Was sagen die Parteien in Hessen zu Finanzen und Steuern?

Die AfD will einen ausgeglichenen Landeshaushalt und die Schuldenbremse streng anwenden. Ein Aussetzen soll nur noch möglich sein, wenn der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Notlage feststellt. Alle Ausgaben sollen überprüft und Altschulden verbindlich getilgt werden.

Die AfD will, dass Hessen keine neuen Schulden macht. Die Schuldenbremse soll streng gelten. Das ist eine Regel gegen neue Schulden. Nur in einer Notlage soll es Ausnahmen geben. Dafür sollen zwei Drittel im Landtag zustimmen müssen.

Die AfD will mehr Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Vorhaben und lehnt schuldenfinanzierte Sondervermögen ab. Öffentlich-private Partnerschaften lehnt sie grundsätzlich ab, weil sie laut Rechnungshöfen zu teuer seien. Über Privatisierungen der Daseinsvorsorge sollen nur Bürgerentscheide bestimmen.

Die AfD will keine Sonder-Vermögen. Das sind Geldtöpfe neben dem normalen Haushalt, oft mit Schulden. Der Staat soll auch nicht gemeinsam mit Firmen bauen. Das ist laut AfD zu teuer. Über den Verkauf wichtiger öffentlicher Einrichtungen sollen die Bürger abstimmen.

Die AfD will Subventionen in Hessen abbauen und sämtliche Förderprogramme samt Abläufen und Einrichtungen überprüfen. Außerdem soll die Verschwendung von Steuergeld stärker aufgedeckt und geahndet werden.

Die AfD will weniger Subventionen. Das ist Geld, das der Staat zur Förderung zahlt. Alle Förder-Programme in Hessen sollen geprüft werden. Wer Steuergeld verschwendet, soll dafür Folgen spüren.

Die AfD will Ländern und Kommunen mehr Geld verschaffen und dafür die Verteilung der Staatseinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu verhandeln. Die Gemeinden sollen so viel Spielraum erhalten, dass die Grundsteuer entfallen kann. Zweckgebundene Landesförderung soll zugunsten frei verfügbarer Zuweisungen sinken.

Die AfD will mehr Geld für Länder und Gemeinden. Dafür soll das Steuergeld neu verteilt werden. Die Gemeinden sollen dann keine Grundsteuer mehr brauchen. Die Grundsteuer zahlt man für Grundstücke und Häuser. Gemeinden sollen freier über ihr Geld entscheiden.

Die AfD will die Grunderwerbsteuer für selbst bewohnte Immobilien abschaffen. Sie begründet das damit, dass die Steuer Umzüge erschwere und Beschäftigte benachteilige, die aus beruflichen Gründen den Wohnort wechseln. Außerdem sollen die Straßenbaubeiträge in ganz Hessen entfallen.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt Grunderwerb-Steuer. Die AfD will diese Steuer abschaffen, wenn man selbst dort wohnt. Umziehen soll dadurch leichter werden. Auch Straßenbau-Beiträge sollen wegfallen. Das sind Kosten, die Anwohner für den Straßenbau zahlen.

Die AfD will die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum abschaffen und die Grundsteuer ganz streichen. Die Kommunen sollen für den Wegfall der Grundsteuer einen Ausgleich erhalten. Maklerkosten soll beim Kauf künftig der Verkäufer tragen.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Die AfD will diese Steuer abschaffen, wenn man selbst dort wohnt. Auch die Grund-Steuer soll wegfallen. Die Gemeinden sollen dafür anderes Geld bekommen. Den Makler soll der Verkäufer bezahlen.

Die CDU will sich im Bund für höhere steuerliche Entlastungen für Familien einsetzen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 5.000 Euro steigen, Kinderbetreuungskosten sollen bis 6.000 Euro absetzbar sein.

Die CDU will, dass Familien weniger Steuern zahlen. Alleinerziehende sollen einen höheren Freibetrag bekommen. Eltern sollen mehr Kosten für die Kinder-Betreuung von der Steuer absetzen können. Darüber entscheidet der Bund.

Die CDU will den Kommunalen Finanzausgleich nach einer Evaluierung neu ordnen und die Zuweisungen auf Rekordhöhe halten. Kommunen sollen mehr Spielraum und weniger zweckgebundene Mittel bekommen.

Das Land gibt Städten und Gemeinden Geld. Die CDU will die Regeln dafür neu machen. Die Gemeinden sollen weiter sehr viel Geld bekommen. Sie sollen freier entscheiden, wofür sie es ausgeben. Kleine, weit verstreute Gemeinden sollen mehr Hilfe bekommen.

