5 aktuelle Wahlprogramme in Schleswig-Holstein haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
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Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022
Die CDU bekennt sich zur Schuldenbremse und will die Lücke in der Finanzplanung des Landes ohne höhere Steuern schließen. Begründet wird das vor allem mit Generationengerechtigkeit.
Die CDU will, dass das Land kaum neue Schulden macht. Diese Regel heißt Schulden-Bremse. Die Steuern sollen dafür nicht steigen. Das Land soll weniger zusätzlich ausgeben und trotzdem viel investieren.
Die CDU will den Landeshaushalt in den kommenden Jahren von der Kameralistik auf die Doppik umstellen, also auf die doppelte Buchführung nach dem Vorbild des Handelsrechts. Das soll Fehlsteuerungen vermeiden und Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer machen.
Das Land schreibt heute nur Einnahmen und Ausgaben auf. Die CDU will eine andere Buchführung einführen. Sie heißt Doppik. Dabei sieht man auch Vermögen und Schulden. So soll klarer werden, wie das Land mit Geld umgeht.
Die CDU hält das Bundesmodell zur Grundsteuer nicht für die beste Methode und will die Öffnungsklausel für die Länder nutzen. Schleswig-Holstein soll ein eigenes Modell bekommen, das aus Sicht der Partei einfacher und gerechter ist.
Die Grundsteuer zahlen Besitzer von Grundstücken und Häusern. Der Bund hat dafür ein Modell. Die CDU findet es zu kompliziert. Sie will für Schleswig-Holstein ein eigenes, einfacheres Modell.
Die CDU will entschlossener gegen Steuerbetrug, aggressive Steuergestaltung und Geldwäsche vorgehen und Konzerne dort besteuern, wo sie ihre Umsätze machen. Zugleich soll der Kontakt mit dem Finanzamt einfacher und digitaler werden.
Die CDU will Steuer-Betrug und Geld-Wäsche stärker bekämpfen. Große Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo sie Geld verdienen. Die Steuer-Erklärung soll online möglich sein. In einfachen Fällen soll eine App reichen.
Die CDU will Kinder steuerlich stärker berücksichtigen, Alleinerziehende entlasten und die Steuerprogression abflachen. Am Ehegattensplitting hält sie fest, und der Einkommensteuertarif soll laufend an die Preisentwicklung angepasst werden.
Die CDU will, dass Familien weniger Steuern zahlen. Das gilt besonders für Alleinerziehende. Auch mittlere Einkommen sollen weniger zahlen. Die Steuer soll nicht heimlich steigen, wenn die Preise steigen. Das Ehegatten-Splitting soll bleiben.
Die CDU lehnt eine neue Vermögensteuer und Verschärfungen bei Erbschaft- und Schenkungsteuer ab. Sie begründet das mit hohem Aufwand bei der Erhebung und damit, dass dem Mittelstand Geld für Investitionen entzogen würde.
Die CDU will keine Steuer auf Vermögen. Auch die Steuer auf Erbschaften und Geschenke soll nicht strenger werden. Die CDU sagt: Solche Steuern kosten viel Aufwand. Und Betriebe brauchen ihr Geld für Investitionen.
Die CDU will Menschen in Schleswig-Holstein beim ersten Kauf einer selbst bewohnten Immobilie die Grunderwerbsteuer erlassen. Außerdem soll der Steuersatz im Land auf den Bundesdurchschnitt sinken. Das Programm begründet dies damit, dass viele Familien nicht genug Eigenkapital ansparen können.
Wer zum ersten Mal ein Haus oder eine Wohnung kauft, soll keine Grunderwerb-Steuer zahlen. Das gilt, wenn man selbst darin wohnt. Die Steuer soll auch für alle anderen sinken. Die CDU will damit vor allem jungen Familien helfen.
Die CDU will sich im Bund dafür einsetzen, dass Entschädigungen für ehrenamtliche Arbeit bis 1.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben.
