtzeitig beschlossen werden.

Viele Projekte bekommen heute nur für ein Jahr Geld vom Land. Die Linke will das ändern. Projekte sollen meist für drei bis fünf Jahre Geld bekommen. So können die Träger besser planen. Träger sind die Vereine und Gruppen hinter einem Projekt.

Die Linke will die Schuldenbremse ersetzen, die sie als Hindernis für Investitionen ansieht. Investitionen in öffentliche Einrichtungen sollen auch über Kredite finanziert werden können. Aus Sicht der Partei belastet das Aufschieben solcher Investitionen künftige Generationen stärker als neue Schulden.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Linke will sie durch andere Regeln ersetzen. Der Staat soll für Investitionen Kredite aufnehmen dürfen. Gemeint sind zum Beispiel Schulen, Kliniken und Busse und Bahnen. Die Partei sagt: Ohne dieses Geld leiden spätere Generationen.

Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen, dass alle Menschen mit dem 18. Geburtstag ein Grunderbe von 20.000 Euro erhalten. Sie begründet das mit ihrem Ziel größerer sozialer Gerechtigkeit.

Jeder Mensch soll mit 18 Jahren 20.000 Euro bekommen. Das nennt die SPD Grund-Erbe. Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen. Sie will damit mehr Gerechtigkeit erreichen.

Die SPD will den Kommunen mit dauerhaften Investitionszuweisungen helfen, ihren Investitionsstau planbar abzubauen. Ein Fonds soll fehlende Eigenmittel als günstige Darlehen bereitstellen, eine digitale Datenbank soll den Zugang zu Fördermitteln erleichtern.

Viele Gemeinden müssen Straßen und Gebäude erneuern. Dafür fehlt oft Geld. Die SPD will den Gemeinden dauerhaft Geld für Investitionen geben. Ein neuer Geld-Topf soll günstige Kredite vergeben. Eine Daten-Bank soll alle Förder-Programme zeigen.

Die SPD will im Landeshaushalt eine Investitionsquote zwischen 16 und 18 Prozent halten. Zugleich sollen die in der Pandemie aufgenommenen Kredite weiter getilgt und Rücklagen für unvorhergesehene Entwicklungen gebildet werden.

Das Land soll viel Geld für Investitionen ausgeben. Das sind Ausgaben für die Zukunft, zum Beispiel für Gebäude. Es sollen 16 bis 18 Prozent vom Haushalt sein. Das Land soll auch Schulden aus der Corona-Zeit zurückzahlen. Und es soll Geld für Notfälle sparen.

Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in ihrer heutigen Form abzuschaffen. Aus ihrer Sicht schränkt die Regel die Handlungsfähigkeit des Staates stark ein, vor allem bei den Ländern. Auch die Kreditregeln im Thüringer Haushaltsrecht sollen überprüft werden.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden vom Staat. Sie steht im Grundgesetz. Die SPD will sie in der heutigen Form abschaffen. Sie sagt: Die Länder können sonst zu wenig investieren. Auch Thüringen soll mehr Kredite für Investitionen aufnehmen dürfen.

Die SPD will einen Thüringer Transformationsfonds schaffen, der Zukunftsinvestitionen langfristig finanziert. Er soll einen struktur- und klimapolitischen Impuls setzen. Zur Finanzierung will die Partei prüfen, „grüne“ Anleihen auszugeben.

Die SPD will einen neuen Fonds für Thüringen. Ein Fonds ist ein großer Geld-Topf. Das Geld ist für Investitionen in die Zukunft und für das Klima. Firmen, Städte und Gemeinden sollen so sicher planen können. Die SPD prüft dafür grüne Anleihen.

Die SPD will die Förderprogramme des Landes auf ihre Wirkung prüfen, vereinfachen und bündeln. Dabei zieht sie auch Streichungen in Betracht. Eine zentrale Plattform soll alle Landesprogramme vollständig elektronisch abwickeln, und die Thüringer Aufbaubank soll gestärkt werden.

Das Land hat viele Förder-Programme. Die SPD will sie prüfen und einfacher machen. Manche Programme können auch wegfallen. Eine Internet-Plattform soll alle Anträge digital bearbeiten. Die Aufbaubank soll günstige Kredite und Bürgschaften vergeben.