Die CDU hält an der Schuldenbremse fest und will die Staatsquote senken. Konsumausgaben und aus ihrer Sicht ineffiziente Subventionen sollen sinken, Investitionen in Schulen, digitale Verwaltung und Infrastruktur steigen. Alle Vorhaben des Programms stehen unter Finanzierungsvorbehalt.

Die CDU will keine neuen Schulden machen. Der Staat soll insgesamt weniger Geld ausgeben. Mehr Geld soll es für Schulen, digitale Ämter und Straßen geben. Alle Pläne gelten nur, wenn genug Geld da ist.

Die CDU will den Länderfinanzausgleich beibehalten, aber so umbauen, dass er mehr wirtschaftliche Anreize und Wettbewerb zwischen den Ländern schafft. Scheitern die Verhandlungen, soll Hessen mit anderen Geberländern erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Reiche Bundesländer geben armen Bundesländern Geld. Das heißt Länder-Finanzausgleich. Hessen zahlt dabei viel. Die CDU will diese Regeln ändern. Wenn das nicht klappt, will sie vor Gericht klagen.

Die CDU lehnt zusätzliche Obergrenzen für Barzahlungen ebenso ab wie ein Ende des Bargelds. Das gilt für sie auch dann, wenn immer mehr Menschen im Alltag bargeldlos zahlen.

Viele Menschen zahlen heute mit Karte oder Handy. Die CDU will das Bargeld trotzdem behalten. Sie will auch keine neuen Grenzen für Zahlungen mit Bargeld.

Die CDU will eine Reform der Unternehmensteuern, bei der einbehaltene Gewinne mit höchstens 25 Prozent belastet werden. Weitere Steuererhöhungen und eine Besteuerung von Vermögen lehnt sie ab und will das auch im Bundesrat vertreten.

Die CDU will, dass Firmen weniger Steuern zahlen. Für Gewinne, die in der Firma bleiben, soll es höchstens 25 Prozent Steuer geben. Höhere Steuern will die CDU nicht. Auch eine Steuer auf Vermögen lehnt sie ab.

Die CDU will sich im Bund für um ein Viertel höhere Freibeträge bei Erbschaften und Schenkungen einsetzen. Außerdem sollen die Länder die Erbschaftsteuer selbst gestalten können, damit Hessen die Freibeträge an die Immobilienpreise anpassen kann.

Wer erbt, muss oft Steuern zahlen. Ein Teil des Erbes ist steuerfrei. Die CDU will, dass dieser Teil größer wird. Erben sollen das Haus der Eltern nicht verkaufen müssen. Notfalls will die CDU dafür klagen.

Die CDU will den Ausgleich der kalten Progression per Gesetz verankern und für 2023 und 2024 einen Sonderfreibetrag für Einkommen unter 60.000 Euro. Im Bund will sie sich außerdem dafür einsetzen, dass Kinderbetreuung, Vereinsbeiträge und Blutspenden steuerlich absetzbar werden.

Wenn Preise und Löhne steigen, zahlen Menschen oft mehr Steuern. Das heißt kalte Progression. Die CDU will das per Gesetz ausgleichen. Wer weniger als 60.000 Euro verdient, soll 1.000 Euro extra steuerfrei bekommen. Auch Kosten für Kinderbetreuung sollen die Steuer senken.

Die FDP will die Schuldenbremse unverändert erhalten und lehnt eine Lockerung ab. Für die Altschulden des Landes soll ein verbindlicher Tilgungsplan gelten. Sie begründet das mit Generationengerechtigkeit und Spielräumen für künftige Haushalte.

Die FDP will die Schulden-Bremse behalten. Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Hessen soll alte Schulden nach einem festen Plan abbezahlen. So sollen junge Menschen später weniger belastet sein.

Die FDP will alle Unternehmensbeteiligungen des Landes prüfen und nur solche behalten, die einem klaren landespolitischen Ziel dienen. Erlöse aus Privatisierungen sollen in einen Fonds für Infrastruktur fließen.

Hessen gehören Anteile an 49 Firmen. Die FDP will alle diese Anteile prüfen. Das Land soll nur wichtige Anteile behalten. Geld aus Verkäufen soll in Straßen, Netze und andere Infrastruktur fließen.

Die FDP will, dass Hessen mehr investiert, und dafür eine Investitionsquote im Haushalt verankern. Die Investitionen sollen mindestens so hoch sein wie die Abschreibungen. Schwerpunkte sind Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.

