5 aktuelle Wahlprogramme in Nordrhein-Westfalen haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
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Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Die AfD lehnt es ab, die Vermögensteuer wieder zu erheben. Sie sieht darin eine Doppelbesteuerung, die den Mittelstand und Familienunternehmen besonders belaste und wenig einbringe.
Die AfD will keine Vermögen-Steuer. Das ist eine Steuer auf Besitz. Die AfD sagt: Das Geld wurde schon einmal versteuert. Die Steuer schadet vor allem Familien-Firmen.
Die AfD will die Grundsteuer vollständig abschaffen, weil ihre Erhebung kompliziert und aufwendig sei. Die Gemeinden sollen als Ausgleich einen eigenen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben dürfen.
Die AfD will die Grundsteuer abschaffen. Das ist eine Steuer auf Grundstücke und Häuser. Die Gemeinden sollen dafür einen Teil der Einkommen-Steuer bekommen. Mieter sollen dadurch meist weniger zahlen.
Die AfD will die Straßenbaubeiträge für Anwohner in Nordrhein-Westfalen vollständig streichen. Sie begründet das damit, dass die Beiträge viele Haushalte unerwartet und über ihre finanziellen Möglichkeiten hinaus belasten.
Anwohner zahlen heute mit, wenn ihre Straße erneuert wird. Die AfD will diese Beiträge abschaffen. Sie sagt: Die Kosten kommen plötzlich. Viele Haushalte können sie nicht tragen.
Die AfD will das Bargeld erhalten und lehnt eine Höchstgrenze für Barzahlungen ab. Sie sieht Bargeld als Schutz vor Negativzinsen, vor der Offenlegung von Geldbewegungen und vor technischen Ausfällen.
Die AfD will, dass es weiter Bargeld gibt. Sie will auch keine Grenze für Zahlungen mit Bargeld. Sie sagt: Bargeld schützt die Freiheit der Menschen. Mit Bargeld kann man immer bezahlen, auch ohne Technik.
Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass die Mehrwertsteuer dauerhaft auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz auf 5 Prozent sinkt. Zudem sollen kleine Steuern mit geringem Ertrag möglichst weitgehend entfallen, um das Steuersystem zu vereinfachen.
Die AfD will die Mehrwert-Steuer senken. Sie soll von 19 auf 16 Prozent fallen. Der niedrige Satz soll von 7 auf 5 Prozent fallen. Kleine Steuern mit wenig Ertrag sollen wegfallen.
Die AfD will, dass die landeseigene NRW.Bank nur noch Geschäfte betreibt, die direkt dem Land und seinen Einwohnern nützen. Außerdem sollen Sparkassen trotz Fusionen weiterhin überall im Land für den Zahlungsverkehr erreichbar sein.
Die NRW.Bank gehört dem Land. Die AfD will: Die Bank soll nur noch Geschäfte für NRW machen. Geschäfte im Ausland ohne Bezug zu NRW sollen enden. Sparkassen soll es weiter überall im Land geben.
Die AfD will die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in die Verfassung von Nordrhein-Westfalen schreiben. Die in der Corona-Krise aufgenommenen Schulden sollen binnen 25 Jahren ganz getilgt werden.
Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die AfD will sie in die Verfassung von NRW schreiben. Die Schulden aus der Corona-Zeit soll das Land in 25 Jahren abbauen.
Die AfD will, dass das Land den Städten und Gemeinden genug Geld für ihre Pflichtaufgaben und auch für freiwillige Leistungen gibt. Aus ihrer Sicht sind die Kommunen in NRW dauerhaft unterfinanziert und kaum noch handlungsfähig.
Städte und Gemeinden brauchen Geld für ihre Aufgaben. Die AfD sagt: Sie bekommen zu wenig. Das Land soll ihnen genug Geld geben. Das Geld soll auch für freiwillige Angebote reichen.
Die AfD will die Verschwendung von Steuergeld als eigenen Straftatbestand einführen. Sie hält diese für ebenso schwerwiegend wie Steuerhinterziehung.
