5 aktuelle Wahlprogramme in Berlin haben Punkte zu diesem Thema.
Hier stehen ihre Punkte nebeneinander, zusammengefasst und eingeordnet. Das Zitat und die Seitenzahl zu jedem Punkt stehen auf der Themenseite der Partei.
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Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026
Die AfD will, dass Berlin sich im Bundesrat für das Ende der Grundsteuer einsetzt. Der Bund soll den Kommunen die fehlenden Einnahmen ersetzen. Das Programm begründet das mit der Entlastung von Eigentümern und Mietern, auf die die Steuer über die Nebenkosten umgelegt wird.
Die AfD will die Grund-Steuer abschaffen. Diese Steuer zahlen Eigentümer für ihr Grundstück. Mieter zahlen sie über die Neben-Kosten mit. Der Bund soll den Städten das fehlende Geld geben.
Die AfD will die Gewerbesteuer senken und die CO2-Bepreisung für Gewerbeimmobilien streichen. Die Übernachtungsteuer „City-Tax“ soll wegfallen, die Luftverkehrssteuer sinken. Das Programm begründet dies mit mehr Investitionen und mit den Folgen der Corona-Politik für Tourismus, Handel und Gastronomie.
Die AfD will Steuern für Firmen senken. Die Steuer auf Hotel-Übernachtungen soll wegfallen. Auch Fliegen soll weniger besteuert werden. Firmen sollen für ihre Gebäude keinen CO2-Preis mehr zahlen.
Die AfD will den Investitionsrückstand Berlins, den sie auf 35 Milliarden Euro beziffert, schrittweise abbauen. Das Geld soll in Schulen, Verkehr, Verwaltung und Infrastruktur fließen. Neue Klima- oder Genderprojekte soll es nicht mehr geben.
In Berlin fehlt viel Geld für Schulen, Straßen und Ämter. Die AfD spricht von 35 Milliarden Euro. Sie will das Schritt für Schritt aufholen. Für neue Klima-Projekte und Gender-Projekte soll es kein Geld mehr geben.
Die AfD verlangt einen umfassenden Kassensturz, der alle finanziellen Verpflichtungen Berlins in einer Gesamtbilanz zeigt. Dazu zählen auch Nebenhaushalte, Schulden der Landesunternehmen und künftige Pensionen. Kernaufgaben sollen nicht in Landesunternehmen verlagert werden, um Haushaltsregeln zu umgehen.
Die AfD will alle Schulden von Berlin offen zeigen. Dazu gehören auch Schulden von Firmen, die dem Land gehören. Auch spätere Pensionen sollen mitgezählt werden. Eine Pension ist das Ruhe-Geld für Beamte. Das Land soll keine Schulden in seinen Firmen verstecken.
Die AfD will die Schuldenbremse wieder strikt anwenden und in der Berliner Verfassung festschreiben. Innerhalb von vier Jahren soll der Haushalt ohne Defizit auskommen, danach sollen Schulden abgebaut werden. Nach Ansicht der Partei schützt eine feste Schuldenregel die Steuerzahler und begrenzt Zinsrisiken.
Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die AfD will sie in die Berliner Verfassung schreiben. In vier Jahren soll Berlin keine neuen Schulden mehr machen. Danach soll Berlin alte Schulden zurückzahlen. Steuern sollen erst sinken, wenn der Haushalt solide ist.
Die AfD will alle Ausgaben des Landes systematisch überprüfen und auf staatliche Kernaufgaben beschränken. Organisationen, die aus ihrer Sicht politische Kampagnen betreiben, sollen kein Steuergeld mehr erhalten. Das Programm sieht in Berlin vor allem ein Problem bei Ausgaben und Prioritäten, nicht bei den Einnahmen.
Die AfD will alle Ausgaben von Berlin prüfen. Programme ohne klaren Nutzen sollen enden. Berlin soll nur für die wichtigsten Aufgaben Geld ausgeben. Manche Vereine machen aus Sicht der AfD Politik. Diese Vereine sollen kein Steuer-Geld mehr bekommen.