Die FDP will, dass Hessen mehr Geld in die Zukunft steckt. Dafür soll es eine feste Mindest-Höhe im Haushalt geben. Das Geld soll vor allem in Bildung und Infrastruktur fließen. Auch schnelles Internet soll ausgebaut werden.

Die FDP will die hessische Finanzverwaltung stärker digitalisieren und automatisieren. Gebühren der Landesverwaltung sollen überarbeitet werden. Bei Ehepaaren soll das Finanzamt von sich aus die günstigere Art der Veranlagung wählen.

Die FDP will die Finanz-Ämter digitaler machen. Vieles soll automatisch laufen. Die Gebühren beim Land sollen neu geordnet werden. Bei Ehepaaren soll das Amt selbst die günstigere Steuer-Berechnung wählen.

Die FDP will, dass Bargeld uneingeschränkt als Zahlungsmittel erhalten bleibt, und lehnt eine Obergrenze für Barzahlungen ab. Sie sieht Bargeld als Teil der persönlichen Freiheit, weil es Aufbewahrung und Geschäfte ohne staatliche Kontrolle erlaubt.

Die FDP will Bargeld behalten. Jeder soll weiter unbegrenzt bar bezahlen dürfen. Eine Höchst-Grenze für Bar-Zahlungen lehnt die FDP ab. Für die FDP gehört Bargeld zur Freiheit.

Die FDP will den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen, weil er nach dem Ende des Solidarpakts II aus ihrer Sicht nicht mehr gerechtfertigt ist. Die bisherige teilweise Abschaffung reicht ihr nicht.

Der Solidaritäts-Zuschlag ist eine Zusatz-Abgabe auf die Steuer. Heute zahlen ihn nur noch manche. Die FDP will ihn für alle abschaffen. Sie findet: Es gibt keinen Grund mehr dafür.

Die FDP will die Solidaritätsumlage streichen, die finanzstarke Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich zahlen, weil sie Leistung bestrafe. Auch die Gewerbesteuerumlage des Landes soll entfallen, da sie aus Sicht der Partei kommunales Geld als Landesgeld ausgibt.

Reiche Städte und Gemeinden zahlen in Hessen eine Sonder-Abgabe. Die FDP will diese Abgabe abschaffen. Auch eine Abgabe auf die Gewerbe-Steuer soll wegfallen. Das Geld soll bei den Gemeinden bleiben.

Die FDP will eine Obergrenze für die Hebesätze der Grundsteuer einführen, weil diese in Hessen überdurchschnittlich hoch seien. Eine landesweite Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke lehnt sie ab; Gemeinden sollen selbst darüber entscheiden.

Gemeinden legen fest, wie hoch die Grund-Steuer ist. Die FDP will dafür eine Höchst-Grenze. Das soll auch Mieter bei den Neben-Kosten schützen. Eine Extra-Steuer auf leere Bau-Grundstücke soll es nicht im ganzen Land geben.

Die FDP will die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Straßen sanieren und zugleich auf Straßenausbaubeiträge der Anlieger verzichten können. Dafür sollen die Landeszuweisungen für kommunale Straßen von 18 auf 78 Millionen Euro steigen.

Anwohner müssen oft für die Erneuerung ihrer Straße zahlen. Die FDP will, dass Gemeinden darauf verzichten können. Dafür sollen die Gemeinden mehr Geld vom Land bekommen. Statt 18 sollen es 78 Millionen Euro sein.

Die FDP will den Anteil der Gemeinden an Umsatz- und Einkommensteuer erhöhen und ihnen Mittel ohne Auflagen bereitstellen. Damit sollen Kommunen ausreichend finanziert sein und nicht mehr vor allem mit Blick auf die Gewerbesteuer über Flächen entscheiden.

Städte und Gemeinden haben oft zu wenig Geld. Die FDP will ihnen einen größeren Teil der Steuern geben. Bund und Land sollen Aufgaben voll bezahlen, die sie den Kommunen geben. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, wofür sie das Geld nutzen.

Die Grünen halten am Grundgedanken der Schuldenbremse fest, wollen sie aber ändern: Kredite für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sollen mit festem Tilgungsplan erlaubt sein. Unterlassene Investitionen belasten aus ihrer Sicht künftige Generationen ebenfalls.