Die AfD will Verschwendung von Steuer-Geld bestrafen. Dafür soll es eine eigene Regel im Strafgesetz geben. Die AfD sagt: Verschwendung ist so schlimm wie Steuern nicht zu zahlen.
Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Die CDU bekennt sich zur Schuldenbremse und zu einem Haushalt ohne neue Schulden. Nach der Krise soll das Land zur haushaltspolitischen Normalität zurückkehren und die Corona-Schulden abbauen. Die Partei begründet das mit der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.
Die CDU will keine neuen Schulden machen. Sie hält an der Schulden-Bremse fest. Das ist eine Regel, die neue Schulden stark begrenzt. In guten Zeiten will die CDU Geld zurücklegen. Die Schulden aus der Corona-Zeit will sie zurückzahlen.
Die CDU will Vereine und Ehrenamtliche von Verwaltungsaufwand befreien und steuerlich besserstellen. Berichtspflichten sollen auf das Nötige sinken. Geplant sind unter anderem absetzbare Mitgliedsbeiträge, eine höhere Übungsleiterpauschale und eine höhere Umsatzsteuergrenze.
Vereine haben viel Papierkram. Die CDU will das einfacher machen. Formulare sollen für jeden verständlich sein. Vereine und Ehrenamtliche sollen weniger Steuern zahlen. Zum Beispiel soll man Mitgliedsbeiträge von der Steuer absetzen können.
Die CDU will helfen, die Kassenkredite der Kommunen abzubauen, und hält dafür ein bundesweites Konzept zur Entschuldung für nötig. Außerdem sollen die Ausgleichszahlungen des Landes an die Kommunen erfasst und die Gemeindefinanzierung sowie die Gewerbesteuer weiterentwickelt werden.
Viele Städte haben hohe Schulden. Die CDU will helfen, diese Schulden zu senken. Dafür soll es einen Plan für ganz Deutschland geben. Auch die Regeln für das Geld der Städte sollen sich ändern.
Die CDU will die Pflicht der Kommunen abschaffen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das soll so geschehen, dass daraus keine Ausgleichsansprüche der Kommunen gegen das Land entstehen.
Wenn eine Straße erneuert wird, müssen Anlieger oft mitbezahlen. Städte müssen dieses Geld bisher verlangen. Die CDU will diese Pflicht abschaffen.
Die CDU will über die NRW.BANK ein landesweites Bauprogramm für kommunale Gebäude auflegen. Zugleich sollen viele einzelne Förderprogramme gebündelt werden, damit Kommunen nach ihrem tatsächlichen Bedarf bauen und sanieren können.
Viele Gebäude der Städte sind alt. Die CDU will ein Bauprogramm für Schulen, Rathäuser, Feuerwehrhäuser und Sportplätze. Das Geld soll über die Bank des Landes kommen. Viele kleine Förderprogramme sollen zu wenigen werden.
Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Die FDP lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab und will die Corona-Schulden des Landes schneller zurückzahlen als rechtlich nötig. Sie begründet das mit Generationengerechtigkeit und der Vorsorge für künftige Krisen.
Das Land hat in der Corona-Zeit viele Schulden gemacht. Die FDP will diese Schulden schnell zurückzahlen. Die Schulden-Bremse soll streng bleiben. Die Schulden-Bremse ist eine Regel gegen neue Schulden. Junge Menschen sollen nicht lange belastet werden.
Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab, weil sie aus ihrer Sicht die wirtschaftliche Erholung gefährden. Subventionen sollen automatisch auslaufen, und der Landeshaushalt sowie alle Förderprogramme sollen kritisch überprüft werden.
Die FDP will keine höheren Steuern. Sie sagt: Höhere Steuern schaden der Wirtschaft. Staatliche Hilfen für Firmen sollen nach einer festen Zeit enden. Das Land soll alle Ausgaben genau prüfen.