Die AfD will Investitionen des Landes vorrangig in den Erhalt und die Funktionsfähigkeit der vorhandenen Infrastruktur lenken. Große, über Kredite finanzierte Programme lehnt sie ab, weil sie den Haushalt aus ihrer Sicht dauerhaft belasten. Für Sondervermögen, Bundesmittel und Großvorhaben sollen feste Regeln gelten.
Berlin muss viele Gebäude und Anlagen reparieren. Die AfD will dafür zuerst Geld ausgeben. Auch Polizei, Feuerwehr und digitale Ämter sind ihr wichtig. Große Programme auf Kredit lehnt die AfD ab. Große Projekte soll das Land vor dem Start genau prüfen.
Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026
Die CDU will Steuerbetrug und Finanzkriminalität härter verfolgen und dafür Betriebsprüfung und Steuerfahndung personell und technisch aufrüsten. Zudem will sie per Bundesratsinitiative erreichen, dass Händler und Dienstleister mindestens ein digitales Zahlungsmittel annehmen müssen.
Die CDU will Steuer-Betrug stärker verfolgen. Die Steuer-Fahndung soll mehr Personal und Technik bekommen. Sie soll Daten der Polizei nutzen können. Geschäfte sollen auch digitale Zahlung annehmen müssen. Zum Beispiel mit Karte.
Die CDU will eine Grundsteuer C einführen, die unbebaute, baureife Grundstücke besonders hoch besteuert. So sollen Anreize entstehen, solche Flächen schnell zu bebauen. Zudem sollen Modelle zur Umgehung der Grunderwerbsteuer unterbunden werden.
Manche Grundstücke könnten bebaut werden, sind aber leer. Die CDU will dafür eine höhere Steuer. Sie heißt Grundsteuer C. Dann sollen Besitzer schneller bauen. Tricks gegen die Steuer beim Kauf sollen verboten werden.
Die CDU will den Konsolidierungskurs fortsetzen und die Schuldenbremse einhalten, was sie mit Generationengerechtigkeit begründet. Alle Bereiche sollen auf Einsparungen geprüft, Sozialausgaben gezielter gesteuert und Angebote der aus ihrer Sicht „Kostenlos-Stadt“ überprüft werden.
Die CDU will keine neuen Schulden machen. Dafür gibt es die Schulden-Bremse. Sie findet, das ist fair für spätere Generationen. Alle Ausgaben sollen geprüft werden. Auch kostenlose Angebote und Sozial-Ausgaben kommen auf den Prüfstand.
Die CDU schließt Erhöhungen der Steuern aus, die das Land Berlin selbst festlegen kann, und will die Hebesätze der Gewerbesteuer stabil halten. Statt höherer Steuern setzt sie auf solide Haushaltsführung, eine effiziente Verwaltung und strenge Kontrolle der Ausgaben.
Die CDU will in Berlin keine Steuern erhöhen. Das gilt für alle Steuern, die das Land selbst bestimmt. Auch die Gewerbe-Steuer soll gleich bleiben. Diese Steuer zahlen Firmen. Das Land soll stattdessen sparsam mit Geld umgehen.
Die CDU will die Berliner Finanzämter leistungsfähiger machen und die bereits begonnene Organisationsreform fortführen. Aus ihrer Sicht sind funktionierende Finanzämter Voraussetzung für die Finanzierung des Landes und für Steuergerechtigkeit.
Die CDU will die Finanzämter in Berlin besser machen. Dort arbeiten Menschen, die Steuern einnehmen. Die Ämter sollen moderner und schneller werden. Mehr Arbeit soll digital laufen. Das soll die Mitarbeiter entlasten.
Die CDU will den Umgang mit landeseigenen Grundstücken und Gebäuden stärker an Wirtschaftlichkeit ausrichten und zentral steuern. Grundsätzlich sollen die Liegenschaften beim Land bleiben, im begründeten Einzelfall aber verkauft werden können.
Berlin besitzt viele Grundstücke und Gebäude. Die CDU will damit wirtschaftlicher umgehen. Ungenutzte Gebäude sollen vermietet werden. Manchmal soll Berlin Grundstücke auch verkaufen dürfen. Das Geld soll dann in andere Gebäude fließen.
Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026
Die Grünen wollen eine Härtefallregelung bei der Grundsteuer einführen. Sie soll unter anderem kleine Betriebe, Clubs sowie soziale und kulturelle Einrichtungen vor stark steigenden Steuerlasten bewahren. Ziel ist es, die gemischte Nutzung der Berliner Kieze zu erhalten.
Die Grund-Steuer ist eine Steuer auf Grundstücke. Für manche ist sie stark gestiegen. Die Grünen wollen eine Sonder-Regel für Härtefälle. Sie soll kleine Läden, Clubs und Kultur-Orte schützen. So sollen die Kieze bunt bleiben.
Die Grünen wollen die Grunderwerbsteuer auf das Brandenburger Niveau erhöhen und nach sozialen Kriterien staffeln. Wer eine Immobilie zum Selbstbewohnen kauft, soll weniger zahlen, große Unternehmen mehr. Auf Bundesebene sollen Steuerschlupflöcher bei Share Deals und bei der Erbschaftsteuer geschlossen werden.
Wer ein Haus oder Grundstück kauft, zahlt eine Steuer. Die Grünen wollen diese Steuer erhöhen. Wer selbst einziehen will, soll weniger zahlen. Große Firmen sollen mehr zahlen. Auch Steuer-Tricks beim Kauf ganzer Firmen sollen enden.
Die Grünen wollen gegen Eigentümer vorgehen, die Baugrund nicht für Wohnungen nutzen. Dazu sollen eine Grundsteuer C, also eine höhere Steuer auf unbebaute baureife Grundstücke, und strenge Baugebote eingeführt werden.
Manche Besitzer lassen Bau-Land leer liegen. Die Grünen wollen das ändern. Für leeres Bau-Land soll es eine eigene Steuer geben. Sie heißt Grundsteuer C. Außerdem soll es eine Pflicht zum Bauen geben.
Die Grünen wollen deutlich mehr öffentliches Geld in Klimaneutralität und die Sanierung der Infrastruktur stecken und dafür alle erlaubten Kreditspielräume nutzen. Im Bund wollen sie erreichen, dass die Schuldenbremse in ihrer heutigen Gestalt entfällt, weil sie aus Sicht der Partei Zukunftsinvestitionen blockiert.
Die Grünen wollen mehr Geld in Berlin investieren. Das Geld soll in Klima-Schutz und in die Sanierung von Gebäuden und Anlagen fließen. Dafür soll Berlin so viele Kredite aufnehmen, wie erlaubt ist. Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Grünen wollen sie in der heutigen Form abschaffen.
Die Grünen wollen das Zuwendungsrecht modernisieren, also die Regeln, nach denen das Land Projekte der Zivilgesellschaft fördert. Mehrjährige Zusagen und einfachere Abrechnung sollen Trägern und ihren Beschäftigten mehr Sicherheit geben.
Berlin gibt Geld an soziale Vereine und Projekte. Die Grünen wollen die Regeln dafür einfacher machen. Projekte sollen Geld für mehrere Jahre bekommen können. Die Anträge sollen digital laufen. So wissen die Beschäftigten früher, wie es weitergeht.
Die Grünen wollen den Landeshaushalt stärker danach steuern, was die Ausgaben bewirken, vor allem für Klimaschutz und Gleichstellung. Zudem sollen die Haushaltsdaten für die Bevölkerung verständlich aufbereitet werden.
Die Grünen wollen prüfen, was das Geld des Landes bewirkt. Sie achten dabei besonders auf Klima und Gleichstellung. Alle sollen leicht sehen können, wofür Berlin Geld ausgibt. Bürgerinnen und Bürger sollen in den Bezirken beim Haushalt mitreden.
Die Grünen wollen sich im Bund für eine Vermögensteuer für sehr reiche Menschen einsetzen und Ausnahmen für besonders große Vermögen bei der Erbschaftsteuer streichen. Die Einnahmen stehen den Ländern zu und sollen Berlin ermöglichen, Hilfsbedürftige verlässlich zu unterstützen.
