Was sagen die Parteien in Brandenburg zu Finanzen und Steuern?

Die AfD fordert umfassende Steuersenkungen: Grundsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Solidaritätszuschlag und CO₂-Abgabe sollen wegfallen. Einkommen, Ersparnisse und Unternehmen sollen entlastet werden, weil die Steuerlast aus Sicht der Partei den Arbeitswillen dämpft.

Die AfD will viele Steuern abschaffen. Dazu gehören die Grundsteuer und die Erbschaft-Steuer. Auch die Abgabe auf CO₂ soll wegfallen. Menschen und Firmen sollen weniger Steuern zahlen.

Die AfD will, dass Zweckverbände und Kommunen rechtswidrig erhobene Anschlussbeiträge rasch erstatten. Das Land soll dafür einheitliche Regeln vorgeben und verhindern, dass Verbände und Gemeinden dadurch zahlungsunfähig werden.

Viele Brandenburger haben zu Unrecht Beiträge für Wasser-Anschlüsse gezahlt. Die AfD will, dass sie ihr Geld schnell zurückbekommen. Das Land soll dafür gleiche Regeln für alle machen. Verbände und Gemeinden sollen dabei nicht pleitegehen.

Die AfD will, dass das Land den Neu- und Ausbau kommunaler Straßen komplett bezahlt. Anwohner sollen dafür keine Beiträge mehr zahlen, weil Straßenbau aus Sicht des Programms zur staatlichen Daseinsvorsorge gehört.

Anwohner müssen oft Geld zahlen, wenn ihre Straße gebaut wird. Die AfD will das abschaffen. Das Land soll diese Kosten ganz übernehmen. Die Partei sagt: Straßen sind eine Aufgabe des Staates.

Die AfD will das Finanzausgleichsgesetz und das Kommunalabgabengesetz überarbeiten. So soll verhindert werden, dass ein Großteil der Kommunen wegen verspäteter Jahresabschlüsse in die vorläufige Haushaltsführung gerät und freiwillige Leistungen streichen muss.

Viele Gemeinden sind mit ihren Jahres-Abrechnungen im Rückstand. Dann dürfen sie nur noch Pflicht-Ausgaben bezahlen. Vereine bekämen zum Beispiel kein Geld mehr. Die AfD will die Gesetze ändern, damit das nicht passiert.

Die AfD strebt einen Landeshaushalt ohne neue Schulden an und will die Staatsausgaben prüfen und begrenzen. Die Verwaltung soll nicht weiter wachsen, und die Bürger sollen finanziell nicht stärker belastet werden.

Das Land soll nicht mehr Geld ausgeben, als es einnimmt. Die AfD will die Ausgaben prüfen und kürzen. Es soll keine zusätzlichen Stellen in den Ämtern geben. Die Menschen sollen nicht mehr zahlen als heute.

Die AfD will, dass Finanzämter Unternehmern mit weniger Misstrauen begegnen und schneller arbeiten. Steuerpflichtige sollen einen vom Amt vorbereiteten Entwurf ihrer Steuererklärung erhalten.

Die Finanz-Ämter sollen freundlicher zu den Bürgern sein. Sie sollen Firmen nicht gleich verdächtigen. Anträge sollen schneller fertig werden. Das Amt soll die Steuer-Erklärung schon teilweise ausfüllen.

Die AfD fordert, ein Recht auf Bargeld in das Grundgesetz zu schreiben. Sie sieht Bargeld als Schutz vor finanzieller Kontrolle und Überwachung durch Staat und Banken.

Die AfD will Bargeld schützen. Das Recht auf Bargeld soll im Grund-Gesetz stehen. Die AfD sagt: Ohne Bargeld können Staat und Banken alles sehen. Sie wüssten dann, wer was bezahlt.

Die AfD will die Verschwendung öffentlicher Mittel zu einer Straftat machen, vergleichbar mit Steuerhinterziehung. Politiker sollen dafür auch persönlich haften, weil Verschwendung nach Ansicht der Partei bisher kaum Folgen hat.

Wer Steuer-Geld verschwendet, soll bestraft werden. Das soll so sein wie bei Steuer-Betrug. Politiker sollen auch selbst dafür haften. Die AfD sagt: Bisher passiert den Verantwortlichen fast nichts.