Manche Ehrenamtliche bekommen etwas Geld als Entschädigung. Die CDU will: Bis 1.000 Euro im Monat sollen dafür keine Steuern anfallen. Dafür will sie sich beim Bund einsetzen.
Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022
Die FDP will über den Bundesrat erreichen, dass der auf 7 Prozent gesenkte Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft gilt. Er soll außerdem auch für Getränke gelten. Das Programm begründet dies mit den Folgen der Pandemie für Hotels und Gaststätten.
In Restaurants gilt für Essen gerade eine niedrigere Steuer von 7 Prozent. Das soll Ende 2022 enden. Die FDP will, dass die niedrige Steuer für immer bleibt. Sie soll auch für Getränke gelten.
Die FDP fordert einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den ersten Kauf einer selbst genutzten Immobilie. Kommt dieser nicht, soll der Steuersatz allgemein sinken. Das Programm begründet das mit hohen Kaufnebenkosten, die Familien der Mittelschicht den Erwerb von Wohneigentum erschweren.
Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer auf den Kauf. Die FDP will diese Steuer beim ersten eigenen Zuhause erlassen oder verringern. Sonst soll die Steuer für alle sinken. So sollen sich mehr Menschen ein eigenes Zuhause leisten können.
Die FDP will sich im Bund dafür einsetzen, dass Wohngebäude steuerlich mit drei statt zwei Prozent pro Jahr abgeschrieben werden können. Das soll niedrigere Mieten im Neubau ermöglichen.
Wer Wohnungen baut, kann die Kosten nach und nach von der Steuer absetzen. Heute sind das zwei Prozent im Jahr. Die FDP will drei Prozent. So soll das Bauen günstiger werden und die Mieten sollen sinken.
Die FDP bekennt sich zur Schuldenbremse und will rasch zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren. Zugleich soll eine Mindestquote für Investitionen in die Landesverfassung geschrieben werden. Das Programm argumentiert, beides zusammen führe zu den richtigen Prioritäten im Haushalt.
Die FDP will an der Schulden-Bremse festhalten. Die Schulden-Bremse ist eine Regel: Das Land darf kaum neue Schulden machen. Gleichzeitig soll das Land mehr investieren, zum Beispiel in Straßen und Gebäude. Mindestens 10 Prozent vom Haushalt sollen Investitionen sein. Diese Pflicht soll in der Landes-Verfassung stehen.
Die FDP will Beteiligungen des Landes verkaufen, wenn kein wichtiges Landesinteresse besteht oder Private die Aufgabe genauso gut und wirtschaftlich erledigen können. Außerdem soll die landeseigene Abwicklungsanstalt für Altlasten der HSH Nordbank zügig aufgelöst werden, um weitere Finanzrisiken auszuschließen.
Das Land besitzt Anteile an Unternehmen. Die FDP will solche Anteile verkaufen, wenn das Land sie nicht wirklich braucht. Private Firmen sollen Aufgaben übernehmen, wenn sie es genauso gut können. Die FDP will auch die Bad Bank des Landes schnell schließen. Eine Bad Bank verwaltet alte, riskante Geschäfte einer Bank.
Die FDP will die Grundsteuer in Schleswig-Holstein nach einem einfachen Flächenmodell berechnen statt nach dem wertabhängigen Modell des Bundes. Dieses hält sie für bürokratisch und anfällig für Klagen. Eine höhere Belastung durch die Reform soll vermieden werden.
Die Grund-Steuer zahlt man für Grundstücke und Häuser. Die FDP will sie nur nach der Fläche berechnen. Der Wert des Grundstücks soll keine Rolle spielen. Das soll einfacher sein und weniger Papierkram machen. Die Steuer soll durch die Reform nicht steigen.
Die FDP will das Kommunalabgabengesetz ändern, damit Straßenausbaubeiträge im ganzen Land entfallen. Über dasselbe Gesetz soll der erste Hund in jedem Haushalt von der Hundesteuer befreit werden.