Sehr reiche Menschen sollen wieder eine Steuer auf ihr Vermögen zahlen. Auch bei sehr großen Erbschaften soll es keine Ausnahmen mehr geben. Dafür wollen sich die Grünen im Bund einsetzen. Das Geld bekommen die Bundesländer. Berlin soll damit Menschen in Not helfen.
Die Grünen wollen die Einnahmen des Landes verbessern: mit einer Steuer auf Einwegverpackungen, angepassten Parkgebühren und einer Grunderwerbsteuer auf Brandenburger Niveau. Die Grunderwerbsteuer soll zudem sozial gestaffelt werden.
Berlin soll mehr Geld einnehmen. Die Grünen wollen eine Steuer auf Einweg-Verpackungen einführen. Das soll auch den Müll in Parks verringern. Parken soll anders kosten als heute. Beim Kauf von Grundstücken sollen große Firmen mehr Steuern zahlen.
Die Grünen verstehen den Kampf gegen Steuerhinterziehung auch als Kampf gegen organisierte Kriminalität. Sie wollen ein Immobilienregister des Landes, besser ausgestattete Finanzämter, mehr Prüfungen bei Unternehmen und Einkommensmillionären sowie eine Bundesreform gegen Share Deals.
Manche Menschen und Firmen zahlen ihre Steuern nicht. Die Grünen wollen das stärker verfolgen. Die Finanzämter sollen mehr Personal bekommen. Ein Register soll zeigen, wem Häuser wirklich gehören. Firmen sollen die Steuer beim Kauf von Grundstücken nicht mehr umgehen können.
Die Grünen wollen Nachteile von Menschen mit ostdeutscher Herkunft bei Vermögen, Mieten und Löhnen ausgleichen. Dafür fordern sie im Bund eine Reform der Erbschaft- und Vermögensteuer, ein geändertes Mietrecht und deutlich höhere Mindestlöhne.
Im Osten erben Menschen weniger und verdienen oft weniger. Die Grünen wollen das ausgleichen. Die Steuern auf Erbe und Vermögen sollen sich ändern. Der Mindest-Lohn soll deutlich steigen. Mieten sollen stabil und bezahlbar bleiben.
Die Grünen wollen bei der Finanzierung der Bezirke das Konnexitätsprinzip anwenden: Wer den Bezirken eine Aufgabe überträgt, soll auch die Kosten tragen. Außerdem sollen Springerpools ausgebaut werden, damit Bezirksämter Anliegen der Bevölkerung zügig bearbeiten können.
Die Bezirke bekommen oft neue Aufgaben vom Land. Die Grünen wollen: Wer eine Aufgabe vergibt, bezahlt sie auch. Das nennt man Konnexität. Außerdem soll es mehr Springer-Teams geben. Diese Teams helfen in Ämtern aus, wenn dort viel zu tun ist.
Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026
Die Linke will die Einnahmen des Landes Berlin steigern und stärker von oben nach unten umverteilen. Geplant sind eine Steuer auf Luxusvillen, genauere Steuerprüfungen bei Millionären und das Ende von Steuervorteilen für die einkommensstärksten fünf Prozent.
Die Linke will, dass Berlin mehr Geld einnimmt. Dafür soll es eine neue Steuer auf sehr teure Villen geben. Das Finanzamt soll Millionäre genauer prüfen. Steuer-Vorteile für die Reichsten sollen wegfallen.
Die Linke will den Berliner Landeshaushalt mittelfristig ausgleichen, ohne die Gesamtausgaben zu senken. Dazu sollen mehr Einnahmen erschlossen, der Anstieg der Ausgaben gebremst und Kreditmöglichkeiten voll genutzt werden. Vorrang haben die soziale Infrastruktur und Investitionen; Prestigeprojekte wie eine Olympiabewerbung lehnt die Partei ab.
Berlin gibt mehr Geld aus, als es einnimmt. Die Linke will das in einigen Jahren ändern. Sie will dabei nicht bei sozialen Angeboten kürzen. Berlin soll mehr einnehmen und mehr Kredite nutzen. Teure Großprojekte wie Olympia will die Linke nicht.