Die Schuldenbremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Grünen wollen diese Regel ändern. Der Staat soll Schulden machen dürfen für Straßen, Schienen, Gebäude und Klimaschutz. Dafür soll es einen festen Plan zur Rückzahlung geben. Laufende Ausgaben soll der Staat weiter aus seinen Einnahmen bezahlen.

Die Grünen wollen den Kommunen weiterhin das Geld für übertragene Aufgaben zusichern und den kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln. Steuereinnahmen sollen zwischen Land und Kommunen sowie unter den Kommunen fair verteilt werden.

Städte und Gemeinden brauchen genug Geld für ihre Aufgaben. Die Grünen wollen ihnen dieses Geld weiter zusichern. Die Steuer-Einnahmen sollen fair verteilt werden. Das gilt zwischen dem Land und den Gemeinden. Es gilt auch zwischen den Gemeinden selbst.

Die Grünen wollen Haushalt, Geldanlagen und Beteiligungen des Landes an Klima- und Nachhaltigkeitszielen ausrichten und klimaschädliche Subventionen abbauen. Frankfurt soll ein europäischer Standort für nachhaltige Finanzwirtschaft werden.

Das Land soll bei seinem Geld auf Klima und Umwelt achten. Förderungen, die dem Klima schaden, sollen weniger werden. Das Land soll sein Geld nachhaltig anlegen. Die Grünen wollen auch prüfen, wie der Haushalt auf Frauen und Männer wirkt. Frankfurt soll ein wichtiger Ort für nachhaltige Geld-Geschäfte werden.

Die Grünen wollen Steuerbetrug bekämpfen und Möglichkeiten zur Steuervermeidung verringern. Dazu soll die Finanzverwaltung besser ausgestattet und die Bekämpfung von Geldwäsche gestärkt werden.

Die Grünen wollen gegen Steuer-Betrug vorgehen. Es soll weniger Wege geben, Steuern zu umgehen. Die Finanz-Ämter sollen moderner und digitaler werden. Geldwäsche soll stärker bekämpft werden. Geldwäsche heißt: Verbrecher verstecken, woher ihr Geld kommt.

Die SPD will Frankfurt zu einem weltweiten Zentrum für nachhaltige Finanzierungen machen und dort eine Agentur für Sustainable Finance schaffen. Sie unterstützt eine europäische Anti-Geldwäschebehörde und will sie nach Frankfurt holen. Mittelstand und Start-ups sollen leichter an den Kapitalmarkt kommen.

Die SPD will den Finanz-Platz Frankfurt stärken. Frankfurt soll ein Zentrum für umweltfreundliche Geld-Anlagen werden. Dafür soll es eine neue Agentur geben. Eine europäische Behörde gegen Geld-Wäsche soll nach Frankfurt kommen. Kleine Firmen sollen leichter Geld am Kapital-Markt bekommen.

Die SPD will zunächst alle Ausgaben und Aufgaben des Landes überprüfen. Für Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur soll ein dauerhaftes, vom Landtag kontrolliertes Finanzierungsinstrument entstehen. Schuldenregeln sollen den Investitionsbedarf nicht blockieren.

Die SPD will zuerst prüfen, wofür Hessen Geld ausgibt. Dann will sie mehr Geld in die Zukunft stecken. Zum Beispiel in Schulen, Klimaschutz und Internet. Dafür soll es einen eigenen Geldtopf geben. Der Landtag soll ihn kontrollieren.

Die SPD will den kommunalen Finanzausgleich überarbeiten und die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Das Land soll den Kommunen die fehlenden Einnahmen ersetzen. Außerdem sollen Kommunen mehr eigene Einnahmen erwirtschaften dürfen, etwa mit erneuerbaren Energien.

Städte und Gemeinden sollen mehr Geld vom Land bekommen. Anwohner sollen nicht mehr für den Ausbau ihrer Straße zahlen. Das Land soll den Gemeinden dieses Geld ersetzen. Gemeinden sollen auch selbst mehr Geld verdienen dürfen. Zum Beispiel mit Strom aus Wind und Sonne.

Die SPD will sich über den Bundesrat für mehrere neue oder geänderte Steuern einsetzen, darunter eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionsteuer und eine Übergewinnsteuer. Die Abgeltungsteuer soll wegfallen. Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung sollen stärker bekämpft werden.

Die SPD will, dass reiche Menschen und große Firmen mehr Steuern zahlen. Sie will eine Steuer auf große Vermögen. Auch der Handel mit Aktien soll besteuert werden. Firmen sollen öfter geprüft werden. Wer Steuern nicht zahlt, soll verfolgt werden.