Die FDP will alle Betriebe und Beteiligungen des Landes überprüfen und verkaufen, was nicht von überragender öffentlicher Bedeutung ist. Dazu zählen die Anteile an den Messen Düsseldorf und Köln; auch beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb soll mehr privatisiert werden.
Das Land besitzt Anteile an Firmen. Die FDP will alle diese Anteile prüfen. Was nicht sehr wichtig für die Allgemeinheit ist, soll verkauft werden. Dazu gehören die Anteile an den Messen in Düsseldorf und Köln.
Die FDP will für Nordrhein-Westfalen ein eigenes Grundsteuermodell, das sich an Flächen und Lagefaktoren orientiert. Das Bundesmodell lehnt sie ab, weil es aus ihrer Sicht viel Bürokratie verursacht und durch steigende Immobilienwerte zu automatischen Steuererhöhungen führt.
Die FDP will eine eigene Grundsteuer für Nordrhein-Westfalen. Die Steuer soll vor allem von der Fläche abhängen. Der Wert des Grundstücks soll kaum eine Rolle spielen. So soll die Steuer nicht von allein immer weiter steigen.
Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob sie für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen eigenen Hebesatz erheben. Die FDP knüpft das an die Bedingung, dass die Mehreinnahmen vollständig zur Senkung der Grundsteuer B verwendet werden.
Manche Grundstücke darf man bebauen, aber sie bleiben leer. Für sie können Gemeinden eine höhere Steuer verlangen. Die FDP will das den Gemeinden überlassen. Dafür müssen die Gemeinden die normale Grundsteuer senken.
Die FDP will den Kampf gegen Steuerhinterziehung fortsetzen und Vermögen einziehen lassen, dessen Herkunft offensichtlich nicht erklärbar ist. Außerdem will sie sich für eine faire Verteilung der Steuerlast zwischen kleinen Betrieben und multinationalen Konzernen einsetzen.
Die FDP will weiter gegen Steuerbetrug vorgehen. Der Staat soll Vermögen wegnehmen können, wenn niemand seine Herkunft erklären kann. Große Konzerne sollen sich nicht vor Steuern drücken. Kleine Firmen sollen nicht mehr Last tragen als große.
Die FDP will den Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes auf längere Sicht von 23 auf 25 Prozent anheben. Das Geld soll stärker als Pauschale fließen, während die vielen Förderprogramme des Landes überprüft werden.
Städte und Gemeinden sollen mehr Geld vom Land bekommen. Ihr Anteil soll von 23 auf 25 Prozent steigen. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie das Geld nutzen. Förder-Programme des Landes will die FDP überprüfen.
Die FDP will die Gewerbesteuer langfristig abschaffen und den Kommunen stattdessen mehr von der Mehrwertsteuer geben. Kommunen sollen eigene Hebesätze auf weitere Steuern festlegen dürfen und im Gegenzug einer Schuldenbremse unterliegen.
Die FDP will die Gewerbe-Steuer auf lange Sicht abschaffen. Das ist eine Steuer, die Firmen an ihre Stadt zahlen. Städte sollen dafür mehr von der Mehrwert-Steuer bekommen. Sie sollen auch selbst über Zuschläge auf andere Steuern entscheiden. Dafür sollen sie weniger neue Schulden machen dürfen.
Die FDP will überschuldeten Kommunen mit einer Kredithilfe nach dem Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe beistehen. Jede Kommune soll für ihre Schulden selbst haften; eine gemeinsame Übernahme der Schulden lehnt die Partei ab.
Manche Städte haben sehr hohe Schulden. Die FDP will ihnen helfen, die Schulden zu verwalten. Jede Stadt soll aber selbst für ihre Schulden zuständig bleiben. Andere sollen die Schulden nicht übernehmen. Eine Aufsicht soll früh vor neuen Schulden warnen.
Die FDP will die bereits halbierten Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen. Das soll Eigentümer und Käufer von Immobilien von einem Kostenrisiko befreien und Bürokratie verringern; kommunale Gebühren sollen zudem vergleichbarer werden.