Die Linke will die Schuldenbremse vollständig abschaffen, weil sie aus Sicht der Partei Investitionen verhindert. Solange sie gilt, sollen Landesunternehmen verstärkt investieren und dafür Kredite vom Land bekommen.
Die Schuldenbremse begrenzt, wie viele Schulden der Staat machen darf. Die Linke will sie ganz abschaffen. Berlin soll mehr in Brücken, Kitas, Schulen und Krankenhäuser investieren. Dafür sollen die Unternehmen des Landes Kredite bekommen.
Die Linke will die Investitionen aus Landeshaushalt, Bundes-Sondervermögen und Landesunternehmen aufeinander abstimmen und dafür eine eigene Agentur des Landes gründen. Das Geld soll vor allem in Klimaschutz, Mobilität und soziale Infrastruktur fließen. Landesunternehmen sollen gestärkt und vor einem Verkauf geschützt werden.
Berlin soll mehr Geld in Klimaschutz, Verkehr und soziale Einrichtungen stecken. Eine neue Agentur des Landes soll diese Ausgaben planen. Die Bezirke sollen mehr Geld vom Bund bekommen. Die Betriebe des Landes sollen nicht verkauft werden. Ihre Preise sollen für die Menschen bezahlbar bleiben.
Die Linke will die Grunderwerbsteuer in Berlin von 6,0 auf 8,0 Prozent erhöhen, mindestens aber auf 6,5 Prozent wie in Brandenburg. Beim Bund will sie erreichen, dass Länder den Satz staffeln dürfen und Umgehungen über Share Deals enden.
Wer in Berlin ein Grundstück kauft, zahlt eine Steuer. Die Linke will diese Steuer erhöhen. Sie soll von 6 auf 8 Prozent steigen. Für Sozial-Wohnungen und normale eigene Wohnungen soll es Ausnahmen geben können. Dafür muss der Bund ein Gesetz ändern.
Die Linke will prüfen, die Gewerbesteuer auf den Potsdamer Hebesatz von 470 anzuheben, und Käufer und Eigentümer von Luxusimmobilien ab 4 Millionen Euro stärker heranziehen. Auch eine Grundsteuer C sowie höhere Zweitwohnungsteuer und Parkgebühren kommen für sie in Betracht.
Die Linke will mehr Einnahmen für Berlin. Sie prüft eine höhere Steuer für Firmen. Kleine Firmen sollen dabei nicht zu stark belastet werden. Wer eine Villa für 4 Millionen Euro oder mehr hat, soll mehr zahlen. Auch Parken und Zweit-Wohnungen könnten teurer werden.
Die Linke will die Finanzämter personell und technisch besser ausstatten, damit sie Steuerflucht und Steuervermeidung großer Unternehmen und Vermögender verhindern. Jedes Jahr sollen 100 zusätzliche Steuerprüferinnen und Steuerprüfer eine Ausbildung beginnen.
Die Finanz-Ämter sollen mehr Personal und bessere Technik bekommen. Jedes Jahr sollen 100 Menschen zusätzlich die Ausbildung zum Steuer-Prüfer beginnen. Steuer-Prüfer kontrollieren, ob Firmen und Reiche ihre Steuern zahlen. Die Ausbildung soll attraktiver werden, zum Beispiel durch günstige Wohnungen.
Die Linke will sich im Bund dafür einsetzen, dass die Vermögensteuer zurückkehrt und die Gemeinschaftsteuern reformiert werden. Kommt der Bund dem nicht nach, will sie prüfen und vorantreiben, dass die Bundesländer die Steuer selbst einführen.
Die Linke will wieder eine Steuer auf große Vermögen. Dafür will Berlin beim Bund Vorschläge machen. Vielleicht sagt der Bund Nein. Dann prüft die Linke, ob die Bundes-Länder die Steuer selbst einführen können.
Die Linke fordert eine weitreichende Reform der Schuldenbremse, damit Länder und Kommunen mehr investieren können. Die Berliner Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sollen gezielt in den sozial-ökologischen Umbau von Unternehmen fließen und nur zivilen Zwecken dienen.