Anwohner müssen in manchen Orten zahlen, wenn ihre Straße erneuert wird. Die FDP will diese Beiträge überall im Land abschaffen. Außerdem soll der erste Hund in einem Haushalt keine Steuer mehr kosten. Die FDP sagt: Ein Hund ist für viele Menschen wichtig und kein Luxus.
Die FDP will Steuern und Abgaben auf Energieträger und Güter des täglichen Bedarfs senken. Sie begründet das mit den Preissteigerungen durch die Pandemie und den Krieg gegen die Ukraine: Der Staat solle an Krisen und Preisschocks nicht zusätzlich verdienen.
Strom, Gas, Öl und Benzin sind viel teurer geworden. Auch Lebensmittel kosten mehr. Die FDP will die Steuern auf diese Dinge senken. Der Staat soll an hohen Preisen nicht mehr verdienen als vorher.
Die FDP will die Finanzmittel zwischen Land und Kommunen dauerhaft fair verteilen und den kommunalen Finanzausgleich zeitnah weiterentwickeln. Investitionsmittel sollen vor allem an Städte und Gemeinden gehen, weil diese laut Programm die Hauptlast bei Kitas, Schulen und Straßen tragen.
Das Land gibt den Kommunen Geld. Die FDP will dieses Geld fair verteilen. Geld für Bauten soll vor allem an Städte und Gemeinden gehen. Denn sie bezahlen Kitas, Schulen und Straßen.
Die FDP will, dass der Bund den Kommunen dauerhaft einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer überlässt. Außerdem soll er sich stärker an Kosten beteiligen, die seine Beschlüsse bei Ländern und Kommunen auslösen.
Die Kommunen sollen mehr Geld bekommen. Dafür soll der Bund einen Teil seiner Umsatz-Steuer abgeben. Der Bund soll auch mehr zahlen, wenn er neue Aufgaben beschließt. Die FDP sagt: Wer bestellt, muss bezahlen.
Die FDP fordert eine Obergrenze für die Nivellierungssätze, mit denen im kommunalen Finanzausgleich die Steuerkraft einer Kommune berechnet wird. Damit will sie eine Spirale steigender Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer verhindern und das Ausweisen von Gewerbegebieten lohnender machen.
Das Land rechnet aus, wie viel Steuern eine Gemeinde einnehmen könnte. Dafür gibt es feste Rechen-Sätze. Die FDP will eine Obergrenze für diese Sätze. So sollen die Steuern in den Gemeinden nicht immer weiter steigen.
Die FDP will die Zahlungen Hamburgs für das Sedimentmanagement in ein Sondervermögen leiten, über das der Landtag entscheidet. Das Geld soll vor allem der Küstenfischerei in Elbe und Nordsee zugutekommen.
Hamburg zahlt Geld an Schleswig-Holstein für seinen Hafen-Schlick. Die FDP will dieses Geld in einen eigenen Topf legen. Der Landtag soll über den Topf entscheiden. Das Geld soll vor allem den Fischern an der Küste helfen.
Die FDP will sich im Bundesrat für weniger Steuerbürokratie einsetzen. Bagatellsteuern mit hohem Erhebungsaufwand sollen entfallen, Gründer und Nebenerwerbler mit geringem Ertrag sollen zwei Jahre lang keine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben müssen, und die Wirkung der Steuerpolitik soll überprüft werden.
Die FDP will weniger Papierkram bei Steuern. Kleine Steuern mit viel Aufwand sollen wegfallen. Wer eine Firma gründet, soll zwei Jahre lang weniger Steuer-Meldungen abgeben müssen. Außerdem soll geprüft werden, was Steuer-Gesetze wirklich bewirken.
Die FDP will den Versorgungsfonds des Landes so ausbauen, dass er langfristig alle Pensionsverpflichtungen decken kann. Dafür sollen die monatlichen Einzahlungen für jeden neuen Beamten schrittweise steigen, und das Fondsvermögen soll in der Landesverfassung geschützt werden.
