SPD zu Finanzen und Steuern

Die SPD will die sächsische Verfassung ändern können, namentlich bei der Schuldenbremse und bei der direkten Demokratie. Die geltenden Regelungen hält sie für veraltet.

Die SPD will die Verfassung von Sachsen ändern. Es geht um die Schulden-Bremse. Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viel Geld der Staat leihen darf. Es geht auch um Volks-Abstimmungen. Die SPD findet die Regeln dazu veraltet.

Das Programm nennt die Schuldenbremse und die direkte Demokratie als Beispiele für Verfassungsbestimmungen, die überarbeitet werden sollen. An anderer Stelle spricht sich die SPD für mehr Bürgerbeteiligung aus, etwa durch Bürgerräte, Bürgerbudgets, Volksabstimmungen und Bürgerentscheide. Die Ergebnisse solcher Verfahren sollen genutzt und nach Möglichkeit umgesetzt werden.

Die SPD unterstützt die Einführung der Kindergrundsicherung im Bund und will sie weiterentwickeln. Zudem fordert sie, das Ehegattensplitting abzuschaffen und durch eine Steuerpolitik zu ersetzen, die sich an Kindern und Familien ausrichtet.

Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben. Die SPD ist für die Kinder-Grundsicherung im Bund. Das ist eine Geld-Leistung für Kinder. Der Steuer-Vorteil für Ehepaare soll wegfallen. Dafür sollen Familien mit Kindern bei der Steuer besser dastehen.

Das Ehegattensplitting ist die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren, die vor allem Paaren mit ungleichen Einkommen Vorteile bringt. Die SPD begründet ihre Forderungen mit dem Ziel gleicher Chancen für alle Kinder. Kinderarmut lasse sich aus Sicht des Programms nur durch gerechte Umverteilung überwinden.

Die SPD will die Schuldenbremse überprüfen lassen, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Eine Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen soll über Parteigrenzen hinweg einen Vorschlag ausarbeiten.

Die SPD will die Schulden-Bremse überprüfen. Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viele Schulden der Staat machen darf. Die SPD will mehr Geld für Investitionen in die Zukunft. Eine Kommission soll einen Vorschlag machen.

Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet für die SPD, künftige Generationen nicht nur vor Zins- und Tilgungslasten zu schützen, sondern auch die künftige Wirtschaftsleistung durch Investitionen zu sichern. Aus Sicht des Programms sind Zukunftsinvestitionen nur mit einer Änderung möglich. Zusätzlich will die Partei mehr langfristige Förderverträge ermöglichen und verweist dabei auf die Flexibilität der sächsischen Doppelhaushalte.

Die SPD will die Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung lockern und flexibler machen. Aus Sicht des Programms sind die Tilgungsfristen zu kurz und die Regeln für Konjunkturkredite zu streng. Nur mit einer Reform lasse sich der Standort Sachsen leistungsfähig halten.

Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden des Landes. Die SPD findet die Regel in Sachsen zu streng. Das Land soll mehr Kredite aufnehmen dürfen, wenn es der Wirtschaft schlecht geht. Schulden soll es langsamer zurückzahlen dürfen. Die genauen Regeln sollen in einem normalen Gesetz stehen.

Das Programm verweist auf die Erfahrungen aus Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg, in denen sich die Regeln als nicht praktikabel erwiesen hätten. Die Einzelheiten sollen wie in den meisten Ländern im einfachen Haushaltsrecht statt in der Verfassung stehen. Kredite zur Stärkung der Wirtschaftskraft will die SPD klar regeln und dafür ein Konjunkturkonto nutzen. Die Berechnung der sogenannten Normallage, die über Konjunkturkredite entscheidet, soll korrigiert werden. Die Vorsorge für Beamtenpensionen bleibt in der Verfassung, die Zuführungs- und Anlagestrategie des Fonds wird aber angepasst.

Die SPD will die Verteilung des Geldes zwischen Land und Kommunen so ändern, dass alle Städte, Gemeinden und Kreise genug Spielraum für eigene Entscheidungen haben. Größere Investitionen sollen ohne Kredite möglich werden.

Städte und Gemeinden bekommen Geld vom Land. Die SPD will diese Verteilung ändern. Alle Kommunen sollen genug Geld für eigene Entscheidungen haben. Sie sollen auch große Vorhaben ohne Schulden bezahlen können.

Die Reform soll vor allem den Landkreisen sowie den Mittel- und Oberzentren außerhalb der Großräume Dresden, Leipzig und Chemnitz zugutekommen. Kommunen sollen einen Teil ihrer Zuweisungen für Investitionen vorab abrufen dürfen. Das Programm verbindet dies mit dem Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Regionen Sachsens.

Die SPD setzt sich für eine einfache Erbschaftssteuer als Bundessteuer ein und will Steuervorteile für sehr Reiche streichen. Aus den Einnahmen soll ein Grunderbe von 60.000 Euro finanziert werden, das junge Menschen mit 18 Jahren erhalten.

Die SPD will die Steuer auf Erbschaften ändern. Sehr reiche Menschen sollen keine Steuer-Vorteile mehr haben. Mit dem Geld sollen junge Leute ein Grund-Erbe bekommen. Das sind 60.000 Euro zum 18. Geburtstag.

Die Erbschaftssteuer soll klar aufgebaut sein und dem Bund zustehen. Steuerprivilegien und Gestaltungsspielräume für sehr Vermögende sollen entfallen. Die SPD begründet das damit, dass große soziale Ungleichheit den Zusammenhalt schwäche und über Generationen angehäuftes Vermögen die Startchancen von Kindern verzerre.