Die Schuldenbremse begrenzt, wie viele Schulden der Staat machen darf. Die Linke will diese Regel stark ändern. Länder und Städte sollen mehr Geld investieren können. Berlin bekommt 5 Milliarden Euro vom Bund. Dieses Geld soll nur für zivile Zwecke da sein, nicht für Rüstung.
Die Linke will prüfen, ob Gewerbeimmobilien, die dauerhaft leer stehen, besteuert werden können. Das Programm verweist auf mindestens 8 Prozent Leerstand bei Berliner Gewerbeflächen. Weil dafür eine Grundlage im Bundesrecht nötig ist, will sich die Partei im Bundesrat darum bemühen.
In Berlin stehen viele Gewerbe-Räume leer. Die Linke will eine Steuer auf solche leeren Räume prüfen. Dafür braucht es ein Gesetz vom Bund. Die Linke will sich im Bundesrat dafür einsetzen.
Die Linke will das System, nach dem die Berliner Bezirke Geld erhalten, grundlegend ändern. Die Mittel sollen sich am Bedarf orientieren, weil die bisherige Budgetierung aus Sicht des Programms Fehlanreize setzt und die Bezirke gegeneinander ausspielt.
Die Linke will den Bezirken anders Geld geben. Das Geld soll sich nach dem Bedarf richten. Die Partei sagt: Heute haben die Bezirke zu wenig Geld. Und sie müssen gegeneinander um Geld kämpfen.
Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026
Die SPD will in der kommenden Wahlperiode die Investitionen in Berlins Infrastruktur umsetzen und beschleunigen. Das Geld soll aus dem Landeshaushalt, dem Berliner Sondervermögen SIWA und dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes kommen. Sichtbare Investitionen sollen nach Ansicht der Partei das Vertrauen in Staat und Demokratie stärken.
Die SPD will viel Geld in Berlin investieren. Damit sollen Schulen, Straßen, Brücken und Krankenhäuser erneuert werden. Auch neue Wohnungen sollen entstehen. Das soll zehn Jahre lang ein Schwerpunkt sein. Die Arbeiten sollen schneller gehen als bisher.
Die SPD will die Einnahmen Berlins steigern. Dazu soll die Grunderwerbsteuer um einen halben Prozentpunkt steigen, mit Ausnahmen für Käufer, die selbst einziehen. Außerdem plant sie eine Verpackungssteuer, höhere Bußgelder und Parkgebühren sowie mehr Steuerfahndung.
Berlin soll mehr Geld einnehmen. Wer ein Grundstück oder Haus kauft, soll etwas mehr Steuer zahlen. Wer selbst darin wohnt, soll davon ausgenommen sein. Es soll auch eine Steuer auf Verpackungen geben.
Die SPD will sich im Bund für eine gerechtere Verteilung von Vermögen einsetzen. Große Vermögen sollen bei Erbschaften und Schenkungen stärker besteuert und eine Vermögensteuer wieder erhoben werden. Auch Share Deals will sie verbieten lassen.
Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Das will die SPD beim Bund erreichen. Es soll wieder eine Steuer auf großes Vermögen geben. Auch wer viel erbt, soll mehr zahlen.
Die SPD fordert vom Bund, die Schuldenbremse abzuschaffen, und will bis dahin deren Spielräume ausschöpfen. Investitionen sollen hoch bleiben, während das strukturelle Defizit deutlich sinkt. Ausgaben will sie nur behutsam kürzen.
Die Schulden-Bremse begrenzt, wie viele Schulden der Staat machen darf. Die SPD will, dass der Bund sie abschafft. Berlin soll weiter viel Geld in die Zukunft der Stadt stecken. Gespart werden soll nur vorsichtig.
Die SPD verlangt, dass der Bund Aufgaben, die er den Ländern überträgt, vollständig bezahlt. Außerdem soll der Hauptstadtfinanzierungsvertrag überarbeitet werden, damit Berlins besondere Lasten als Hauptstadt ganz ausgeglichen werden.
Der Bund gibt den Ländern oft neue Aufgaben. Die SPD will, dass der Bund diese Aufgaben auch bezahlt. Berlin hat als Hauptstadt besondere Kosten. Auch dafür soll der Bund mehr Geld geben.