Hausbesitzer müssen oft mitzahlen, wenn ihre Straße erneuert wird. Die FDP will diese Beiträge ganz abschaffen. Das soll Besitzer und Käufer von Häusern entlasten. Auch Gebühren der Städte sollen besser vergleichbar sein.
Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Die Grünen wollen alle finanzpolitischen Entscheidungen des Landes am 1,5-Grad-Ziel und an ihren sozialen Folgen messen. Dafür soll ein Klima-Check für die Landesausgaben kommen, und die Geldanlagen des Landes sollen nachhaltig ausgerichtet bleiben.
Das Land gibt viel Geld aus. Die Grünen wollen jede Ausgabe prüfen: Ist sie gut für das Klima? Das nennen sie Klima-Check. Auch das angelegte Geld des Landes soll dem Klima nicht schaden.
Die Grünen wollen mit einem „grünen Zukunftspakt“ deutlich mehr in die öffentliche Infrastruktur investieren. Dafür sollen die Spielräume der Schuldenbremse genutzt und Finanzierungswege außerhalb des Landeshaushalts geschaffen werden.
Schulen, Straßen und Netze brauchen viel Geld. Die Grünen wollen dafür mehr investieren. Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden. Die Grünen wollen die erlaubten Ausnahmen nutzen. Sie wollen auch neue Geld-Quellen neben dem Haushalt schaffen.
Die Grünen wollen einen Altschuldenfonds schaffen, der Städten und Gemeinden beim Abbau ihrer Schulden hilft. So sollen die Kommunen wieder selbst in Bildung, Betreuung, Mobilität und Infrastruktur investieren können.
Viele Städte und Gemeinden haben hohe Schulden. Die Grünen wollen ihnen mit einem Fonds helfen. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen bestimmten Zweck. Dann können die Gemeinden wieder selbst Geld ausgeben. Zum Beispiel für Schulen und Radwege.
Die Grünen wollen verhindern, dass Kommunen sich mit niedrigen Gewerbesteuersätzen gegenseitig Unternehmen abwerben. Stattdessen sollen Städte und Gemeinden zusammenarbeiten und die Gewerbesteuer gemeinsam einnehmen können. Kommunale Förderprogramme sollen außerdem einfacher werden.
Manche Städte senken Steuern, um Firmen anzulocken. Die Grünen wollen das unattraktiv machen. Städte sollen lieber zusammenarbeiten. Auch Anträge auf Fördergeld sollen für Städte einfacher werden.
Die Grünen wollen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug stärker bekämpfen. Dafür sollen Finanzverwaltung und Steuerfahndung mehr Personal und bessere digitale Technik bekommen. Das Programm begründet dies mit Geld, das für Schulen und Investitionen fehle.
Manche Menschen und Firmen zahlen ihre Steuern nicht. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Die Finanzämter sollen mehr Leute und bessere Technik bekommen. Das Geld soll dann für Schulen da sein.
Programm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022
Die SPD will die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für Anlieger streichen. Die Kommunen sollen für die fehlenden Einnahmen einen Ausgleich erhalten. Das Programm nennt die Beiträge ungerecht und bürokratisch und verweist auf Belastungen für junge Familien und Rentner.
Wenn eine Straße erneuert wird, müssen Anwohner oft viel Geld zahlen. Die SPD will diese Beiträge abschaffen. Die Städte und Gemeinden sollen das fehlende Geld vom Land bekommen. Die SPD sagt: Die Beiträge treffen vor allem junge Familien und Rentner.
Die SPD will den Kommunen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer durch die Pandemie für 2021 und 2022 vollständig ersetzen. Das Geld soll nicht zurückgezahlt werden müssen, damit keine neuen Altschulden entstehen.
Durch Corona haben Städte und Gemeinden weniger Steuern eingenommen. Die SPD will diesen Verlust für 2021 und 2022 ganz ersetzen. Die Kommunen müssen das Geld nicht zurückzahlen. So sollen sie keine neuen Schulden machen müssen.