Das Land muss später Pensionen für seine Beamten zahlen. Dafür gibt es einen Spar-Topf. Die FDP will mehr Geld in diesen Topf einzahlen. Der Topf soll später alle Pensionen bezahlen können. Die Verfassung soll das Geld schützen.
Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022
Die Grünen wollen Grundstücke und Gebäude des Landes nicht verkaufen, um kurzfristig den Haushalt zu entlasten. Stattdessen soll das Land nach Möglichkeit Flächen erwerben, um Hochschulen auszubauen oder sozialen Wohnungsbau zu fördern.
Das Land besitzt Grundstücke und Gebäude. Die Grünen wollen diese nicht für schnelles Geld verkaufen. Das Land soll lieber neue Flächen kaufen. Dort können Hochschulen wachsen oder günstige Wohnungen entstehen.
Die Grünen wollen die Schuldenpolitik neu ausrichten, sodass Länder für Nettoinvestitionen Kredite aufnehmen dürfen. Bis zu einer Änderung des Grundgesetzes sollen Investitionsgesellschaften etwa den Schul- und Wohnungsbau der Kommunen finanzieren.
Die Grünen wollen die Regeln für Schulden ändern. Die Bundes-Länder sollen für Investitionen Schulden machen dürfen. Investitionen sind zum Beispiel neue Schulen. Bis dahin sollen eigene Gesellschaften das Geld dafür besorgen.
Die Grünen wollen Steuerbetrug bekämpfen, Schlupflöcher verringern und weiter fordern, dass sehr hohe Einkommen mehr zur Staatsfinanzierung beitragen. Dazu gehören eine moderne Finanzverwaltung, ein anonymes digitales Postfach für Hinweise und der Ankauf von Steuerdaten.
Die Grünen wollen Steuer-Betrug bekämpfen. Menschen mit sehr hohem Einkommen sollen mehr Steuern zahlen. Wer einen Betrug meldet, soll das anonym im Internet tun können. Das Land soll auch Steuer-Daten kaufen dürfen.
Die Grünen wollen das Finanzwesen des Landes auf Nachhaltigkeit ausrichten. Landesbürgschaften sollen sich an Klimaschutz orientieren, das Land soll grüne Anleihen ausgeben, und Sparkassengremien sollen eine Mindestqualifikation in Nachhaltigkeit nachweisen.
Die Grünen wollen, dass das Land sein Geld nachhaltig anlegt. Das Land soll kein Geld in Atom-Kraft, Kohle, Öl und Gas stecken. Chefs und Aufseher der Sparkassen sollen sich mit Nachhaltigkeit auskennen. Schulen sollen mehr über nachhaltige Finanzen lehren.
Die Grünen wollen den Kommunen mehr Spielraum für Investitionen geben und sie über Investitionsgesellschaften bei Schulen, sozialem Wohnungsbau und Wärmewende unterstützen. Einen bundesweiten Fonds zur Tilgung kommunaler Altschulden befürwortet die Partei unter Bedingungen.
Städte und Gemeinden sollen mehr Geld investieren können. Die Grünen wollen ihnen dabei helfen. Es geht um Schulen, Sozial-Wohnungen und klimafreundliche Wärme. Der Bund soll einen Fonds für alte Schulden der Gemeinden schaffen.
Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022
Die SPD will in den kommenden drei Jahren eine zusätzliche Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt für den Klimaschutz bereitstellen. Das Geld soll über die Ausnahmeregeln der Schuldenbremse kommen, und ein Investitionsplan des Landes soll alle nötigen Investitionen offenlegen.
Die SPD will eine Milliarde Euro mehr für den Klimaschutz ausgeben. Das Geld soll in drei Jahren fließen. Dafür will sie Ausnahmen der Schulden-Bremse nutzen. Die Schulden-Bremse ist eine Regel, die neue Schulden des Staates begrenzt.
Die SPD bekennt sich zur Schuldenbremse und zu ausgeglichenen Haushalten. Zugleich dürfe die Regel nicht dazu führen, dass der aus ihrer Sicht nötige wirtschaftliche und gesellschaftliche Umbau unterbleibt.