Die AfD will die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Land und Kommunen neu ordnen, sodass Städte und Dörfer mehr Geld erhalten. Nach ihrer Darstellung sind die meisten Kommunen dauerhaft unterfinanziert.

Städte und Dörfer sollen mehr Geld vom Land bekommen. Die AfD sagt: Viele Gemeinden haben zu wenig Geld. Sie können ihre Aufgaben kaum bezahlen. Für Sport und Kultur bleibt oft fast nichts.

Die AfD will die Grunderwerbsteuer in Brandenburg von 6,5 auf drei Prozent senken. Beim Kauf der ersten selbst bewohnten Immobilie soll sie ganz wegfallen, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.

Wer ein Haus oder Grundstück kauft, zahlt eine Steuer. Sie beträgt in Brandenburg 6,5 Prozent. Die AfD will sie auf 3 Prozent senken. Beim ersten eigenen Zuhause soll man gar nichts zahlen.

Das BSW fordert ein langfristiges Investitionsprogramm des Landes für die Infrastruktur, an dem die Kommunen beteiligt werden. Damit soll der aus Sicht der Partei große Rückstand bei Instandhaltung und Investitionen abgebaut werden.

Viele Straßen und Brücken in Brandenburg sind kaputt. Das BSW will deshalb ein großes Programm für Investitionen. Das Geld soll in Straßen, Schulen, Wohnungen und Bahn fließen. Die Gemeinden sollen dabei mitmachen.

Das BSW will, dass der Staat für öffentliche Investitionen wieder Kredite aufnehmen darf. Die Schuldenbremse soll nach Ansicht der Partei den Fortschritt im Land nicht länger bremsen.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Das BSW will diese Regel lockern. Der Staat soll für Investitionen wieder Kredite aufnehmen dürfen. So soll das Land vorankommen.

Das BSW will das Finanzausgleichsgesetz so reformieren, dass alle Kommunen ausgeglichene Haushalte aufstellen können. Ein Fonds soll Städten und Gemeinden helfen, früher verkaufte Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurückzukaufen.

Viele Gemeinden in Brandenburg haben zu wenig Geld. Das BSW will das Gesetz zur Verteilung des Geldes ändern. Jede Gemeinde soll mit ihrem Geld auskommen. Ein Fonds soll beim Rückkauf verkaufter Einrichtungen helfen. Das sind zum Beispiel Krankenhäuser oder Wohnungen.

Das BSW will, dass Brandenburg im Bundesrat eine Initiative für eine Vermögensteuer auf sehr große Vermögen startet. Die Einnahmen sollen den Ländern für Bildung, Krankenhäuser und Schulgebäude zugutekommen. Die neue Grundsteuer soll die Bürger dagegen nicht stärker belasten.

Das BSW will eine Steuer auf sehr große Vermögen. Sie soll für Multimillionäre und Milliardäre gelten. Brandenburg soll das im Bundesrat vorschlagen. Das Geld soll in Schulen und Krankenhäuser fließen. Die Grundsteuer soll für die Bürger nicht steigen.

Die CDU will die Steuer- und Abgabenlast vor allem für Gering- und Normalverdiener senken. Überstunden und Arbeit im Rentenalter sollen steuerlich begünstigt werden, und das Steuerrecht soll auf Bundesebene vereinfacht werden.

Menschen mit kleinem und mittlerem Lohn sollen weniger Steuern und Abgaben zahlen. Überstunden sollen sich mehr lohnen. Auch Rentner, die weiterarbeiten, sollen weniger Steuern zahlen. Das nennt die CDU Aktiv-Rente. Die Steuer-Regeln sollen einfacher werden.

Die CDU will Steuerhinterziehung und Geldwäsche intensiver bekämpfen. Sie begründet das mit jährlichen Steuerausfällen in Milliardenhöhe.

Manche Menschen zahlen ihre Steuern nicht. Andere waschen Geld aus Straftaten. Die CDU will das stärker bekämpfen. Dafür soll es mehr Fahnder geben.

Die CDU will solide Haushalte und schließt neue Steuern oder Abgaben aus. Eine „Brandenburg-Inventur“ der Aufgaben und Ausgaben soll Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen.

Die CDU will sparsam mit Geld umgehen. Es soll keine neuen Steuern geben. Alle Ausgaben des Landes sollen geprüft werden. Das Geld soll mehr in die Zukunft fließen.