Die SPD will zusammen mit dem Bund eine Lösung für die Altschulden der Kommunen finden. Kommt diese nicht zustande, soll das Land allein handeln. Kommunen sollen außerdem Geld für Investitionen in Zukunftsprojekte erhalten.
Viele Städte in NRW haben alte Schulden. Die SPD will dieses Problem zusammen mit dem Bund lösen. Wenn das nicht klappt, soll das Land es allein tun. Die Städte sollen wieder Geld für neue Projekte haben.
Die SPD will den Kommunen dauerhaft mehr Geld aus den Steuereinnahmen des Landes geben und dafür den Verbundsatz auf 24, später 25 Prozent anheben. Förderprogramme sollen übersichtlicher werden, und das Land soll für Aufgaben zahlen, die es den Kommunen überträgt.
Städte und Gemeinden sollen dauerhaft mehr Geld vom Land bekommen. Dafür steigt der Verbund-Satz. Das ist der Anteil an den Steuern des Landes, den die Kommunen erhalten. Er soll erst auf 24 Prozent steigen, später auf 25. Förder-Programme sollen einfacher werden.
Die SPD will ein Investitionsprogramm des Landes starten, um den Investitionsstau in Nordrhein-Westfalen abzubauen. Das Geld soll vor allem in Schulen, Klimaschutz, Gesundheitswesen, Wohnungsbau und Digitalisierung fließen. Eine Haushaltssanierung um jeden Preis lehnt das Programm ab.
In NRW fehlt viel Geld für Schulen, Straßen und andere wichtige Dinge. Die SPD will deshalb ein großes Programm für Investitionen starten. Das Geld soll in Schulen, Klima-Schutz, Gesundheit, Wohnungen und Digitales gehen. Die SPD will in der Krise nicht zu stark sparen.
Die SPD will mit Mitteln des NRW-Corona-Rettungsschirms ein Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Neustart nach der Pandemie auflegen. Sie will prüfen, ob der Rettungsschirm über 2022 hinaus genutzt werden kann. Zugleich soll es einen Plan zur Rückzahlung der Corona-Schulden geben.
Die Corona-Krise hat viele Probleme gebracht. Das Land hat dafür einen Geld-Topf, den Rettungs-Schirm. Die SPD will mit diesem Geld ein Programm für einen Neustart bezahlen. Sie will den Geld-Topf vielleicht auch nach 2022 nutzen. Außerdem will sie einen Plan machen, wie das Land die Schulden zurückzahlt.
Die SPD will gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug mit Gesetzen und mehr Personal vorgehen und die Zahl der Betriebsprüfer erhöhen. Auch die Aufsicht gegen Geldwäsche soll deutlich mehr Personal und Mittel erhalten. Eine eigene Landesbehörde gegen Geldwäsche will sie prüfen.
Manche Menschen und Firmen zahlen ihre Steuern nicht richtig. Die SPD will das stärker bekämpfen. Sie will mehr Prüfer bei den Finanz-Ämtern einstellen. Auch gegen Geld-Wäsche will sie mehr tun. Geld-Wäsche heißt: Jemand versteckt, dass Geld aus Straftaten kommt.
Die SPD fordert, dass der Bund Ländern und Kommunen Einnahmeausfälle ersetzt, die durch seine Steuerentscheidungen entstehen. Befristete Bundeshilfen etwa für Integration und Bildung sollen dauerhaft gezahlt werden. Ziel ist nach dem Programm eine handlungsfähige öffentliche Hand.
Manchmal beschließt der Bund Regeln, durch die das Land weniger Steuern bekommt. Die SPD will, dass der Bund dieses Geld ersetzt. Der Bund gibt auch Geld für Bildung und Integration, aber nur für eine bestimmte Zeit. Die SPD will, dass er dieses Geld dauerhaft zahlt.