Die SPD will die Schulden-Bremse behalten. Das ist eine Regel, die neue Schulden begrenzt. Die SPD sagt aber: Sparen allein reicht nicht. Das Land muss auch in die Zukunft investieren.
Die SPD will, dass Anlieger keine Beiträge für den Straßenausbau mehr zahlen. Die Kommunen sollen dafür einen Ausgleich über den kommunalen Finanzausgleich erhalten; finanzschwache Gemeinden sollen zusätzlich bei Altschulden unterstützt werden.
Bisher zahlen Anwohner oft für den Ausbau ihrer Straße. Die SPD will diese Beiträge abschaffen. Die Gemeinden bekommen dafür Geld vom Land. Arme Gemeinden sollen auch Hilfe bei alten Schulden bekommen.
Die SPD will mehr Geld in Bildung investieren und ist bereit, dafür Kredite aufzunehmen. Sie argumentiert, dass die Folgekosten unterlassener Investitionen höher wären.
Die SPD will mehr Geld für Bildung ausgeben. Dafür darf das Land auch Schulden machen. Die SPD sagt: Sonst wird es später noch teurer.
Die SPD hält eine niedrigere Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern für sinnvoll, wenn sie zum ersten Mal eine Immobilie kaufen. Das Land soll seine Befugnisse im Steuerrecht nutzen, um die Kosten für sozialen Wohnungsbau und Wohneigentum zu senken.
Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Sie heißt Grund-Erwerb-Steuer. Die SPD will diese Steuer für Familien mit Kindern senken. Das gilt beim ersten Kauf von einem Haus oder einer Wohnung.
Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022
Der SSW bekennt sich zur Schuldenbremse, will sie aber um eine Regel für Investitionen erweitern. Zusätzlich soll auf Bundesebene wieder über einen gemeinsamen Fonds zur Tilgung alter Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden gesprochen werden.
Der Staat darf nur wenig neue Schulden machen. Diese Regel heißt Schuldenbremse. Der SSW will die Regel behalten. Für Investitionen soll es aber eine Ausnahme geben. Außerdem sollen Bund, Länder und Gemeinden alte Schulden gemeinsam abbezahlen.
Der SSW will niedrige Einkommen bei den Sozialbeiträgen entlasten und den Grundfreibetrag der Einkommensteuer anheben. Arbeit soll sich dadurch stärker lohnen.
Menschen mit wenig Lohn zahlen viel für Sozial-Versicherungen. Der SSW will diese Beiträge für sie senken. Auch die Steuer soll für sie sinken. Dafür soll ein größerer Teil vom Lohn steuerfrei sein.
Der SSW will eine Vermögensteuer einführen, die Steuersätze für sehr hohe Einkommen und Gewinne anheben und große Erbschaften höher besteuern. Begründet wird das mit einer gerechteren Lastenverteilung und den Kosten der Coronakrise.
Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Der SSW will eine Steuer auf große Vermögen. Auch sehr hohe Einkommen sollen mehr Steuern kosten. Wer sehr viel erbt, soll ebenfalls mehr zahlen. Für normale Bürger soll es Freibeträge geben.
Der SSW fordert eine Steuer auf alle Wertpapierumsätze, möglichst EU-weit. Kommt keine europäische Lösung zustande, soll Deutschland die Steuer allein einführen.
Wer Aktien und andere Wertpapiere handelt, soll darauf eine Steuer zahlen. Am besten soll das in der ganzen EU gelten. Wenn das nicht klappt, soll Deutschland die Steuer allein einführen. Kleine Sparer sollen bis 3.000 Euro im Jahr nichts zahlen.
Der SSW will, dass internationale Konzerne dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen, und dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Steuerhinterziehung soll schärfer verfolgt und die Steuerfahndung personell gestärkt werden.
Große Firmen verschieben Gewinne oft in Länder mit niedrigen Steuern. Der SSW will das stoppen. Firmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie verkaufen. Mehr Fachleute sollen Steuer-Betrug aufdecken.