BSW zu Finanzen und Steuern

Das BSW will die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen neu ordnen. Städte, Gemeinden und Kreise sollen ausreichend und nach ihrem Bedarf finanziert werden und selbst über ihre Ausgaben entscheiden. Der Aufwand bei Fördermitteln soll sinken.

Städte und Gemeinden in Sachsen sollen genug Geld bekommen. Das Geld soll sich nach dem richten, was sie brauchen. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Heute müssen sie oft Förder-Geld mit viel Papierkram beantragen. Das BSW will das einfacher machen.

Das Programm begründet die Reform damit, dass Kommunen stark von konjunkturabhängigen Steuern wie Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer leben. Infrastruktur verfalle, freiwillige Leistungen würden gekürzt und manche Kommunen könnten kaum ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Über die Vergabe von Fördermitteln werde in die Kommunen hineinregiert, was die Partei ändern will. Maßstab soll der tatsächliche Bedarf vor Ort sein und nicht das Vorhandensein eines Förderprogramms. Die kommunale Selbstverwaltung soll dadurch gestärkt werden.

Das BSW will das sächsische Finanzausgleichsgesetz so ändern, dass alle Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können. Ein Fonds soll Kommunen helfen, verkaufte Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurückzukaufen.

Viele Städte und Gemeinden in Sachsen haben zu wenig Geld. Das BSW will das Gesetz zur Verteilung des Geldes ändern. Gemeinden sollen genug Geld für ihre Aufgaben bekommen. Ein Fonds soll helfen, verkaufte Kliniken oder Wohnungen zurückzukaufen. Die neue Grundsteuer soll Bürger nicht mehr kosten.

Den Landkreistag und den Sächsischen Städte- und Gemeindetag will das BSW an der Ausarbeitung der Reform beteiligen. Das Programm verweist auf ein Minus der Städte und Gemeinden von 342 Millionen Euro Ende 2023. Es kritisiert, dass das geltende Gesetz keine ausreichenden Zuweisungen vorschreibt. Die neue Grundsteuer soll die Bevölkerung insgesamt nicht stärker belasten und den Kommunen nicht schaden. Förderprogramme sollen auf den Prüfstand kommen und einfacher werden. Für Kinder- und Jugendarbeit, Kultur und Sport soll es dauerhaft verlässliches Geld geben statt Fördersummen, die von Jahr zu Jahr schwanken.

Das BSW will die Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung so ändern, dass Kredite für öffentliche Investitionen wieder möglich sind. Die Corona-Kredite sollen über einen deutlich längeren Zeitraum als acht Jahre getilgt werden.

Die Schulden-Bremse verbietet Sachsen fast alle neuen Schulden. Das BSW will das ändern. Für Investitionen soll das Land Kredite aufnehmen dürfen. Die Corona-Kredite soll Sachsen langsamer zurückzahlen. Es soll keine neuen Kürzungen geben.

Das Programm bezeichnet die Schuldenbremse in ihrer jetzigen, auch Investitionen erfassenden Form als Entwicklungsbremse. Nach geltender Regel darf der Haushalt grundsätzlich keine Krediteinnahmen enthalten; Ausnahmen beschließt der Landtag, und die Tilgung muss binnen acht Jahren erfolgen. Das verenge nach Darstellung des BSW den ohnehin knappen Spielraum in den Tilgungsjahren. Kürzungen allein zur Erfüllung eines Sparziels lehnt die Partei ab. Sie will Infrastrukturdefizite angehen und zugleich eine seriöse Finanzpolitik betreiben.

Das BSW will, dass Sachsen im Bundesrat eine Initiative für eine Vermögensteuer auf sehr große Vermögen startet. Die Einnahmen stünden den Ländern zu und könnten nach dem Programm in Bildung, Krankenhäuser und Schulgebäude fließen.

Das BSW will wieder eine Steuer auf sehr große Vermögen. Zahlen sollen Multi-Millionäre und Milliardäre. Sachsen soll das im Bundesrat vorschlagen. Das Geld bekommen die Bundesländer. Sie können damit Schulen und Krankenhäuser bezahlen.

Das Programm beruft sich auf eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit. Danach könnte der Staat jährlich 73 Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn Vermögen der Reichsten so besteuert würden wie in der Schweiz. Die Steuer soll nur Multimillionäre und Milliardäre treffen.

Das BSW will sich im Bund dafür einsetzen, die Grundsteuer A zu streichen, also die Grundsteuer auf land- und forstwirtschaftliche Flächen. Zusätzliche Belastungen für Landwirte wie beim Agrardiesel lehnt die Partei ab.

Bauern zahlen eine Steuer auf ihre Flächen. Sie heißt Grundsteuer A. Das BSW will diese Steuer abschaffen. Bauern sollen auch weiter günstigeren Diesel bekommen.

Die Partei begründet die Streichung damit, dass die Steuer mehr Verwaltungsaufwand erzeuge, als sie einbringe. Die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen beim Agrardiesel lehnt das BSW ab und will den Steuervorteil bewahren. Als weitere Rahmenbedingungen, die nur Bund oder EU regeln können, nennt das Programm stabile Preise und Schutzzölle auf bestimmte Agrarimporte.