Was sagen die Parteien im Saarland zu Finanzen und Steuern?

Die AfD verlangt deutlich mehr Geld für die Städte und Gemeinden, die sie teils für stark unterfinanziert hält. Der Landesentwicklungsplan und die Verteilung von Entscheidungsrechten sollen so angelegt werden, dass das Land dezentral bleibt und ländliche Gebiete nicht zurückfallen.

Die AfD will den Gemeinden viel mehr Geld geben. Die Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Das Land soll nicht alles an wenigen Orten bündeln. Auch der Tourismus auf dem Land soll Hilfe bekommen.

Die AfD fordert, die Mehrwertsteuer dauerhaft um vier Prozentpunkte zu senken und den Solidaritätszuschlag ganz zu streichen. Außerdem soll die Besteuerung von Unternehmen reformiert werden. Das soll die Kaufkraft der Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken.

Die AfD will die Steuern senken. Die Mehrwert-Steuer soll um vier Prozent-Punkte sinken. Den Solidaritäts-Zuschlag soll es nicht mehr geben. Auch die Steuern für Firmen will die Partei ändern. So sollen die Menschen mehr Geld zum Ausgeben haben.

Die AfD will die Beiträge abschaffen, die Anwohner für den Ausbau von Straßen zahlen. Sie hält diese für ungerecht und ineffizient und verweist auf hohe Verwaltungskosten durch Rechtsstreitigkeiten.

Anwohner müssen oft Geld zahlen, wenn ihre Straße ausgebaut wird. Die AfD will diese Beiträge ganz abschaffen. Sie findet die Beiträge ungerecht. Sie sagt: Die Beiträge führen zu vielen Streitfällen und kosten die Verwaltung viel Geld.

Die AfD will die Steuer- und Abgabenlast senken, vor allem für Familien. Dazu sollen ein Familiensplitting eingeführt, Straßenausbaubeiträge abgeschafft und Steuern auf Grundbesitz möglichst niedrig gehalten werden. Umwelt- und Klimasteuern lehnt sie ab.

Die AfD will weniger Steuern und Abgaben. Familien sollen durch ein Familien-Splitting weniger Steuern zahlen. Dabei zählen die Kinder bei der Steuer mit. Anwohner sollen nichts mehr für den Ausbau ihrer Straße zahlen. Steuern für Umwelt und Klima lehnt die AfD ab.

Die AfD will die Staatsverschuldung planmäßig zurückführen und auf neue Schulden verzichten. Begründet wird das damit, dass Schulden künftige Generationen belasten. Einsparungen sieht das Programm vor allem bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik, bei Fördermaßnahmen und in der Verwaltung.

Die AfD will, dass das Land keine neuen Schulden macht. Alte Schulden soll das Land nach Plan abbauen. Die Partei sagt: Schulden belasten die Kinder und Enkel. Sparen will sie bei Flüchtlingen und Integration. Auch bei Förder-Geldern und Ämtern will sie sparen.

Die AfD lehnt höhere Steuern und Abgaben grundsätzlich ab und will die Grunderwerbsteuer senken. Familien sollen beim Kauf einer selbstgenutzten Immobilie einen Freibetrag je Kind erhalten. Die Straßenausbaubeiträge sollen ganz entfallen.

Die AfD will keine höheren Steuern. Die Steuer beim Kauf von Grundstücken und Häusern soll sinken. Familien sollen für jedes Kind 60.000 Euro steuerfrei bekommen. Anwohner sollen nicht mehr für den Ausbau ihrer Straße zahlen. Das Land soll den Gemeinden das fehlende Geld ersetzen.

Die AfD will die Finanzlage der saarländischen Kommunen dauerhaft verbessern, weil deren Verschuldung weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Vorgesehen sind Nachbesserungen im Finanzausgleich, Hilfe bei Altlasten und ein Förderprogramm für Infrastruktur. Außerdem soll der Bund an einen angekündigten Altschuldenschnitt erinnert werden.

Die Städte und Gemeinden im Saarland haben hohe Schulden. Die AfD will ihnen mehr Geld geben. Bund und Land sollen ein Programm für Gebäude und Straßen bezahlen. Der Bund soll auch bei alten Schulden helfen. Die Gemeinden müssen zeigen, dass sie sparsam sind.

Die AfD will die Grundsteuer nicht mehr nach dem Wert von Boden und Gebäuden bemessen, sondern nach deren Fläche. Die regelmäßige Wertermittlung ist aus Sicht der Partei zu aufwendig und zu teuer. Das Flächenmodell soll Bürgern und Verwaltung Kosten sparen.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser. Heute hängt sie vom Wert ab. Die AfD will nur noch die Fläche zählen. Das soll einfacher und billiger sein. Bürger und Ämter sollen weniger Aufwand haben.

Die AfD will, dass das Saarland mehr investiert, weil die Investitionsquote weit hinter anderen Bundesländern liegt. Die Sanierung der Landesfinanzen soll nicht auf Kosten von Zukunftsinvestitionen erfolgen. Mehr Geld soll in Verkehrswege, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen fließen.

Das Saarland investiert weniger als andere Bundesländer. Die AfD will das ändern. Das Land soll sparen, aber nicht bei wichtigen Investitionen. Mehr Geld soll es für Straßen, Kranken-Häuser und Schulen geben.

Die AfD will Bargeld ohne Einschränkung als gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und versteht seine Nutzung als Freiheitsrecht. Ein rein elektronischer Zahlungsverkehr eröffnet aus Sicht der Partei Kontrollmöglichkeiten, die nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat passen. Zudem mache er von funktionierender Technik abhängig.

Die AfD will das Bargeld behalten. Jeder soll weiter mit Scheinen und Münzen zahlen dürfen. Die Partei sagt: Das ist ein Freiheits-Recht. Bei nur elektronischem Geld kann der Staat zu viel kontrollieren. Außerdem kann die Technik ausfallen.

Die CDU will den Mittelstand von Bürokratie befreien und seine Steuer- und Abgabenlast senken. Über den Bundesrat will sie die vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurücknehmen und den steuerlichen Verlustrücktrag ausweiten.

Die CDU will Firmen weniger belasten. Sie sollen weniger Steuern und Abgaben zahlen. Auch soll es weniger Papier-Arbeit geben. Firmen sollen Sozial-Beiträge später zahlen dürfen. So bleibt ihnen mehr Geld.

Die CDU will an der Schuldenbremse festhalten und zugleich in die öffentliche Infrastruktur investieren. Alle Landesausgaben sollen laufend auf Wirksamkeit geprüft und bei Bedarf gekürzt oder gestrichen werden.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die CDU will diese Regel behalten. Das Land soll trotzdem in Straßen und Gebäude investieren. Die CDU will alle Ausgaben des Landes immer wieder prüfen. Ausgaben mit wenig Wirkung will sie kürzen oder streichen.

Die CDU will die öffentlichen Investitionen mit einem Sonderprogramm für Infrastruktur erhöhen und einen „Saarlandfonds“ einrichten. Der Fonds soll Investitionen steigern, ohne die Schuldenbremse zu verletzen, und zugleich eine Geldanlage für Sparer und Investoren sein.

Die CDU will mehr Geld in Gebäude, Verwaltung und Verkehr stecken. Dafür plant sie ein Sonder-Programm. Außerdem soll es einen Saarland-Fonds geben. In diesen Fonds können Sparer und Investoren Geld anlegen. Die Schulden-Bremse soll dabei weiter gelten.

Die CDU fordert, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Sie hält ihn mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung und angesichts gestiegener Steuereinnahmen für nicht mehr begründbar.

Der Soli ist ein Zuschlag auf die Steuer. Seit 2021 zahlen ihn die meisten Menschen nicht mehr. Die CDU will ihn für alle abschaffen. Sie sagt: Der Soli passt nicht mehr in die Zeit.

Die CDU befürwortet bundesweit einheitliche Freigrenzen bei der Grunderwerbsteuer. Das soll vor allem jungen Familien den Kauf von Wohneigentum erleichtern; die Kosten soll ein Bundesprogramm tragen.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt eine Steuer. Die CDU will, dass ein Teil des Kaufs steuerfrei bleibt. Das soll vor allem jungen Familien helfen. Die Regel soll in ganz Deutschland gleich sein. Der Bund soll die Kosten tragen.

Die CDU will, dass die Gewerbesteuerhebesätze im Saarland auf Dauer nicht über dem Bundesdurchschnitt liegen. Ein Absenkungsprogramm des Landes hält sie nur für möglich, wenn der Bund im Rahmen einer kommunalen Entschuldung mitwirkt.

Firmen zahlen Gewerbe-Steuer an ihre Gemeinde. Jede Gemeinde legt die Höhe selbst fest. Die CDU will, dass diese Steuer im Saarland sinkt. Sie soll nicht höher sein als im Durchschnitt in Deutschland. Dafür braucht das Land aber Hilfe vom Bund.

Die CDU will den kommunalen Finanzausgleich im Saarland kurzfristig neu begutachten lassen und regelmäßig überprüfen, damit das Geld nach tatsächlichem Bedarf verteilt wird. Vom Bund fordert sie, die Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen.

Viele Gemeinden im Saarland haben wenig Geld. Die CDU will prüfen, wie das Geld zwischen Land und Gemeinden verteilt wird. Die Verteilung soll fair sein. Der Bund soll alte Schulden von armen Gemeinden übernehmen.

Die CDU will Haushalte und Betriebe bei den Energiepreisen entlasten. Dazu fordert sie eine Stromsteuer auf EU-Mindestniveau, ein schnelleres Ende der EEG-Umlage, eine befristet niedrigere Mineralölsteuer und eine höhere Pendlerpauschale.

Energie ist teuer geworden. Die CDU will deshalb Steuern auf Energie senken. Die Steuer auf Strom soll so niedrig wie möglich sein. Auch die Steuer auf Benzin und Diesel soll eine Zeit lang sinken. Pendler sollen mehr von der Steuer absetzen können.

Die CDU will die Beziehungen zu Luxemburg mit einer eigenen Strategie vertiefen. Beim Bund will sie für ein geändertes Doppelbesteuerungsabkommen mit 52 Homeoffice-Tagen pro Jahr werben und dafür, dass Grenzgänger bei der Verteilung von Steuermitteln an Kommunen besser zählen.

Viele Saarländer arbeiten in Luxemburg. Die CDU will enger mit Luxemburg zusammenarbeiten. Pendler sollen 52 Tage im Jahr von zu Hause arbeiten dürfen. Die Steuern für diese Tage sollen Luxemburg und Deutschland teilen. Gemeinden mit vielen Pendlern sollen beim Steuer-Geld nicht schlechter dastehen.

Die SPD fordert, dass der Bund die Altschulden der Kommunen übernimmt, und will die Umsatzsteuer stärker nach Einwohnerzahl verteilen. Im Land soll der kommunale Finanzausgleich auf Grundlage eines Gutachtens neu geregelt werden.

Viele Städte und Gemeinden im Saarland haben hohe Schulden. Die SPD will, dass der Bund die alten Schulden übernimmt. Geld aus der Umsatz-Steuer soll nach der Zahl der Einwohner verteilt werden. Im Land will die SPD das Geld für die Kommunen neu verteilen.